Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die beiden Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, also die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), mit dem GKV-Spitzenverband als Bestandteil der Bundesmantelverträge bis zum 31.3.2020 die notwendigen Regelungen für die Verwendung von Verordnungen nach § 31 (Arznei- und Verbandmittelversorgu...mehr

Das Schutzschirmverfahren ist in § 270b InsO geregelt. Um die angestrebte Eigenverwaltung vom Insolvenzgericht genehmigt zu bekommen, muss der Schuldner einen Eigenantrag auf Insolvenz stellen gem. § 13 InsO und zudem mit dem Antrag auf Anordnung des Schutzschirmverfahrens eine Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsan...mehr

Rz. 4 Hämophiliezentren sind nach Satz 1 ärztliche Einrichtungen, die auf die qualitätsgesicherte Behandlung von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie spezialisiert sind. Nach der Gesetzesbegründung kann die Versorgung insbesondere vertragsärztlich oder ambulant spezialfachärztlich erfolgen oder auch in ambulanten Zentren in Krankenhäusern angegliedert sein. Spezialisierte ärzt...mehr

Rz. 7 Abs. 4 der Vorschrift enthält die auf Vorschlag des Bundesrates in das Gesetz aufgenommene Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, Arzneimitteldaten zur Verfügung zu stellen und die Angaben auf den Arzneimittelpackungen durch Kennzeichen verschlüsselt so zu gestalten, dass sie von den Apotheken maschinell erfasst werden können (vgl. § 300). Bei der Vielzahl der...mehr

Rz. 10 Nach Abs. 1 Satz 1 sind die Apotheken bei der Abgabe verordneter Arzneimittel an Versicherte nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach Abs. 2 verpflichtet zur 1. Abgabe eines preisgünstigen Arzneimittels in den Fällen, in denen der verordnende Arzt a) ein Arzneimittel nur unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnet oder b) die Ersetzung des Arzneimittels durch ein wirkstoffg...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gehört zum 4. Kapitel SGB V "Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern", zum 2. Abschnitt "Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten" sowie zum 3. Titel "Verträge auf Bundes- und Landesebene". Aufgrund des Art. 12 des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung sind die Organe der Selbstverwaltung auf Bundeseben...mehr

Investitionen Investitionen führen fast immer zu hohen Mittelabflüssen. Nach den Kosten sind sie meist die zweitgrößte Auszahlungsposition. Gehen Sie von den geplanten Jahresinvestitionen Ihrer Gewinnplanung aus und legen Sie die Monate fest, in denen Sie diese tätigen wollen. Planen Sie die Investitionen sehr exakt, sowohl was die Beträge anbelangt als auch den Zeitpunkt (vg...mehr

§ 2 Abs. 1 BaustellV verlangt bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden und bei der Bemessung der Ausführungszeiten für diese Arbeiten das Festlegen der Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 ArbSchG. Diese eigentliche Arbeitgeberpflicht adressiert die BaustellV an den Bauherrn. Die RAB 33 enthält nähe...mehr

Der EuGH hat akzeptiert, dass das nationale Recht den Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende des Urlaubsjahres oder eines sich daran anschließenden Kalenderjahres anordnet.[1] Der EuGH fordert aber, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den Urlaub wahrzunehmen. Daraus folgert er nicht, dass der Arbeitgeber ihn zum Ende des Jahres seinerseits auch ohne Antrag...mehr

Zusätzlich empfiehlt es sich, eine Datenschutzerklärung und allgemeine rechtliche Hinweise in die Internetpräsenz aufzunehmen. Einen "Rundumschutz" gibt es zwar nicht. Jeder, der im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Veröffentlichungen vornimmt (ob im Internet oder in der Zeitung oder an anderer Stelle), sollte sich darüber im Klaren sein, dass er für eigene Inhalt...mehr

Telemediengesetz Lohnsteuerhilfevereine, die eine Homepage eingerichtet haben, müssen die Anbieterkennzeichnungspflichten nach § 5 und § 6 Telemediengesetz (TMG) beachten. Der Verein wird dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. TMG, denn das Internet ist ein Telemedium. Folgende Angaben müssen auf der Homepage leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, am...mehr

Ebenso wie seitens der Verfassung (Art. 9 Abs. 3 GG) den Beschäftigten das Recht zum Streik eingeräumt wird, haben auch die Arbeitgeber das Recht, auf einen Streik zu reagieren bzw. selbst als Tarifvertragspartei einen Arbeitskampf einzuleiten, z. B. durch eine Angriffsaussperrung. Für den Arbeitskampf stehen auf Arbeitgeberseite im Wesentlichen die Aussperrung und die suspe...mehr

Abwassertechnische Anlagen sind so zu planen und zu errichten, dass Einstiegsarbeiten möglichst nicht erforderlich werden. Möglichkeiten dazu sind z. B. die Automatisation von Arbeiten durch von außerhalb bedienbare Einrichtungen (z. B. Schieber) oder hochziehbare Pumpen. Andernfalls sind mindestens geeignete Zugänge, Anschlagpunkte, Absperrmöglichkeiten usw. vorzusehen (Abs...mehr

Erhaltungsarbeiten sind diejenigen Arbeiten, die erforderlich sind, um für die Dauer des Arbeitskampfs die sächlichen Betriebsmittel in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sich bei Beginn des Arbeitskampfs befunden haben. Hierzu gehören zum einen die Fortsetzung der Produktion (z. B. bei Hochöfen und chemischen Prozessen) und zum anderen auch Maßnahmen, um den endgültigen Ve...mehr

Nach DGUV-I 205-033 hat der Arbeitgeber zunächst in einer Gefährdungsermittlung zu prüfen, welche Risiken zu einer Evakuierung führen können und welche Maßnahmen in diesem Fall erforderlich sind. Dabei spielen folgende Faktoren eine Rolle: Betriebsgröße (Anzahl der Beschäftigten und anwesenden Dritten), Betriebsart bzw. Wirtschaftszweig, Gebäudeart (Gebäude besonderer Art und N...mehr

Seitens des Arbeitgebers sollten die Beschäftigten über den Arbeitgeberstandpunkt informiert und über die möglichen Auswirkungen der gewerkschaftlichen Ziele hinsichtlich der Kosten für den Betrieb bzw. für den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse unterrichtet werden. Während eines Arbeitskampfs ist insbesondere für die Arbeitgeber bzw. Verbände eine aktive Öffentlichkeitsarb...mehr

Nach dem Inkrafttreten des ASiG im Jahr 1974 haben Berufsgenossenschaften (BGen) und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (UVTs der öffentlichen Hand) die Anwendung des Gesetzes unabhängig voneinander durch Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) konkretisiert. Einheitliches Vorgehen war somit zwar innerhalb einer Branche und eines Unfallversicherungsträgers gegeben,...mehr

Ebenso wie in allen Großbetrieben hat sich auch in den meisten Klein- und Mittelbetrieben in den vergangenen Jahren ein tiefgreifender Wandel vollzogen. Neben dem steigenden Kostendruck im immer härter werdenden Wettbewerb ist der verstärkte Zugang zu internationalen Märkten mit ständigen Veränderungen verbunden. Eine hohe Flexibilität bei der Anpassung der Betriebsabläufe u...mehr

Die Genehmigung der BGV A2/der GUV-V A2 verband das damalige BMWA mit der Auflage, auch die Regelbetreuung der Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten zu reformieren. Die Reform sollte zum 1.1.2009 in Kraft treten. Entsprechende Reformforderungen enthielt auch ein Bundesratsbeschluss der Länder.[1] Danach sollten bei einer Reform u. a. Leitlinien sein: Anpassung der vorgeschri...mehr

Tz. 169 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nach § 27 Abs 3 S 1 KStG ist St-Besch über die Verwendung des Einlagekontos für eine Leistung nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen. § 33 Abs 2 Nr 1 KStG enthält eine ges Ermächtigung, wonach das BMF im Einvernehmen mit den obersten Fin-Beh der Länder das Muster der St-Besch festlegen darf. In dem mit Schr des BMF v 20.02.2001 (BS...mehr

Rz. 471 [Autor/Stand] Entstehungsgeschichte. Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist es üblich, dass Staaten bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abschließen. Nach dem 1. Weltkrieg setzte der Völkerbund Experten ein, die das Muster eines entsprechenden Abkommens erarbeiten sollten. 1926 und 1927 wurden Entwürfe vorgelegt. 1928 verabschiedeten Regierungsvertrete...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, RA, FA ErbR und Notar, Kiel steuer-lexikon, Die efv-Steuerrechts-Datenbank, Erich Fleischer Verlag, ISBN 978-3-8168-8200-8, 99 EUR. Zweimal im Jahr ...mehr

Tz. 11 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Während die in § 33 Abs 1 KStG enthaltenen Ermächtigungen an die B-Reg die nähere Ausgestaltung von Normen mit Gesetzeswirkung zum Gegenstand haben, wird das BMF durch die in § 33 Abs 2 KStG aufgeführten Ermächtigungen lediglich berechtigt, bestimmte Maßnahmen zur verwaltungsmäßigen Umsetzung des Gesetzes zu treffen. Eine Mitwirkung des B-Ra...mehr

Tz. 165 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Nach § 27 Abs 3 S 1 KStG hat die Kap-Ges ihren AE eine St-Besch nach amtl vorgeschriebenem Muster zu erteilen, in der der auf den jeweiligen AE entfallende Betrag einer Einlagenrückzahlung ausgewiesen ist. Die St-Besch nach § 27 Abs 3 KStG dient auf AE-Seite der Herausrechnung der gem § 20 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 EStG nicht stbaren Beträge aus de...mehr

Tz. 187 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 In den Fällen, in denen die Dividende statt von der Kap-Ges selbst durch Einschaltung eines Kreditinstituts ausgezahlt wird, geht die Verpflichtung zur Ausstellung der St-Besch auf dieses über. Der AE hat gegen das Kreditinstitut einen einklagbaren Anspruch (glA s Endert, in F/D, § 27 KStG, Rn 181). Tz. 188 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Das Kredi...mehr

Rz. 2410 [Autor/Stand] Begriffsbestimmung in den VWG. Eine allgemein gültige Begriffsbestimmung für immaterielle Wirtschaftsgüter enthalten die VWG 1983 nicht. Vielmehr beschränken sich Tz. 5.1.1. i.V.m. Tz. 3.1.2.3. VWG 1983 auf eine lediglich beispielhafte, jedoch nicht abschließende Aufzählung. Erwähnt werden hier das gewerbliche Schutzrecht, das Geschmacksmusterrecht, das...mehr

Tz. 12 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 § 33 Abs 2 Nr 1 KStG ermächtigt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Fin-Beh der Länder Muster der in §§ 27 und 27 KStG vorgeschriebenen Bescheinigungen zu bestimmen. Es handelt sich dabei um die von der ausschüttenden Kö bzw von einem Kreditinstitut gem § 27 Abs 3 oder 4 KStG zu bescheinigende Verwendung des stlichen Einlagekontos (wegen...mehr

Rz. 1971 [Autor/Stand] Erlangung von Kenntnissen und Erfahrungen der aufnehmenden Gesellschaft. Bei einer Entsendung zu Ausbildungs- und Fortbildungszwecken wird der Arbeitnehmer häufig als Know-how zu qualifizierende Kenntnisse und Erfahrungen der aufnehmenden Konzerngesellschaft erwerben. Die dem Arbeitnehmer vermittelten speziellen Kenntnisse und Erfahrungen stellen allerd...mehr

Rz. 1963 [Autor/Stand] Prüfung eines Transfers von Know-how an die aufnehmende Gesellschaft. Nach den VWG-Arbeitnehmerentsendung ist zu prüfen, ob im Rahmen einer Entsendung ein Transfer von Know-how an die aufnehmende Konzerngesellschaft erfolgt, der zur Gewinnrealisierung bei der abgebenden Konzerngesellschaft führt.[2] Bei der aufnehmenden Konzerngesellschaft muss ggf. ein...mehr

Bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite können sämtliche Reisegesellschaften, sprich Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Reisende befördern, Betreiber von Flugplätzen, Häfen, Personenbahnhöfen, Omnibusbahnhöfen sowie Reiseveranstalter zur Mitwirkung aufgefordert werden. Diese kann darin bestehen: Beförderungen...mehr

Krisenmanagement ohne Internet ist heute nicht mehr denkbar. Dies wird auch für die Künstliche Intelligenz (KI) gelten. Denn genauso wie das Internet in den vergangenen zehn Jahren Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend durchdrungen hat, wird KI in den nächsten zehn Jahren genau so präsent und selbstverständlich sein. Niemand, der in der Wirtschaft tätig ist, wird diese Entw...mehr

Rz. 76 Armborst, Das Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 94 BSHG, NDV 1996 S. 262. ders., Wird die Schiedsstelle nach § 94 BSHG ab dem 1. Januar 1999 arbeitslos? Eine Diskussion einiger Auswirkungen der zum 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Regelungen der §§ 93a bis 93d BSHG, NDV 1998 S. 191. ders., Neues zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG, NDV 1999 S. 221. Arndt, Subjektive R...mehr

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Praxis-Beispiel Muster "Öffnungsklausel" "Die Wohnungseigentümer können einzelne Regelungen in dieser Gemeinschaftsordnung, sonstige Vereinbarungen oder gesetzliche Regelungen in ihren dispositiven (abdingbaren) Regelungen mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Wohnungseigentümer abändern oder aufheben, soweit einzelne Eigentümer gegenüber dem früheren Rechtszustand nic...mehr

Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche, welche sich gegen den Wohnungseigentumsverwalter richten. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die dem Anspruch zugrunde liegen, und der Person des Schuldners Kenn...mehr

Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 WEG ermöglicht eine dauerhafte begrenzte (nur hinsichtlich Betriebs- und Verwaltungskosten) wirtschaftliche Trennung ungeregelter Mehrhausanlagen. Insbesondere ist insoweit die Möglichkeit eröffnet, etwa die Betriebskosten eines Aufzugs tatsächlich auch den Wohnungseigentümern des Aufzugshauses aufzuerlegen. Achtung Anfechtungsrisiko Ein Anfechtu...mehr

Bei Streitfragen über die Gewährleistungshaftung des Bauunternehmers müssen häufig langwierige Gerichtsverfahren in Kauf genommen werden. Die Schlichtungs- und Schiedsordnung (SOBau) bietet die Möglichkeit, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Die Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten wurde von der Arbeitsgemeinschaft Baurecht im deutschen Anwaltsvere...mehr

Die Anlage Kind wurde auf den VZ 2019 fortgeschrieben und ist weiterhin als dreiseitiger Vordruck konzipiert. Insbesondere haben sich folgende Änderungen ergeben: e-Daten: Auch in der Anlage Kind werden Daten erfasst, die dem FA u.U. bereits vorliegen. In Zeile 3 wird auf die dem FA vorliegenden Daten hingewiesen. Hierzu gehören die Beiträge zur inländischen Kranken- und Pfle...mehr

Begriff Eine Hausordnung dient dem gedeihlichen Zusammenleben der Miteigentümer und soll deren Zusammenleben möglichst störungsfrei ordnen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG gehört die Aufstellung einer Hausordnung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Weitere gesetzliche Erwähnung findet die Hausordnung nicht. AG München...mehr

Rz. 180 Zu den Mustern für den Abwicklungsschein, die Bescheinigung bei Baumaßnahmen und die Bescheinigung bei Nutzungsverhältnissen vgl. die Anlagen 3, 4 und 5 des BMF v. 22.12.2004.[1]mehr

4.1 Allgemein Rz. 171 Der belegmäßige Nachweis ist bei Lieferungen und sonstigen Leistungen einheitlich geregelt.[1] Grundsätzlich ist er auch bei den sonstigen Leistungen allein durch einen Abwicklungsschein zu erbringen. Teil 1 des Abwicklungsscheins (Lieferschein) ist vom Unternehmer auszufüllen und Teil 2 des Abwicklungsscheins (Empfangsbestätigung und Zahlungsbescheinigu...mehr

Rz. 171 Der belegmäßige Nachweis ist bei Lieferungen und sonstigen Leistungen einheitlich geregelt.[1] Grundsätzlich ist er auch bei den sonstigen Leistungen allein durch einen Abwicklungsschein zu erbringen. Teil 1 des Abwicklungsscheins (Lieferschein) ist vom Unternehmer auszufüllen und Teil 2 des Abwicklungsscheins (Empfangsbestätigung und Zahlungsbescheinigung) ist für d...mehr

Nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 LPVG BW hat der Personalrat mitzubestimmen bei der "allgemeine[n] Festsetzung der Nutzungsbedingungen für Wohnungen, über die die Beschäftigungsdienststelle verfügt oder für die die Beschäftigungsdienststelle ein Vorschlagsrecht hat". Bei den "Nutzungsbedingungen" geht es vor allem um Grundsätze zur rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Gestaltung der M...mehr

Feuerwehrpläne für bauliche Anlagen sind in der DIN 14095 "Feuerwehrpläne für bauliche Anlagen" beschrieben. Diese Art von Plänen werden i. d. R. im Rahmen des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens gefordert, wenn Art und Größe des Betriebes es aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes erforderlich erscheinen lassen, z. B. für größere gewerbliche Anlagen, Großgaragen, Hochhäuser,...mehr

Die Person, an die der Steuerbescheid inhaltlich gerichtet ist, wird als Inhaltsadressat bezeichnet.[1] Bei Steuerbescheiden ist dies der Steuerschuldner (bzw. Erstattungsgläubiger). An ihn hat die Bekanntgabe i. d. R. auch als Bekanntgabeadressat zu erfolgen. Ist er selbst nicht handlungsfähig i. S. d. § 79 AO, z. B. ein Minderjähriger, kann der Bescheid ihm nicht direkt, s...mehr

Die gesetzliche Pflicht [1] zur Abgabe einer Steuererklärung ergibt sich aus § 149 AO i. V. m. dem jeweiligen Einzelsteuergesetz. Die daraus resultierende Abgabepflicht wird vom Verhalten der Finanzbehörde nicht beeinflusst.[2] In bestimmten Fällen wird das Finanzamt allerdings nur auf Antrag tätig. Dazu gehört insbesondere die Arbeitnehmerveranlagung, soweit nicht nach § 46 A...mehr

Da während der Qualifizierungsmaßnahme das Entgelt fortgezahlt wird, ergeben sich keine sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen. Sollten Beschäftigter und Arbeitgeber ausnahmsweise in der Qualifizierungsvereinbarung eine Regelung aufgenommen haben, die einen Eigenbeitrag des Beschäftigten in Form von Geld vorsieht, wird dieser Beitrag aus dem Entgelt des Beschäftigten na...mehr

Qualifizierungsvereinbarungen und damit auch Rückzahlungsklauseln von Qualifizierungskosten sind Nebenabreden zum Arbeitsvertrag, die gem. § 2 Abs. 3 TVöD zwingend einem Schriftformerfordernis unterfallen. Praxis-Tipp Die Rechtsprechung hat bezüglich Gestaltung und Inhalt einer Rückzahlungsverpflichtung eine ganze Reihe von Voraussetzungen aufgestellt und damit hohe Hürden fü...mehr

Rz. 763 Der Einbehalt der Abgeltungsteuer kann durch den Sparer-Pauschbetrag (Ledige 801 EUR bzw. Ehegatten 1.602 EUR) ganz oder teilweise verhindert werden. Hierzu muss der Bank ein schriftlicher Freistellungsauftrag nach amtlichem Muster vorliegen. Der Freistellungsauftrag kann nicht auf einzelne Konten oder Depots einer Bank beschränkt werden. Er gilt somit immer für alle...mehr

Rz. 405 Steuerermäßigung und ggf. Sonderausgabenabzug Zuwendungen an politische Parteien i. S. d. § 2 ParteiG bzw. Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen werden durch eine Steuerermäßigung (direkter Abzug von der tariflichen Einkommensteuer) steuerlich gefördert (§ 34g EStG). Nur bei Zuwendungen an politische Parteien kann zusätzlich ein Abzug von Sonderausgaben nach ...mehr