Öffentlichkeit

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat die Revision im Berufungsverfahren eines verurteilten Ex-Managers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) abgewiesen. Dabei ging es darum, ob der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft im Herbst 2015 die Medien über den Haftantritt des Mannes informieren durfte.mehr

Eine anstehende Gesetzesreform will die Möglichkeiten der Fernsehberichterstattung in Gerichten ausweiten. Die Änderungen sind richtig, aber sie müssen Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen nehmen.mehr

Die Anforderungen an ein öffentliches Beteiligungscontrolling sind in den letzten Jahren vor dem Hintergrund moderner Governance Strukturen deutlich gestiegen. In diesem Zusammenhang spielt auch der Aufsichtsrat öffentlicher Beteiligungsunternehmen eine wesentliche Rolle, um die Steuerung und effektive Überwachung dieser Unternehmungen zu gewährleisten.mehr

Die Anforderungen an ein öffentliches Beteiligungscontrolling sind in den letzten Jahren vor dem Hintergrund moderner Governance Strukturen deutlich gestiegen. In diesem Zusammenhang spielt auch der Aufsichtsrat öffentlicher Beteiligungsunternehmen eine wesentliche Rolle, um die Steuerung und effektive Überwachung dieser Unternehmungen zu gewährleisten.mehr

Die Anforderungen an ein öffentliches Beteiligungscontrolling sind in den letzten Jahren vor dem Hintergrund moderner Governance Strukturen deutlich gestiegen. In diesem Zusammenhang spielt auch der Aufsichtsrat öffentlicher Beteiligungsunternehmen eine wesentliche Rolle, um die Steuerung und effektive Überwachung dieser Unternehmungen zu gewährleisten.mehr

Eine riesige Medienöffenlichkeit fiebert im Prozess  gegen  den Paralympicstar Oscar Pistorius wegen der möglichen Ermordung seiner Freundin Reeva Steenkamp mit - und kann auch zusehen. Die Prozessübertragung erfolgt live aus dem Gerichtssaal. Dies und der rabiate Umgang mit Zeugen erscheint im Vergleich zum deutschen Rechtssystem befremdlich. Die Exponiertheit prominenter Angeklagter dagegen weniger.mehr

Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz stand zwar vor allem die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Mittelpunkt. Gestritten wurde aber auch über Datenschutzthemen wie die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich.mehr

Das Münchner Oberlandesgericht hat im Streit um die Presseplätze für den NSU-Prozess eine neue Variante gewählt: Nicht die schnellsten bekommen die Plätze, sondern das Los entscheidet. Es hat dazu ein detailliertes Verfahren ausgetüftelt.mehr

Mitglieder einzelner Motorradclubs zeigen ihre Zugehörigkeit meist durch das Tragen szenetypischer Kleidung. Um eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration zu verhindern, ist es nach dem BVerfG rechtens, wenn bei einer Hauptverhandlung das Tragen von Motorradkluft einschlägiger Banden verboten wird.mehr