Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Rz. 67 Muster 10.4: Beschluss des Gerichts Muster 10.4: Beschluss des Gerichts Landgericht _________________________ Beschluss In dem selbstständigen Beweisverfahren des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt _________________________ gegen die Firma _________________________ – Antragsgegnerin – I. Es wird zur Sicherung des Beweises g...mehr

Rz. 53 Die SOBau der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein schlägt zur Einbeziehung Dritter, also z.B. von Nachunternehmern eine vertragliche Regelung folgender Art vor: Muster 12.8: Möglichkeit zur Einbeziehung Dritter Muster 12.8: Möglichkeit zur Einbeziehung Dritter "Der Auftragnehmer wird, soweit dies sachgerecht und er hierzu tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, s...mehr

Rz. 73 Muster 10.7: Streitverkündung Muster 10.7: Streitverkündung An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____________________...mehr

Rz. 79 Muster 10.10: Antrag auf Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren und Kostenantrag der Gegenseite gem. § 494a ZPO Muster 10.10: Antrag auf Klageerhebung im selbstständigen Beweisverfahren und Kostenantrag der Gegenseite gem. § 494a ZPO An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/____________________...mehr

Rz. 58 Muster 10.1: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens Muster 10.1: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens An das Landgericht _________________________ Antrag auf Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gege...mehr

Rz. 77 Muster 10.9: Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen Muster 10.9: Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ beantragt die Antragsgegnerin, den Sachverständigen ____________________...mehr

Rz. 45 Muster 12.1: Schiedsgerichtsvereinbarung Muster 12.1: Schiedsgerichtsvereinbarung Schiedsvereinbarung treffen folgende Schiedsgerichtsvereinbarung im Sinne der ZPO:mehr

Rz. 81 Muster 10.11: Erwiderung auf Antrag gem. § 494a ZPO Muster 10.11: Erwiderung auf Antrag gem. § 494a ZPO An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ widersprechen wir dem Antrag der Antragsgegnerin gem. § 494a ZPO und beantragen, diesen zurückzuw...mehr

Rz. 268 Muster 3.43: Klageerwiderung Muster 3.43: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Schadensersatz zeige ich an, dass ich die Beklagte vertrete. Die Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen. Im Termin zur mü...mehr

Rz. 271 Muster 3.45: Klageerwiderung Muster 3.45: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Entschädigung gem. § 642 BGB/Vergütungsanspruch gem. § 645 [nur bei BGB-Vertrag]/Vergütungsanspruch gem. § 9 Abs. 3 VOB/B [nur ...mehr

Rz. 64 Muster 10.3: Gegenantrag im selbstständigen Beweisverfahren Muster 10.3: Gegenantrag im selbstständigen Beweisverfahren An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ legt die Antragsgegnerin das in Auftrag gegebene Gutachten des Bausachverständi...mehr

Rz. 198 Das folgende Muster basiert auf Schmitz, in ibr-online "Muster zu Bausicherheiten", Ziff. 1.7. Rz. 199 Muster 4.18: Nachfristsetzung des Unternehmers an den Besteller zur Einzahlung eines Geldeinbehalts auf ein gemeinsames Sperrkonto Muster 4.18: Nachfristsetzung des Unternehmers an den Besteller zur Einzahlung eines Geldeinbehalts auf ein gemeinsames Sperrkonto Absend...mehr

Rz. 190 Das folgende Muster basiert auf Schmitz, in ibr-online "Muster zu Bausicherheiten", Ziff. 1.5. Rz. 191 Muster 4.13: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers (beim BGB- oder VOB/B-Vertrag) Muster 4.13: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers (beim BG...mehr

I. Checkliste: Voraussetzungen für Inverzugsetzung bei Schuldnerverzug nach BGB Rz. 218mehr

1. Muster: Schlichtungsvertrag (mit der Möglichkeit der Einbeziehung Dritter) Rz. 102 Muster 12.9: Schlichtungsvertrag (mit der Möglichkeit der Einbeziehung Dritter) Muster 12.9: Schlichtungsvertrag (mit der Möglichkeit der Einbeziehung Dritter) Vertrag zwischen _________________________ und _________________________ und _________________________ als Schlichter. 1. Ziel Die Parteien s...mehr

1. Muster: Schiedsgerichtsvereinbarung Rz. 45 Muster 12.1: Schiedsgerichtsvereinbarung Muster 12.1: Schiedsgerichtsvereinbarung Schiedsvereinbarung treffen folgende Schiedsgerichtsvereinbarung im Sinne der ZPO:mehr

I. Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens 1. Muster: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens Rz. 58 Muster 10.1: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens Muster 10.1: Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens An das Landgericht _________________________ Antrag auf Einleitung des selbstständigen Bewe...mehr

I. Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate 1. Muster: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Rz. 15 Muster 6.1: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Muster 6.1: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Landgericht _________________________ _________________________ Im Na...mehr

Rz. 116 Muster 12.13: Mediationsvertrag Muster 12.13: Mediationsvertrag Vereinbarung zwischen _________________________ und _________________________ Die Parteien vereinbaren hiermit, ein Mediationsverfahren nach _________________________ durchzuführen. Die _________________________ ist Vertragsbestandteil. I. Gegenstand der Mediation Das Mediationsverfahren wird im Zusammenhang mi...mehr

Rz. 468 Muster 1.31: Gewährleistungseinbehalt Muster 1.31: Gewährleistungseinbehalt Gem. Ziff. _________________________ der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) haben die Parteien vereinbart, dass die Beklagte 5 % der Abrechnungssumme der Schlussrechnung – im konkreten Fall also _________________________ EUR – als Gewährleistungssicherheit einbehalten darf. Die ZVB sind ge...mehr

Rz. 455 Muster 1.25: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Muster 1.25: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Die Klägerin hat jedoch die geschuldeten Leistungen schon seit längerem vollständig erbracht. Dieser Auffassung ist die Klägerin wohl auch selbst, denn ...mehr

Rz. 196 Muster 4.17: Zahlungsbürgschaft Muster 4.17: Zahlungsbürgschaft Die Firma _________________________ – nachfolgend "Auftraggeber" genannt – und die Firma _________________________ mit dem Sitz in _________________________ – nachfolgend Auftragnehmer genannt – haben am _________________________ für das Bauvorhaben _________________________ einen Vertrag über _________________...mehr

Rz. 457 Muster 1.26: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Muster 1.26: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Die Klägerin hat jedoch die geschuldeten Leistungen schon seit längerem vollständig erbracht. Dieser Auffassung ist die Klägerin wohl auch selbst, denn ...mehr

Rz. 466 Muster 1.30: Pauschalpreiseinrede Muster 1.30: Pauschalpreiseinrede Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche beruhen ausschließlich auf der – bestrittenen – Behauptung der Klägerin, dass sich die ausgeführten Mengen gegenüber der Ausschreibung erhöht haben sollen. Ohne hierzu bereits im Einzelnen Stellung zu nehmen: Die Parteien haben im Rahmen der Verhandlunge...mehr

Rz. 459 Muster 1.27: Fehlende Prüffähigkeit Muster 1.27: Fehlende Prüffähigkeit Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Schlussrechnung vom _________________________ geltend. Die Beklagte hat jedoch schon mit Schreiben vom _________________________ – also innerhalb der Prüffrist – gerügt, dass die Schlussrechnung nicht prüfbar ist.mehr

Rz. 462 Muster 1.28: Fehlende Abnahme Muster 1.28: Fehlende Abnahme Voraussetzung für die Fälligkeit der von der Klägerin geltend gemachten Werklohnforderung ist die Abnahme, § 641 Abs. 1 BGB. Die Klägerin trägt hierzu bislang nichts vor. Das verwundert auch nicht, da die Leistungen der Klägerin bislang weder abgenommen noch abnahmereif sind. Da die Klägerin hierfür darlegungs...mehr

Rz. 56 Muster 4.3: Antrag auf Zustellung der einstweiligen Verfügung Muster 4.3: Antrag auf Zustellung der einstweiligen Verfügung Amtsgericht _________________________ (Gerichtsvollzieherverteilerstelle) Zustellung einer einstweiligen Verfügung an die Firma _________________________ (Adresse und Ort) Hiermit zeigen wir an, dass wir den Antragsteller anwaltlich vertreten. Die als...mehr

Rz. 195 Muster 4.16: Vorauszahlungsbürgschaft Muster 4.16: Vorauszahlungsbürgschaft Die Firma _________________________ – nachfolgend "Auftraggeber" genannt – und die Firma _________________________ mit dem Sitz in _________________________ – nachfolgend "Auftragnehmer" genannt – haben am _________________________ einen Bauvertrag für das Bauvorhaben über _________________________ (A...mehr

Rz. 75 Muster 9.13: Berufungseinlegung Muster 9.13: Berufungseinlegung An das Oberlandesgericht _________________________ Berufung In dem Rechtsstreit _________________________ (Volles Rubrum) des Bauunternehmens _________________________, _________________________ (Anschrift) – Beklagte und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Herr...mehr

Rz. 470 Muster 1.32: Skontoabzug Muster 1.32: Skontoabzug Gem. Ziff. _________________________ des Verhandlungsprotokolls – welches, wie bereits vorgetragen, Vertragsinhalt ist – haben die Parteien eine Berechtigung der Beklagten zum Skontoabzug vereinbart. Die Beklagte darf demnach Skonto i.H.v. 3 % der jeweiligen Abrechnungssumme abziehen, sofern die Zahlungen innerhalb von...mehr

Rz. 397 Muster 1.18: Anspruch wegen entfallener Leistungen Muster 1.18: Anspruch wegen entfallener Leistungen Gem. der Pos. _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses sollte die Klägerin _________________________ m3 tragfähigen Boden liefern und einbauen. Nachdem die Klägerin ca. 50 % der entsprechenden Leistungen ausgeführt hatte, teilte die Beklagte ihr m...mehr

Rz. 354 Muster 1.8: Nachtrag wegen Überschreitung des Mengenansatzes Muster 1.8: Nachtrag wegen Überschreitung des Mengenansatzes In der Position _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses war ein Vordersatz von _________________________ m3 ausgeschrieben. Tatsächlich ausgeführt hat die Klägerin jedoch – ohne dass dies Folge einer Leistungsänderung gewesen ...mehr

Rz. 464 Muster 1.29: Schlusszahlungseinrede, § 16 Abs. 2, 3 VOB/B Muster 1.29: Schlusszahlungseinrede, § 16 Abs. 2, 3 VOB/B Es ist richtig, dass die Klägerin ihre Leistungen unter dem _________________________ schlussgerechnet hat. Die Klägerin vergisst jedoch zu erwähnen, dass die Beklagte zugleich mit der Rücksendung der geprüften Schlussrechnung erklärt hat, dass eine weit...mehr

Rz. 362 Muster 1.10: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag Muster 1.10: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag In der Pos. _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses war eine Menge von _________________________ kg ausgeschrieben. Tatsächlich ausgeführt hat die Klägerin jedoch – ohne dass dies Folge einer Leistungsänderung gewesen wäre – _______...mehr

Rz. 57 Muster 9.8: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Architekten Muster 9.8: Streitverkündung des verklagten Bauunternehmers an Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir Namens des Beklagten dem Architekten _________________________ (genaue Beze...mehr

Rz. 481 Muster 1.36: Einrede der Verjährung im BGB-Vertrag Muster 1.36: Einrede der Verjährung im BGB-Vertrag Gegenüber den Ansprüchen der Klägerin aus dem Bauvertrag vom _________________________ erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung. Wie die Klägerin selbst vorträgt, sind die Leistungen am 31.10.2009 abgenommen worden. Es ist zwar richtig, dass die Klägerin die Schl...mehr

Rz. 364 Muster 1.11: Nachtrag wegen geänderter Leistung Muster 1.11: Nachtrag wegen geänderter Leistung Gemäß der dem Vertrag zugrunde liegenden Ausführungsplanung wären die Innenwände im 3. OG des streitgegenständlichen Bauvorhabens in Mauerwerk herzustellen gewesen. In der Baustellenbesprechung am _________________________ haben die Architekten der Klägerin mitgeteilt, dass...mehr

Rz. 63 Muster 9.10: Beitritt des Subunternehmers, der den beklagten Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt Muster 9.10: Beitritt des Subunternehmers, der den beklagten Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) tritt das Bauunte...mehr

Rz. 375 Muster 1.13: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im alten BGB-Vertrag Muster 1.13: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "alten" BGB-Vertrag Im Obergeschoss des streitgegenständlichen Hauses war in der Mitte der Westfassade ursprünglich eine Loggia geplant. Während...mehr

Rz. 473 Muster 1.33: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Muster 1.33: Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weisen die Leistungen der Klägerin einige Mängel auf. Vor allen Dingen treten im Keller Risse zutage, die offenbar auch Wasser führen.mehr

Rz. 452 Muster 1.24: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Muster 1.24: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Nachdem die Leistungen unstreitig schon längst abgenommen sind, erhielt die Beklagte vor wenigen Tagen die Schlussrechnung der Klägerin.mehr

Rz. 138 Muster 2.4: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich Muster 2.4: Klage bei Gesamtschuldnerausgleich Landgericht _________________________ Zivilabteilung In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: __________________...mehr

Rz. 130 Muster 2.3: Klage gegen mehrere Verantwortliche – Gesamtschuldnerschaft Muster 2.3: Klage gegen mehrere Verantwortliche – Gesamtschuldnerschaft Landgericht _________________________ Zivilabteilung In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klä...mehr

Rz. 114 Muster 2.2: Klageerwiderung Muster 2.2: Klageerwiderung Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte _________________________ gegen _________________...mehr

Rz. 358 Muster 1.9: Nachtrag bei Mengenunterschreitung Muster 1.9: Nachtrag bei Mengenunterschreitung In der Position _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses war ein Vordersatz von _________________________ m3 ausgeschrieben. Tatsächlich ausgeführt hat die Klägerin jedoch – ohne dass dies Folge einer Leistungsänderung gewesen wäre – nur _________________...mehr

Rz. 71 Muster 9.11: Beitritt des Subunternehmers, der den klagenden Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt Muster 9.11: Beitritt des Subunternehmers, der den klagenden Hauptunternehmer (Generalunternehmer) unterstützt An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) tritt das Bauunte...mehr

Rz. 478 Muster 1.35: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Muster 1.35: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Gegenüber den Ansprüchen der Klägerin aus dem VOB-Bauvertrag vom _________________________ erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung. Wie die Klägerin selbst vorträgt, sind die Leistungen am 31.10.2009 abgenommen worden. Die Schlussrechnung der Klägerin ist der Be...mehr

Rz. 58 Muster 9.9: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten Muster 9.9: Streitverkündung des klagenden Bauherrn an Architekten An das Landgericht _________________________ _________________________ (AZ) In dem Rechtsstreit _________________________ (volles Rubrum) verkünden wir namens des Klägers dem Architekten Dipl. Ing. _________________________ (genaue Bezeichnung...mehr

Rz. 55 Muster 4.2: Antrag auf Eintragung einer Vormerkung nach Erlangung eines Vollstreckungstitels im einstweiligen Rechtsschutz Muster 4.2: Antrag auf Eintragung einer Vormerkung nach Erlangung eines Vollstreckungstitels im einstweiligen Rechtsschutz An das Amtsgericht _________________________ Antrag auf Eintragung einer Vormerkung Grundbuch von _________________________, Ban...mehr

Rz. 101 Muster 4.7: Bürgschaft nach § 650f BGB Muster 4.7: Bürgschaft nach § 650f BGB Die Firma _________________________ – im folgenden Auftraggeber genannt – und die Firma mit dem Sitz in _________________________ – im folgenden Auftragnehmer genannt – haben am _________________________ für das Bauvorhaben _________________________ über _________________________ (Art der Arbeiten) ein...mehr