Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Rz. 489 Für energetische Maßnahmen kann der Steuerpflichtige nach § 35c EStG auf Antrag eine Steuerermäßigung erhalten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Gebäude älter als zehn Jahre, maßgebend hierfür ist der Beginn der Herstellung. Durchführung energetischer Maßnahmen i. S. d. § 35c Abs. 1 Satz 3 EStG, einschließlich der Kosten für die Bescheinigung und der Kosten ...mehr

9.3.2.1 Auskunftsstufe Namens und in Vollmacht des von mir vertretenen Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen im Wege der Stufenklage für Recht zu erkennen: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am ___ in ___ verstorbenen Erblassers ___ zum Stichtag ___ durch Vorlage eines (durch einen Notar aufgenommenen) Bes...mehr

Allgemein Rz. 51 Wichtig Energetische Maßnahmen im selbst bewohnten Gebäude Erstmals für 2020 kann für Aufwendungen für energetische Maßnahmen ( Aufwendungen für den Neueinbau oder die Optimierung der Heizung, für die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken sowie für die Erneuerung von Außentüren oder den Einbau einer Lüftungsanlage) i. Z. m. einem in der EU od...mehr

In vorbezeichneter Angelegenheit stellen wir nach erfolgter Auskunftserteilung durch den Beklagten nunmehr den Antrag aus Ziff. 3 unseres Schriftsatzes vom ___ und beantragen, den Beklagten dazu zu verurteilen zu Protokoll des Gerichts an Eides Statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Schenkungen und Vorempf...mehr

Namens und in Vollmacht des von mir vertretenen Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen im Wege der Stufenklage für Recht zu erkennen: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am ___ in ___ verstorbenen Erblassers ___ zum Stichtag ___ durch Vorlage eines (durch einen Notar aufgenommenen) Bestandsverzeichnisses, w...mehr

Auch für die Lohnsteuerhilfevereine ist ab 2021 eine komfortable Lösung für den Datenabruf mittels einer Vollmachtsvermutung vorgesehen. Bereits im Jahr 2018 wurde mit der Programmierung begonnen, die Realisierung ist nach derzeitigem Stand für August 2021 vorgesehen. Das für diese Lösung zwingend notwendige amtliche Vollmachtmuster zur Vertretung in Steuersachen liegt berei...mehr

Um gegenüber Finanzbehörden und Gerichten tätig werden zu können, benötigt der Verein eine Vollmacht des Mitglieds[1], die schriftlich zu erteilen ist. Die Vollmacht ist dem Verein zu erteilen, da dieser die Mitglieder vertritt, nicht dem Beratungsstellenleiter. Das BMF hat ein amtliches Vollmachtsmuster zusammen mit einem Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster veröff...mehr

Rz. 42 In dem vom Nachlassgericht ausgestellten Testamentsvollstreckerzeugnis sind Erblasser und Testamentsvollstrecker (gegebenenfalls auch mit Berufsbezeichnung) namentlich angegeben. Mit dem Zeugnis weist der Testamentsvollstrecker sein Amt und somit seine Rechte gegenüber Dritten im Rechtsverkehr nach. Außerdem genießt das Testamentsvollstreckerzeugnis öffentlichen Glaube...mehr

Rz. 41 Das Testamentsvollstreckerzeugnis wird von dem nach § 343 FamFG für die Nachlasssache zuständigen Nachlassgericht nur auf Antrag erteilt, § 2368 BGB. Der Antrag ist schriftlich in notarieller Urkunde oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts zu stellen. Bei Stellung des Antrages müssen folgende Angaben enthalten sein: Die Zeit des Todes des Erblassers, die Verfügung v...mehr

Rz. 93 Im Passivprozess gilt die Regelung des § 2213 Abs. 1 BGB. Hiernach besteht eine konkurrierende Prozessführungsbefugnis. Der Gläubiger hat ein Wahlrecht, sofern der Testamentsvollstrecker zur Verwaltung des gesamten Nachlasses befugt ist. Er kann den Anspruch gegen die Erben, den Testamentsvollstrecker oder gegen beide geltend machen. Da allerdings ein gegen den Erben g...mehr

Rz. 50 Unverzüglich nach der Amtsannahme ist der Testamentsvollstrecker gegenüber den Erben bzw. jedem Miterben verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, § 2215 Abs. 1 BGB. Da das Nachlassverzeichnis das wichtigste Kontrollmittel des Erben ist, meint unverzüglich "ohne schuldhaftes Zögern" i. S. d. § 121 Abs. 1 BGB. Folglich darf der Testamentsvollstrecker nicht ab...mehr

In einer 3. Stufe beschäftigt sich die Befugnisnorm mit begrenzt unschädlichen anderen Einkunftsarten, die nur dann schädlich werden, wenn die jährlichen Einnahmen daraus insgesamt die Höhe von 18.000 EUR bzw. 36.000 EUR bei Zusammenveranlagung übersteigen.[1] Es handelt sich dabei um die folgenden Überschusseinkunftsarten: Einkünfte aus Kapitalvermögen [2], Einkünfte aus Vermi...mehr

Aus § 4 Abs. 1 Satz 1 StBVV ergibt sich das Recht des Steuerberaters, eine höhere Vergütung zu verlangen, als in der StBVV geregelt ist. Allerdings muss der Steuerberater beachten, dass die Honorarvereinbarung den Formalien des § 4 Abs. 1 Satz 2 StBVV entspricht. Seit dem 23.7.2016[1] genügt Textform (§ 126b BGB). Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit...mehr

Das Ziel einer Unterweisung muss es sein, möglichst sicherheitsgerechtes Verhalten aller Mitarbeiter und damit sicherheitsgerechte Zustände im Betrieb zu schaffen. Den Mitarbeitern muss im Rahmen der Unterweisungen Wissen – also Informationen – vermittelt werden. Nur derjenige, der ausreichend über die Entstehung und Vermeidung von Gefahren informiert wurde, kann Gefahrenque...mehr

Beispiel Eine Briefhypothek kann nach folgendem Muster bestellt werden: Schuldanerkenntnis Ich bekenne, von…, in…, (im Folgenden "Gläubiger" genannt) ein Darlehen in Höhe von … EUR zu folgenden Bedingungen erhalten zu haben: Das Darlehen ist vom… an mit… % jährlich in vierteljährlichen, jeweils am ersten Tag eines jeden Kalendervierteljahrs nachträglich fälligen Raten zu verzi...mehr

Die in § 1 Abs. 2 Satz 3 BVAwS vorgeschriebenen TÜV-Prüfungen von Heizöltankanlagen dürfen nur von zugelassenen Sachverständigen bzw. Sachverständigenorganisationen durchgeführt werden. Praxis-Tipp Zentrale Liste Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) führt als Servicefunktion für alle Bundesländer eine Liste der anerkannten Sachv...mehr

Grundsätze Noch vor Vertragsschluss muss der Unternehmer den Verbraucher in Textform über dessen Widerrufsrecht (einschließlich der Widerrufsfrist) belehren und zudem auf das Anzahlungsverbot nach § 486 BGB[1] hinweisen (§ 482a BGB). Der Erhalt der entsprechenden Vertragsbestimmungen ist vom Verbraucher schriftlich zu bestätigen. Diese Maßnahme dient nicht nur dem Schutz des ...mehr

So mancher wird nach langwierigen Auseinandersetzungen die Erfahrung machen, dass Behörden und Gerichte nicht immer auf der Seite desjenigen stehen, der sich durch die nachbarliche Tierhaltung beeinträchtigt fühlt. Deshalb ist vor allem eine exakte und durch Aussagen anderer ebenfalls beeinträchtiger Nachbarn gestützte Beweisführung unverzichtbar. Praxis-Tipp Tipp: Bei Nachbar...mehr

Abänderung der Gesetzesregelung Allerdings kann (und sollte!) die gesetzliche Regelung durch Vereinbarung abgeändert werden, wie dies in § 436 Abs. 1 BGB nunmehr ausdrücklich ermöglicht wird. So kann der Verkäufer grundsätzlich die Haftung für die Freiheit von öffentlichen Lasten übernehmen.[1] Um schwierige Auslegungsfristen zu vermeiden, sollten die Parteien des Kaufvertrag...mehr

Wie ist das Grundbuch aufgebaut? Die Ordnung des Grundbuchs erfolgt im Grundsatz nach dem Grundstück (§ 3 GBO, sog. Realfolium), das heißt, jedes Grundstück erhält ein Grundbuchblatt. Unter gewissen Voraussetzungen können mehrere Grundstücke desselben Eigentümers auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt geführt werden (noch verbreitet im früheren Land Württemberg, § 4 GBO...mehr

Der Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung kann nach folgendem Muster gestellt werden: "An das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - … Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung In der Zwangsvollstreckungssache der Frau Sonja Blumenfeld, … Antragstellerin, - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt … - gegen Herrn Mario Blumenfeld, … Antragsgegner, beantrage ich namens und i...mehr

In der Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung Versichert sind bedingungsgemäß in der Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile, beweglichen Sachen. Daten und Programme sind keine Sachen. Die Entschädigung richtet sich ausschließlich nach den Vereinbarungen über Daten und Programme....mehr

Rechtsverlust droht Betreibt der Reallastgläubiger wegen rückständiger Leistungen die Zwangsversteigerung, läuft er Gefahr, die Reallast insgesamt aufgrund des Zuschlags nach § 91 ZVG zu verlieren. Lediglich die Erbbauzinsreallast kann nach § 9 Abs. 3 ErbbauRG "versteigerungsfest" ausgestaltet werden. Diese Ausnahmevorschrift ist auf Reallasten anderen Inhalts nicht entsprech...mehr

Rz. 22 Das Verfahren bei der Einzelbesteuerung bei Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind (§ 16 Abs. 5 UStG), stellt eine besondere Art der Steueranmeldung und -erhebung dar. Es tritt bei den betroffenen Unternehmern an die Stelle des Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahrens und dient der Arbeitsentlastun...mehr

Der Vermieter muss beweisen, dass eine Aufrechnungsbeschränkung vereinbart ist und dass die Gegenforderung von dem Aufrechnungsverbot erfasst wird. Der Mieter muss den Bestand der Gegenforderung beweisen. Außerdem muss er die Rechtzeitigkeit der Anzeige, deren inhaltliche Bestimmtheit und die Abgabe der Aufrechnungserklärung beweisen. Praxis-Beispiel Muster für Aufrechnungssch...mehr

Die amtlichen Steuererklärungsvordrucke verlangen für den Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge entsprechende Angaben in der Anlage AV. Verzichtet der Anleger auf die Abgabe der Anlage AV, wird der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG nicht vorgenommen. Dies gilt unabhängig davon, dass die vom Steuerpflichtigen geleisteten Altersvorsorgebeiträge dem Finanzamt elektro...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Notar u. Fachanwalt für Erbrecht, Kiel Bothe, Die Teilungsversteigerung, Praxisbuch, 2. Auflage. 2020, zerb Verlag, ISBN 978-3-95661-...mehr

Zitat Wenn wir Gerechtigkeit anstreben, versuchen wir oft für andere oder gar für ein ganzes System zu entscheiden, was gerecht ist. Doch irgendwer fällt dabei immer raus. Gitanjali Wolf, Vorstand von der Wigwam eG Wer das Team der Wigwam eG besuchen will, muss tief in den Berliner Wedding vordringen. Der Kiez hat einen zweifelhaften Ruf – zu Unrecht. Das Leben hier ist so quir...mehr

Sobald der Roll-out in die breite Masse erfolgt ist und "Kinderkrankheiten" des Workflows behoben sind, kann das Projekt zunächst beendet werden. Das bedeutet aber nicht, dass der Onboarding Manager und das Projektteam seine Jobs los sind. Im Gegenteil: Es braucht nach wie vor jemanden, der den Prozess überwacht, feinjustiert und weiterentwickelt. Sonst ist die Gefahr groß, ...mehr

Um mehr darüber zu erfahren, inwiefern verschiedene Akteure in der Arbeitswelt die bisherige Gehaltsfindung als verkrustet empfinden und wie sie sich anders gestalten könnte, riefen wir, als Autorentrio, im Herbst 2017 eine Blogparade aus. Der Hashtag #NewPay war naheliegend und zu dem Zeitpunkt noch ungenutzt. Wie sehr wir dadurch einen Nerv trafen, hat uns selbst überrasch...mehr

Zitat Entscheidungen sollten da fallen, wo sie auftreten und nicht eine oder 2 Ebenen darüber. Die Betroffenen wissen am besten, was schlau und richtig ist. Michael Hetzer, Geschäftsführer von elobau "Ende 2019 wird es meine heutige Rolle nicht mehr brauchen und eine Personalabteilung in der aktuellen Form vermutlich auch nicht", sagt Norbert Christlbauer, Personalleiter von el...mehr

Zitat Von einem muss man sich verabschieden, von dem Begriff Lohngerechtigkeit. Gerechtigkeit ist eine subjektive Wahrnehmung. Was Sie gerecht finden, finde ich nicht gerecht. Es muss kleinteiliger gedacht werden und die Rahmenbedingungen dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Regina Rusch-Ziemba, Stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Im R...mehr

Zitat Irgendwie müssen wir eine Umgebung schaffen, in der wir offen über Gehalt reden können. Joachim Seibert, Geschäftsführer von Seibert Media Eigentlich hatten wir eine innovative Techie-Bude in einem Hinterhof oder einem Industrieloft vermutet, als wir zu //Seibert/Media[1] aufbrachen. Aber weit gefehlt: Die Softwareentwickler werkeln keineswegs weit ab vom Schuss. Wer Seib...mehr

Praxis-Beispiel Muster einer Ausschlussvereinbarung Eine wirksame Ausschlussvereinbarung könnte folgenden Wortlaut haben: Beide Parteien verzichten auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 4 Jahren. Eine ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit erklärt werden. Dabei sind die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Das Recht beider Part...mehr

Wichtig Keine Zustimmungspflicht während der Vertragszeit Der Mieter ist nicht verpflichtet, bei einem bestehenden Mietverhältnis einer Vertragsänderung zuzustimmen. Gegen den Willen des Mieters kann der Vermieter daher keine Staffelmietvereinbarung durchsetzen. Die monatliche Grundmiete beträgtmehr

Das BMF hat für die Zuwendungsbestätigung verbindliche Muster veröffentlicht, deren Verwendung nach § 50 Abs. 1 EStDV Voraussetzung für den Spendenabzug ist.[1] Die Muster werden auf der Internetseite des BMF unter: "Formularcenter – Steuerformulare – Gemeinnützigkeit" als ausfüllbare Formulare zur Verfügung gestellt. Hinweis Nachweis bei Auslandsspenden Bei nicht im Inland ...mehr

Rz. 11 Nach der seit dem 1.1.2004 geltenden Fassung des § 1 Abs. 5 KSchG können in einen Interessenausgleich Namenslisten über zu kündigende Mitarbeiter aufgenommen werden. Die Namensliste begründet die gesetzliche Vermutung, dass die nachfolgende Kündigung durch dringende betriebliche Gründe gerechtfertigt war. Diese Bestimmung hat mit im Wesentlichen gleichen Wortlaut bere...mehr

Rz. 20 Die Festlegung der bundeseinheitlichen Verhältniszahlen für den allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad in der vertragsärztlichen Versorgung setzt voraus, dass entsprechende Arztgruppen festgelegt worden sind. Da die Vorschrift dazu nur unbestimmte Vorgaben, wie Trennung nach haus- und fachärztlicher Versorgung (vgl. Abs. 1 Nr. 2), Ärzte mit spezialfachärztlichen...mehr

Rz. 31 In der Richtlinie sind nach Abs. 4 Satz 4 der Vorschrift auch die personellen und sächlichen Anforderungen an die ambulante spezialfachärztliche Leistungserbringung sowie die sonstigen Anforderungen an die Qualitätssicherung zu regeln. Die allgemeinen personellen Anforderungen an die ASV ergeben sich aus § 3 der Richtlinie. Danach setzt die Teilnahme an der ASV eine sp...mehr

Rz. 17 Die Zulassung erfolgt nach Abs. 1 Satz 5 für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als MVZ, der zusammenfassend als Vertragsarztsitz bezeichnet wird. Der Vertragsarztsitz ist rechtlich gesehen keine Voraussetzung für die Zulassung, aber eine der Grundvoraussetzungen für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit. Sie gilt nur für den kon...mehr

Rz. 11 Die Zulassung als häufigste Form der Teilnahme an der vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen oder vertragszahnärztlichen Versorgung ist eine öffentlich-rechtliche Berechtigung des Arztes, Psychotherapeuten oder Zahnarztes bzw. eines MVZ, Leistungen im System der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung und zu dessen finanziellen Lasten zu erbringen (BSG, Urteil v. 10.5....mehr

Rz. 10 Dem Auftrag aus Abs. 2 Nr. 2 der Vorschrift entsprechend sind in § 2 der Vereinbarung die Patientengruppen definiert, die aufgrund ihrer geriatrietypischen Multimorbidität einen dringenden ambulanten Versorgungsbedarf haben, der aber wegen der Art, Schwere und Komplexität der Krankheitsverläufe mit den verfügbaren Qualifikationen und Versorgungsstrukturen derzeit nich...mehr

Rz. 29 § 21 der Richtlinie gibt in Sonderfällen die Anrechnungsfaktoren auf den regionalen Versorgungsgrad vor. Diese Sonderfälle kommen einerseits nicht so häufig vor und haben somit auch keine herausragende Auswirkungen auf die Bedarfsplanung; andererseits würden sie die Aus- und Durchführung der Bedarfsplanung nur übermäßig erschweren, wenn auf die konkreten Verhältnisse ...mehr

Rz. 227 Vertriebskosten dürfen nach § 255 Abs. 2 S. 4 HGB nicht in die Herstellungskosten einbezogen werden. Grund hierfür ist das Vorsichtsprinzip nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Vertriebskosten tragen nicht zur Werthaltigkeit eines Wirtschaftsguts bei. Vertriebskosten sind alle Aufwendungen, die durch den Absatz von Produkten oder Leistungen veranlasst sind. Zu den nicht akti...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die gesetzlichen Vorgaben für die Bedarfsplanungs-Richtlinien, welche der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 sowohl für die vertragsärztliche (einschließlich der psychotherapeutischen) Versorgung als auch für die vertragszahnärztliche Versorgung beschließen soll. Es handelt sich für den Gemeinsamen Bundesausschuss um eine "M...mehr

Rz. 9d Mit Abs. 1b Satz 1 der Vorschrift waren die KBV und der GKV-Spitzenverband mit Wirkung zum 8.12.2015 beauftragt worden, im BMV-Ä erstmals bis spätestens 30.6.2016 die Voraussetzungen für eine besonders qualifizierte und koordinierte palliativ-medizinische Versorgung im BMV-Ä zu vereinbaren. Diese Versorgung wird Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung und liegt ...mehr

Daten, Daten, Daten Wir leben in einer Dekade, in der uns viele strukturierte und noch mehr unstrukturierte Datenbestände zur Verfügung stehen. Ein Ende des Wachstums ist nicht abzusehen. Um dieser komplizierten digital-analogen Komplexität Herr zu werden, überlassen wir immer mehr Steuerungsprozesse Automaten und Algorithmen. Damit in Unternehmen weiterhin operative oder str...mehr

Agilität ist nicht nur ein Management-Hype, sondern eine effektive Organisationsform, mit deren Hilfe Unternehmen sich für die Herausforderungen der Digitalisierung wappnen können. Das agile Projektmanagement steigert vor allem Transparenz und Flexibilität und liefert frühzeitig Ergebnisse, die mit Kunden und Endnutzern verprobt werden können. Damit wird im Endeffekt nicht nu...mehr

Abweichungen vom Plan ermitteln Die "Cycle Time" misst die Performance innerhalb eines Sprints, indem jeder Aufgabe innerhalb eines Sprints eine geschätzte Dauer zugeordnet wird. Im Anschluss wird gemessen, wieviel Zeit ein Mitarbeiter für eine bestimmte Aufgabe benötigt hat. Ein Vorteil dieser Messung liegt darin, dass sie sehr konkrete Aussagen über die Team-Performance er...mehr

Strategisches Controlling Im Controlling der nahen Zukunft wird es darum gehen, wie "intelligent" ein Unternehmen Umfeldsignale und Risiken analysiert, um Potenziale oder Gefahren zu prognostizieren. Wir wollen deswegen zunächst 2 unterschiedliche Controllinginstrumente näher betrachten, die mit heutiger Rechenleistung, Möglichkeiten der Datenerfassung und Analyse für die Unt...mehr