Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 12 Schiedsverfahren/Schli... / 4. Muster: Antrag auf Durchführung eines Beweisverfahrens, wenn es vereinbart worden ist

Rz. 51 Muster 12.6: Antrag auf Durchführung eines Beweisverfahrens, wenn es vereinbart worden ist Muster 12.6: Antrag auf Durchführung eines Beweisverfahrens, wenn es vereinbart worden ist An das Schiedsgericht _________________________ Betr.: _________________________ Schiedsvereinbarung vom _________________________ Es wird beantragt, zu folgenden Streitpunkten Beweis zu erheb...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / cc) Muster: Inverzugsetzung betreffend Zwischenfristen

Rz. 234 Muster 3.14: Inverzugsetzung betreffend Zwischenfristen Muster 3.14: Inverzugsetzung betreffend Zwischenfristen Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Fertigstellung von Leistungsteilen entsprechend § 5 A...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / bb) Muster: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 1 VOB/B

Rz. 233 Muster 3.13: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 1 VOB/B Muster 3.13: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 1 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung z...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / dd) Muster: Inverzugsetzung betreffend Endtermin

Rz. 235 Muster 3.15: Inverzugsetzung betreffend Endtermin Muster 3.15: Inverzugsetzung betreffend Endtermin Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Fertigstellung der Gesamtleistung gem. § 5 Abs. 4 VOB/B Sehr geehr...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / aa) Muster: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B

Rz. 232 Muster 3.12: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B Muster 3.12: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung z...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / ee) Muster: Inverzugsetzung bei unzureichendem Einsatz von Arbeitsmitteln und Versäumnis der Förderungspflicht gem. § 5 Abs. 3 VOB/B

Rz. 236 Muster 3.16: Inverzugsetzung bei unzureichendem Einsatz von Arbeitsmitteln und Versäumnis der Förderungspflicht gem. § 5 Abs. 3 VOB/B Muster 3.16: Inverzugsetzung bei unzureichendem Einsatz von Arbeitsmitteln und Versäumnis der Förderungspflicht gem. § 5 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den ________________________...mehr

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§ 12 Schiedsverfahren/Schli... / 2. Muster: Schriftsatz zur Einleitung eines Schiedsverfahrens

a) Muster: Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern Rz. 47 Muster 12.2: Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern Muster 12.2: Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern _________________________ (Adressat ist die andere Partei des Schiedsvertrages) Einschreiben/Rückschein (wichtig wegen der Nachweisführung) Firma _________________________ Wir machen gegen Sie einen Anspruch __________...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / IV. Muster: Gesamtschuldnerausgleich – Regress Bauunternehmer beim Architekten

1. Typischer Sachverhalt Rz. 137 Auch dieser Sachverhalt beruht auf dem Sachverhalt für Muster 2.1 (siehe Rdn 92). Gegenstand für nachfolgendes Muster ist der Folgeprozess zwischen dem Bauunternehmen und dem bauüberwachenden Architekten, nachdem der Bauunternehmer gegenüber dem Besteller vollumfänglich verurteilt wurde. Er möchte nun den bauüberwachenden Architekten, dessen M...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / IV. Muster: Voraussetzungen für Inverzugsetzung bei Schuldnerverzug nach VOB/B

1. Muster: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Rz. 229 Muster 3.9: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Muster 3.9: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: ______________________...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / III. Muster: Klage gegen mehrere Verantwortliche – Gesamtschuldnerschaft

1. Typischer Sachverhalt Rz. 129 Der Sachverhalt entspricht grundsätzlich dem bei Muster 2.1 (siehe Rdn 92). Dieses Muster 2.3 beschäftigt sich aber nur mit den Mängeln der Abdichtung. Neben dem Bauunternehmen ist in Muster 2.3 auch der bauüberwachende Architekt als Gesamtschuldner mitverklagt. Die Klage ist hinsichtlich beider Beklagter auf Zahlung von Schadensersatz gericht...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / VI. Muster: Voraussetzungen für Mitwirkungsverzug nach BGB

1. Muster: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Rz. 247 Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Mitwirkungsauff...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / II. Muster: Voraussetzungen für Inverzugsetzung bei Schuldnerverzug nach BGB

1. Muster: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen Rz. 219 Muster 3.1: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen Muster 3.1: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den ...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / VIII. Muster: Behinderung nach VOB/B und Rechtsfolgen

1. Muster: Behinderungsanzeige Rz. 251 Muster 3.30: Behinderungsanzeige Muster 3.30: Behinderungsanzeige Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Behinderungsanzeige Sehr geehrte Damen und Herren, gem. § 6 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragn...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / XII. Muster: Kündigung des Auftraggebers/Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

1. Muster: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Rz. 261 Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hi...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / b) Muster: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB

Rz. 223 Muster 3.4: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB Muster 3.4: Durch einseitige Bestimmung des Auftraggebers gem. § 315 BGB 1. Vorbehalt im Vertrag Der Auftraggeber behält sich vor, nach Vertragsabschluss Vertragstermine einseitig im Rahmen des Vertrages nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzulegen. Grundlage hierfür sind der Rahmenvertrag, die ...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / d) Muster: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B

Rz. 237 Muster 3.17: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B Muster 3.17: Kündigung nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Auftragsentziehung gem. § 5 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 3 VOB...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / bb) Muster: Schreiben des Auftragnehmers

Rz. 221 Der Auftragnehmer kann hierzu nicht gezwungen werden. Daher sollten die Fristen besser bereits im Vertrag vereinbart sein oder einseitige Leistungsbestimmungsrechte des AG geregelt werden. Rz. 222 Muster 3.3: Schreiben des Auftragnehmers Muster 3.3: Schreiben des Auftragnehmers Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _______________...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / aa) Muster: Schreiben des Auftraggebers

Rz. 220 Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Vereinbarung von verbindlichen Ausführungsterminen (Vertragsfristen) Sehr geehrte Damen und Herren, wir ...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / a) Muster: Vereinbarung im Vertrag

Rz. 244 Muster 3.24: Vereinbarung im Vertrag Muster 3.24: Vereinbarung im Vertrag § _________________________ Beschleunigungsprämie 1. Bei Unterschreitung der Zwischentermine gem. § _________________________ bis § _________________________/des Fertigstellungstermins erhält der Auftragnehmer für jeden _________________________ (Kalendertag/Werktag/Arbeitstag), um den die Frist ...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / c) Muster: Inverzugsetzung bei Zwischentermin mit Mängelbeseitigung

Rz. 226 Muster 3.7: Inverzugsetzung bei Zwischentermin mit Mängelbeseitigung Muster 3.7: Inverzugsetzung bei Zwischentermin mit Mängelbeseitigung Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________ , den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Mangelbeseitigung und zur ...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / b) Muster: Abhilfeverlangen nach § 5 Abs. 3 VOB/B

Rz. 231 Muster 3.11: Abhilfeverlangen nach § 5 Abs. 3 VOB/B Muster 3.11: Abhilfeverlangen nach § 5 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Abhilfeverlangen gem. § 5 Abs. 3 VOB/B wegen unzureichenden Einsatzes von Arbe...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / B. Muster

I. Grundmuster Mängelprozess 1. Typischer Sachverhalt Rz. 88 Das nachfolgende Muster basiert auf folgendem Sachverhalt: Die Klägerin hat die Beklagte (beide sind juristische, zum Vorsteuerabzug berechtigte Personen) als Generalunternehmerin zu einem Pauschalfestpreis mit dem Neubau eines schlüsselfertigen Bürogebäudes beauftragt. Dem Vertrag liegt das BGB zugrunde. Die Beklagt...mehr

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§ 5 Architektenrecht / II. Muster: Klageerwiderung zur Schadensersatzklage

1. Einreden/Einwendungen Rz. 136 Muster 5.4: Einreden/Einwendungen Muster 5.4: Einreden/Einwendungen An das Landgericht _________________________ In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________,vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, – Beklagte – wegen: Schadensersatz zeige ich an, dass ich den Beklagten vert...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / I. Muster: Interims-Vereinbarung für Beschleunigungsvergütung

1. Alternative: Vereinbarung konkreter Maßnahmen a) Muster: Interims-Vereinbarung für Beschleunigungsvergütung mit Vereinbarung konkreter Maßnahmen Rz. 303 Muster 1.1: Interims-Vereinbarung für Beschleunigungsvergütung mit Vereinbarung konkreter Maßnahmen Muster 1.1: Interims-Vereinbarung für Beschleunigungsvergütung mit Vereinbarung konkreter Maßnahmen Vereinbarung zwischen ____...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / II. Muster: Werklohnklage mit Varianten

1. Werkvertrag ohne Vergütungsvereinbarung a) Muster: Werklohnklage bei fehlender Vergütungsvereinbarung Rz. 313 Muster 1.3: Werklohnklage bei fehlender Vergütungsvereinbarung Muster 1.3: Werklohnklage bei fehlender Vergütungsvereinbarung An das Amtsgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, als Inhaber der Firma _________________________, – Kläger ...mehr

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§ 4 Sicherheiten am Bau / IV. Muster: Bürgschaften

1. Muster: Vertragserfüllungsbürgschaft Rz. 193 Muster 4.14: Vertragserfüllungsbürgschaft Muster 4.14: Vertragserfüllungsbürgschaft Die Firma _________________________ – nachfolgend "Auftraggeber" genannt – und die Firma _________________________ mit dem Sitz in _________________________ – nachfolgend "Auftragnehmer" genannt – haben am _________________________ einen Vertrag über ___...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 1. Muster: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

Rz. 261 Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Kündigung des Bauvertrages wegen längerer Unterbrechung ...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 7. Muster: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG mit Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN

Rz. 243 Muster 3.23: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG mit Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN Muster 3.23: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG mit Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ L...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 1. Muster: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen

Rz. 219 Muster 3.1: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen Muster 3.1: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen 1. Vertragsfristen/-termine a)mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 1. Muster: Behinderungsanzeige

Rz. 251 Muster 3.30: Behinderungsanzeige Muster 3.30: Behinderungsanzeige Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Behinderungsanzeige Sehr geehrte Damen und Herren, gem. § 6 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftra...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 2. Muster: Kündigung des Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B

Rz. 262 Muster 3.39: Kündigung des Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Muster 3.39: Kündigung des Auftragnehmers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Kündigung des Bauvertrages wegen längerer Unterbrechung...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 4. Muster: Beschleunigungsaufforderung als Schadensminderung gem. § 6 Abs. 3 VOB/B, die zusätzlich zu vergüten ist

Rz. 240 Muster 3.20: Beschleunigungsaufforderung als Schadensminderung gem. § 6 Abs. 3 VOB/B, die zusätzlich zu vergüten ist Muster 3.20: Beschleunigungsaufforderung als Schadensminderung gem. § 6 Abs. 3 VOB/B, die zusätzlich zu vergüten ist Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: ____________________...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 6. Muster: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG ohne Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN

Rz. 242 Muster 3.22: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG ohne Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN Muster 3.22: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG ohne Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: ________________________...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 1. Muster: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB

Rz. 247 Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Mitwirkungsaufforderung, wörtliches Angebot gem. § 295 BGB [164] Sehr g...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 4. Muster: Bestätigung der Vertragsfristverlängerung

Rz. 254 Muster 3.33: Bestätigung der Vertragsfristverlängerung Muster 3.33: Bestätigung der Vertragsfristverlängerung Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Bestätigung neuer Vertragsfristen Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 2. Muster: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen

Rz. 252 Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Anmeldung von Mehrkosten aus Behinderung gem. § 6 Abs. 6 VOB/B Seh...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 6. Muster: Zurückweisung einer Behinderungsanzeige

Rz. 256 Muster 3.35: Zurückweisung der Behinderung Muster 3.35: Zurückweisung der Behinderung Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Zurückweisung einer Behinderungsanzeige Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mit Schreiben vom...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / 3. Muster: Beschleunigungsaufforderung gegen Vergütung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B

Rz. 239 Muster 3.19: Beschleunigungsaufforderung gegen Vergütung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B Muster 3.19: Beschleunigungsaufforderung gegen Vergütung gem. § 2 Abs. 5 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Beschleunigungsaufforder...mehr

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§ 8 Baunachbarrecht / IV. Muster: Geltendmachung von Notwegansprüchen

Rz. 96 Ansprüche nach dieser Fallgruppe, basierend auf § 917 BGB, sind in gleicher Weise wie vorstehend die Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Auf die dortigen Ausführungen unter Rdn 44 ff. darf verwiesen werden.mehr

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§ 8 Baunachbarrecht / I. Muster: Antrag auf Wiederherstellung der für ein Nachbargrundstück erforderlichen Stütze, falls eine Vertiefung erfolgt ist

1. Vorbemerkungen Rz. 66 Häufig wird bei Inanspruchnahme eines Baugrundstücks auch eine Inanspruchnahme eines benachbarten Grundstückes in der Weise realisiert, dass dem letztgenannten die Stütze entzogen wird und dabei das Grundstück oder ein darauf bestehendes Gebäude beeinträchtigt wird. Wie oben unter Rdn 29 ff. ausgeführt, steht dem betroffenen Eigentümer des tangierten ...mehr

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§ 8 Baunachbarrecht / III. Muster: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

1. Vorbemerkungen Rz. 87 In dem oben unter dem ersten Muster in Rdn 69 besprochenen Fall wurde die Wiederherstellung der eingetretenen Vertiefung nach §§ 909, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB erörtert. Auch der weiter im Raum stehende Schadensersatz (§ 823 BGB) wurde dabei besprochen. Weiter kann ähnlicher Schadensersatz aus verschiedenen anderen Gründen, die im Erläuterungsteil (siehe R...mehr

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§ 8 Baunachbarrecht / V. Muster: Geltendmachung von Überbauansprüchen

Rz. 97 Ansprüche nach dieser Fallgruppe, basierend auf §§ 912 ff. BGB, sind in gleicher Weise wie vorstehend die Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Auf die dortigen Ausführungen unter Rdn 36 ff. darf verwiesen werden.mehr

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§ 8 Baunachbarrecht / II. Muster: Antrag auf Unterlassung einer das Nachbargrundstück beeinträchtigenden Vertiefung – im einstweiligen Rechtsschutz und im Hauptsacheverfahren

1. Vorbemerkungen Rz. 77 Der hier beschriebene Fall gleicht dem vorhergehenden Fall unter Rdn 69. Allerdings muss kein Grundstückseigentümer zuwarten bis tatsächlich eine Vertiefung eingetreten ist und daraus ggf. auch noch Schäden resultieren. In diesem Fall steht dem betroffenen Eigentümer und auch dem Besitzer ein Unterlassungsanspruch nach §§ 909, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zur...mehr

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§ 5 Architektenrecht / 3. Anmerkung zum Muster

Rz. 128 Zu (1) Der Zinssatz des § 288 Abs. 2 BGB, der an sich bei einer Forderung, die sich nicht gegen einen Verbraucher richtet, denkbar ist, gilt nur für "Entgeltforderungen", mithin nicht für Schadensersatzforderungen.mehr

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§ 12 Schiedsverfahren/Schli... / 1. Muster: Schlichtungsvertrag (mit der Möglichkeit der Einbeziehung Dritter)

Rz. 102 Muster 12.9: Schlichtungsvertrag (mit der Möglichkeit der Einbeziehung Dritter) Muster 12.9: Schlichtungsvertrag (mit der Möglichkeit der Einbeziehung Dritter) Vertrag zwischen _________________________ und _________________________ und _________________________ als Schlichter. 1. Ziel Die Parteien streben unter Mitwirkung des Schlichters für auftretende Streitigkeiten in Bez...mehr

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§ 10 Selbstständiges Beweis... / V. Muster: Sofortige Beschwerde des Antragstellers

Rz. 70 Muster 10.5: Sofortige Beschwerde des Antragstellers Muster 10.5: Sofortige Beschwerde des Antragstellers An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ legt der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts vom _________________________ sofor...mehr

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§ 10 Selbstständiges Beweis... / 1. Muster: Gegenvorstellung der Antragsgegnerin

Rz. 71 Muster 10.6: Gegenvorstellung der Antragsgegnerin Muster 10.6: Gegenvorstellung der Antragsgegnerin An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ beantragt die Antragsgegnerin per Gegenvorstellung: Der Beschluss des Landgerichts ___________________...mehr

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§ 10 Selbstständiges Beweis... / 1. Muster: Ablehnung des Sachverständigen

Rz. 75 Muster 10.8: Ablehnung des Sachverständigen Muster 10.8: Ablehnung des Sachverständigen An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen _________________________ wird der Sachverständige _________________________ wegen Besorgnis der Befangenheit von der Antragsgegnerin abgel...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / X. Muster: Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Rz. 259 Muster 3.37: Vereinbarung einer Vertragsstrafe Muster 3.37: Vereinbarung einer Vertragsstrafe § _________________________ Vertragsstrafe 1. Bei schuldhafter Überschreitung der Zwischentermine für _________________________-Arbeiten, _________________________-Arbeiten, _________________________-Arbeiten und _________________________-Arbeiten oder bei Verzug hat der Auftr...mehr

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§ 10 Selbstständiges Beweis... / 1. Muster: Antragserwiderung

Rz. 61 Muster 10.2: Antragserwiderung Muster 10.2: Antragserwiderung An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ bestreitet die Antragsgegnerin ihre Verantwortlichkeit für die Beseitigung etwaiger Mängel an dem Einfamilienhaus des Antragstellers. Ein B...mehr