Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / a) Verjährung

Rz. 15 Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist. Macht ein Gesamtschuldner den Ausgleichsanspruch geltend, kann der zum Ausgleich aufgeforderte Gesamtschuldner somit nicht einwenden, der Anspruchsteller habe die Befriedigung des Gläubigers wegen Eintrit...mehr

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§ 5 Architektenrecht / c) Honorarvereinbarung

Rz. 71 Soweit nicht lediglich die zutreffenden Mindestsätze geltend gemacht werden – also sowohl bei Höchstsatzvereinbarung als auch bei Pauschalhonorarvereinbarungen – kann es nötig sein, dass die Klageschrift Ausführungen zur Wirksamkeit der Honorarvereinbarung i.S.v. § 7 Abs. 1 HOAI 2009 bzw. § 7 Abs. 1 HOAI 2013 enthält.mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / bb) Anmerkungen

Rz. 474 1. Einzelheiten zum Leistungsverweigerungsrecht und zum Risiko der Fehleinschätzung siehe oben Rdn 290. Rz. 475 2. Einzelheiten zu Mängeln und Mängelrechten siehe in § 2 Rdn 1 ff.mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / d) Angeordnete Leistungsänderungen im "neuen" BGB-Vertrag

aa) Muster: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "neuen" BGB-Vertrag Rz. 380 Muster 1.14: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im neuen BGB-Vertrag Muster 1.14: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "neuen" BGB-Vertrag Im Obergeschoss des streitgegenständlichen Hauses war in der Mitte der Westfassade ursprünglich eine Loggia geplant.mehr

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Schutzschrift

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / f) Verzugszinsen

Rz. 21 Sie können vom Schuldner gem. §§ 286 Abs. 3, 288, 247 BGB verlangt werden. Zeitraum und Höhe des Zinsanspruchs müssen sich aus dem Klagevortrag schlüssig ergeben.mehr

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§ 10 Selbstständiges Beweis... / 3. Checkliste

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§ 5 Architektenrecht / e) Pauschalhonorar

Rz. 73 Soweit ein Pauschalhonorar (wirksam) vereinbart wurde, genügt eine Rechnung, die das Pauschalhonorar aufführt und ggf. geleistete Zahlungen hiervon abzieht. Weiterer Sachverhalt ist in der Klageschrift hierzu nicht notwendig. Dies kann sich ändern, wenn von Auftraggeberseite Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarung kommen.mehr

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§ 16 Bauträgervertrag / e) Aufteilung des Kaufpreises (Teil II § 2 Ziff. 1)

Rz. 12 Alternativ zu der im Formular gewählten Aufteilung des Kaufpreises nach Gegenständen kommt eine Aufteilung aus Grundstücks- Erschließungs- und Gebäudekosten in Betracht. Welche Gestaltung sinnvoll ist, richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere den steuerlichen Erfordernissen.mehr

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Einbehaltsauszahlung

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§ 16 Bauträgervertrag / x) Belastungsvollmacht (Teil II § 3)

Rz. 33 Bei der Bestellung von Finanzierungsgrundpfandrechten für den Erwerber am Vertragsgegenstand müssen der Bauträger als Grundstückseigentümer und der Erwerber als Schuldner und Darlehensnehmer zusammenwirken und grundsätzlich beide bei der Beurkundung anwesend sein. Die Anwesenheit beider Parteien kann vermieden werden, wenn die Parteien Vollmachten erteilen. Gem. § 17 ...mehr

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§ 10 Selbstständiges Beweis... / 2. Checkliste

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§ 1 Vergütungsrecht / bb) Anmerkung

Rz. 456 Im "alten" BGB-Vertrag wird der Schlusszahlungsanspruch mit der Abnahme fällig; daher verlieren die Abschlagsrechnungen bereits damit ihren eigenständigen Charakter und können nicht mehr Grundlage der Forderung sein (Einzelheiten siehe oben Rdn 261 ff.).mehr

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§ 7 Baustofflieferung / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 92 Der Mustertext behandelt die Regressklage eines Zwischenhändlers gegen den Hersteller von Fertigparkett. Der Zwischenhändler wurde nach Verkauf des Fertigparketts vom Käufer wegen dessen Mangelhaftigkeit in Anspruch genommen. Der Hersteller hat sich auf Bitten des Zwischenhändlers der Beanstandungen des Verbrauchers nicht angenommen, weshalb dieser gegenüber dem Zwisc...mehr

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§ 9 Prozessuales / h) Die geschuldete Leistung

Rz. 18 Wie bei jedem Prozess wegen einer mangelhaften Bauleistung muss die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zunächst möglichst detailliert dargelegt werden, wobei die Anforderungen an die Bauleistung gegebenenfalls mittels Auslegung aller Vertragsunterlagen gemäß §§ 133, 157 BGB darzustellen sind. Dem Soll einer ordnungsgemäßen Leistung ist dann der tatsächlich abweiche...mehr

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§ 16 Bauträgervertrag / m) Festpreis (Teil II § 2 Ziff. 2)

Rz. 21 Die Vereinbarung eines Festpreises, der die im vorliegenden Mustervertrag genannten Kosten enthält, ist bei Bauträgerverträgen üblich. Sind Erschließungskosten vom Bauträger zu tragen, d.h. sind sie im Kaufpreis enthalten, besteht für den Erwerber das Risiko, dass er später für diese Kosten in Anspruch genommen wird und ein Rückgriff gegen den Bauträger scheitert. Der...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / b) Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. § 2 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B

aa) Muster: Nachtrag aus Geschäftsführung ohne Auftrag Rz. 392 Muster 1.17: Nachtrag aus Geschäftsführung ohne Auftrag Muster 1.17: Nachtrag aus Geschäftsführung ohne Auftrag Als die Klägerin am _________________________ – dem Tag, an welchem die Decke über dem 3. OG des streitgegenständlichen Objekts hergestellt werden sollte – auf die Baustelle kam, musste sie feststellen, d...mehr

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§ 16 Bauträgervertrag / a) Sachverhalt

Rz. 35 Das Formular bezieht sich auf folgende Bauträgermaßnahme: Der Bauträger renoviert und saniert eine Wohnanlage aus dem Jahre 1910 auf einem Grundstück, das in seinem Eigentum steht und an dem er gem. § 8 WEG Wohnungs- und Teileigentum gebildet hat, das im Grundbuch vollzogen wurde. Die Baugenehmigung ist bereits erteilt. Das Gebäude steht leer. Mit der Renovierung und ...mehr

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§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / c) Anrechnung von Mitverschulden

Rz. 13 Wäre im Fallbeispiel dem Architekten auch ein Planungsfehler anzulasten, hätte der Bauherr bei seiner Aufforderung zur Nachbesserung gegenüber dem Unternehmer beachten müssen, dass diesem ein Zuschussanspruch in Höhe der Quote der Mitverantwortung des für den Bauherrn als Erfüllungsgehilfe handelnden Architekten zusteht. Dieser Zuschussanspruch führt bei einer Klage a...mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / 2. Anmerkungen

a) Rechts- und Parteifähigkeit der Eigentümergemeinschaft Rz. 28 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist teilrechtsfähig. Die Rechtsfähigkeit ist beschränkt auf die Rechtsgeschäfte, die von den Eigentümern im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wahrgenommen werden (§ 10 Abs. 6 S. 1 WEG). Die Eigentümergemeinschaft ist prozess- und parteifähig ...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 263 Vertragstermine werden verbindlich vereinbart bzw. Bauleistung wird vom Auftraggeber abgerufen [VOB-Vertrag], Auftragnehmer verzögert die Leistung (Beginn, Zwischenfristen, Fertigstellung) bzw. setzt unzureichende Arbeitsmittel ein [VOB-Vertrag].mehr

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§ 10 Selbstständiges Beweis... / 2. Checkliste

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / I. Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate

1. Muster: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Rz. 15 Muster 6.1: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Muster 6.1: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Landgericht _________________________ _________________________ Im Namen und mit Vollmacht der _________________________ (Firma, Adresse), ...mehr

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§ 9 Prozessuales / b) Darlegung der Voraussetzungen des § 637 BGB

Rz. 24 Es ist darauf zu achten, dass die Voraussetzungen des § 637 BGB im Prozess dargelegt werden, denn die Rechtsprechung verneint jeglichen Anspruch auf Kostenerstattung auch aus anderen Rechtsgründen, wenn die in § 637 BGB genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.mehr

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§ 9 Prozessuales / b) Rechtsstreit zwischen anderen

Rz. 47 Derjenige, dem der Streit verkündet wird, muss wie der Nebenintervenient eine von den Parteien verschiedene Rechtspersönlichkeit sein. Die Mitglieder eines Vereins sowie die Gesellschafter einer OHG oder KG können daher dem von oder gegen die juristische Person geführten Rechtsstreit beitreten. Streitgenossen können einander oder auch dem Gegner zu Unterstützung gegen...mehr

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§ 9 Prozessuales / b) Parteifähigkeit der Eigentümergemeinschaft

Rz. 12 Als teilrechtsfähige Gemeinschaft ist die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Mängelansprüche parteifähig. Klagebefugt ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, die regelmäßig von ihrem Verwalter vertreten wird. Als Partei ist die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Straße, Hausnummer und Ort zu bezeichnen. In der Klagebegründung muss ausgeführt werden, dass ...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / bb) Anmerkung

Rz. 463 Da die Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung ist, ist der Auftragnehmer darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Leistungen abgenommen wurden oder die Fälligkeit auf andere Weise eingetreten ist; (im Einzelnen siehe oben Rdn 270). Der Auftraggeber kann sich daher zunächst auf das Bestreiten beschränken.mehr

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§ 7 Baustofflieferung / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 105 Die Klägerin unterhält einen auf die Herstellung von Holzfertighäusern und deren Vertrieb eingerichteten Gewerbebetrieb. Zudem hat sie auf ihrem Betriebsgrundstück ein Musterhausgelände errichtet, auf dem die von ihr hergestellten Haustypen aufgebaut sind, um ihre Produkte ihren Kunden angemessen präsentieren und darstellen zu können. Die Musterhäuser sind mit Alarman...mehr

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§ 5 Architektenrecht / 5. Checkliste

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / b) BGB-Gesellschaft als Beklagte

Rz. 94 Ist der Unternehmer eine BGB-Gesellschaft, die aus mehreren Gesellschaftern besteht (beispielsweise eine Architektengemeinschaft), ist daran zu denken, zum einen die BGB-Gesellschaft, zum anderen die Gesellschafter zu verklagen. Nachdem der BGH die Teilrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft anerkannt hat, ist dies zwar nicht mehr zur Verjährungsunterbrechung nötig, jedo...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / b) Anmerkungen

Rz. 401 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 402 2. Der Anspruch kann dem Auftragnehmer zustehen, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlässt und dadurch in Annahmeverzug gerät. Rz. 403 3. Nach h.M. ist dazu eine Behinderungsanzeige des Auftragn...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 266 Im Bauvertrag ist die Geltung der VOB/B vereinbart, Auftragnehmer wurde in der Ausführung seiner Leistung behindert.mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / bb) Anmerkungen

Rz. 359 1. Ein Anspruch aus § 2 Abs. 3 VOB/B setzt voraus, dass keine Änderungsanordnung vorliegt; sonst § 2 Abs. 5, 6 VOB/B (siehe oben Rdn 30). Rz. 360 2. Bei der Mengenunterschreitung wird ein neuer Preis für die gesamte erbrachte Menge gebildet. Anders als bei der Mengenerhöhung gibt es also nur einen Preis; über den Vertragspreis wird nicht mehr abgerechnet. Rz. 361 3. Be...mehr

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§ 3 Verzögerung/Behinderung... / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 269 Der Auftragnehmer wurde infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftraggebers in der Ausführung seiner Leistungen behindert.mehr

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§ 9 Prozessuales / (2) Schadloshaltung – Regress

Rz. 53 Dies betrifft die Ansprüche des Verkünders, die geeignet sind, seinen Prozessverlust wieder auszugleichen. Schadloshaltung meint dabei nicht nur die eigentlichen Schadensersatzansprüche, sondern jegliche Ansprüche, die den Verlust des Streitverkünders ausgleichen können.mehr

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§ 9 Prozessuales / d) Abnahme des Erwerbers

Rz. 14 Die Abnahme ist Sache des Einzelerwerbers, da sich dieses Recht aus dem jeweiligen Einzelvertrag ergibt. Die hierzu ergangene Rechtsprechung hat durch die Bejahung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Änderung erfahren. Dass die Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche, die die Herstellung des Gemeinschaftseigentums betreffen, an sich ziehe...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / bb) Anmerkungen

Rz. 385 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 386 2. Nach § 650c BGB stehen dem Auftragnehmer im Rahmen berechtigter Abschlagszahlungen 80 % des in Rahmen seines Angebotes geltend gemachten Vergütungsanspruchs für die geänderte Leistung zu. Rz. 387 3. Nach § 650d BGB ist in ...mehr

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§ 16 Bauträgervertrag / f) Allgemeine Voraussetzungen der Fälligkeit des Kaufpreises (Teil II § 2 Ziff. 3 Unterziff. (2))

Rz. 13 § 3 Abs. 1 MaBV regelt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, bevor der Kaufpreis nach Baufortschritt vom Bauträger entgegengenommen werden darf. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass der Erwerber, der seine vertragliche Pflicht der Kaufpreiszahlung erfüllt, auch Eigentümer des Vertragsgegenstandes wird.mehr

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§ 11 Zwangsvollstreckung / II. Formular: Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen (z.B. einer Werklohnforderung)

Rz. 136 Das folgende Formular der Anlage zu § 1 Abs. 1 GVFV (i.V.m. § 753 Abs. 3 ZPO) ist gemäß § 5 GVFV vom 1.4.2016 an verbindlich zu nutzen. Es besteht aus den Teilen: Rz. 137mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / f) Einreden/Einwendungen des Beklagten

Rz. 100 Grundsätzlich soll in der Klageschrift nicht auf etwaige Einwendungen/Einreden der Gegenseite eingegangen werden. Der Kläger muss nur das vortragen, was zur schlüssigen Darlegung des eigenen Anspruchs erforderlich ist. Nicht nötig und in der Regel nicht ratsam ist es, zu bereits vor der Klageeinreichung erhobenen oder auch nur denkbaren Gegenargumenten Stellung zu ne...mehr

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§ 9 Prozessuales / cc) Angefochtene Entscheidung

Rz. 78 Die Berufung richtet sich gegen die Endurteile der ersten Instanz, § 511 ZPO. Das Endurteil entscheidet den Rechtsstreit für die erste Instanz endgültig. Selbstständig mit der Berufung anzugreifen sind auch Teilurteile gem. § 301 ZPO, Ergänzungsurteile gem. § 321 ZPO, Zwischenurteile über prozesshindernde Einreden gem. § 280 Abs. 2 ZPO, Entscheidungen über den Grund d...mehr

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§ 8 Baunachbarrecht / c) Anmerkungen

Rz. 100 Auch wenn der Eigentümer des als Lagerplatz gedachten Grundstücks dieses nicht nutzt oder die Nutzung als Lagerplatz die Nutzung des Nachbarn nicht tangiert, so ist dennoch dessen vorherige Einwilligung einzuholen. Ein Nutzungsanspruch besteht nur ganz ausnahmsweise bei besonders dringenden Bedürfnissen.mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / bb) Anmerkung

Rz. 469 Der Gewährleistungseinbehalt muss vereinbart werden; die Geltung der VOB/B reicht nicht aus (siehe oben Rdn 279).mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / III. Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum

1. Muster: Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Rz. 27 Muster 6.3: Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Muster 6.3: Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz wegen Mängel...mehr

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§ 7 Baustofflieferung / 4. Checkliste

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§ 9 Prozessuales / c) Beziehung des Streitverkündeten zum Gegenstand des Prozesses

Rz. 48 Der Streitverkünder muss darlegen, aufgrund welcher Rechtsbeziehung zum Verkündungsgegner sich die Voraussetzungen des § 72 ZPO ergeben.mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / IV. Klage des Verwalters eines sanierten Altbaus auf Vorschuss wegen Mängeln an der Altbausubstanz des Gemeinschaftseigentums

1. Muster: Klage des Verwalters eines sanierten Altbaus auf Vorschuss wegen Mängeln an der Altbausubstanz des Gemeinschaftseigentums Rz. 31 Muster 6.4: Klage des Verwalters eines sanierten Altbaus auf Vorschuss wegen Mängeln an der Altbausubstanz des Gemeinschaftseigentums Muster 6.4: Klage des Verwalters eines sanierten Altbaus auf Vorschuss wegen Mängeln an der Altbausubsta...mehr

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Bürgschaft

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§ 9 Prozessuales / a) Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft

Rz. 11 Die Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft ergibt sich aus § 10 Abs. 6 S. 1 WEG. Im Hinblick auf Ansprüche aus der Aufbauphase gilt dies auch für die in der Entstehung begriffene Wohnungseigentümergemeinschaft.mehr