Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 9 Prozessuales / 2. Anmerkungen

a) Der Zeitpunkt des Beitritts Rz. 64 Ein Rechtsstreit muss schon oder noch anhängig sein. Der Beitritt kann auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit dem Ziel ihrer Wiedereröffnung gem. § 156 ZPO erfolgen. Es ist zudem möglich, in der Berufungs- oder in der Revisionsinstanz beizutreten. Nach Urteilszustellung und vor Rechtsmitteleinlegung erfolgt der Beitritt noch in ...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / c) BGB-Vertrag ab dem 1.1.2018

aa) Muster: Schlussrechnungsreife beim "neuen" BGB-Vertrag Rz. 457 Muster 1.26: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Muster 1.26: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Die Klägerin hat jedoch die geschuldeten Leistungen schon seit längerem vollständig erbracht. ...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / bb) Anmerkung

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§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / I. Klage des Bestellers gegen mehrere Gesamtschuldner

1. Muster: Klage des Bestellers gegen mehrere Gesamtschuldner Rz. 10 Muster 13.1: Klage des Bestellers gegen mehrere Gesamtschuldner Muster 13.1: Klage des Bestellers gegen mehrere Gesamtschuldner Landgericht _________________________ Adresse _________________________ Im Namen und mit Vollmacht des _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Kläger – erhebe ich Klage ge...mehr

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§ 16 Bauträgervertrag / 2. Anmerkungen

a) Sachverhalt Rz. 35 Das Formular bezieht sich auf folgende Bauträgermaßnahme: Der Bauträger renoviert und saniert eine Wohnanlage aus dem Jahre 1910 auf einem Grundstück, das in seinem Eigentum steht und an dem er gem. § 8 WEG Wohnungs- und Teileigentum gebildet hat, das im Grundbuch vollzogen wurde. Die Baugenehmigung ist bereits erteilt. Das Gebäude steht leer. Mit der Re...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / 4. Entfallene Leistungen

a) Muster: Anspruch wegen entfallener Leistungen Rz. 397 Muster 1.18: Anspruch wegen entfallener Leistungen Muster 1.18: Anspruch wegen entfallener Leistungen Gem. der Pos. _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses sollte die Klägerin _________________________ m3 tragfähigen Boden liefern und einbauen. Nachdem die Klägerin ca. 50 % der entsprechenden Leistu...mehr

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§ 4 Sicherheiten am Bau / I. Sicherheit nach § 650f BGB

1. Muster: Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB Rz. 99 Muster 4.6: Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB Muster 4.6: Verlangen einer Sicherheit nach § 650f BGB Einschreiben/Rückschein An die Firma _________________________ BV: __________________________________________________ Bauvertrag vom _________________________ Stellung einer Sicherheit nach § 650f BGB Sehr geehrte ...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / ee) Nachfristsetzung

Rz. 127 Ob die formalen Voraussetzungen für die Geltendmachung der Mängelansprüche vorliegen, ist stets eine der ersten Prüfungsaufgaben für den Anwalt des Unternehmers. Liegen die formalen Voraussetzungen nicht vor, fehlt insbesondere die Fristsetzung zur Nacherfüllung, muss der Anwalt des Unternehmers prüfen, ob er – wie im Schriftsatzmuster (siehe oben Rdn 114) – das Vorl...mehr

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§ 8 Baunachbarrecht / a) Festigkeit und Angabe der Festigkeit des Grundstücks

Rz. 71 Der BGH lässt offen, wie die frühere Festigkeit festgestellt werden kann. Da im Normalfall ein Grundstückseigentümer oder sonstig dinglich Berechtigter diese Werte vor einer Beeinträchtigung nicht feststellen lässt, er diese Parameter jedoch nach einer Vertiefung, die einen Stützverlust seines Grundstücks bewirkt, benötigt, muss er diese über eine nachträgliche Festst...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / c) Sicherung des Vergütungsanspruches

Rz. 117 Bei einem Bauvertrag kann der Unternehmer stets von seinem Besteller Sicherheit für die zu erbringenden Leistungen verlangen und damit seinen Vergütungsanspruch sichern, §§ 650e ff. BGB. Grundsätzlich kann daher auch der Nachunternehmer Sicherheit in Höhe seines voraussichtlichen Vergütungsanspruches verlangen. Dabei ist das Sicherheitsverlangen nach § 650f BGB ist e...mehr

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§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / II. Klage auf Gesamtschuldnerausgleich

1. Muster: Klage auf Gesamtschuldnerausgleich Rz. 14 Muster 13.2: Klage auf Gesamtschuldnerausgleich Muster 13.2: Klage auf Gesamtschuldnerausgleich Landgericht _________________________ Adresse _________________________ Im Namen und mit Vollmacht des _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Kläger – erhebe ich Klage gegen _________________________ (Name, ladungsfähig...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / I. Grundmuster Mängelprozess

1. Typischer Sachverhalt Rz. 88 Das nachfolgende Muster basiert auf folgendem Sachverhalt: Die Klägerin hat die Beklagte (beide sind juristische, zum Vorsteuerabzug berechtigte Personen) als Generalunternehmerin zu einem Pauschalfestpreis mit dem Neubau eines schlüsselfertigen Bürogebäudes beauftragt. Dem Vertrag liegt das BGB zugrunde. Die Beklagte hat das Bauwerk errichtet,...mehr

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§ 10 Selbstständiges Beweis... / II. Antragserwiderung

1. Muster: Antragserwiderung Rz. 61 Muster 10.2: Antragserwiderung Muster 10.2: Antragserwiderung An das Landgericht _________________________ In dem selbstständigen Beweisverfahren _________________________/_________________________ Aktenzeichen: _________________________ bestreitet die Antragsgegnerin ihre Verantwortlichkeit für die Beseitigung etwaiger Mängel an dem Einfamilienh...mehr

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§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / III. Klage auf Freistellung

1. Muster: Klage auf Freistellung Rz. 18 Muster 13.3: Klage auf Freistellung Muster 13.3: Klage auf Freistellung Landgericht _________________________ Adresse _________________________ Im Namen und mit Vollmacht des _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Kläger – erhebe ich Klage gegen _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Beklagter – wegen: Forder...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / 3. Schlusszahlungseinrede (nur VOB)

a) Muster: Schlusszahlungseinrede, § 16 Abs. 2, 3 VOB/B Rz. 464 Muster 1.29: Schlusszahlungseinrede, § 16 Abs. 2, 3 VOB/B Muster 1.29: Schlusszahlungseinrede, § 16 Abs. 2, 3 VOB/B Es ist richtig, dass die Klägerin ihre Leistungen unter dem _________________________ schlussgerechnet hat. Die Klägerin vergisst jedoch zu erwähnen, dass die Beklagte zugleich mit der Rücksendung de...mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / 2. Anmerkungen

a) Klagebefugnis des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum Rz. 23 Der Erwerber kann Mängel am Sondereigentum selbstständig geltend machen, sofern nicht ausnahmsweise gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer beeinträchtigt sind. Mängel am Gemeinschaftseigentum kann der einzelne Erwerber geltend machen, solange die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verfolgung...mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / 6. Checklisten: Nachtragsforderungen

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§ 1 Vergütungsrecht / c) Extreme Mengenänderung im BGB-Vertrag

aa) Muster: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag Rz. 362 Muster 1.10: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag Muster 1.10: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag In der Pos. _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses war eine Menge von _________________________ kg ausgeschrieben. Tatsächlich ausgeführt hat die Klägerin jedoch – ohne dass d...mehr

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§ 16 Bauträgervertrag / t) Haftung für Sachmängel des Grundstücks (Teil II § 7 Ziff. 1)

Rz. 29 Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel am Grundstück richtet sich nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Ein Ausschluss der Sachmängelrechte am Grundstück ist grundsätzlich zulässig, sofern nicht auch solche Sachmängel erfasst sind, die Mängel am Gebäude oder Einschränkungen der vereinbarten Nutzung des Gebäudes verursachen. In Verbraucherverträgen und Formularverträgen kann die...mehr

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§ 16 Bauträgervertrag / d) Haftung für Mängel (Teil II § 7)

Rz. 38 Soweit am Vertragsgegenstand Bauleistungen erbracht werden, richtet sich die Haftung des Bauträgers nach Werkvertragsrecht gem. §§ 633 ff. BGB. Für das Grundstück und die unverändert bleibende Altbausubstanz gilt grundsätzlich Kaufrecht gem. §§ 433 ff. BGB. Da ein Haftungsausschluss für Mängelrechte nach Werkvertragsrecht in Verbraucher- und Formularverträgen nicht mö...mehr

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§ 9 Prozessuales / e) Rechte des Erwerbers

Rz. 15 Die Mängelansprüche haben ihre Grundlage in den einzelnen Erwerbsverträgen auch dann, wenn Mängel des Gemeinschaftseigentums in Rede stehen. Daher kann grundsätzlich auch jeder einzelne Erwerber die Mängelrechte geltend machen. Er ist jedoch in der Ausübung derjenigen Rechte beschränkt, die sich auf die Gemeinschaft auswirken, also gemeinschaftsbezogen sind.mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / bb) Anmerkungen

Rz. 381 1. Dem Textbaustein liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 382 2. Nach § 650b BGB kann der Auftraggeber geänderte Leistungen anordnen, wenn er das dort vorgeschriebene Einigungsmodell durchlaufen hat (siehe Rdn 84). Rz. 383 3. Eine Vereinbarung über den Preis ist nicht erforderlich; dies...mehr

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§ 10 Selbstständiges Beweis... / 2. Checkliste

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / II. Klage des Erwerbers auf Übertragung von Wohnungseigentum aufgrund der Tilgung des Kaufpreises durch Zahlung, Minderung und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Verzugs

1. Muster: Klage des Erwerbers auf Übertragung von Wohnungseigentum aufgrund der Tilgung des Kaufpreises durch Zahlung, Minderung und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen Verzugs Rz. 22 Muster 6.2: Klage des Erwerbers auf Übertragung von Wohnungseigentum aufgrund der Tilgung des Kaufpreises durch Zahlung, Minderung und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen ...mehr

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§ 9 Prozessuales / g) Notwendige Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft

Rz. 17 Die Wohnungseigentümergemeinschaft, die gemeinschaftsbezogene Ansprüche und Rechte gelten machen will, muss bereits zur Schaffung der Voraussetzungen einen Beschluss fassen. Das betrifft das Setzen der angemessenen Nachfrist zur Nacherfüllung, die Wahl zwischen Schadensersatz und Minderung sowie die Entscheidung, einem Wohnungseigentümer die Befugnis zur Geltendmachun...mehr

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§ 16 Bauträgervertrag / v) Schiedsgutachter (Teil II § 10)

Rz. 31 In Formularverträgen und Verbraucherverträgen kann nicht wirksam vereinbart werden, dass Schiedsgutachter über bestimmte Fragen verbindlich unter Ausschluss der staatlichen Gerichte entscheiden.mehr

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§ 7 Baustofflieferung / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 113 Der Geschäftsführer der Klägerin ist gelernter Stuckateurmeister und hat sich vor drei Jahren selbstständig gemacht. Mit seinen mittlerweile vier gewerblichen Mitarbeitern führt er Gips- und Putzaufträge überwiegend für Bauträger aus. Im Jahr 2017 hat er von einem Privatmann den Auftrag erhalten, ein Bestandsgebäude aus dem 18. Jahrhundert neu zu verputzen, nachdem d...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / g) Mängelbeseitigungskosten

Rz. 101 Die Höhe der Mängelbeseitigungskosten kann der Besteller schätzen. Es ist nicht nötig, dass er hierzu vorprozessual ein Privatgutachten einholt. Vielmehr reicht es aus, dass er für den Fall des Bestreitens der Höhe der Mängelbeseitigungskosten Beweis durch gerichtliches Sachverständigengutachten anbietet. Häufig ist eine sachverständige Ermittlung der voraussichtlich...mehr

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§ 2 Sachmangelrecht/Mangelp... / k) Besonderheiten für VOB/B-Vertrag

Rz. 111 Bei einem VOB/B-Vertrag sind statt der Vorschriften des BGB die der VOB/B in Bezug zu nehmen. Der Begriff des Mangels ergibt sich dann aus § 13 Abs. 1, das Recht zur Selbstvornahme nach Fristsetzung aus § 13 Abs. 5 Nr. 2 und die Entbehrlichkeit der Frist aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften des BGB. Für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche ist...mehr

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§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / a) Streitverkündung

Rz. 11 Kommen über den Kreis der Beklagten hinaus weitere Baubeteiligte als Verursacher eines streitgegenständlichen Mangels oder Schadens in Frage, ist von den Beklagten eine Streitverkündung in Erwägung zu ziehen. Hierdurch kann eine Bindung der weiteren Baubeteiligten an die Ergebnisse des Prozesses (§§ 74, 68 ZPO) und eine Hemmung der Verjährung der Ausgleichsansprüche (...mehr

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§ 9 Prozessuales / j) Selbstständiges Beweisverfahren der Eigentümergemeinschaft

Rz. 20 Die Gemeinschaft kann durch Beschluss die Befugnis, Mängel im selbstständigen Beweisverfahren klären zu lassen, an sich ziehen. Leitet der einzelne Erwerber ein Beweisverfahren ein, um das Vorhandensein von Mängeln klären zu lassen, ist dies zulässig. Seine Befugnis ergibt sich aus dem Erwerbsvertrag. Die Verfahrenseinleitung hemmt die Verjährung auch für die gemeinsc...mehr

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§ 10 Selbstständiges Beweis... / 2. Anmerkungen

Rz. 65 Es ist zulässig, im selbstständigen Beweisverfahren sowohl Sachverständigengutachten einzureichen, die durch eine der Parteien privat in Auftrag gegeben wurden, als auch Sachverständigengutachten, die in anderen Beweisverfahren oder Hauptsacheverfahren durch Gerichte in Auftrag gegeben worden sind.mehr

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Bauhandwerkersicherung

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§ 1 Vergütungsrecht / a) Geänderte Leistungen, § 2 Abs. 5 VOB/B

aa) Muster: Nachtrag wegen geänderter Leistung Rz. 364 Muster 1.11: Nachtrag wegen geänderter Leistung Muster 1.11: Nachtrag wegen geänderter Leistung Gemäß der dem Vertrag zugrunde liegenden Ausführungsplanung wären die Innenwände im 3. OG des streitgegenständlichen Bauvorhabens in Mauerwerk herzustellen gewesen. In der Baustellenbesprechung am _________________________ haben...mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / b) Örtliche Zuständigkeit

Rz. 17 Der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners ist maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit (§ 12 ZPO). Bei Gewerbetreibenden kann am Sitz (§ 17 ZPO) oder der Niederlassung (§ 21 ZPO) Klage erhoben werden. Alternativ kann im Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) geklagt werden. Der Ort der Baumaßnahme ist für die Klage auf Werklohn Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO. ...mehr

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§ 9 Prozessuales / i) Anerkannte Regeln der Technik

Rz. 19 Die anerkannten Regeln der Technik gelten als Mindeststandard, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Dieser Standard ist jedenfalls stillschweigend zugesichert, wobei es auf den Stand der Technik im Zeitpunkt der Abnahme ankommt.mehr

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§ 10 Selbstständiges Beweis... / 3. Checkliste

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§ 1 Vergütungsrecht / b) Zusätzliche Leistungen, § 2 Abs. 6 VOB/B

aa) Muster: Nachtrag wegen zusätzlicher Leistung Rz. 369 Muster 1.12: Nachtrag wegen zusätzlicher Leistung Muster 1.12: Nachtrag wegen zusätzlicher Leistung Kurz bevor die Klägerin mit der Herstellung der Decke über dem 3. OG beginnen wollte, wurden ihr von den Architekten der Beklagten neue Pläne mit dem Freigabevermerkt der Beklagten übergeben, wonach dort eine ganze Anzahl ...mehr

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§ 5 Architektenrecht / b) Aktivlegitimation der Klägerseite

Rz. 130 Ist wie hier der Architektenvertrag ursprünglich zwischen einer dritten Partei und dem Beklagten geschlossen worden, bedarf es Ausführungen zu der Aktivlegitimation der Kläger. Hier sind die entsprechenden Gewährleistungsansprüche gemäß Abtretung durch den notariellen Kaufvertrag vom 10.5.2009 auf die Eheleute Z übergegangen. Die entsprechenden Ausführungen sind in d...mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / c) Darstellung des Mangels

Rz. 30 Der Mangel ist in der Klage schlüssig darzustellen. Sofern erforderlich, ist zuvor zum geschuldeten Leistungsumfang des Bauträgers vorzutragen. Es genügt die Beschreibung des Mangels nach seinem äußeren Erscheinungsbild.mehr

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§ 1 Vergütungsrecht / b) Fehlende Abnahme

aa) Muster: Fehlende Abnahme Rz. 462 Muster 1.28: Fehlende Abnahme Muster 1.28: Fehlende Abnahme Voraussetzung für die Fälligkeit der von der Klägerin geltend gemachten Werklohnforderung ist die Abnahme, § 641 Abs. 1 BGB. Die Klägerin trägt hierzu bislang nichts vor. Das verwundert auch nicht, da die Leistungen der Klägerin bislang weder abgenommen noch abnahmereif sind. Da die...mehr

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§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Zahlungsbürgschaft

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§ 1 Vergütungsrecht / bb) Anmerkungen

Rz. 471 1. Der Skontoabzug muss wirksam vereinbart werden (Einzelheiten siehe oben Rdn 286 ff.). Rz. 472 2. Der Auftraggeber ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Voraussetzungen eingehalten sind.mehr

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§ 9 Prozessuales / d) Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Streitverkündung

Rz. 49 Wirksam wird die Streitverkündung mit der Zustellung an den Verkündungsempfänger, was für die Wirkungen nach § 74 Abs. 3 ZPO von Bedeutung ist. Die Streitverkündung ist dem Prozessgegner mitzuteilen. Das Unterlassen der Mitteilung an den Prozessgegner hat allerdings keinen Einfluss auf die Zulässigkeit und die Rechtswirkungen der Streitverkündung.mehr

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§ 9 Prozessuales / a) Rechte des Erwerbers

Rz. 23 Die Mängelansprüche haben ihre Grundlage in den einzelnen Erwerbsverträgen auch dann, wenn Mängel des Gemeinschaftseigentums in Rede stehen. Daher kann grundsätzlich jeder einzelne Erwerber die Mängelrechte geltend machen. Er ist nur in der Ausübung derjenigen Rechte beschränkt, die sich auf die Gemeinschaft auswirken, also gemeinschaftsbezogen sind. Ansprüche wegen m...mehr

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§ 7 Baustofflieferung / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 71 Bei dem nachfolgenden Mustertext handelt es sich um einen Fall des Verbrauchsgüterkaufs. Verkauft wurde ein Fertigparkett, welches in Eigenleistung verlegt wurde. Nach drei Monaten traten Mängel auf, die dem Verkäufer angezeigt wurden. Eine Mängelverantwortlichkeit wurde mit dem Argument abgelehnt, dass die Schäden auf eine fehlerhafte Pflege zurückzuführen seien. Die...mehr

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§ 16 Bauträgervertrag / q) Änderungsvorbehalt zur Baubeschreibung (Teil I § 1 Ziff. 4)

Rz. 26 Der Bauträger kann sich Änderungen vorbehalten, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht und die Änderungen dem Erwerber zumutbar sind (§ 308 Nr. 4 BGB). Um diesen Anforderungen zu genügen, muss die Regelung die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht des Bauträgers nennen und in ihren Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemess...mehr

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§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / c) Prozesskosten

Rz. 17 Ein vom Gläubiger im Klageweg in Anspruch genommener Gesamtschuldner hat wegen der ihm auferlegten Prozesskosten keinen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Gesamtschuldner. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Gesamtschuldner gemeinsam verurteilt werden und die Kosten des Rechtsstreits gem. § 100 Abs. 4 ZPO als Gesamtschuldner tragen. Eine Erstattung kann jedoch unter d...mehr

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§ 6 Bauträgerrecht und Verb... / d) Vollständige Fertigstellung

Rz. 19 Die vollständige Fertigstellung ist eine Voraussetzung der Fälligkeit der letzten Rate des Kaufreises nach § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 MaBV. In der Vergütungsklage ist schlüssig darzustellen, dass diese Fälligkeitsvoraussetzung vorliegt. Dazu gehört, dass alle vertraglichen Leistungen erbracht worden sind. Ausgeführt sein müssen auch die Außenanlagen und etwaige Restarbeite...mehr

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§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / a) Verjährung

Rz. 15 Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist. Macht ein Gesamtschuldner den Ausgleichsanspruch geltend, kann der zum Ausgleich aufgeforderte Gesamtschuldner somit nicht einwenden, der Anspruchsteller habe die Befriedigung des Gläubigers wegen Eintrit...mehr