Fachbeiträge & Kommentare zu Öffnungsklausel

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 3.6 § 198 ErbStG (Öffnungsklausel)

• 2010 ImmoWertV Grundsätzlich ist bei der Grundbesitzbewertung der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts ab Inkrafttreten der ImmoWertV durch ein Gutachten auf der Basis der ImmoWertV zu erbringen. Eine Berücksichtigung von Freimachungskosten bei der Bewertung von unbebauten Grundstücken sehen die Vorschriften der ImmoWertV, nicht dagegen die des BewG vor. Auch sind bei de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalakten richtig führen / 4.2 Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes

Art. 88 DSGVO befasst sich mit der "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext". Er regelt, dass die Mitgliedsstaaten "durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext ... vorsehen" können....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalakten richtig führen / 4 Datenschutz

Der Arbeitnehmer bedarf zur Wahrung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) des Schutzes vor der Personaldatenverarbeitung durch den Arbeitgeber. Diesem Schutz dienen: individualrechtlich das Vertrags- und Deliktsrecht, das Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verbietet; die DSGVO, die unmittelbar geltendes Recht in den Mitglie...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.11 § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten)

• 2011 Gesamtplan Eine einheitliche Planung rechtfertigt dann eine zusammenfassende steuerliche Betrachtung, wenn die Teilschritte im Voraus geplant sind, sie keine eigenständige Bedeutung haben, ihre Ausführung vom Steuerpflichtigen beherrscht wird und das geplante Endergebnis erreicht wird. Der Gesamtplan ist als innerer Vorgang aufgrund äußerlicher Merkmale festzustellen. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum Erb... / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2011 Erwerb eigener Anteile unter Wert / § 7 Abs. 7 ErbStG Der Erwerb eigener Anteile durch Abfindung unter Wert, stellt eine Schenkung an die Gesellschaft dar i. S. v. § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG (BMF-Schreiben v. 20.10.2010, BStBl I 2010, 1207). Gleiches gilt auch für den Verkauf unter Wert. (so Haar, Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften und von...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitrags- und versicherungs... / 3.3 Lohnverzicht in der Sozialversicherung

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben folgende Kriterien für einen wirksamen Verzicht auf Entgeltbestandteile im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung festgelegt: Der Verzicht muss arbeitsrechtlich zulässig sein Liegt kein bindender Tarifvertrag vor, ist ein einzelarbeitsvertraglich ausgesprochener Gehaltsverzicht – vorbehaltlich des TzBfG – arbeitsre...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitrags- und versicherungs... / 1 Maßgebliches Entgelt für die Beitragsberechnung

Grundlage für die Erhebung der Beiträge zur Sozialversicherung ist das aus einer Beschäftigung erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt. Das Arbeitsentgelt ist grundsätzlich auch dann beitragspflichtig, wenn es nicht ausgezahlt wird. Die Definition des Arbeitsentgelts beinhaltet einen umfassenden Arbeitsentgeltbegriff und bedeutet unter Berücksichtigung der Rechtsprechung z...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerliche Förderung der b... / 6 Pflichtzuschuss des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung

Unabhängig von den steuerfreien Sicherungsbeiträgen für die reine Beitragszusage im Sozialpartnermodell wird durch das BRSG für alle 3 externen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung ein Pflichtzuschuss des Arbeitgebers festgelegt, wenn der jeweilige Direktversicherungs-, Pensionskassen- oder der Pensionsfonds-Altersvorsorgevertrag im Wege der Entgeltumwandlung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Flexible Arbeitszeit / 7.2 Anlagebestimmungen

Da die Wertguthaben nicht zum Vermögen des Arbeitgebers zählen, diesem jedoch die Anlage der Guthaben dem Grunde nach überlassen wird, schränkt das Gesetz die Anlagemöglichkeiten ein. Zum Schutz gegen das Anlage- und Börsenrisiko gelten die Vorschriften über die Vermögensanlage von Sozialversicherungsträgern nach dem SGB IV. Danach sind die Mittel so zu verwalten, dass ein Ve...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondereigentum / 4.1 Nutzung und Gebrauch

Der Wohnungseigentümer kann mit dem Sondereigentum im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechte Dritter nach seinen Vorstellungen verfahren. Hierbei hat er sich allerdings zu beschränken, wenn die Teilungserklärung einen bestimmten Nutzungszweck (z. B. Wohnungseigentum) vorsieht und damit andere Nutzungen (z. B. gewerbliche Nutzung) ausschließt. In diesem Zusammenh...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondereigentum / 4.4 Kostentragung

Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs sind gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen gemeinschaftlich nach ihren jeweiligen Miteigentumsanteilen zu tragen, es sei denn, die Teilungserklärung enthält eine andere Regelung. Keineswegs bedeutet dies aber, dass der Sondereigentümer für alle nicht ausschließlich dem Sondereigentum zugeordneten Gebäudeteile von der alleinigen Kostentragung...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondereigentum / Zusammenfassung

Begriff Das Sondereigentum ist gesetzlich nicht definiert. Es wird vielmehr jeweils durch die Teilungserklärung und den Aufteilungsplan für die jeweilige Wohnungseigentumsanlage eindeutig vereinbart . Was nicht entsprechend bestimmt wird, ist Gemeinschaftseigentum. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz setzt sich das Wohnungseigentum aus dem Sondereigentum und dem Miteigentumsant...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondereigentum / 4.3 Bauliche Maßnahmen

Grundsätzlich kann der Wohnungseigentümer im Bereich seiner Sondereigentumseinheit frei schalten und walten. Grenzen bilden hier aber bauliche Maßnahmen, die den optischen Gesamteindruck des Gebäudes verändern. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz nämlich auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereig...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausschlussfrist / 2.1 Gesetzliche Ausschlussfristen

Gesetzliche Ausschlussfristen sind eher selten. Sie betreffen Sondersituationen im Arbeitsrecht, in denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine tarifliche oder vertragliche Ausschlussfrist greift. Hierzu zählt etwa § 4 PflegeArbbV. Andere Gesetze ermöglichen in einer Öffnungsklausel erst die Anwendung von tariflichen Ausschlussklauseln (siehe § 9 Satz 3 AEntG). Dies...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 31c Ve... / 2.1.5 Überwiegendes Interesse an der Verarbeitung

Rz. 27 Mit der Forderung nach einem "erheblichen Überwiegen" der Interessen der Verantwortlichen an der Verarbeitung gegenüber den Interessen der betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung seiner geschützten Daten verschärft § 31c Abs. 1 S. 1 AO die Verarbeitungsvoraussetzungen für "sensible Daten" gegenüber der Öffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 Buchst. j DSGVO....mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 31c Ve... / 2.2 Beschränkung der Rechte der betroffenen Person (§ 31c Abs. 2 AO)

Rz. 33 Um die Statistikzwecke auch erreichen zu können, schränkt Abs. 2 des § 31c AO unter Ausnutzung der Öffnungsklausel des Art. 89 Abs. 2 DSGVO die in den Art. 15, 16, 18 und 21DSGVO vorgesehenen Rechte der betroffenen Person ein. Diese Einschränkung der Betroffenenrechte in Abs. 2 des § 31c AO gilt für alle Kategorien personenbezogener Daten. Diese Einschränkung gilt ins...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausschlussfrist / 5.1.8 Sonderfall: Mindestlohn

Seit Einführung des MiLoG am 1.1.2015 besteht in Deutschland, unabhängig von vertraglichen Regelungen, ein Anspruch auf ein gesetzliches (Mindest-)Entgelt. Das Mindestentgelt ist kein Bestandteil des Arbeitsverhältnisses, sondern ein echter gesetzlicher Anspruch, der neben den vertraglichen Bestimmungen zur Anwendung kommt. Gleichwohl ist er ein Anspruch, der zwingend den Be...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 31c Ve... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Datenschutzrechtlich betrachtet ist § 31c AO eine gegenüber §§ 29b und 29c AO speziellere nationale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung "sensibler Daten" zu statistischen Zwecken. Dabei beschränkt sich die Verarbeitungsbefugnis für statistische Zwecke auf die Aufbereitung und zweckgebundene Verarbeitung der "sensiblen Daten" durch die weitergebende Finanzbehörde. Rz. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Grundsteuer

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondernutzungsrecht: Begrün... / 2.3 "Fahrplan" für Verwalter

Bei der nachträglichen Begründung von Sondernutzungsrechten sollte der Verwalter wie folgt vorgehen: Im Vorfeld klären, ob nur ein "schuldrechtliches" Sondernutzungsrecht begründet werden soll, das Rechtsnachfolger der übrigen Wohnungseigentümer nicht bindet, jedoch keiner Grundbucheintragung bedarf. Weiter ist zu klären, ob die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung ggf....mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenverteilung: Instandha... / 3.3 Anderweitig vereinbarte "Öffnungsklausel"

Haben die Wohnungseigentümer bereits eine Öffnungsklausel vereinbart oder ist eine solche in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung vorhanden, so richten sich die Anforderungen einer Beschlussfassung gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG nach dem Inhalt der Öffnungsklausel und nicht nach der Bestimmung des § 16 Abs. 4 Satz 2 WEG. Dies gilt für alle Fälle, in denen abweichend...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschluss / 2.1.3 Qualifizierter Mehrheitsbeschluss

Seit Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes können die Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 2 WEG über Maßnahmen der Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums bzw. dessen Anpassung an den Stand der Technik mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Des Weiteren kann die Verteilung der Kosten von Instandhaltungs-, Instandsetzungs-, Modernisierungsmaßnahmen sowie baulichen Ver...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschluss / Zusammenfassung

Begriff Die Wohnungseigentümer können eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschließen, soweit sie nicht durch Vereinbarung, z. B. in der Gemeinschaftsordnung, bereits geregelt ist (§ 21 Abs. 3 WEG). Der Gesetzgeber zählt in § 21 Abs. 5 WEG beispielhaft Angelegenheiten auf, welche zu einer ordnun...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenverteilung / Zusammenfassung

Begriff Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, der sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen (§ 16 Abs. 2 WEG). Der Anteil des einzelnen W...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenverteilung / 2 Beschlusskompetenzen zur Regelung der Kostenverteilung

Zunächst einmal und grundsätzlich sind die Wohnungseigentümer zu einer Änderung des gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss nicht in der Lage. Anderes gilt nur dann, wenn die Teilungserklärung eine Öffnungsklausel aufweist oder Gegenstand der Beschlussfassung gemäß § 16 Abs. 3 WEG die Verteilung von Betriebs- oder Verwaltungskosten...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschluss / 2.1.4 Allstimmiger Beschluss

Von einem allstimmigen Beschluss spricht man, wenn alle Miteigentümer für einen bestimmten Beschlussantrag stimmen. Voraussetzung für das Zustandekommen eines solchen Beschlusses in der Eigentümerversammlung ist, dass alle Miteigentümer vertreten sind. Beschluss oder Vereinbarung Schwierig ist die Abgrenzung des allstimmigen Beschlusses von der Vereinbarung. Sie ist jedoch bed...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltungsrücklage / 2.4 Separate Rücklagenbildung für unterschiedliche Bauteile

In zahlreichen neueren Wohnanlagen sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass für separate Bauteile (Mehrhausanlagen bzw. Häuser und Tiefgarage) separate Instandhaltungsrücklagen zu bilden sind. Diese Vorgehensweise ist zulässig und wird überwiegend als gerecht empfunden, insbesondere bei der Trennung zwischen Wohnungen und Tiefgarage oder bei Mehrhausanlagen mit Häusern unter...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenverteilung: Instandha... / Zusammenfassung

Begriff Die Kostenverteilung bei Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung, Modernisierung und baulichen Veränderung erfolgt in Ermangelung entsprechender abweichender Vereinbarung gemäß § 16 Abs. 2 WEG nach Miteigentumsanteilen. Bei der Verteilung von Kosten einer baulichen Veränderung ist freilich die Sonderbestimmung des § 16 Abs. 6 WEG zu beachten, wonach ein Wohnungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschluss / 2.1.1 Zulässigkeitsvoraussetzungen

Aufführen des Beschlussgegenstands in der Einladung Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand in der Einladung zur Eigentümerversammlung bezeichnet wird. Hingegen muss in der Einladung nicht angekündigt werden, dass über einen bestimmten Tagesordnungspunkt nicht lediglich beraten, sondern auch beschlossen werden soll. Die Wohnungseigentümer müs...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenverteilung: Instandha... / 1 Grundsätze

Die Verteilung der Kosten von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums, dessen Modernisierung oder aber baulichen Veränderung erfolgt nach der gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 2 WEG nach Miteigentumsanteilen, wobei im Fall der baulichen Veränderung die Sonderbestimmung des § 16 Abs. 6 WEG zu beachten ist. Selbstverständlich können die Wohn...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vereinbarung / 3 Grundbucheintragung

Bedeutung hat die Grundbucheintragung von Vereinbarungen für die Bindung von Rechtsnachfolgern der Wohnungseigentümer. Vereinbarungen binden den Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 3 WEG nämlich nur dann, wenn sie auch im Grundbuch eingetragen sind. Vereinbarungen, die zwar von sämtlichen Wohnungseigentümern getroffen, jedoch nicht ins Grundbuch eingetr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vereinbarung / 4 Zustimmung dinglich Berechtigter

In der Wohnungseigentumspraxis sind die meisten Wohn- oder Teileigentumseinheiten zumindest mit Grundpfandrechten der finanzierenden Kreditinstitute belastet: Nun können aber Vereinbarungen der Wohnungseigentümer den (Nutzungs-)Wert einzelner Wohnungen durchaus mindern. Vor Inkrafttreten der WEG-Reform im Jahr 2007 war daher zur Änderung einer Vereinbarung die Zustimmung der...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vereinbarung / Zusammenfassung

Begriff Die Wohnungseigentümer können gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG in Ergänzung oder Abweichung der Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes ihr Verhältnis untereinander regeln und diese Vereinbarungen gemäß § 5 Abs. 4 WEG durch Grundbucheintragung zum Inhalt des Sondereigentums machen. In all den Bereichen, in denen den Wohnungseigentümern mangels gesetzlicher oder verein...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vereinbarung / 5 Individualanspruch an Änderung einer Vereinbarung

Grundsätzlich kann die Änderung einer Vereinbarung nur durch Vereinbarung erfolgen. Dies gilt nicht für den Bereich der zwingenden gesetzlichen Öffnungsklauseln der §§ 12 Abs. 4, 16 Abs. 3 und 4, 21 Abs. 7 und 22 Abs. 2 WEG. Hier können die Wohnungseigentümer grundsätzlich von Vereinbarungen abweichende Beschlüsse unter den Voraussetzungen dieser Normen fassen. Darüber hinaus...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vereinbarung / 2 Inhaltliche Grenzen

Elementare Grundvereinbarung der Wohnungseigentümer stellt zunächst die Gemeinschaftsordnung dar. Eine allgemeine Inhaltskontrolle der Gemeinschaftsordnung findet regelmäßig nicht statt. Schranken für ihren Inhalt ergeben sich nur aus den Grenzen der Privatautonomie, wonach nicht gegen Gesetze und die guten Sitten verstoßen werden kann. Allerdings finden die Wertungen der In...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsordnung, Abänd... / 1 Abänderung durch Mehrheitsbeschluss

Soweit die Gemeinschaftsordnung Bestimmungen über die Kostenverteilung enthält, können die Betriebskosten des Gemeinschafts- sowie des Sondereigentums sowie die Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 3 WEG auch abweichend von dem in der Gemeinschaftsordnung geregelten Verteilungsschlüssel umgelegt werden – und dies auch dauerhaft, also nicht nur für den konkreten Einzelfall. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsordnung, Abänd... / Zusammenfassung

Begriff Bei der Gemeinschaftsordnung handelt es sich um eine Vereinbarung. Deshalb kann diese zunächst und grundsätzlich wiederum nur durch Vereinbarung geändert werden. Soweit keine gesetzliche Kompetenz zu deren Änderung im Beschlussweg besteht oder die Gemeinschaftsordnung keine Öffnungsklausel enthält, ist eine Änderung des Inhalts einer Gemeinschaftsordnung lediglich pe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsordnung, Abänd... / 4 Grundbucheintragung erforderlich?

Eine die Gemeinschaftsordnung ändernde Vereinbarung kann grundsätzlich formfrei getroffen werden. Die Bindung der Eigentümergemeinschaft erfolgt dabei über den schuldrechtlichen Charakter der entsprechenden Vereinbarung, eine Eintragung ins Grundbuch ist nicht erforderlich. Praxis-Tipp Eintragung ins Grundbuch Eine Eintragung im Grundbuch ist jedoch dann vonnöten und grundsätz...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Befristeter Arbeitsvertrag:... / 2.2 Zuvor-Beschäftigungsverbot

Unter der Geltung des Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG) war es möglich, eine Befristung ohne Sachgrund im Anschluss an ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder an eine Befristung mit Sachgrund vorzunehmen. Es war sogar möglich, im Anschluss an eine vorherige sachgrundlose Befristung erneut eine Befristung ohne Sachgrund zu vereinbaren, wenn zwischen den Arbeitsverhä...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.3.1 Betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber

Rz. 145 Die Agentur für Arbeit hat nach der Feststellung, dass eine Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht stattgefunden hat, zu prüfen, ob Arbeitslosigkeit durch eine einseitige Kündigung durch den Arbeitgeber ohne mitwirkende Handlungen des Arbeitnehmers herbeigeführt worden ist oder sich aus dem tatsächlichen Geschehensablauf Hinweise auf eine Auflösungsvereinbarung ergeb...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 1.5 Exkurs: Instandhaltung des Sondereigentums

Im Rahmen der Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtung der Wohnungseigentümer ist stets zu beachten, dass sich eine solche nicht nur auf das Gemeinschaftseigentum bezieht, sondern jeder Wohnungseigentümer gemäß § 14 Nr. 1 WEG verpflichtet ist, sein Sonder- bzw. Teileigentum instand zu halten. Dabei ist die Instandhaltung und Instandsetzung des Sondereigentums selbst...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsbeschränkungen / 2 Auch zweckwidrige Nutzung kann zulässig sein

Auch bei einer ausdrücklichen Zweckbestimmung ist zu beachten, dass eine zweckbestimmungswidrige Nutzung dann zulässig sein kann, wenn sie nicht mehr stört, als die nach dem Bestimmungszweck erlaubte Nutzung. Mit diesem Problem haben sich immer wieder die Wohnungseigentumsgerichte zu beschäftigen. Achtung Ansonsten Duldungspflicht! Eine von der Zweckbestimmung abweichende Nutz...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsbeschränkungen / Zusammenfassung

Begriff Immer wieder entsteht Streit zwischen Wohnungseigentümern über die nach der Teilungserklärung noch zulässige Nutzung von Teilen der Wohnungseigentumsanlage. Die Nutzungsbezeichnung der einzelnen Bereiche des Wohnungseigentums in der Teilungserklärung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Ist eine derartige Vereinbarung wirksam getroffen worden, ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
DRK-TV / 2.12.3.2 Sonn- und Feiertage

§ 12 Abs. 3 Sätze 3 und 4 DRK-TV regelt die Freistellung von Mitarbeitern, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen. Werden Mitarbeiter an einem Sonntag oder Wochenfeiertag beschäftigt, so muss ihnen innerhalb von 2 Wochen 2 arbeitsfreie Tage gewährt werden, § 12 Abs. 5 Satz 3. Dabei kommt nach dem Wortlaut der Tarifnorm jeder Werktag, auch wenn er ohnehin arbei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nutzungsbeschränkungen / 1 Zweckbestimmung ist maßgeblich

Zunächst kann jeder Wohnungseigentümer mit der in seinem Sondereigentum stehenden Wohnung nach Belieben verfahren. Das Eigentumsgrundrecht verleiht dem Wohnungseigentümer jedenfalls die Befugnis, die Nutzung seines Wohnungseigentums aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung selbst zu bestimmen. Das umfasst vor allem auch das Recht, darüber zu entscheiden, ob eine Überlassu...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerfreie Einnahmen-ABC / Kindergartenzuschüsse

Arbeitgeberleistungen (Sach- oder Barleistungen) zur ­Unterbringung und Betreuung (einschl. Unterkunft und Verpflegung) von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind steuerfrei. Eine betragsmäßige Begrenzung, z. B. bei Internatskosten, besteht nicht. Die Steuerfreiheit gilt nur für Leistungen, die zusätzlich zu dem ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / (3) Einlage der Anteile in originär gewerblich tätige GmbH & Co. KG

Rz. 182 Wirksames Gestaltungsmittel. Die vor einem Wegzug vollzogene – steuerneutral mögliche – Einlage einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung i.S.v. § 17 EStG in eine i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG originär gewerblich tätige GmbH & Co. KG kann grds. ein wirksames Gestaltungsmittel zur Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung nach § 6 sein, da anschließend das Tatbestandsme...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.1 Inhalt und Zweck

Rz. 1 § 317 HGB regelt Gegenstand und Umfang der gesetzlichen Abschlussprüfung. Die Vorschrift legt die Durchführung der Abschlussprüfung fest bzw. welche Anforderungen an die Verrichtung der Prüfung gestellt werden. Der Zweck der Vorschrift liegt somit in der Sicherstellung der Qualität der Abschlussprüfung. Aus theoretischer Sicht dient eine Abschlussprüfung i. S. v. § 317...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2 Umfang (Abs. 1 Satz 2 und 3)

Rz. 33 Der Umfang der Prüfung des Jahresabschlusses wird in Abs. 1 Satz 2 und 3 nur indirekt geregelt, indem dort bestimmte Aussagen über den Prüfungsgegenstand gefordert werden. Rz. 34 Satz 2 der Vorschrift verlangt vom Abschlussprüfer die Prüfung, ob der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Vorschriften des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichtiger Beschluss

Begriff Nichtig ist ein Beschluss insbesondere, wenn dessen Regelung nicht in die Beschlusszuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Ein nichtiger Beschluss ist von Anfang an ungültig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen zum Beschluss finden sich in § 21 Abs. 3 WEG und § 23 WEG. BGH, Urteil v. 22.3.2019, V ZR 105/18: § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Ei...mehr