Öffentlichkeit

Das strikte Verbot von Aufnahmen in Gerichtssälen wurde gelockert. Richter können den Ton ihrer Verhandlung live zu Medienvertretern schalten. In zeitgeschichtlich wichtigen Verfahren können Tonaufnahmen der Verhandlung zulässig sein, wenn oberste Bundesgerichte ihre Entscheidungen verkünden. Nun hat der BGH Vorgaben für Aufnahmen konkretisiert.mehr

Es liegt kein Schein- oder Nichturteil vor, wenn der Richter das Urteil hinter verschlossener Tür oder ganz woanders verkündet und die Verkündung falsch protokolliert. Im Interesse der Rechtssicherheit wirken sich nur Verkündungsmängel aus, die gegen so elementare Formerfordernisse verstoßen, dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Ausgeschlossene Öffentlichkeit und Protokollfehler reichen nicht.mehr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat die Revision im Berufungsverfahren eines verurteilten Ex-Managers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) abgewiesen. Dabei ging es darum, ob der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft im Herbst 2015 die Medien über den Haftantritt des Mannes informieren durfte.mehr

Eine anstehende Gesetzesreform will die Möglichkeiten der Fernsehberichterstattung in Gerichten ausweiten. Die Änderungen sind richtig, aber sie müssen Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen nehmen.mehr

Eine riesige Medienöffenlichkeit fiebert im Prozess  gegen  den Paralympicstar Oscar Pistorius wegen der möglichen Ermordung seiner Freundin Reeva Steenkamp mit - und kann auch zusehen. Die Prozessübertragung erfolgt live aus dem Gerichtssaal. Dies und der rabiate Umgang mit Zeugen erscheint im Vergleich zum deutschen Rechtssystem befremdlich. Die Exponiertheit prominenter Angeklagter dagegen weniger.mehr

Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz stand zwar vor allem die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Gestritten wurde aber auch über Datenschutzthemen wie die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich.mehr

Das Münchner Oberlandesgericht hat im Streit um die Presseplätze für den NSU-Prozess eine neue Variante gewählt: Nicht die schnellsten bekommen die Plätze, sondern das Los entscheidet. Es hat dazu ein detailliertes Verfahren ausgetüftelt.mehr

Mitglieder einzelner Motorradclubs zeigen ihre Zugehörigkeit meist durch das Tragen szenetypischer Kleidung. Um eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration zu verhindern, ist es nach dem BVerfG rechtens, wenn bei einer Hauptverhandlung das Tragen von Motorradkluft einschlägiger Banden verboten wird.mehr