Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Die Rechtsbeschwerden und die Anschlussrechtsbeschwerde sind unbegründet. Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Der Beteiligte zu 1) sei gem. § 126 ZPO aus eigenem Recht berechtigt, die zu seinen Gunsten entstandenen und nicht als Prozesskostenvergütung aus der Staatskasse erstatteten Gebühren – also die Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und Prozess...mehr

Die Form der Gerichtsvollzieherrechnung Der Gerichtsvollzieher hat nach § 5 Abs. 1 GvKostG die Kosten "anzusetzen". Dies geschieht in einer Kostenrechnung (Schröder-Kay, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl. 2014, § 5 Rn 1). Dass die Kostenrechnung schriftlich zu erfolgen hat, ergibt sich im Umkehrschluss aus § 3a GvKostG, der bestimmt, dass jede Kostenrechnung ei...mehr

Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor. BGH, Beschl. v. 11.11.2015 – XII ZB 241/15mehr

Guthaben eines Dritten ist nicht pfändungsgeschützt Der Antrag der Schuldnerin wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der in Rede stehende Betrag steht nicht der Schuldnerin, sondern einem Dritten zu. Das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto ist in Höhe der in § 850k Abs. 1 und 2 ZPO genannten Beträge geschützt. Pfändungsschutzvorschriften, die darüber hinaus eine Aufhebung de...mehr

Die Entscheidung des BGH ist überzeugend begründet und sorgt für Klarheit hinsichtlich der Frage, in welchem Maß ein inhaftierter Schuldner für Kindesunterhalt leistungsfähig ist. Ausgangspunkt der Prüfung ist § 1603 Abs. 1 BGB, nach dem der eigene angemessene Unterhalt des Schuldners grundsätzlich die Grenze seiner Leistungsfähigkeit ist. Im hier gegebenen Mangelfall muss er...mehr

Zahlung eines Dritten auf P-Konto Die Gläubigerin hat bereits im Jahr 2008 das Guthaben der Schuldnerin bei der Drittschuldnerin gepfändet. Das Konto wird inzwischen als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO unterhalten. Am 20.6.2015 erhielt die Schuldnerin einen Betrag von 4.263,81 EUR seitens einer Versicherung zum Ausgleich eines Hagelschadens eines Dritten auf dem ...mehr

Drittschuldner offenbar ohne Kenntnisse im Rechtsdienstleistungsrecht Der Drittschuldner offenbart, über keine Kenntnisse im Rechtsdienstleistungsrecht zu verfügen. Nach § 10 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) darf ein registriertes Inkassounternehmen Inkassodienstleistungen erbringen, die nach § 2 Abs. 2 RDG als spezielle Form der Rechtsdienstleistung legal definiert s...mehr

Kosten der Zustellung eines PfÜB Ich betreibe im Auftrag des Gläubigers die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. In diesem Rahmen habe ich eine Lebensversicherung gepfändet. Für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Umfang von 13 Seiten (mit Anlagen), den ich zweifach in Kopie mit übersandt habe, hat der Gerichtsvollzieher Folgendes berechnet:mehr

Rz. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, die zu dem Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs. 1 Satz 4 (Inanspruchnahme der laufenden Rente wegen Heimunterbringung) ergangen ist, richtet sich die Rangfolge zwischen Abtretung oder Pfändung einerseits und den Erstattungsansprüchen andererseits nach dem Grundsatz der zeitlichen Priorität. Dieser Rechtsp...mehr

Rz. 11a Trifft ein Erstattungsanspruch einer Hauptfürsorgestelle auf die laufende Rentenzahlung wegen Heimunterbringung mit Verfügungen oder Belastungen zusammen, ist nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob der Erstattungsanspruch vorrangig zu erfüllen ist. Trifft ein Erstattungsanspruch einer Hauptfürsorgestelle auf die laufende Rentenzahlung wegen Heimunterb...mehr

Rz. 12 Die Vorschrift des § 113 SGB XII ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein Sozialhilfeträger im Rahmen des § 104 Abs. 1 Satz 4 die laufende Rentenzahlung wegen einer Heimunterbringung des Berechtigten in Anspruch nehmen will (Überleitung). Ist die Rente niedriger als die erstattungsfähigen Aufwendungen des Sozialhilfeträgers, verbleiben aufgrund des Vorrangs des E...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift stellt klar, dass der Leistungsberechtigte, der von einem der nach §§ 102 bis 105 erstattungsberechtigten Leistungsträger bereits eine Leistung erhalten hat, keinen weiteren Anspruch gegen den letztlich zuständigen Leistungsträger hat. Besteht ein Erstattungsanspruch, wird kraft Gesetzes fingiert, dass durch die Leistung des Erstattungsberechtigten die V...mehr

Rz. 11 Trifft ein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers auf die laufende Rentenzahlung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 wegen Heimunterbringung des Rentenberechtigten mit Leistungsansprüchen aufgrund von Verfügungen oder Belastungen zusammen, ist der Erstattungsanspruch stets vorrangig zu erfüllen. § 113 SGB XII gibt dem Erstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe zwar nur ...mehr

Neuberechnung Die Auffassung des AG ist grundsätzlich sachgerecht. Wäre der Arbeitslohn gleich in der richtigen Höhe gezahlt worden, wäre der pfändbare Betrag in Anwendung von § 850c ZPO unmittelbar zu bestimmen gewesen. Die Nachzahlung rückständiger Lohnbeträge führt nun dazu, dass diese dem Lohnzahlungszeitraum hinzuzuschlagen sind, zu dem sie gehören (so auch Stöber, in Zö...mehr

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Ist im Zeitpunkt des Erbfalls die Ausschlagungsfrist noch nicht abgelaufen und schlägt der (Erbes-)Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers ein Erbe oder Vermächtnis aus, stellt sich die Frage, ob diese Ausschlagung bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche nachlassmindernd zu berücksichtigen ist. Eine ähnliche Fragestellung ergibt sich in Fällen, in denen unverjährte Pfl...mehr

[17] "… Die Bekl. könnte sich allenfalls auf den Leistungsausschluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2003 berufen, wonach Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus vom VN in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer Personen. Die im Prozessbetreuungsvertrag unstreitig vereinbarte Sicherungszession macht die der … sicherungshalber abgetretenen ...mehr

I. Das Problem Hoher Kostendruck Durch das 2. KostRModG ist die Zwangsvollstreckung deutlich teurer geworden. Das erhöht den Druck der Gläubiger, die Zwangsvollstreckung möglichst kostensparend durchzuführen. Bei der Kontrolle der besonders hohen Kosten der Zwangsvollstreckung ist uns auch die Form der Zustellung ins Auge gefallen. Danach stellt sich für uns die Frage, ob es s...mehr

Wird auf einen Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner zugegriffen, geschieht dies in erster Linie im Hinblick auf die im Zeitpunkt der Pfändung fälligen Ansprüche. Da die Pfändung nicht wiederholend ausgebracht werden soll, stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise auch künftig fällig werdende Ansprüche pfändbar sind. Fälligkeit ist für Pfändung unerheblich Grun...mehr

Hoher Kostendruck Durch das 2. KostRModG ist die Zwangsvollstreckung deutlich teurer geworden. Das erhöht den Druck der Gläubiger, die Zwangsvollstreckung möglichst kostensparend durchzuführen. Bei der Kontrolle der besonders hohen Kosten der Zwangsvollstreckung ist uns auch die Form der Zustellung ins Auge gefallen. Danach stellt sich für uns die Frage, ob es sinnvoll sein k...mehr

Parteizustellung Der PfÜB ist nach § 829 Abs. 2 ZPO sowohl dem Drittschuldner als auch dem Schuldner zuzustellen. Es handelt sich um eine Form der Parteizustellung, da § 829 ZPO bestimmt, dass der Gläubiger die Zustellung zu veranlassen hat. Anders als die Zustellung von Amts wegen löst die Zustellung im Parteibetrieb nach Nrn. 100, 101 KVGvKostG eine Gebührenpflicht aus, die...mehr

PfÜB mit Aufforderung nach § 840 ZPO Die Gläubigerin begehrt von der Drittschuldnerin die Erstattung von Anwaltskosten, die für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung hinsichtlich der vom PfÜB des AG betroffenen Forderung entstanden sind. Der PfÜB war der Drittschuldnerin mit der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung zugestellt worden. Drittschuldner reagiert e...mehr

1. Der Gläubiger muss bei Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) die Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen lediglich glaubhaft machen. Er ist nicht verpflichtet, die zuvor beantragten PfÜB in Ausfertigung nebst Zustellnachweisen sowie den Drittschuldnererklärungen seinem Antrag beizufügen. 2. Die Vollstreckungsgebühr reduziert sich nicht nachträglic...mehr

Glaubhaftmachung: anwaltliche Versicherung Die Gläubigerin ist nicht verpflichtet, die zuvor beantragten PfÜB in Ausfertigung nebst Zustellnachweisen sowie den Drittschuldnererklärungen ihrem Antrag beizufügen. Ein Gläubiger muss die Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen lediglich glaubhaft machen (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn 834 m.w.N.). Hierzu wird es i...mehr

Konsequentes Vorgehen ist gefragt In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Gläubiger die Kosten für eine wiederholte anwaltliche Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nicht erstattet verlangen kann, weil er sogleich den Zahlungsanspruch verfolgen kann. Fraglich kann also nur sein, ob unmittelbar Klage erhoben werden muss oder der Drittschu...mehr

Titulierter Gläubiger geht vor Der Gläubiger hat genau richtig reagiert und sich von der Behauptung einer Fehlbuchung nicht beeindrucken lassen. Diese bleibt für die Rangfolge der Gläubiger nämlich unerheblich. Hat der Dritte fälschlich einen Betrag auf das Konto des Schuldners überwiesen, so hat er (lediglich) einen Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB gegen den Schuldner un...mehr

LG gesteht Kosten zu Die Klage ist über einen Betrag in Höhe von 70,20 EUR begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO zu. PfÜB und Zahlungsaufforderung unterscheiden Der Anspruch aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO entfällt nicht deshalb, weil die Klägervertreter bereits mit der Beantragung d...mehr

Informationsmanagement Arbeit Der Antrag der Schuldnerin ist zunächst vor dem Hintergrund des Informationsmanagements des Gläubigers interessant. Sie offenbart damit, dass sie über Arbeitseinkommen verfügt und wo der Arbeitsgeber sich befindet. Soweit sie dies nicht weiter konkretisieren sollte, ist im Antragsverfahren genau darauf zu dringen. Sodann ist zu prüfen, ob das Arb...mehr

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) nach § 185 Nr. 1 ZPO erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Welche Anforderungen an den Nachweis des unbekannten Aufenthaltsortes zu stellen sind, ...mehr

Die Entscheidung des LG Mannheim zeigt drei wichtige Aspekte auf:mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 85 FamFG, § 104 Abs. 3 i.V.m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1) ist begründet. Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin die von der Beteiligten zu 4) beantragten Kosten gegen den Antragsteller zu 1) als Gesamtschuldner neben den Beteiligten zu...mehr

Profitiert der Schuldner von Waren- oder Geldkrediten, ist er nicht selten gezwungen, dafür Sicherheiten zu leisten, insbesondere auch körperliche Gegenstände an den Kreditgeber zur Sicherheit zu übereignen. Beispiel Den klassischen Fall stellt die Finanzierung eines Pkw dar, bei der das Fahrzeug nach dem Erwerb an das finanzierende Kreditinstitut zur Sicherheit übereignet un...mehr

Vorschuss auf Witwerrente Der Schuldner beantragt die Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages im Sinne von § 850k Abs. 4 ZPO. So möchte er die Vorschusszahlung auf die Witwerrente nach seiner verstorbenen Ehefrau gänzlich von der Pfändung seines Girokontos, welches als P-Konto geführt wird, erreichen. Der Gläubiger wurde angehört, hat jedoch keine Stellungnahm...mehr

Rz. 8 Ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss steht auch Teilnehmern an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu, die sich von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 haben befreien lassen (zur Befreiung vgl. Komm. zu § 8). Weitere Voraussetzung für den Beitragszuschuss ist in diesen Fällen, dass sie auch Übergangsgeld beziehen. Auf die Höh...mehr

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben als Nebenforderung außer Betracht. BGH, Beschl...mehr

[3] "… Der von den Kl. aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geltend gemachten Forderung gegen den beklagten Haftpflichtversicherer ihres Titelschuldners i.H.v. 21.145 EUR liegt eine Hauptforderung von lediglich 19.800 EUR zugrunde. Der Mehrbetrag beruht auf den im Urteil des LG B titulierten Zinsen sowie den Kosten für den Pfändungsantrag." [4] Diese Beträge bl...mehr

Was unter "Insolvenzmasse" zu verstehen ist, regelt wiederum die InsO und nicht die InsVV.[8] Sie bildet die Grundlage für die Vergütung, vergleichbar mit dem Streitwert im Zivilrecht. Die Insolvenzmasse findet ihre Definition in § 35 InsO. Hierunter ist das gesamte Vermögen zu verstehen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des V...mehr

Leitsatz Wendet sich der Beitragsschuldner vor dem Finanzgericht gegen die Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, die das Finanzamt auf Ersuchen des Norddeutschen Rundfunks durchführt, ist der Rechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen. Sachverhalt Der NDR hatte das Finanzamt mit der Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen ersucht. Wege...mehr

Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde angenommen und für offensichtlich begründet erachtet. Die Ausgangsentscheidungen verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Ausgangsentscheidungen seien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar, ...mehr

Kontopfändung und Pfändungsfreibeträge Verfügt der Schuldner über ein Girokonto, so kann er Pfändungsschutz nur erlangen, wenn er das Konto vertraglich so gestaltet, dass es sich um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k ZPO handelt. Entgegen vielfacher Meinung gelten für dieses Pfändungsschutzkonto nicht die Pfändungsfreigrenzen nach der Tabelle zu § 850c ZPO. Vielmehr...mehr

Pfändung des Anspruchs aus § 667 BGB Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer titulierten Forderung von aktuell rd. 17.500 EUR. Der Schuldner wickelt seinen gesamten Zahlungsverkehr über das Girokonto seiner Ehefrau ab und unterhält kein eigenes Konto. Die Gläubigerin pfändete darauf neben dem Arbeitseinkommen des Schuldners den Auszahlungsanspruch des Schu...mehr

Rz. 15 Behn, Rechtliches Gehör bzw. Anhörung mündlich oder schriftlich?, SozVers 1987 S. 253. Bienert, Zur Anhörungspflicht nach § 24 SGB X und zur Heilung eines Anhörungsmangels nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X, info also 2011 S. 118. Blüggel, Die fehlerhafte Anhörung im sozialgerichtlichen Verwaltungsverfahren und Möglichkeiten ihrer Heilung, SGb 2001 S. 294. Bonnermann, ...mehr

Rz. 7 Der Ausnahmekatalog in Abs. 2 enthält eine abschließende Aufzählung, die keine weiteren Ausnahmen erlaubt (BSG vom 9.3.1978, 2 RU 99/77, SozR 1200 § 34 Nr. 3). Auch eine analoge Anwendung auf andere Tatbestände ist nicht möglich. Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie in den in Abs. 2 aufgeführten Fällen von einer Anhörung absieht. Diese verfahrensmäßige Ermessensent...mehr

Rz. 22 Wie bereits in Rz. 10 ausgeführt, findet eventuell auch für Versicherte, die bereits vor dem 1.1.2005 eine Versicherungsnummer erhalten haben, ein Zuständigkeitswechsel statt, um die gesetzlich vorgesehene Verteilungsquote zwischen Bundes- und Regionalträgern zu erreichen. Das dafür erforderliche Ausgleichsverfahren ist in seinen Grundzügen in § 274c geregelt (zu den ...mehr

Ermächtigung zum Formularzwang Das Bundesministerium der Justiz wird in § 753 Abs. 3 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers einzuführen. Dabei können für elektronisch eingereichte Aufträge besondere Formulare vorgesehen werden. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesministerium de...mehr

Richtiges Recht gepfändet? Die Drittschuldnerin macht geltend, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) sei schon deshalb aufzuheben, weil nicht die zutreffenden Verfahrensvorschriften angewandt worden seien. Hier komme nur eine Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte in Betracht. Dem einzelnen Hafenlotsen stehe an der Geldforderung aller Hafenlotsen gegen die Dr...mehr

1. Die Pfändung der angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung des gesamten gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens sowie auf Vergütungen aus Werk- und Dienstleistungsverträgen umfasst auch das Lotsengeld im Bremer Hafen. 2. Der Anspruch richtet sich gegen die die Lotsengelder verwaltende Drittschuldnerin als Körperschaft des öffentliche...mehr

Gläubiger pfändet Untermiete Der Schuldner begehrt Vollstreckungsschutz gegen einen von der Gläubigerin erwirkten Beschluss, mit dem seine Ansprüche gegen den Drittschuldner auf Zahlung von Untermiete gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sind. Schuldner lebt von Hartz IV Der Schuldner ist nicht erwerbstätig und erhält zur Sicherung seines Lebensunterhalts Leistungen n...mehr

Umschreibung der zu pfändenden Forderung Der Fall des BGH zeigt auf, welche Schwierigkeiten es im Einzelfall machen kann, die zu pfändende Forderung hinreichend präzise zu beschreiben. Dies gilt insbesondere für diejenigen Ansprüche, die das verbindlich vorgegebene Formular für den Erlass eines PfÜB nicht ausdrücklich aufführt, sondern die unter den Sammelbegriff der "sonstig...mehr