Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Rz. 233 Durch die in § 17a UStDV geforderten Belege wird der Nachweis über die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht, nämlich dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Unionsgebiet befördert oder versendet hat. Aufgrund des Wegfalls der Zollkontrollen an den innergemeinschaftlichen...mehr

Rz. 242 Bei der Beförderung durch den Unternehmer oder Abnehmer ist die Gelangensbestätigung als Regelnachweis vorgesehen, um zu belegen, dass der Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige Unionsgebiet gelangt, dem richtigen Abnehmer ausgehändigt worden ist und dass dieser den Gegenstand auch in Empfang genommen hat. Der Unternehmer – so die Finanzverwal...mehr

Rz. 262 Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Beförderung oder Versendung be- oder verarbeitet worden, muss der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen (§ 17b S. 1 UStDV). Dieser Belegnachweis ist Teil des Verbringungsnachweises nach § 17a UStDV. Rz. 263 Der Nachweis über die Be- oder Verarbeitung im Zusammenhang mit einer innergemeinschaf...mehr

Rz. 267b Befinden sich die verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung sind, im steuerrechtlich freien Verkehr, kann der Nachweis des Gelangens ins übrige Unionsgebiet durch die dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments geführt werden, das dem zuständigen Hauptzollamt vorzulegen ist, um die Erstattung der Verbrauchsteue...mehr

Rz. 248 Erfolgt die Versendung durch den Lieferer oder Abnehmer, kann der Gelangensnachweis auch durch andere handelsübliche Belege geführt werden. Für die Anerkennung von handelsüblichen Belegen als Alternativnachweis verlangt § 17a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStDV folgende Angaben: Name und Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum,...mehr

Rz. 22 Die von der neuen Vorschrift des § 22f UStG geforderte "Bescheinigung über die steuerliche Erfassung" stellt das zentrale Element der besonderen Aufzeichnungspflichten für elektronische Marktplätze dar. Die S. 2 und 3 des § 22f Abs. 1 UStG regeln die Einzelheiten des Nachweises der nach S. 1 der Regelung aufzuzeichnenden Angaben. Nach dem S. 2 der Regelung ist der Nac...mehr

Rz. 253 Erfolgt die Versendung des Gegenstands der Lieferung durch den Abnehmer, kann der Unternehmer den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UStDV auch führen durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung von einem Bankkonto des Abnehmers und eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteursversi...mehr

Wie stark der Einfluss der Unternehmenskultur auf das Geschehen in Ihrem Unternehmen ist, hängt entscheidend davon ab, wie stark ihre Kultur ausgeprägt ist. Wir unterscheiden daher starke und schwache Kulturen. Starke Unternehmenskulturen sind zum einen sehr prägnant. In ihren herrschen klare Vorstellungen darüber, was erwünscht ist und was nicht. Die Werte und Verhaltensweis...mehr

Die Liste der IT-Systeme lag grundsätzlich zentral vor und wurde als Basis-Tabelle aufgenommen. Die vorgenannten individuellen Excel-Dateien wurden dieser Liste nicht hinzugefügt; es ist Teil der Bearbeitung der "Schwachstellen", für jede dieser Excel-Dateien zu prüfen, wie damit umgegangen werden soll, z. B. Aufnahme in die offizielle Liste und Vergabe von "Ownern" für Busin...mehr

Ein Muster, wie Unternehmenskulturen beschrieben werden können, geben Deal und Kennedy, die vier Unternehmenskulturen unterscheiden: 1. Alles-oder-nichts-Kultur Eine Welt voller Individualisten. Erfolg bestimmt alles (z. B. Ansehen, Einkommen, Macht), neue Mitarbeiter müssen sich "schlagen", wenn sie Anerkennung finden wollen. Man kann schnell nach oben kommen und schnell wied...mehr

In der Reifephase sind oft ausgeprägte Subkulturen sowie viele Regeln, Standards und Vorschriften zu beobachten. Letztere werden häufig als bürokratische Last empfunden. Oft ist das Verhalten zu stark durch die Unternehmenskultur "betoniert" worden, was zu einer Krise oder einer Erneuerung führen kann. Aber: Unabhängig voneinander bestehende Subkulturen können durchaus sinnv...mehr

Kommentar Wenn Bedienstete der Finanzverwaltung vor Gericht aussagen, stellt sich die Frage: Wie steht es um das Steuergeheimnis? Und zu welchen Fragen haben sie überhaupt eine Offenbarungsbefugnis? Das LfSt Niedersachsen bezieht Stellung. In der Verwaltungsanweisung v. 29.7.2019 stellt das LfSt Niedersachsen (S 0130 – 305 – St 142) zusammenfassend dar, was zu beachten ist, w...mehr

Ein Tätigkeitsbericht ist eine Dokumentation über eine Tätigkeit und dient der möglichst vollständigen Information der Beschäftigten über die Aktivitäten und Initiativen des Personalrats der Dienststelle, insbesondere aus der Zeit seit der letzten Personalversammlung. In dem gemeinsamen Beschluss des Personalrats (§ 38 Abs. 1 BPersVG) zur Durchführung einer Personalversammlu...mehr

Rz. 19 § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO umfasst das Feilbieten von Waren, Aufsuchen von Bestellungen für Waren, Ankaufen von Waren, Anbieten von Leistungen oder Aufsuchen von Bestellungen auf Leistungen. Rz. 20 Waren sind alle beweglichen Sachen, die als Gegenstände des Handelsverkehrs bestimmt und geeignet sind. Hierunter fallen auch bewegliche Sachen, deren Herstellung, wie z. B. bei...mehr

Ein Vorsteuerabzug aus lohnsteuerlichen Pauschalen, z. B. ohne Hotelrechnung, ist nicht möglich. Der ­Vorsteuerabzug setzt immer einen Einzelnachweis (Rechnung) voraus. Die Eingangsrechnung muss zwingend auf den Unternehmer (Arbeitgeber) lauten. Aus auf den Arbeitnehmer adressierten Rechnungen ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig. Voraussetzung ist auch, dass nicht der Arbei...mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird als zuständiger Verordnungsgeber in allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei künstlicher optischer Strahlung durch den Ausschuss nach § 21 der Betriebssicherheitsverordnung beraten. § 21 Absätze 5 und 6 der Betriebssicherheitsverordnung i. d. F. der Novelle vom November 2018 gelten entsprechend. Die Regelu...mehr

Begriff GenG § 65 Abs. 3; BGB §§ 312, 355 Das außerordentliche Kündigungsrecht des § 65 Abs. 3 GenG steht dem Mitglied u. a. dann zu, wenn ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der Genossenschaft nicht zuzumuten ist. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn das Mitglied aus seinem Einkommen den Genossenschaftsbeitrag bezahlen kann. Das Mitglied kan...mehr

Der EuGH hat akzeptiert, dass das nationale Recht den Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende des Urlaubsjahres oder eines sich daran anschließenden Kalenderjahres anordnet. Der EuGH fordert aber, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den Urlaub wahrzunehmen. Daraus folgert er nicht, dass der Arbeitgeber ihn zum Ende des Jahres seinerseits auch ohne Antrag de...mehr

Rz. 88 Armborst, Das Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 94 BSHG, NDV 1996 S. 262. ders., Wird die Schiedsstelle nach § 94 BSHG ab dem 1. Januar 1999 arbeitslos? Eine Diskussion einiger Auswirkungen der zum 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Regelungen der §§ 93a bis 93d BSHG, NDV 1998 S. 191. ders., Neues zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG, NDV 1999 S. 221. Arndt, Subjektive R...mehr

Muster eines Wirtschaftsplans Herr H. Lehmann Bahnhofstraße 15 50672 Köln Jahresgesamt- und Jahreseinzelwirtschaftsplan der Wirtschaftsperiode 2020 (Planungszeitraum: 1.1.2020 bis 31.12.2020) für die Wohnungseigentumsanlage Bahnhofstraße 15 in 50672 Köln, Wohnung Nr. 4 Erläuterung des Verteilungsschlüssels:mehr

Anknüpfend an das vorherige Beispiel ist bei der Darstellung der Sonderumlage in den Jahresabrechnungen 2019 und 2020 zu berücksichtigen, dass die Maßnahme erst im Jahr 2021 zur Durchführung kommt und entsprechender Geldabfluss erfolgt. Insoweit muss also bezüglich dieser Jahresabrechnungen vermieden werden, dass die insoweit gezahlten Beiträge unter Saldierung mit den Koste...mehr

Anders hat die Darstellung dann zu erfolgen, wenn die Beiträge der Sonderumlage zwar in der Abrechnungsperiode eingenommen werden, die entsprechende Ausgabe jedoch erst in der Folgewirtschaftsperiode getätigt wird. Darstellung einer durch Sonderumlage finanzierten Maßnahme, die erst im Folgejahr abgeschlossen wird Beispiel: Die Wohnungseigentümer beschließen im Herbst 2020 di...mehr

Nach § 18 Abs. 12 UStG müssen im Ausland ansässige Unternehmer, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze beim zuständigen Finanzamt anzeigen, soweit diese Umsätze nicht der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegen. Das Finanzam...mehr

Denkbar einfach ist die Darstellung in all den Fällen, in denen Zufluss der Beiträge und Abfluss durch Finanzierung der beschlossenen Maßnahme im Abrechnungsjahr erfolgen. Die Beiträge sind als Einnahme darzustellen, die finanzierte Maßnahme ist entsprechend auf der Ausgabenseite zu berücksichtigen. Darstellung einer im Wirtschaftsjahr durch Sonderumlage finanzierten und abg...mehr

Gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Ausbildende unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrags, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gem. Satz 2 schriftlich niederzulegen. Als Niederschrift kann das von der zuständigen Stelle vorgesehene Muster des Berufsausbildungsvertrags dienen. In den Ausbildungsvertrag muss seit 1.1...mehr

Die Kündigung kommt nur als letztes Mittel in Betracht. Vorher muss der Arbeitnehmer im Allgemeinen abgemahnt werden, um ihm hierdurch Gelegenheit zu geben, sein Verhalten zu ändern und so seinen Arbeitsplatz zu erhalten. Die Abmahnung hat mehrere Aufgaben: Dokumentationsfunktion: Die Abmahnung sollte aus Beweissicherungsgründen stets schriftlich erteilt werden. Erinnerungs- u...mehr

10.1 Formwirksamkeit Gemäß Art. 75 EuErbVO lässt die Verordnung internationale Abkommen unberührt. Entsprechend richtet sich die Beurteilung der Formwirksamkeit von Testamenten weiterhin nach dem Haager Testamentsformübereinkommen vom 5.10.1961, dessen Regelungen in Art. 27 EuErbVO übernommen wurden. So ist sichergestellt, dass die Fragen zur Formgültigkeit einer schriftliche...mehr

Betriebsanweisung erstellen und Beschäftigte unterweisen: vor Aufnahme der Tätigkeit und danach mind. jährlich wiederholen, Kennzeichnung von Räumen bzw. Transporteinheiten, Warntafeln auf Schiffen, begaste Räume abschließen, damit kein Zutritt möglich ist, Gefahrenbereich um zu begasendes Objekt einrichten und absperren, während der Begasung regelmäßig Kontrollmessungen durchfü...mehr

Die Wirksamkeit des Testaments nach materiellem Recht, zum Beispiel die Testierfähigkeit des Erblassers oder die Anfechtbarkeit des Testaments, richtet sich nach den jeweils gemäß der Europäischen Erbrechtsverordnung anzuwendenden nationalen materiellen Recht, demnach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sich der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers befunden hat bzw...mehr

Gemäß Art. 75 EuErbVO lässt die Verordnung internationale Abkommen unberührt. Entsprechend richtet sich die Beurteilung der Formwirksamkeit von Testamenten weiterhin nach dem Haager Testamentsformübereinkommen vom 5.10.1961, dessen Regelungen in Art. 27 EuErbVO übernommen wurden. So ist sichergestellt, dass die Fragen zur Formgültigkeit einer schriftlichen Verfügung von Tode...mehr

Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte eine materielle Rechtswahl sowohl auf die Beurteilung der Zulässigkeit, der materiellen Wirksamkeit des Testaments, als auch auf das gewünschte anzuwendende materielle Recht abzielen. In der Praxis kommen insbesondere die nachfolgenden Fallgruppen in Betracht. 10.3.1 Deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundes...mehr

Will ein deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland ein Testament errichten und besteht keine Absicht, letzteren durch einen Umzug ins Ausland zu verlegen, ist eine Rechtswahl grundsätzlich nicht angezeigt. Dennoch ist es sinnvoll, auch in diesen Fällen – neben der bereits üblichen Feststellung der eigenen Staatsangehörigkeit – den gewöhnlichen Au...mehr

Auch EU-ausländischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland steht ein Wahlrecht, anstelle des Rechts ihres letzten gewöhnlichen Aufenthalts ihr Staatsangehörigkeitsrecht zu wählen, zu. Die Kriterien einer solchen Rechtswahl sind den zuvor dargestellten Gründen vergleichbar. Achtung Wohnsitzverlegung ins Ausland In diesen Konstellationen...mehr

Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung am 17.8.2015 besteht keine Möglichkeit mehr, dass ein nicht deutscher Staatsangehöriger ohne (letzten) gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland für sein Inlandsvermögen eine Verfügung von Todes wegen nach inländischem deutschem Recht gestaltet. Im Zuge der mit der Einführung der Europäischen Erbrech...mehr

Hat ein deutscher Staatsangehöriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im EU-Ausland, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem zu wählenden Recht. Das deutsche Recht wird grundsätzlich immer dann sinnvoll sein, wenn im Rahmen der Testamentsgestaltung bestimmte Absichten nur nach rechtlichen Instrumentarien des deutschen Rechts umsetzbar sind. So kennt beispielsweise nicht jede...mehr

Der Betreuer/Bevollmächtigte hat zu prüfen, ob die in der Patientenverfügung enthaltenen Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, § 1901 a Abs. 1 Satz 1, 2. HS BGB. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen, § 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB. Besondere Wichtigkeit kommt in diesem Zusammenhang dem ...mehr

Herausgegeben von Ingo Saenger, Christoph Ullrich und Oliver Siebert. 4. Aufl., 2018. Nomos Verlag, Baden-Baden. 2700 S., 138,00 EUR Bereits in 4. Aufl. liefert der Nomos Verlag das "etwas andere" Prozessformularbuch. Während die üblichen Formularbücher sich nach Sachgebieten und einzelnen Verfahrensabschnitten aufgliedern, folgt dieses Prozessformularbuch stringent den jewei...mehr

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Für den Schutz vor Inkorporation beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen gelten alle Regeln für das saubere Arbeiten im Labor, die auch bei ätzenden oder toxischen Stoffen Anwendung finden: sachgerechte Aufbewahrung und Kennzeichnung der Quellen, Buchführung über Aufbewahrung, Verwendung, Verkauf und Abgabe, Sauberkeit im Labor und an der Person, klare Trennung von aktiven ...mehr

Rz. 170 Für die Vergütung der Vorsteuerbeträge im Vorsteuervergütungsverfahren ist (auch für Drittlandsunternehmer) ausschließlich das BZSt zuständig. Für den Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge ist (nur noch bis 30.6.2016) ein Vordruck nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu verwenden. Der Unternehmer hat bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, den Vergütungsantrag d...mehr

Rz. 150 Bei dem Vergütungsberechtigten muss es sich um einen Unternehmer handeln (der Leistungen für sein Unternehmen bezogen hat). Die Unternehmereigenschaft des nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Antragstellers folgt (auch über den 31.12.2009 hinaus – hieran hat sich im Vergleich zu EU-Unternehmern nichts geändert) regelmäßig aus der von ihm gem. § 61a Abs. 4 UStDV vo...mehr

Rz. 58 In der 8. RL des Rates v. 6.12.1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige – war bis 31.12.2009 das Verfahren zur Erstattung von Vorsteuern an in den Mitgliedstaaten ansässige Unternehmer geregelt. Die RL, die nicht in der MwStSystRL aufgegan...mehr

Rz. 125 Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer kann über die zuständige Stelle in seinem Ansässigkeitsstaat beim BZSt, als der für das Vergütungsverfahren ausschließlich zuständigen Stelle, den Vergütungsantrag stellen. Der Antragsteller hat den Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-...mehr

Rz. 99 Bei dem Vergütungsberechtigten muss es sich um einen Unternehmer handeln (der Leistungen für sein Unternehmen bezogen hat). Die Unternehmereigenschaft des im EU-Ausland ansässigen Antragstellers folgte für Anträge, die bis zum 31.12.2009 gestellt wurden, regelmäßig aus der von ihm gem. § 61 Abs. 3 UStDV i. d. F. bis 31.12.2009 vorzulegenden Unternehmerbescheinigung. D...mehr

Rz. 69 Mit der RL 2008/9/EG des Rates v. 12.2.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige wurde das bis 31.12.2009 in der sog. 8. EG-RL geregelte Verfahren der Erstattung von Mehrwertsteuern an EU-Unternehmer auf eine neue Grundlage ges...mehr

Rz. 81 In der Dreizehnten RL des Rates v. 17.11.1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die USt-Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die über den 31.12.2009 hinaus unverändert gilt, ist analog zur RL 2008/9/EG, die für EU-Unternehmer gilt, die Erstattung von MwSt an Drittla...mehr

Als discontinued operations (aufgegebene Geschäftsbereiche) definiert IFRS 5.32 abgrenzbare und bedeutsame geografische oder sachliche Geschäftsbereiche, die das Unternehmen im Rahmen eines Plans entweder veräußert (insgesamt oder stückweise) oder durch Einstellung (abandonment) aufgibt. Aufgegebene Tätigkeiten sind in der GuV (sowie z. T. im Anhang) getrennt vom Ergebnis aus fo...mehr

Zusammenfassung Überblick Im Zeitalter von Industrie 4.0 und Big Data fragen sich heute viele, wie das Controlling von morgen aussehen wird. Wie werden Unternehmen gesteuert, welche Rolle werden Controller dabei einnehmen und welche Aufgaben werden ihren Arbeitsalltag bestimmen? Der Beitrag analysiert zu Beginn den in der Vergangenheit stattgefundenen Wandel im Controlling und...mehr

Die digitale Zukunft wird die Wirtschaft substanziell verändern und mannigfaltige Auswirkungen auf das Controlling und den Arbeitsalltag von Controllern haben. Diese sollen nachfolgend exemplarisch beschrieben werden. 4.1 Geänderte betriebswirtschaftliche Prämissen Mit der fortschreitenden Entwicklung des Internets hat sich eine nicht mehr zu übersehende Anzahl junger Unterneh...mehr

Der Begriff Industrie 4.0 hat sich im deutschen Sprachraum als DAS Schlagwort für die digitale Revolution unserer Geschäftswelt etabliert. Angesichts der Signalkraft von Industrie 4.0 ist der Zusatz "4.0" heute in vielen Disziplinen en vogue: Marketing 4.0, HR 4.0, Beschaffung 4.0 und natürlich auch Controlling 4.0. Controlling in einer digitalisierten, vernetzten, selbst ste...mehr