Fachbeiträge & Kommentare zu Nachbarschaft

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung – Begriff, Hö... / 1.1.3 Umwelteinflüsse

Umwelteinflüsse gelten als Mangel, wenn sie einen negativen Einfluss auf die Gebrauchstauglichkeit ausüben. Ein nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft verschlechtertes Umfeld hat Einfluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete, weil nach § 558 Abs. 2 BGB das Kriterium der "Lage" eine wichtige Rolle spielt. Dies ist bei der Bemessung der Minderungsquote zu berücksichtigen, w...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung – Begriff, Hö... / 5.2 Geschäftsraummiete

Minderungsrecht kann beschränkt oder ausgeschlossen werden Bei der Geschäftsraummiete können die Parteien – anders als bei der Wohnraummiete – das aus § 536 BGB folgende Minderungsrecht beschränken oder ausschließen. Solche Regelungen können auch in einem Formularvertrag getroffen werden. Im Einzelnen gilt: Nach der Rechtsprechung des BGH kann vereinbart werden, dass der Mieter...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Antenne im Mietrecht / 3.2 Abwägung Informationsinteresse gegen Eigentumsinteresse

Ein grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses des Mieters (z. B. mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Herkunft) vor dem Eigentumsinteresse des Vermieters ergibt sich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, da sowohl die in Art. 49 EG geregelte Dienstleistungsfreiheit noch die in Art. 10 EMRK gewährleistete Informationsfrei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / § 145 Abs. 3 Satz 1 ...

Rz. 56 § 145 Abs. 3 Satz 1 BewG schreibt für die Bewertung unbebauter Grundstücke ein typisierendes Vergleichswertverfahren vor. Bei dem Vergleichswertverfahren wird der Wert des zu bewertenden Grundstücks als Mittelwert aus Kaufpreisen vergleichbarer Grundstücke in unmittelbarer Nachbarschaft abgeleitet. Dieses Verfahren wird bei der Bedarfsbewertung typisierend in der Wei...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Rückstellung für unterlasse... / 1.1 Innen- und Außenverhältnis

Zurückgestellt wird nur der Instandhaltungsaufwand, der aus der Innenverpflichtung heraus entsteht. Hat das Unternehmen gegenüber Dritten die Verpflichtung, eine Instandhaltung vorzunehmen, dann wird diese als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten verbucht. In diesem Fall gilt die Bestimmung, dass die Instandhaltung in den ersten 3 Monaten nachgeholt sein muss, nicht....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch und Nutzung von So... / "Laden"

Billardcafé Ein Billardcafé ist in einer als "Laden" beschriebenen Einheit nicht zulässig. Bistro Die Nutzung eines "Ladens" als "Bistro" kann im Einzelfall zulässig sein. Die von dem betriebenen Bistro ausgehenden Störungen sind nicht gravierender, als die, die nach einer typisierenden, verallgemeinernden Betrachtungsweise von einem Laden ausgehen; dies gilt jedenfalls bei ein...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.4.3 Einzelne wichtige Gründe zur Entscheidung über den Eintritt einer Sperrzeit

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 562 Besuch einer Abendschule Der Besuch einer Abendschule kann der Annahme oder dem Antritt einer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Seniorenwohngemeinschaft im reinen Wohngebiet zulässig

Selbstorganisierte Wohngemeinschaft Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks innerhalb eines reinen Wohngebiets. Sie begehren von der Bauaufsicht ein Einschreiten gegen ihren Grundstücksnachbarn. Für dessen Grundstück war im Jahr 1997 der Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung genehmigt worden. In dem Wohnhaus leben seit Juni 2015 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Begriff BGB § 313 Abs. 3 Befinden sich die nach einer Ausschreibung zu weit über dem ortsüblichen Preis zum Zwecke des Betreibens einer Prägestelle für Kfz-Kennzeichen vermieteten Räume in der Nähe einer Kfz-Zulassungsstelle, dann führt der Wegzug der Behörde zu einer Störung der Geschäftsgrundlage, die in der Annahme der Vertragsparteien zu erblicken ist, die Zulassungsstel...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 13 Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV)

Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug. Hinweis "Namentlich" Aus dem Begriff "namentlich" in Nr. 13 geht hervor, dass Nr. 13 keine abschließende Aufzählung enthält. Dies sind grundsätzlich alle Sa...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außerplanmäßige Abschreibun... / 1.2 Außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung

Eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung setzt voraus, dass durch ein aus dem Rahmen des üblichen fallendes Ereignis ein außergewöhnlicher "Abnutzungseffekt" herbeigeführt wird, der über die normale Abnutzung hinausgeht und eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit des Wirtschaftsguts zur Folge hat. Dies ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.4.8 Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b)

Rz. 48 Änderungen der eigentumsmäßigen Zuordnung von Grundstücken im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch – BauGB – (früher Bundesbaugesetz – BBauG) unterliegen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG, da ein Rechtsträgerwechsel erfolgt, dem kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und für den es kein...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigungsschutz – Sozialkl... / 2 Härtegründe

Voraussetzung für den Widerspruch des Mieters ist, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde. Hinweis Personenmehrheit Bei einer Personenmehrheit auf der Mieterseite ist ausreichend, dass der Härtegrund bei einer Person vorliegt. Praxis-Beispiel Familienangehörige des Mieters Zur Fam...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kenntnis von Mängeln / 1 Kenntnis bei Vertragsabschluss

Kennt der Mieter bei Abschluss des Vertrags den Mangel der gemieteten Sache (Rechts- oder Sachmangel), stehen ihm die in den §§ 536, 536a BGB bestimmten Rechte auf Mietminderung bzw. Schadensersatz nicht zu. Wichtig Positive Kenntnis ­entscheidend Kenntnis bedeutet in diesem Fall positive Kenntnis, nicht nur fahrlässige Unkenntnis. Wegen Mängeln, deren Vorhandensein dem Mieter...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gesundheitsgefährdende Räume / 3.2 Vorübergehende behebbare Mängel

Achtung Dauerhafte Gesundheitsgefährdung Die gesundheitsgefährdende Eigenschaft der Räume muss dauernd sein. Nicht genügend für eine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 1 BGB sind vorübergehende behebbare Mängel, insbesondere dann nicht, wenn der Vermieter zur Abhilfe bereit ist. Praxis-Beispiel Vorübergehende behebbare Mietmängel Ein Befall von Ungeziefer in einem Vorratslager,...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4 Nachträgliche Anschaffungskosten

Rz. 64 Aufwendungen, die erst nach Abschluss des eigentlichen Anschaffungszeitraums anfallen, sind unter bestimmten Voraussetzungen als nachträgliche AK zu aktivieren. Dabei kann zwischen zwei Formen nachträglicher AK unterschieden werden: dem Anfallen nachträglicher Aufwendungen für den Erwerb und die Herstellung der Betriebsbereitschaft des VG und nachträglichen Erhöhungen d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigungsgrund – Vertragsv... / 2.1 Schuldhafte Vertragsverletzungen durch den Mieter (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Hinweis Geringe ­Vertragsverletzung Diese Kündigung ist daher auch bei einer schuldhaften Vertragsverletzung geringeren Gewichts möglich, die für sich genommen noch nicht zur fristlosen Kündi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gewerbemiete: Rechtsfolgen bei Verstoß des Vermieters gegen vertragsimmanenten Konkurrenzschutz

Begriff BGB §§ 287, 536, 543 Der Vermieter ist auch ohne besondere Vereinbarung gehalten, dem Mieter keine Konkurrenz zu machen, kein Konkurrenzunternehmen in benachbarten Räumen zuzulassen und gegebenenfalls gegen unzulässige Konkurrenten einzuschreiten. Wird hiergegen verstoßen, ist der Mieter berechtigt, die Miete zu mindern, ein befristetes Mietverhältnis vor Ablauf der L...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mobilfunkantennen in Wohnun... / 3 Grenzwerte und Normen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft

3.1 Die Personenschutzgrenzwerte nach Immissionsschutzrecht Seit dem 1.1.1997 ist die von der Bundesregierung auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassene Verordnung über elektromagnetische Felder in Kraft. In dieser Verordnung sind für den Hochfrequenzbereich Personenschutzgrenzwerte für ortsfeste Mobilfunkantennenstandorte (sog. Basisstationen) festgelegt...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mobilfunkantennen in Wohnun... / Zusammenfassung

Begriff Mit dem Ausbau der Mobilfunknetze sind in der Bevölkerung Befürchtungen vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Felder laut geworden. Dies hat zu leidenschaftlichen Diskussionen in der Öffentlichkeit und Nachbarklagen geführt. Sicher ist, dass hochfrequente elektromagnetische Strahlung bei hoher Intensität Körpergewebe erwärmt (Beispiel: Mikr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mobilfunkantennen in Wohnun... / 3.1 Die Personenschutzgrenzwerte nach Immissionsschutzrecht

Seit dem 1.1.1997 ist die von der Bundesregierung auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassene Verordnung über elektromagnetische Felder in Kraft. In dieser Verordnung sind für den Hochfrequenzbereich Personenschutzgrenzwerte für ortsfeste Mobilfunkantennenstandorte (sog. Basisstationen) festgelegt, die auf den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mobilfunkantennen in Wohnun... / 3.2 Anforderungen nach Baurecht

Mobilfunkantennenanlagen (sog. Basisstationen) bestehen konstruktiv aus den Antennenträgern, der Antennenanlage zum Senden und Empfangen der Funksignale einschließlich Richtfunk zum Vernetzen mehrerer Basisstationen, dem Technik- oder Betriebsraum auf dem Dach oder in einem Kellerraum, den notwendigen Kabelverbindungen und der Stromversorgung mit Anschluss an das Stromnetz ü...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mobilfunkantennen in Wohnun... / 1 Zum technischen Verständnis

Ein Mobilfunksystem ist ein System zur Übertragung von Informationen zwischen mehreren Endteilnehmern. Mindestens einer der Endteilnehmer ist dabei mobil und kann sich frei ohne einen festen Anschlusspunkt im gesamten Netz bewegen. Die Übertragung erfolgt drahtlos mittels elektromagnetischer Wellen (Funkwellen). Funkwellen sind elektromagnetische Wellen, die von einer Sendean...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mobilfunkantennen in Wohnun... / 6 Argumente Pro und Contra für einen Mobilfunkantennenstandort in Wohnungseigentumsanlagen

Für die Annahme des Angebots eines Mobilfunkbetreibers zur Anmietung von Dachflächen einer Eigentumswohnanlage für die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkantennenanlage sprechen die zu erwartenden Mietzahlungen. Immerhin kann in größeren Städten wie etwa München mit jährlichen Mieteinnahmen von rund 7.500 EUR gerechnet werden. In kleineren Städten und Gemeinden sind ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Neubauvorhaben: Rücksichtnahmegebot?

Leitsatz Eine einmauernde bzw. erdrückende Wirkung liegt vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, in dem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Elterliche Sorge / 2.2.1.1 Vereinbarung in Teilbereichen

Ein typisches und nicht ungewöhnliches Beispiel ist die religiöse Kindererziehung bei unterschiedlichen Glaubensrichtungen der Eheleute/Eltern. Beispiel religiöse Erziehung Wir, (die Eheleute) A. und H. M., wollen am … in … heiraten. Wir wollen Kinder haben. Für unsere Kinder legen wir uns in dieser Vereinbarung auf eine kirchlich ausgerichtete und kirchlich begleitete Erzieh...mehr

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Feuerhaftungsversicherung / 10 Prämienaspekte

Da die im Rahmen der Feuerhaftungsversicherung gedeckten Schäden im Vergleich zur Betriebs-/Umwelthaftpflichtversicherung vom Zuschnitt her begrenzt sind und da die letztgenannten Policen der Feuerhaftungsversicherung sozusagen als Grunddeckungen vorausgehen, ist die Feuerhaftungsversicherung zu vergleichsweise günstigen Prämien erhältlich. Dies gilt um so mehr, je höher die...mehr

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Schutz des Haus- und Grundb... / 3.3 VDI-Richtlinie 2058, Blatt 1 Arbeitslärm in der Nachbarschaft

Die VDI-Richtlinie 2058, Blatt 1 und die TA Lärm dienen dem gleichen Zweck. Soweit sie bei den Innenraumpegeln voneinander abweichen, ist nach der Rechtsprechung im Zweifel von der VDI- Richtlinie als dem jüngeren und für den Nachbarn günstigeren Regelwerk auszugehen, weil in der VDI-Richtlinie 2058, Blatt 1, neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen ihren Nieder...mehr

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Schutz der Nachbarschaft vor Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Mobilfunkfelder

Zusammenfassung Überblick Nach wie vor ist umstritten, ob elektromagnetische Mobilfunkfelder negative Auswirkungen auf das körperliche Wohlbefinden haben. Aus dem Alltag ist die Mobilfunktechnologie heute nicht mehr wegzudenken, und es zeichnet sich ab, dass die Strahlenbelastung eher mehr als weniger wird. 1 Vorbemerkung Die Mobilfunktechnologie ist aus dem heutigen Alltag nic...mehr

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Schutz vor ruhestörenden und sonst belästigenden Einwirkungen aus der Nachbarschaft

1 Allgemeines Wird der nachbarliche Friede nicht durch den Pflanzenbewuchs auf Nachbargrundstücken oder durch die nachbarliche Tierhaltung gestört, kann dies in vielfältiger Weise durch andere Einwirkungen geschehen. Durch das immer engere Zusammenleben der Menschen lässt es sich schließlich nicht vermeiden, dass bei der Benutzung von Mietwohnung, Eigentumswohnung oder eigene...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Haus- und Grundb... / 4.1.2 Was muss von der Behörde im Hinblick auf die Nachbarschaft berücksichtigt werden?

Da nach § 5 Abs. 1 S. 1 BImSchG sichergestellt sein muss, dass durch die Errichtung und den Betrieb der zu genehmigenden Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft hervorgerufen werden können, ist die Entscheidung über das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen in die Zukunft gerichtet. Kernstück der Entscheidung ist dabei die Immissionsprognose. Die...mehr

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Schutz des Haus- und Grundb... / 4.2.2 Was muss von der Behörde im Hinblick auf die Nachbarschaft berücksichtigt werden?

Die genannten Betriebe sind aber keinesfalls genehmigungsfrei, sondern sämtlich baugenehmigungspflichtig. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird geprüft, ob die Errichtung und der Betrieb dieser Anlagen mit schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft verbunden ist (§ 22 Abs. 1 BImSchG). Die einschlägigen Ermittlungen erfolgen durch Begutachtung der Umweltfachb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz vor ruhestörenden un... / 2.2.4 Die Pflicht zur Duldung von störenden Einwirkungen aus der Nachbarschaft

Die Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB (Grundeigentum) und § 862 Abs. 1 BGB (Grundbesitz) sind ausgeschlossen, wenn eine Pflicht zur Duldung der Einwirkungen besteht. Für den Eigentümer legt dies § 1004 Abs. 2 BGB ausdrücklich fest. Für den Besitzer gilt nach allgemeiner Meinung trotz fehlender gesetzlicher Regelung dasselbe, weil die Rechte des Besitzers nicht weitergehen könn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Haus- und Grundb... / 6.1 Nachträgliche Anordnung zur Minderung der Lärmbelästigung für die Nachbarschaft

Der Bestandsschutz eines immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungspflichtigen Betriebs steht einer nachträglichen Anordnung zur Minderung vermeidbarer Lärmbelästigungen für die Wohnnachbarschaft nach §§ 22 und 24 BImSchG nicht entgegen. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach in Bereichen, in denen Baugebiete von unterschiedlicher Qu...mehr

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Schutz der Nachbarschaft vo... / Zusammenfassung

Überblick Nach wie vor ist umstritten, ob elektromagnetische Mobilfunkfelder negative Auswirkungen auf das körperliche Wohlbefinden haben. Aus dem Alltag ist die Mobilfunktechnologie heute nicht mehr wegzudenken, und es zeichnet sich ab, dass die Strahlenbelastung eher mehr als weniger wird.mehr

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Schutz der Nachbarschaft vo... / 5 Mobilfunk und Mietrecht

Bei Mietverhältnissen spielt das Thema Mobilfunk im Wesentlichen bei 2 Fragestellungen eine Rolle. Unterlassungsanspruch und Mietminderung Zum einen bei der Frage, ob man als Mieter mithilfe des Unterlassungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB seinen Vermieter daran hindern kann, auf dem Dach des Mietshauses eine Mobilfunkbasisstation errichten zu lassen. Zum anderen, ob es...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz der Nachbarschaft vo... / 2 Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

Grenzwerte Unabhängig davon, ob für eine Mobilfunkbasisstation eine Baugenehmigung notwendig ist oder die Genehmigungsfreistellungsvorschriften der Bundesländer für Antennen bis zu einer Regelhöhe von 10 m einschlägig sind, muss vor deren Inbetriebnahme bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) gemäß § 4 BEMFV...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz der Nachbarschaft vo... / 3.1 Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder

Bundesimmissionsschutzverordnung Die Anforderungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG werden entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG durch die Verordnung über elektromagnetische Felder (26 BImSchV) konkretisiert, deren Neufassung am 22.8.2013 in Kraft getreten ist. Die in der 26. BImSchV festgelegten Personenschutzgrenzwerte basieren auf den aktuellen Empfehlungen der Weltg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz der Nachbarschaft vo... / 4.2 Baurechtlicher Nachbarschutz

Zur Begründung von Baunachbarklagen gegen Mobilfunkbasisstationen bieten sich im Wesentlichen die folgenden Argumente an. Gebietserhaltungsanspruch Der Gebietserhaltungsanspruch ist der Anspruch der Eigentümer von Grundstücken in einem Bebauungsplangebiet, dass bei der Errichtung eines Bauvorhabens in dem Gebiet die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung beachtet wer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tierhaltung und Nachbarschutz / 3.1.2 Nachbarschaft

Die Intensität der Gerüche und der Grad der empfundenen Belästigung brauchen nicht unbedingt in Abhängigkeit voneinander zu stehen. Nachbarschaftliche Beziehungen, Meinungsbildung von Einzelpersonen oder Gruppen und viele andere subjektive Komponenten spielen bei der Empfindung und Feststellung einer Belästigung eine sicherlich nicht zu unterschätzende Rolle. Wie dem auch se...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz der Nachbarschaft vo... / 3 Personenschutzgrenzwerte nach Immissionsschutzrecht

Bei Mobilfunkbasisstationen handelt es sich um immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sind sie so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Nach dem Stand der Technik unv...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz der Nachbarschaft vo... / 1 Vorbemerkung

Die Mobilfunktechnologie ist aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken und wird weiter ausgebaut. Im Jahr 2010 hat die Bundesnetzagentur die Versteigerung zusätzlicher Frequenzen für neue mobile Kommunikationstechnologien abgeschlossen. Sie sollen hauptsächlich dafür genutzt werden, in bisher unterversorgten Gebieten Deutschlands, etwa in ländlichen Gemeinden, einen sch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz der Nachbarschaft vo... / 3.2 Grenzwerte als rechtsverbindliche Vorgaben

Nach der seit Inkrafttreten der 26. BImSchV im Jahr 1996 ergangenen Rechtsprechung können bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunk-Sendeanlagen festgestellt werden. Eine Unterschreitung der vorgeschriebenen Sicherheitsabstände wurde in keinem Fall verlangt. Wichtige Entscheidung des BVerfG Nach dem Beschluss des BVerfG ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz der Nachbarschaft vo... / 4.1 Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Mobilfunkbasisstationen

Im Streit um die Zulassung einer Mobilfunkbasisstation spielt der Baugebietstyp, in dem die Sendeanlage errichtet werden soll, die entscheidende Rolle. Reine Wohngebiete In reinen Wohngebieten ist eine Mobilfunkbasisstation, die bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, nach der Rechtsprechung des BVerwG eine fernmeldetechnisch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz der Nachbarschaft vo... / 4 Anforderungen nach Baurecht

Weil Klagen, mit denen die Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV in Zweifel gezogen wurden, nicht zum Erfolg führten, wurde zunehmend versucht, die Errichtung von Mobilfunkbasisstationen mithilfe des Baurechts zu verhindern. Jedoch nicht immer mit Erfolg. Bauliche Anlagen Mobilfunkbasisstationen bestehen aus einem Antennenmast mit den charakteristischen senkrechten Sendeele...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz der Nachbarschaft vo... / 6 Mobilfunk und Wohnungseigentum

Bei Wohnungseigentümergemeinschaften ist die Frage von Bedeutung, ob die Montage einer Mobilfunkbasisstation auf dem Dach einer Eigentumswohnanlage eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG ist, der sämtliche Wohnungseigentümer zustimmen müssen. Zustimmung aller Wohnungseigentümer Hierzu vertritt der BGH die Auffassung, dass die Errichtung einer Mobilfunkbasisstat...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Haus- und Grundb... / 1 Einführung

Konfliktpotezial Industrie- und Gewerbebetriebe geben seit jeher Anlass für Konflikte mit Haus- und Grundbesitzern in der Nachbarschaft, die sich Luftverunreinigungen, Lärmbelästigungen, Erschütterungen und ähnlichen - im juristischen Sprachgebrauch Immissionen genannt - Umwelteinwirkungen ausgesetzt sehen, die eine störungsfreie Grundstücksnutzung häufig nicht zulassen. Beis...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Haus- und Grundb... / 2.1 Was fordert das Gesetz?

Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind genehmigungsbedürftige Anlagen (vgl. nachfolgend 4.1.1) so zu errichten und zu betreiben, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Das bedeutet, dass auch die nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung begründete Möglichkeit schädlicher Umwel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz vor ruhestörenden un... / 2.1.3.2 Musikinstrumente

Im Gegensatz zu Tonwiedergabegeräten ist bei Musikinstrumenten, wie etwa Cello, Klavier oder Violine die Lautstärke entweder gar nicht oder technisch nur begrenzt regelbar. Deshalb ist die Zimmerlautstärke bei diesen Instrumenten kein geeignetes Mittel zum Schutz der Nachbarschaft vor Lärmbelästigungen. Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften knüpfen deshalb hier ebenso, wie...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schutz der Anlieger vor Bee... / 2.2.1.2.4 Räumliche Grenzen des aktiven Lärmschutzes

Nachbarschaft entscheidend Nach § 2 Abs. 1 der VerkehrslärmschutzVO ist zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche bei dem Bau oder der wesentlichen baulichen Änderung von öffentlichen Straßen und Schienenwegen sicherzustellen, dass der Beurteilungspegel einen der dort genannten Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet. Auch aus de...mehr