Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 1 Das Scheidungsverfahren / 6. Zustimmung zum Scheidungsantrag

Rz. 66 Muster 1.13: Zustimmung zum Scheidungsantrag Muster 1.13: Zustimmung zum Scheidungsantrag An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – _________________________ Zustimmung zum Scheidungsantrag In der Familiensache _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ zeigen wir ausweislich anliegender Verfahrensvollmacht nac...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / b) Vereinbarungen zum Ausbildungsunterhalt

Rz. 87 Über die Frage der Grenzen der gegenseitigen Verpflichtungen der Eltern einerseits und der Kinder andererseits lässt sich streiten, wenn es um Grenzbereiche Rz. 88 Will das Kind nach seinem Abitur beispielsweise ein soziales Jahr absolvieren, in welchem eine – eventuell nur restliche ...mehr

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§ 5 Einstweiliger Rechtssch... / a) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kostenvorschusszahlung nach §§ 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG für einen Unterhaltsantrag (außerhalb der Ehesache)

Rz. 71 Muster 5.1: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kostenvorschusszahlung nach §§ 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG für einen Unterhaltsantrag (außerhalb der Ehesache) Muster 5.1: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kostenvorschusszahlung nach §§ 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG für einen Unterhaltsantrag (außerhalb der Ehesache) Amtsgericht – Familiengerich...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / aa) Unternehmensbeteiligungen

Rz. 98 Der Wunsch nach Herausnahme einer Unternehmensbeteiligung, einer Praxis oder eines Einzelunternehmens kann auf unterschiedlichen Beweggründen beruhen. Rz. 99 So ist bei einem Familienunternehmen, das von Generation zu Generation weiter vererbt werden soll, die Kinder also Nachfolger ihres Vaters im Unternehmen sein sollen, die Erhaltung des Vermögens durch güterrechtli...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / e) Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Rz. 161 Nach § 1357 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. Die Vorschrift ist an die Stelle, der bis zum 1.7.1977 geltenden Regelung über die sog. Schlüsselgewalt getreten. Der Regelung ...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / b) Pflichtteilsverzicht und § 1586b BGB

Rz. 432 Welche Auswirkungen ein Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrag gem. § 2346 BGB auf die Rechte aus § 1586b BGB hat, ist außerordentlich umstritten. Weite Teile der Literatur gehen davon aus, dass ein Erbverzichtsvertrag ebenso wie ein Pflichtteilsverzichtsvertrag die Haftung des Erben des unterhaltspflichtigen Ehegatten entfallen lasse. Etwas anderes soll danach nu...mehr

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§ 1 Das Scheidungsverfahren / 8. Antrag auf Aufhebung der Ehe

Rz. 68 Muster 1.15: Antrag auf Aufhebung der Ehe Muster 1.15: Antrag auf Aufhebung der Ehe An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – _________________________ Eheaufhebungsantrag In der Familiensache der Frau _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Herrn _________________________ – Ant...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / b) Vereinbarungen bei fehlender Erwerbspflicht

Rz. 57 Ist das Kind nicht erwerbspflichtig, weil es entweder nicht erwerbstätig sein darf oder zwar erwerbstätig sein kann, jedoch wegen vollzeitlicher schulischer Ausbildung nicht arbeiten muss, wird regelmäßig die Unterhaltspflicht der Eltern im vollen gesetzlichen Umfang einsetzen. Leben Eltern zusammen, wird der Unterhalt durch Naturalleistung und ggf. Taschengeld gewähr...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / a) Vereinbarung der Gütertrennung

Rz. 81 Mit der Vereinbarung der Gütertrennung können die folgenden Alternativen in den Ehevertrag eingearbeitet werden. Muster 7.12: Vereinbarung von Gütertrennung Muster 7.12: Vereinbarung von Gütertrennung wollen einen Ehevertrag errichten. Sie erklären bei gleichzeitiger Anwesenheit gemeinsam mündlich mit dem Ersuchen um Beurkundung was folgt: § 1 Aus...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / bb) Einbeziehung der Verrentung

Rz. 389 Häufig wird über die Frage des dem Berechtigten zustehenden Unterhalts zum Zeitpunkt der Verrentung neu verhandelt werden müssen. Mit Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die in der Ehe versorgungsrechtlich entstandenen Nachteile ausgeglichen, so dass fraglich ist, ob überhaupt noch ein – weitergehender – Unterhaltsanspruch besteht. Daher könnte man Folgendes...mehr

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§ 1 Das Scheidungsverfahren / 3. Streitige Scheidung

Rz. 63 Muster 1.10: Streitige Scheidung Muster 1.10: Streitige Scheidung An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Ehescheidung und Versorgungsausgleich In der Familiensache des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau ______________________...mehr

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§ 1 Das Scheidungsverfahren / 7. Antrag auf Abweisung des Scheidungsantrags

Rz. 67 Muster 1.14: Antrag auf Abweisung des Scheidungsantrags Muster 1.14: Antrag auf Abweisung des Scheidungsantrags An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – _________________________ Scheidungsabweisungsantrag In der Familiensache _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ zeigen wir ausweislich anliegender Verfah...mehr

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§ 5 Einstweiliger Rechtssch... / cc) Einstweilige Anordnung bei Kindesentführung ins Ausland

Rz. 158 Muster 5.9: Einstweilige Anordnung bei Kindesentführung ins Ausland Muster 5.9: Einstweilige Anordnung bei Kindesentführung ins Ausland _________________________ im Wege der einstweiligen Anordnung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – ergeht die Entscheidung: Die sofortige Herausgabe des gemeinsamen ehelichen Kindes _________________________, geboren ...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / 4. Rechtswahl in vorsorgendem Ehevertrag

Rz. 58 Muster 7.7: Rechtswahl deutsches Recht im Ehevertrag Muster 7.7: Rechtswahl deutsches Recht im Ehevertrag § _________________________ Rechtswahl Wir wählen für die allgemeinen Wirkungen unserer Ehe das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Uns ist bekannt, dass die Wirkungen der Rechtswahl enden, wenn wir eine gemeinsame Staatsangehörigkeit erlangen. Unabhängig von der v...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / 3. Zulässige Regelungen zum Trennungsunterhalt

Rz. 279 Rechtswirksam ist jedoch eine Vereinbarung über abweichende Fälligkeitszeitpunkte oder über die Art des zu erbringenden Trennungsunterhalts. Die Vereinbarung darf keine wesentliche Verkürzung oder einen Verzicht beinhalten.[207] Der Verpflichtete kann dem Berechtigten durch Vereinbarung beispielsweise einen Pkw zur Verfügung stellen,[208] ihm eine Wohnung überlassen[...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / 5. Der gerichtliche Antrag

Rz. 889 Der Antrag, mit dem nachehelicher Elementarunterhalt und Krankheitsvorsorgeunterhalt verlangt wird, lautet wie folgt: Muster 4.31: Gerichtlicher Antrag auf Zahlung von nachehelichem Elementar- und Krankheitsvorsorgeunterhalt Muster 4.31: Gerichtlicher Antrag auf Zahlung von nachehelichem Elementar- und Krankheitsvorsorgeunterhalt Es wird beantragt, den Antragsgegner zu...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / a) Die Eigentumsvermutung, § 1362 BGB

Rz. 63 Zugunsten von Gläubigern eines Ehemannes oder einer Ehefrau wird gem. § 1362 BGB vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Die Vorschrift dient dem Schutz des Gläubigers vor einer Verschleierung der Eigentumslage durch Zusammenwirken beider Ehegatten.[58] Rz. 64 Die Eigentumsvermutung betri...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / 6. Der gerichtliche Antrag

Rz. 917 Der Antrag, mit dem nachehelicher Elementarunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt verlangt wird, lautet wie folgt: Muster 4.32: Gerichtlicher Antrag auf Zahlung von nachehelichem Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt Muster 4.32: Gerichtlicher Antrag auf Zahlung von nachehelichem Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt Es wird beantragt, den Antragsgegner zu verpflichte...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / 2. Vereinbarungen zur Bestimmung des Unterhalts

Rz. 21 Über die Bestimmung des Unterhalts nach Art und Zeit können Eltern miteinander Vereinbarungen treffen, solange das Kind minderjährig ist. Mit dem volljährigen Kind müssen dann Vereinbarungen zwischen den Eltern und dem Kind getroffen werden. Dabei ist zu beachten, dass Kindesunterhalt grundsätzlich unverzichtbar ist, ebenso wie Familienunterhalt und Trennungsunterhalt....mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / b) Außergerichtliches Vorgehen

Rz. 777 Die Begründung des Zahlungs- und Auskunftsverlangens "Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit" unter Rdn 734 ff. ist folgendermaßen zu modifizieren: Rz. 778 Muster 4.28: Aufforderung zur Zahlung von Aufstockungsungerhalt Muster 4.28: Aufforderung zur Zahlung von Aufstockungsungerhalt Der Unterhaltsanspruch unserer Mandantin ergibt sich aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunter...mehr

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§ 3 Vermögensauseinanderset... / (2) Ausschluss von Wertsteigerungen des Anfangsvermögens

Rz. 142 Muster 3.22: Ausschluss von Wertsteigerungen des Anfangsvermögens Muster 3.22: Ausschluss von Wertsteigerungen des Anfangsvermögens Den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wollen wir für unsere künftige Ehe ausdrücklich aufrechterhalten, ihn allerdings wie folgt modifizieren: Sämtliche Vermögenswerte, die ein jeder Ehegatte in der Vergangenheit oder zukünf...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / 5. Eintragung in das Güterrechtsregister

Rz. 133 Eintragungen in das Güterrechtsregister bei ehevertraglicher güterrechtlicher Regelung sind außerordentlich selten. Die Eintragung in das Güterrechtsregister (§§ 1558 ff. BGB) bewirkt, dass ein Dritter die eingetragene Tatsache gegen sich gelten lassen muss, auch wenn er sie nicht kennt. Ist die Tatsache nicht eingetragen, so muss ein Dritter sie nur dann gegen sich g...mehr

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§ 3 Vermögensauseinanderset... / (2) Ausschluss der Verfügungsbeschränkung nach §§ 1365, 1369 BGB

Rz. 120 Muster 3.15: Ausschluss der Verfügungsbeschränkung nach §§ 1365, 1369 BGB Muster 3.15: Ausschluss der Verfügungsbeschränkung nach §§ 1365, 1369 BGB Jeder Ehegatte ist berechtigt, auch ohne Einwilligung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen und über die ihm gehörenden Gegenstände des ehelichen Haushalts frei zu verfügen; wir schließen §§ 1365, 13609 BGB aus.mehr

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§ 3 Vermögensauseinanderset... / dd) Anspruchsschreiben

Rz. 68 Muster 3.3: Anspruchsschreiben Zahlbetrag Muster 3.3: Anspruchsschreiben Zahlbetrag Sehr geehrter Herr _________________________, Auf der Grundlage der erteilten Auskünfte und der ermittelten Werte des beiderseitigen Vermögens beziffern wir den Zugewinnausgleichsanspruch Ihrer Ehefrau wie folgt: Wie sich aus der beigefügten Berechnung und Gegenüberstellung des von Ihnen ...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / a) Modifizierende Vereinbarung

Rz. 303 Ehegatten können den nachehelichen Unterhalt im Rahmen einer Vereinbarung nach § 1585c BGB auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften der §§ 1569 ff. BGB ausgestalten und modifizieren. Dabei behält der nacheheliche Unterhaltsanspruch seinen gesetzlichen Charakter bei. Dies gilt auch, wenn die Vereinbarungen einen Abänderungsausschluss oder Einschränkungen der Abä...mehr

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§ 3 Vermögensauseinanderset... / dd) Zugewinnausgleich bei Erkrankung

Rz. 137 Aber auch bei einer kinderlosen Ehe kann ein gegenseitiger Verzicht auf Zugewinnausgleich im Falle der Scheidung der Ehe problematisch sein. Liegt eine derzeit gesicherte Ehesituation mit einer "Doppelverdienerehe" vor, bleibt es dabei und bleibt die Ehe kinderlos, ist der Ausschluss des Zugewinnausgleichs naturgemäß unproblematisch. Erkrankt jedoch ein Ehepartner wä...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / b) Vereinbarungen zum Unterhalt bei Obliegenheit zur Ausbildung

Rz. 67 In Fällen, in denen unklar ist, ob die Bedürftigkeit wegen Absolvierens einer Ausbildung bejaht werden kann, wird es sinnvoll sein, eine Vereinbarung über die Ausbildung mit den zahlungspflichtigen Eltern herbeizuführen. Bei einem volljährigen Kind, das ein Studienfach als sog. Parkstudium gewählt hat, könnte eine Vereinbarung mit den Eltern wie folgt aussehen: Rz. 68 M...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / 2. Eigentumswohnung

Rz. 440 Bei Alleineigentum oder auch Miteigentum der Ehewohnung ist die Auseinandersetzung gleichzeitig Teil der Vermögensauseinandersetzung. Naturgemäß kann auch hier die Nutzung geregelt werden, beispielsweise wie folgt:[338] Muster 7.108: Vereinbarung über Nutzung der Ehewohnung im Miteigentum Muster 7.108: Vereinbarung über Nutzung der Ehewohnung im Miteigentummehr

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§ 5 Einstweiliger Rechtssch... / c) Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht

Rz. 141 Muster 5.7: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht Muster 5.7: Einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht [Zuständigkeit] Familiengericht [Rubrum] Beteiligte Eltern (auch nicht Verheiratete) [vgl. dazu BGH NJW 2001, 2472; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 815 ] [Antrag:] _________________________ im Wege der einstweiligen Anordnung, wegen der besonderen Eilbedürftigkeit ohne vorher...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / a) Die Bestimmung des Unterhalts für das minderjährige Kind

Rz. 23 Eltern können durch Vereinbarung wählen, ob Bar-, Natural- oder Betreuungsunterhalt geleistet wird. Haben sich Eltern darauf verständigt, dass das Kind überwiegend etwa von der Kindesmutter betreut wird, ist ohne abweichende Vereinbarung vom anderen Elternteil Barunterhalt zu leisten. Unter bestimmten Umständen kann es jedoch sinnvoll sein, sich auf die Erbringung von ...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / c) Vereinbarung religiöser Kindererziehung

Rz. 216 Ein typisches und nicht ungewöhnliches Beispiel ist die religiöse Kindererziehung bei unterschiedlichen Glaubensrichtungen der Eheleute/Eltern. Muster 7.68: Vereinbarung zu religiöser Kindererziehung Muster 7.68: Vereinbarung zu religiöser Kindererziehung Wir, (die Eheleute) A. und H.M., wollen am _________________________ in _________________________ heiraten. Wir wol...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / 3. Streit um Alleinsorge

Rz. 346 Im Streitfall ist dem Antrag gem. § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB dann stattzugeben, wenn zu erwarten ist,[389] dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohle des Kindes am besten entspricht, das gemeinsame Sorgerecht also ausscheidet. Der Antrag lautet wie folgt: Rz. 347 Muster 2.37: Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlich...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / 2. Vereinbarungen zum Umgang im Einzelnen

Rz. 406 Für ein kleines Kind sollte die Umgangsvereinbarung alles enthalten, was zur Durchführung ungestörten Umgangs erforderlich ist, ohne dass das Kind noch zusätzlich eigene Entscheidungen treffen muss oder unsicher ist, wann oder in welcher Weise der Umgang stattfindet. Ein Antrag könnte daher folgenden – konkretisierten Inhalt haben. Rz. 407 Muster 2.47: Umgangsantrag mi...mehr

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§ 5 Einstweiliger Rechtssch... / b) Verbot auf Entfernung/Gebot, entfernten Hausrat zurückzuschaffen

Rz. 175 Muster 5.11: Verbot auf Entfernung/Gebot, entfernten Hausrat zurückzuschaffen Muster 5.11: Verbot auf Entfernung/Gebot, entfernten Hausrat zurückzuschaffen [Zuständigkeit:] Familiengericht [falls noch keine Ehesache anhängig ist, Familiengericht der Ehewohnung, § 201 Nr. 2 FamFG ] [Rubrum:] Beteiligtenbezeichnung [Antrag:] im Wege der einstweiligen Anordnung gem. §§ 49 ff. F...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / a) Der gerichtliche Antrag auf Ausschluss des Umgangs

Rz. 437 Prüfstein für eine Aussetzung oder einen Ausschluss des Umgangsrechts bleibt das Kindeswohl.[487] Kontakt zu dem mit dem Kind nicht zusammen lebenden Elternteil dient grundsätzlich dem Kindeswohl. Ein völliger Ausschluss – auch auf Zeit – ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Kind infolge des Umgangs körperlich oder seelisch konkret gefährdet ist und der Gefährdung n...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / b) Bezifferung von Wirtschaftsgeld

Rz. 171 Jeder Ehegatte hat Anspruch darauf, dass ihm diejenigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die für die Führung des gemeinsamen Haushaltes der Familie notwendig sind, § 1360a Abs. 2 S. 2 BGB. Das Wirtschaftsgeld ist vollständig für den Familienunterhalt zu verwenden. Der den Haushalt führende Ehegatte ist nicht berechtigt, Wirtschaftsgeld eigenmächtig für andere Zw...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / b) Auflösend bedingter Ausschluss des Zugewinns

Rz. 94 Auch wenn Eheleute grundsätzlich der Auffassung sind, dass sie sich während ihrer Ehe nicht gegenseitig zu Vermögen verhelfen wollen und die Ehe für sie keinen vermögensrechtlichen Versorgungscharakter trägt, gibt es doch Lebenssituationen, die zu einer veränderten Ehesituation führen. Rz. 95 So kann die Geburt eines Kindes dazu führen, dass ein Ehepartner, regelmäßig ...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / a) Naturalteilung

Rz. 452 Eine Vereinbarung über die Herausgabe von Gegenständen kann folgenden Inhalt haben: Muster 7.111: Vereinbarung über die Verteilung von Haushaltssachen Muster 7.111: Vereinbarung über die Verteilung von Haushaltssachenmehr

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§ 3 Vermögensauseinanderset... / 4. Aufteilung des Haushaltes und Auskunftsverlangen

Rz. 156 Muster 3.23: Außergerichtliches Schreiben zur Aufteilung des Haushaltes mit Auskunftsverlangen Muster 3.23: Außergerichtliches Schreiben zur Aufteilung des Haushaltes mit Auskunftsverlangen Sehr geehrter Herr M, Sie wissen aus der Ihnen am _________________________ zugestellten Ehescheidungsantragsschrift, dass wir Ihre Ehefrau im Ehescheidungsverfahren vertreten. Ihre ...mehr

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§ 4 Ehegattenunterhalt / 7. Zahlungsantrag

Rz. 703 Die Gründe "Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit" unter Rdn 740 ff. sind folgendermaßen zu modifizieren: Rz. 704 Muster 4.23: Zahlungsantrag nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit Muster 4.23: Zahlungsantrag nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit Mit diesem Antrag macht die Antragstellerin ihren Unterhaltsanspruch gemäß § 1572 BGB geltend.mehr

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§ 3 Vermögensauseinanderset... / b) Die Ehewohnung anlässlich der Scheidung

Rz. 180 Gerade anlässlich einer Scheidung kann die Einigung über das weitere Bewohnen der ggf. gemeinsam angeschafften Immobilie sinnvoll sein. Gerade dann, wenn es Eheleuten um die gemeinsam angeschaffte Immobilie geht, in der ein Ehepartner ggf. mit den gemeinsamen Kindern verblieben ist, wird diesem Ehegatten daran gelegen sein, nicht noch unmittelbar die Wohnung räumen zu...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / a) Der statische Unterhaltstitel

Rz. 177 Kindesunterhaltstitel können grundsätzlich als statische Titel errichtet werden. Im Mangelfall ist dies gar nicht anders möglich. Der Mangelfall bestimmt eine konkrete Zahlungsverpflichtung.[173] Statische Titel beinhalten den Vorteil, unmittelbar aus der Formulierung die Höhe der Zahlungspflicht zu erkennen und im Falle der Unterwerfung des Verpflichteten unter die s...mehr

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§ 3 Vermögensauseinanderset... / cc) Zugewinnausgleich ab Geburt eines Kindes

Rz. 136 Schließlich ist die Einschränkung möglich, den Zugewinnausgleich ausschließlich für die Zeit ab der Geburt des gemeinschaftlichen Kindes durchzuführen.[222] In einem solchen Fall formuliert man wie folgt: Muster 3.19: Zugewinnausgleich ab Geburt eines Kindes Muster 3.19: Zugewinnausgleich ab Geburt eines Kindes Die Vereinbarung über den Ausschluss des Zugewinnausgleich...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / b) Zeitliche Einschränkung

Rz. 461 Im Übrigen können von den Beteiligten namentlich bei ehevertraglichen Regelungen auch zeitabschnittsbezogene Möglichkeiten des Ausschlusses gewählt werden, z.B. betr. des Getrenntlebens der Beteiligten: Muster 7.118: Zeitlicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs Muster 7.118: Zeitlicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs Für den Fall der Scheidung unserer Ehe verei...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / aa) Bewertung des Anfangsvermögens

Rz. 108 Wer sich im Falle von Trennung und Scheidung darauf beruft, über Anfangsvermögen am Tag der Eheschließung verfügt zu haben, muss dies voll umfänglich nachweisen.[87] Nach Jahren der Ehe wird dies häufig unmöglich sein, da z.B. die Aufbewahrungspflicht von Banken hinsichtlich der bei ihnen geführten Konten bereits nach zwei Jahren endet. Während der Ehe aufgelöste Spa...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / d) Zugewinn und sonstiger Verzicht

Rz. 259 Weitere Möglichkeiten bestehen darin, auf anderweitige Ansprüche zu verzichten und damit den Betrag des Zugewinns zu erhöhen. So kann auf die Verteilung der Haushaltssachen verzichtet werden mit der Folge, dass ein Ehepartner über – nahezu – sämtliche Haushaltssachen verfügt. Hinsichtlich der Verteilung gemeinsamer Haushaltssachen gilt zwar, dass ausschließlich die h...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / b) Vereinbarungen zur Erwerbspflicht

Rz. 72 Auch dann, wenn Kinder grundsätzlich erwerbspflichtig sind, besteht Anlass, eine Einigung über die Zahlung von Unterhalt herbei zu führen. Es kann sinnvoll sein, beispielsweise vor Aufnahme eines Studiums bei noch jungem Alter der Abiturienten zunächst einige Praktika zu absolvieren, entweder um festzustellen, welcher Studienbereich der für das betreffende Kind seinen ...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / 5. Vereinbarung zum Unterhalt für voreheliche Kinder

Rz. 196 Unterhaltsverpflichtungen bestehen nur im Hinblick auf eigene Kinder. Gegenüber Stiefkindern[146] und bedürftigen Verwandten des anderen Ehegatten[147] besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt nach § 1360a BGB. Dem ein Stiefkind betreuenden Ehepartner steht allerdings das Recht zu, seinen eigenen Beitrag zum Familienunterhalt unter Berücksich...mehr

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§ 7 Familienrechtliche Vere... / bb) Wertsicherung

Rz. 424 Wird ein bestimmter Unterhaltsbetrag außergerichtlich tituliert, kann es sinnvoll sein, die Vereinbarung mit einer Wertsicherungsklausel zu versehen. Nachdem das Statistische Bundesamt ab 2003 bestimmte Verbraucherindices nicht mehr berechnen, ist zu empfehlen, neue Wertsicherungsklauseln auf der Basis des "Preisindex für die Lebenshaltung aller privater Haushalte" f...mehr

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§ 2 Kindschaftsrecht / a) Der gerichtliche Antrag

Rz. 430 Lehnt der betroffene Elternteil allerdings in Fällen, in denen nur ein begleiteter Umgang infrage kommt, einen solchen ab, so ist sein Antrag auf Regelung des Umgangs mit seinem Kind ohne weitere Anordnungen abzuweisen.[481] Rz. 431 Muster 2.51: Antrag begleiteter Umgang Muster 2.51: Antrag begleiteter Umgang Es wird beantragt, den Umgang des Antragsgegners mit dem gem...mehr