Fachbeiträge & Kommentare zu Nachbarschaft

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch und Nutzung von So... / "Laden"

Billardcafé Ein Billardcafé ist in einer als "Laden" beschriebenen Einheit nicht zulässig. Bistro Die Nutzung eines "Ladens" als "Bistro" kann im Einzelfall zulässig sein. Die von dem betriebenen Bistro ausgehenden Störungen sind nicht gravierender, als die, die nach einer typisierenden, verallgemeinernden Betrachtungsweise von einem Laden ausgehen; dies gilt jedenfalls bei ein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.6.3 Vergleichswertverfahren (§ 182 Abs. 2 BewG, § 183 BewG)

Rz. 527 Nach dem Vergleichswertverfahren werden grundsätzlich Wohnungs- und Teileigentum sowie Ein- und Zweifamilienhäuser bewertet. Eine Anwendung auf andere Grundstücksarten ist ausgeschlossen. Beim Vergleichswertverfahren wird der Marktpreis i. d. R. aus tatsächlich realisierten Kaufpreisen anderer Grundstücke abgeleitet. Zur Ermittlung des gemeinen Werts kommt es daher nu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6.6.4.1.1 Ermittlung des Reinertrags des Grundstücks

Rz. 535 Nach § 185 Abs. 1 BewG ist bei der Ermittlung des Gebäudeertragswerts von dem Reinertrag des Grundstücks auszugehen, der sich aus dem Rohertrag des Grundstücks abzüglich der Bewirtschaftungskosten ergibt. Rohertrag ist nach § 186 Abs. 1 BewG das Entgelt, das für die Benutzung des bebauten Grundstücks nach den im Bewertungsstichtag geltenden vertraglichen Vereinbarunge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kenntnis von Mängeln / 1 Kenntnis bei Vertragsabschluss

Kennt der Mieter bei Abschluss des Vertrags den Mangel der gemieteten Sache (Rechts- oder Sachmangel), stehen ihm die in den §§ 536, 536a BGB bestimmten Rechte auf Mietminderung bzw. Schadensersatz nicht zu. Wichtig Positive Kenntnis entscheidend Kenntnis bedeutet in diesem Fall positive Kenntnis, nicht nur fahrlässige Unkenntnis. Wegen Mängeln, deren Vorhandensein dem Mieter ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 13 Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV)

Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug. Hinweis "Namentlich" Aus dem Begriff "namentlich" in Nr. 13 geht hervor, dass Nr. 13 keine abschließende Aufzählung enthält. Dies sind grundsätzlich alle Sa...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingu... / 3 Beispiele unwirksamer Klauseln nach § 307 BGB

Die Unwirksamkeit der überwiegenden Zahl der mietvertraglichen Formularklauseln wurde von der Rechtsprechung auf einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 307 BGB gestützt, sodass dieser Bestimmung die größte praktische Bedeutung zukommt. Dies auch deshalb, weil eine Bestimmung nach § 307 BGB selbst dann unwirksam sein kann, wenn sie keinen Verstoß gegen die Verbotskatalo...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Mitgebrauch

Rz. 18 Der Mitgebrauch gemäß §§ 14, 15 steht jedem Wohnungseigentümer zu und kann nur durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Der Umfang zum Mitgebrauch hängt nicht von der Größe des Miteigentumsanteils ab, der Inhaber eines großen Miteigentumsanteils ist also nicht zu einem intensiveren Mitgebrauch berechtigt als der Inhaber eines kleinen Miteigentumsanteils. Das Recht zu...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kündigungsschutz – Sozialkl... / 2 Härtegründe

Voraussetzung für den Widerspruch des Mieters ist, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde. Hinweis Personenmehrheit Bei einer Personenmehrheit auf der Mieterseite ist ausreichend, dass der Härtegrund bei einer Person vorliegt. Praxis-Beispiel Familienangehörige des Mieters Zur Fam...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gesundheitsgefährdende Räume / 3.2 Vorübergehende behebbare Mängel

Achtung Dauerhafte Gesundheitsgefährdung Die gesundheitsgefährdende Eigenschaft der Räume muss dauernd sein. Nicht genügend für eine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 1 BGB sind vorübergehende behebbare Mängel, insbesondere dann nicht, wenn der Vermieter zur Abhilfe bereit ist. Praxis-Beispiel Vorübergehende behebbare Mietmängel Ein Befall von Ungeziefer in einem Vorratslager,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigungsgrund – Vertragsv... / 2.1 Schuldhafte Vertragsverletzungen durch den Mieter (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Hinweis Geringe ­Vertragsverletzung Diese Kündigung ist daher auch bei einer schuldhaften Vertragsverletzung geringeren Gewichts möglich, die für sich genommen noch nicht zur fristlosen Kündi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte / 6.3 Aufgaben und Befugnisse des Störfallbeauftragten

Der Störfallbeauftragte ist gem. § 58b BImSchG insbesondere berechtigt und verpflichtet, auf die Verbesserung der Sicherheit der Anlage hinzuwirken, dem Betreiber unverzüglich Störungen des Betriebs mitzuteilen, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können, Mängel, die den Brandschutz betreffen, unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen. Weitere Rechte ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.4.8 Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b)

Rz. 48 Änderungen der eigentumsmäßigen Zuordnung von Grundstücken im Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch – BauGB – (früher Bundesbaugesetz – BBauG) unterliegen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG, da ein Rechtsträgerwechsel erfolgt, dem kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und für den es kein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Vorsorgevollmacht / b) Bereitschaft, Qualifikation, Akzeptanz

Rz. 21 Der Bevollmächtigte muss bereit und in der Lage sein, für den Vollmachtgeber tätig zu werden. In den meisten Fällen kommen nahe Angehörige in Betracht, insbesondere der Partner, die Kinder und Geschwister/Nichten/Neffen und Freunde. Aber auch Personen aus der Nachbarschaft und dem weiteren sozialen Umfeld werden bevollmächtigt. Die Intensität der Bindung und des Vertr...mehr

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Veräußerung der Mietsache: Welche Rechte und Pflichten gehen auf den Erwerber über?

Begriff BGB § 566 § 566 BGB erfasst nur solche Rechte und Pflichten, die als mietrechtlich zu qualifizieren sind oder die in untrennbarem Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehen. Dazu gehört die vertragliche Pflicht des Vermieters zur Abstandszahlung für die vorzeitige Vertragsauflösung grundsätzlich nicht. (Leitsatz des Gerichts) Das Problem Zwischen den Parteien bestand ein l...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.4 Nachträgliche Anschaffungskosten

Rz. 64 Aufwendungen, die erst nach Abschluss des eigentlichen Anschaffungszeitraums anfallen, sind unter bestimmten Voraussetzungen als nachträgliche AK zu aktivieren. Dabei kann zwischen zwei Formen nachträglicher AK unterschieden werden: dem Anfallen nachträglicher Aufwendungen für den Erwerb und die Herstellung der Betriebsbereitschaft des VG und nachträglichen Erhöhungen d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Außerplanmäßige Abschreibun... / 1.2 Außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung

Eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung setzt voraus, dass durch ein aus dem Rahmen des üblichen fallendes Ereignis ein außergewöhnlicher "Abnutzungseffekt" herbeigeführt wird, der über die normale Abnutzung hinausgeht und eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit des Wirtschaftsguts zur Folge hat. Dies ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.4.3 Einzelne wichtige Gründe zur Entscheidung über den Eintritt einer Sperrzeit

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 562 Besuch einer Abendschule Der Besuch einer Abendschule kann der Annahme oder dem Antritt einer...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Haushaltszugehörigkeit

Rn. 230 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Aufnahme des Kindes in den Haushalt des StPfl (vgl dazu BFH v 22.12.2011, III R 70/09, BFH/NV 2012, 1446; BFH v 12.10.2016, XI R 1/16, BFH/NV 2017, 298) ist ein zusätzliches Erfordernis, ohne das eine Eltern-Kind-Beziehung nicht zustande kommen kann, R 32.2 Abs 1 S 1 EStR 2012. Haushaltszugehörigkeit ist gegeben, wenn das Kind bei einhe...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Formularmietvertrag – einze... / 14.3 Vermieterhaftung für Schäden

Garantiehaftung Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung für anfängliche Mängel kann formularmäßig abbedungen werden; dies gilt einschließlich der Körperschäden. Erforderlich ist allerdings, dass sich die Reichweite des Haftungsausschlusses mit der gebotenen Klarheit ergibt. Nach der Auffassung des BGH ist hierbei nicht allein auf den Wortlaut der Klausel abzustellen. Viel...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Formularmietvertrag – einze... / 14.1 Minderungsrecht

Das Minderungsrecht kann bei der Wohnraummiete nicht ausgeschlossen werden, und zwar auch nicht durch Individualvertrag. Die Vorschrift verbietet aber nicht nur den Ausschluss des Minderungsrechts, sondern auch jede vom Gesetz abweichende Einschränkung zum Nachteil des Mieters. Dennoch sind in vielen Formularmietverträgen solche Einschränkungen enthalten. Ankündigungsfrist fü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Ansatz der üblichen Miete vor 2007

Rz. 185 Wurde ein bebautes Grundstück oder ein Teil hiervon nicht oder vom Eigentümer oder dessen Familie selbst genutzt, anderen unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder an Angehörige (§ 15 AO) oder Arbeitnehmer des Eigentümers vermietet, tritt an die Stelle der Jahresmiete die übliche Miete (§ 146 Abs. 3 Satz 1 BewG). Bei der üblichen Miete handelt es sich um die Miete, die f...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 9. Ermittlung der üblichen Miete

Rz. 242 § 146 Abs. 3 BewG gibt keine Auskunft darüber, wie die übliche Miete in der Praxis zu ermitteln ist. Hier helfen die Bestimmungen des BGB bzw. in "älteren" Fällen das Miethöhengesetz weiter. Danach kann die übliche Miete durch Heranziehung von Vergleichsmieten, durch Rückgriff auf einen Mietspiegel, mit Hilfe einer Mietdatenbank oder durch ein Mietgutachten ermittel...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.5.3.9 Verzicht auf die Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit (§ 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 9 UStG)

Rz. 435 § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 9 hat neben der Nr. 8 des § 3a Abs. 4 S. 2 UStG eine weitere Verzichtshandlung zum Inhalt. Hier wird auf die Ausübung einer gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit verzichtet; die sonstige Leistung besteht mithin in einem Unterlassen. Dabei kann unter der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit i. S. d. Nr. 9 nur eine selbstständige gew...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Verkehrssicherungspflicht/Räumpflicht/Streupflicht

Rz. 1827 Rz. 1828 OLG Hamburg Die Streupflicht der Gemeinde (3) besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen. Zwar kann die Einmündung einer innerörtlichen Nebenstraße gefährlich sein, eine Streupflicht besteht jedoch erst bei Verkehrswichtigkeit der Straßenstelle. Glatteisbildung alleine macht die Einmündung noch nicht zu einer besonders gefährlichen St...mehr

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AGS 06/2019, Erstattungsfäh... / 1 Sachverhalt

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt aus eigenem und abgetretenem Recht der Eheleute T (nachfolgend: die Zedenten) aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die beide aufgrund einer Honorarvereinbarung der Rechtsanwaltskanzlei C in N für ihre Vertretung in einer öffentlich-rechtlichen Baurechtstreitigkeit zu zahlen hatten. Anlass ...mehr

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Grund und Boden im Abschlus... / 3.2.4.3 Gründe für die Teilwertabschreibung

Rz. 178 Der Ansatz des niedrigeren Teilwerts (im steuerlichen Sprachgebrauch die Teilwertabschreibung oder gemäß § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB die außerplanmäßige Abschreibung) erfordert eine dauernde Wertminderung. Der Begriff der voraussichtlichen dauernden Wertminderung ist dem Handelsrecht entlehnt. Rz. 179 Unbebaute Grundstücke unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Um e...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 7 Baumaßnahmen in der Nachbarschaft

Errichtung eines Neubaus, Abrissarbeiten, Straßenbaumaßnahmen etc. in der Nachbarschaft sind ebenfalls als Mangel zu bewerten, wenn der Mietgebrauch durch Lärm, Schmutz oder in optischer Hinsicht beeinträchtigt wird. Grundsatz des § 906 BGB Nach der Rechtsprechung des BGH ist bei der Auslegung des § 536 BGB die der Regelung des § 906 BGB zugrunde liegende Risikoverteilung zu b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung – Begriff, Hö... / 1.1.3 Umwelteinflüsse

Umwelteinflüsse gelten als Mangel, wenn sie einen negativen Einfluss auf die Gebrauchstauglichkeit ausüben. Ein nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft verschlechtertes Umfeld hat Einfluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete, weil nach § 558 Abs. 2 BGB das Kriterium der "Lage" eine wichtige Rolle spielt. Dies ist bei der Bemessung der Minderungsquote zu berücksichtigen, w...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 10 Belästigungen durch andere Hausbewohner

Belästigungen durch andere Hausbewohner oder durch Immissionen aus der Nachbarschaft stellen einen Mangel dar. Gleiches gilt, wenn der Mieter durch den Hauswart beschimpft oder bedroht wird. Vermieter in Auswahl der Mieter frei Jedoch ist zu beachten, dass der Vermieter ohne besondere Absprachen nicht verpflichtet ist, auf ein bestimmtes "Milieuniveau" zu achten. Wichtig Freie M...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mängel (Miete) / 1.1 Sachmangel

Ein Sachmangel i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Mietobjekts in negativer Weise von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit abweicht. Maßgeblich sind in erster Linie die Vereinbarungen im Mietvertrag ("subjektiver Mängelbegriff"). Als Fehler können sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die M...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 19 Erschütterungen

Werden gemietete Räume durch Erschütterungen beeinträchtigt, die von einem Gewerbebetrieb oder von Baumaßnahmen in der Nachbarschaft herrühren, so liegt ein Mangel vor, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Zur Ermittlung dieser Grenze kann auf die DIN 4150 Teil 2 ("Erschütterungen im Bauwesen/Erschütterungen auf Menschen in Gebäuden") zurückgegriffen werden. Minder...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 11 Bordell

Ein Mangel liegt vor, wenn sich in einem Wohnhaus ein Bordellbetrieb befindet und dies mit lästigen Begleiterscheinungen verbunden ist. Hierfür genügt es bereits, wenn sich Hausbewohner und Freier im Hausflur begegnen können oder wenn von außen erkennbar ist, dass sich im Haus ein Bordell befindet. Eine Beeinträchtigung liegt auch dann vor, wenn in unmittelbarer Nachbarschaf...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 52 Umsatzeinbußen

Diese spielen bei der Gewerberaummiete im Rahmen des § 536 BGB nur dann eine Rolle, wenn sie sich als Folge einer Verschlechterung der Mietsache oder der Nichteinhaltung einer Zusicherung darstellen. Es ist nicht erforderlich, dass der Fehler der Mietsache selbst anhaftet. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn zwar die Mietsache selbst fehlerfrei ist, die benachbarten Räume a...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 32 Konkurrenzschutz

Der Vermieter von Gewerberaum ist auch ohne besondere Vereinbarungen zum Schutz vor Konkurrenz verpflichtet. Deshalb handelt der Vermieter vertragswidrig, wenn er benachbarte Räume einem Konkurrenten des Mieters überlässt. Entsteht dem Mieter hierdurch ein Schaden in Form einer Umsatzeinbuße, so ist der Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet. In der Rechtsprechung ist stre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mietminderung – Begriff, Hö... / 5.2 Geschäftsraummiete

Minderungsrecht kann beschränkt oder ausgeschlossen werden Bei der Geschäftsraummiete können die Parteien – anders als bei der Wohnraummiete – das aus § 536 BGB folgende Minderungsrecht beschränken oder ausschließen. Solche Regelungen können auch in einem Formularvertrag getroffen werden. Im Einzelnen gilt: Nach der Rechtsprechung des BGH kann vereinbart werden, dass der Mieter...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsbeauftragte im Arbe... / 5.2.7 Störfallbeauftragter

Wie der Abfallbeauftragte hat auch der Störfallbeauftragte einen Anspruch darauf, dass der Anlagenbetreiber die Bestellung schriftlich vornimmt, bei gleichzeitiger genauer Bezeichnung der obliegenden Aufgaben. Bestellung, Änderung der Bestellung sowie deren Ende sind der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Beauftragte erhält von dieser Meldung eine K...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutz in Kindertagese... / 2.11.4 Räumungsübungen

Räumungsübungen (Alarmproben, Alarmübungen, Notfallübungen) sind in allen verfügbaren Ländererlassen bzw. Verwaltungsvorschriften und Unfallverhütungsregeln gefordert, entweder halbjährlich oder jährlich. Dabei ist im Einzelfall z. T. vorgeschrieben, dass die erste Übung in einer bestimmten Frist nach Kindergartenjahresbeginn unangekündigt und/oder angekündigt zu erfolgen ha...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 03/2019, Streitwert des... / 2 Aus den Gründen

In der Sache ist die Berufung erfolglos. Gleichwohl ist das landgerichtliche Urteil mit Blick auf den vom Kläger in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag auf Verweisung aufzuheben und der Rechtsstreit an das sachlich zuständige AG zu verweisen. 1. Mit seinem primären Rechtsmittelbegehren, eine Verurteilung des Beklagten durch den Senat zu erreichen, hat der Kläger keinen Erf...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 22 Grundsä... / 2.1.2.2 Zeitliche Dauer

Rz. 18 Die Kindertagespflege stellt in ihrer Legaldefinition ebenso wie die Betreuung in einer Tageseinrichtung nicht auf eine zeitliche Dauer ab. So ist Kindertagespflege – abhängig vom zeitlichen Bedarf der Erziehungsberechtigten – in stundenweiser Betreuung genauso wie über einen Zeitraum von mehr als 8 Stunden denkbar. Lediglich eine Betreuung über Tag und Nacht ist nich...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 22 Grundsä... / 2.1.2.5 Abgrenzung zur Nachbarschaftshilfe

Rz. 26 Von Nachbarschafts- oder Verwandtenhilfe unterscheidet sich die Tagespflege neben ihrer Regelmäßigkeit auch durch das Merkmal ihrer Mindestdauer. Als Mindestdauer für die Annahme von Tagespflege erscheinen grundsätzlich werktäglich 3 Stunden oder wöchentlich 15 Stunden angemessen, vgl. hierzu auch § 43 Abs. 1 (so auch Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, § ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 43 Erlaubn... / 2.1.1 Eingreifen des Erlaubnisvorbehalts (Abs. 1)

Rz. 3 Die Tagesbetreuung von Kindern ist erlaubnispflichtig, wenn sie durch eine sog. Tagespflegeperson erfolgt. Das sind nach der Legaldefinition in Abs. 1 Personen, die Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten in anderen Räumen während eines Teils des Tages mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als 3 Monate betreuen wollen. Die Erlaubnispfli...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung: Gegen Nachbarn II

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern ein solches Vorgehen nicht vergemeinschaftet worden ist. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Das Problem Wohnungseigentümerin K verlangt von B ein bauaufsichtliches Einschre...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1019 – Vorteil des herrschenden Grundstücks

Gesetzestext 1Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. 2Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden. Rn 1 Ein Vorteil für das herrschende Grundstück ist zwingende Voraussetzung des Rechts, um ewig perpetuierte Eigentumsbeschränk...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beseitigung

Rn 17 Der Beseitigungsanspruch zielt nicht lediglich auf die Einstellung der Benutzung der Anlage, sondern auf ihre vollständige Entfernung. Er geht damit über den Beseitigungsanspruch aus § 1004 I hinaus, denn dort kann idR nur die Beseitigung einer bestimmten Beeinträchtigung, nicht aber die Beseitigung der störenden Anlage verlangt werden. Als ein weniger ggü dem gesetzli...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1025 – Teilung des herrschenden Grundstücks

Gesetzestext 1Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. 2Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteil, so erlischt sie für die übrigen Teile. Rn 1 Die ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Vertrag

Rn 3 Der Auftrag iSd § 662 ist ein vertragliches Schuldverhältnis. Für den Vertragsschluss gelten die allgemeinen rechtsgeschäftlichen Regeln. Das Vertragsangebot kann vom Auftraggeber oder vom Beauftragten ausgehen. Die Annahme kann auch konkludent durch die Ausführung des Auftrags erklärt werden (BGH NJW 13, 2588 [BGH 10.04.2013 - IV ZR 38/12], konkludenter Auftrag durch ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / aa) Im engeren Sinne

Rn 10 Allgemeine berufliche Kontakte des Richters zu einer Partei ohne besondere Nähe oder Intensität genügen nicht für die Annahme der Befangenheit (BGH NJW-RR 13, 1211 [BGH 10.06.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12]). Eine enge Beziehung des Richters zu einer Partei über die in § 41 Nr 2–3 normierten hinaus wie Verlöbnis, Liebesverhältnis, Freundschaft, Feindschaft, Bekanntschaft ode...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Keine oder unwesentliche Beeinträchtigung

Rn 11 Einwirkungen, welche die Benutzung des von ihm betroffenen benachbarten (nicht notwendig unmittelbar angrenzenden) Grundstücks nicht beeinträchtigen, müssen hingenommen werden. Entgegen der aus § 903 folgenden negativen Befugnis des Grundstückseigentümers, andere von jeder Einwirkung auszuschließen, wird hier eine die Eigentümerbefugnisse einschränkende Duldungspflich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Antenne im Mietrecht / 3.2 Abwägung Informationsinteresse gegen Eigentumsinteresse

Ein grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses des Mieters (z. B. mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Herkunft) vor dem Eigentumsinteresse des Vermieters ergibt sich weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, da sowohl die in Art. 49 EG geregelte Dienstleistungsfreiheit noch die in Art. 10 EMRK gewährleistete Informationsfrei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Das Beweisrecht / 3. Die Führung von Vergleichsgesprächen

Rz. 66 Muss der Mandant befürchten, dass er seinen Prozess alleine deshalb verliert, weil er mangels hinreichender Beweismittel voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seinen Tatsachenvortrag und damit seinen Anspruch zu beweisen, sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, den Anspruch durch das Führen von Vergleichsgesprächen zumindest teilweise durchzusetzen. ...mehr