Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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XII Anhang III: Muster / 11 Anmeldung des Formwechsels einer GmbH in eine GmbH & Co. KG

An das Amtsgericht – Handelsregister – … Heinrich Müller GmbH – HRB … Als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Heinrich Müller GmbH überreiche ich: eine Ausfertigung der notariellen Niederschrift (UR-Nr. … des Notars … in … ) über die Gesellschafterversammlung der Heinrich Müller GmbH, in der der Formwechsel der Heinrich Müller GmbH in eine KG unter Firmenfortführung...mehr

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XII Anhang III: Muster / 6 Musterprotokoll gem. § 2 Abs. 1a GmbHG für die Gründung einer Einpersonengesellschaft

Heute, den …, erschien vor mir, …, Notar/in mit dem Amtssitz in ..., Herr/Frau1 …2. Der Erschienene errichtet hiermit nach § 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma … mit dem Sitz in … . Gegenstand des Unternehmens ist … . Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt … EUR (i. W. … Euro) und wird vollständig von Herrn/Frau1) … (Geschäftsant...mehr

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XII Anhang III: Muster / 2 Handelsregisteranmeldung nach Errichtung einer GmbH & Co. KG

An das Amtsgericht – Handelsregister – … Die unterzeichnenden Gesellschafter der oben genannten Gesellschaft melden hiermit zur Eintragung in das Handelsregister an: Wir haben unter der Firma "X-GmbH & Co. KG" eine Kommanditgesellschaft errichtet. Die Gesellschaft betreibt … und hat ihren Sitz in … Die Geschäftsräume befinden sich in … (Adresse) Allein...mehr

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XII Anhang III: Muster / 10 Formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG

I. Die X-GmbH und A sind die alleinigen Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB … eingetragenen Heinrich Müller GmbH mit Sitz in … Das Stammkapital der Heinrich Müller GmbH beträgt 25.000 EUR. Die X-GmbH hält einen Geschäftsanteil von nominal 100 EUR, A hält einen Geschäftsanteil von nominal 24.900 EUR. Die Rechtsform der Heinric...mehr

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XII Anhang III: Muster / 15 Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH durch Anwachsung

zwischen X-Beteiligungs GmbH (Adresse) A (Adresse) und B (Adresse) Präambel An der X-GmbH & Co. KG mit Sitz in …, eingetragen unter HRA … im Handelsregister des Amtsgerichts …, sind die X-Beteiligungs GmbH a...mehr

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XII Anhang III: Muster / 13 Vertrag über das Ausscheiden eines Kommanditisten

zwischen X-Beteiligungs GmbH (Adresse) A (Adresse) und B (Adresse) Präambel An der X-GmbH & Co. KG mit Sitz in …, eingetragen unter HRA … im Handelsregister des Amtsgerichts …, sind die X-Beteiligungs GmbH als Komplementärin und A und B jeweils als Kommanditisten beteiligt. B beabsichtigt, aus der Gesellschaft auszuschei...mehr

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XII Anhang III: Muster / 17 Vertrag über Beitritt eines Kommanditisten

zwischen X-Beteiligungs GmbH (Adresse) A (Adresse) und B (Adresse) Präambel An der X-GmbH & Co. KG mit Sitz in …, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRA …, sind die X-Beteiligungs GmbH als Komplementärin und A als Kommanditist beteiligt. Die X-Beteiligungs GmbH ist am Vermögen der X-GmbH & Co. KG nicht beteil...mehr

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XII Anhang III: Muster / 7 Musterprotokoll gem. § 2 Abs. 1a GmbHG für die Gründung einer Personengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

UR. Nr. … Heute, den …, erschien vor mir, …, Notar/in mit dem Amtssitz in ..., Herr/Frau1 …2. Herr/Frau1 …2. Herr/Frau1 …2. Die Erschienenen errichten hiermit nach § 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma … mit dem Sitz in … . Gegenstand des Unternehmens ist … . Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt … EUR (i. W. … Euro) und wird wie folgt übernomm...mehr

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XII Anhang III: Muster / 12 Schreiben gemäß § 194 Abs. 2 UmwG an den Betriebsrat bei Formwechsel

Geschäftsleitung der Heinrich Müller GmbH An den Betriebsrat der Heinrich Müller GmbH z. Hd. des/der Vorsitzenden des Betriebsrats Formwechsel der Heinrich Müller GmbH in die Heinrich Müller GmbH & Co. KG Sehr geehrte(r) Frau/Herr …, in der im nächsten Monat stattfindenden Gesellschafterversammlung der Heinrich Müller GmbH ist beabsichtigt, die formwechselnde Umwandlung der Heinr...mehr

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XII Anhang III: Muster / 1 Gesellschaftsvertrag einer personen- und beteiligungsgleichen Mehrpersonen-GmbH & Co. KG

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist … (2) Die Gesellschaft darf alle Maßnahmen vornehmen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, Zweigniederlassungen errichten, gleichartige oder äh...mehr

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XII Anhang III: Muster / 4 Gesellschaftsvertrag einer Einmann-GmbH & Co. KG

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist … (2) Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art erwerben oder sich an ihnen beteiligen. Sie ist zur Errichtung von Zweigniederlassungen befugt. § 3 Gesellschafter...mehr

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XII Anhang III: Muster / 3 Gesellschaftsvertrag einer Komplementär-GmbH (Mehrpersonen-GmbH)

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Personenhandelsgesellschaften, insbesondere die Beteiligung a...mehr

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XII Anhang III: Muster / 8 Veräußerung eines Kommanditanteils

zwischen und Präambel Der Verkäufer ist als Kommanditist an der X-GmbH & Co. KG mit Sitz in …, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRA … beteiligt. Gegenstand der X-GmbH & Co. KG ist … Der für die X-GmbH & Co. KG gültige Gesellschaftsvertrag in der F...mehr

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Dienstanweisung zum Kindergeld / S 12 Listenführung, Statistik und Aktenabgabe

(1) 1Die BuchO einschließlich ihrer vorgegebenen Muster ist für das Führen von Bußgeldlisten und Überwachungslisten zum Strafverfahren sinngemäß anzuwenden. 2Eine Überprüfung durch die zuständigen Dienstvorgesetzten hat halbjährlich zu erfolgen. 3Zur statistischen Auswertung und Mitteilung an das BZSt ergehen weitere Weisungen. (2) 1Im Falle einer Aktenabgabe an die Staatsanw...mehr

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VI Gesellschafterwechsel – ... / 2.6.1.3 Haftung des neuen Kommanditisten

Rz. 574 Beschränkte Haftung Tritt ein neuer Kommanditist in die Gesellschaft ein, bestimmt sich seine Haftung nach den allgemeinen Bestimmungen gemäß §§ 171 f. HGB. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die bereits zum Zeitpunkt seines Eintritts entstanden waren, ergibt sich diese Haftung aus § 173 HGB. Er haftet also für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich un...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / cc) Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 3 EStG

Rz. 1767 Formale Voraussetzung der Kapitalertragsteueranrechnung ist die Vorlage der Steuerbescheinigung iS des § 45a Abs. 3 EStG, die von der inländischen Depotbank des Erwerbers ausgestellt wird. Neben dem Mindestinhalt der nach amtlichem Muster abzufassenden Steuerbescheinigung verlangt das BMF, dass in der Steuerbescheinigung vermerkt wird, in welcher Höhe Kapitalerträge...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Aktuelle Entwicklungen

Rz. 1980 In- und ausländische Bankinstitute sowie deren Organe und Mitarbeiter sind in den letzten Jahren zunehmend Gegenstand verschiedener Ermittlungsverfahren gewesen. Gegen die Banken selbst stand in der Regel die Festsetzung einer Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG im Vordergrund, Gegenstand der Ermittlungen gegen die Organe und Mitarbeiter waren der Vorwurf der Beihilfe ...mehr

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VI Gesellschafterwechsel – ... / 2.6.2.2 Haftung bei Übertragung eines Kommanditanteils

Rz. 580 Grundsätzliches Mit der Abtretung eines Kommanditanteils übernimmt der neue Kommanditist hinsichtlich der Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern diejenige Rechtsposition, die bis zur Abtretung der frühere Kommanditist innegehabt hatte. Hatte der Altkommanditist seine Einlage voll erbracht und damit jede weitere Haftung ausgeschlossen (§ 171 Abs. 1 HS 2 HGB), kommt ...mehr

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FoVo 10/2019, Antrag auf Bestimmung eines Termins zur Ergänzung des Vermögensverzeichnisses (Nachbesserung)

Werden vom Gerichtsvollzieher die Vermögensverzeichnisse nach der Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c, d ZPO übersandt, muss der Gläubiger regelmäßig feststellen, dass diese nicht vollständig oder nicht widerspruchsfrei sind. Dies gibt ihm einen Nachbesserungsanspruch gegen den Schuldner, da dieser nach § 802c ZPO Auskunft über sein gesamtes Vermögen geben muss. Hinwei...mehr

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II Gründung der GmbH & Co. ... / 2.2.1 Gründungsvoraussetzungen

Rz. 44 Die GmbH wird durch einen in notarieller Form zu beurkundenden Gesellschaftsvertrag errichtet, § 2 Abs. 1 GmbHG. Der durch das MoMiG eingeführte § 2 Abs. 1a GmbHG sieht ein vereinfachtes Gründungsverfahren vor: Dabei ist das in der Anlage zum GmbHG vorgesehene Musterprotokoll zwingend zu verwenden. Es dürfen keine vom Gesetz abweichenden Bestimmungen getroffen werden ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 12.2.3 Zeilen 7–11

Die in den Zeilen 7–11 in der mittleren Spalte aufzunehmenden Werte ergeben sich aus den Steuerbescheinigungen. Der in der Zeile 7 einzutragende Wert beinhaltet die gesamten Kapitalerträge der jeweiligen Institute lt. Jahressteuerbescheinigung (Muster I der Steuerbescheinigung) bzw. die anzusetzenden Kapitalerträge bei Einzelsteuerbescheinigungen (Muster II der Steuerbeschei...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Pulverbeschichtung / 3.2 Organisatorische Schutzmaßnahmen

Organisatorische Schutzmaßnahmen sind z. B.: Betriebsanweisungen erstellen (vgl. Muster-Betriebsanweisung "Elektrostatisches Beschichten mit Beschichtungspulver" Anhang 9 DGUV-I 209-052) und Unterweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach mind. jährlich durchführen. Explosionsschutzdokument erstellen und explosionsgefährdete Bereiche festlegen: Zonen werden nach der rechn...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einkünfte aus Kapitalvermögen / 9.2.6.2 Veräußerungsgewinn bei Anteilserwerb vor dem 1.1.2009 (bestandsgeschützte Alt-Anteile)

Der fiktive Veräußerungsgewinn auf den 31.12.2017 ist steuerfrei. Dies ergibt sich aus der bis 2017 geltenden Rechtslage, wonach ein Bestandsschutz bei Einführung der Abgeltungsteuer gewährt wurde und die Veräußerungsgewinne aus Investmentanteilen nach Ablauf der 1-jährigen Haltefrist des § 23 EStG steuerfrei waren. Ab dem 1.1.2018 unterliegen bei diesen Anteilen sämtliche Er...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kapitalertragsteuer / 8.3 Muster der Steuerbescheinigung

Die Muster I bis III der Steuerbescheinigung (Bankbescheinigung für natürliche Personen; Bescheinigung ausschüttender Körperschaften, Bescheinigung für betriebliche Anleger/Steuerausländer) sind vom BMF veröffentlicht worden. Von diesen Mustern darf nach Inhalt, Aufbau und Reihenfolge der Angaben nicht abgewichen werden. Hierbei wird es nicht beanstandet, wenn in Fällen, in d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.8.2 Nachweis einer Überweisung

Rz. 31 Die Terminservicestelle vermittelt nach Abs. 1a 4 der Vorschrift bzw. §§ 2 und 3 der Anlage 28 zum BMV-Ä einen Behandlungstermin innerhalb der 4-Wochen-Frist nur dann, wenn der Versicherte an eine Fachärztin oder einen Facharzt überwiesen wurde oder wenn ein Ausnahmefall vom Überweisungsgebot vorliegt. Nach Abs. 1a Satz 4 HS 2 muss eine Überweisung auch in den Fälle...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kapitalertragsteuer / 8.2 Steuerbescheinigung nur auf Antrag

Nach § 45a EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge bzw. die auszahlende Stelle dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen. Wichtig Antragstellung Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Steuerbescheinigung nur auf Antrag auszustellen. Dieser Antrag sollte regelmäßig gestellt werden. Denn nur so kann rel...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kapitalertragsteuer / 3.4.2 Verlustvortrag

Der im Jahr nicht ausgeglichene Verlust wird durch das Kreditinstitut auf das nächste Kalenderjahr übertragen. Im Ergebnis wird damit der Verlustvortrag auf Ebene der Bank vorgenommen. Ein Verlustfeststellungsbescheid ist nicht erforderlich. Praxis-Beispiel Verlustvortrag auf Bankebenemehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 75 Inhalt u... / 2.12 Freiwillige Aufgaben einer KV/KZV

Rz. 80 Neben diesen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben können die KVen/KBV mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden weitere ärztliche Versorgungsaufgaben insbesondere für andere Sozialversicherungsträger übernehmen. In Betracht kommen insbesondere Verträge mit den Rentenversicherungsträgern und den Berufsgenossenschaften, aber auch mit anderen Institutionen, wie Trägern der Sozial...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kapitalertragsteuer / 5.1.1 Allgemeines

Der Freistellungsauftrag (privatrechtlicher Auftrag) kann bis zur Höhe des Sparer-Pauschbetrags auf Grundlage eines amtlichen Musters erteilt und geändert werden. Er berechtigt die auszahlende Stelle, für abzugspflichtige Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer einzubehalten. Freistellungsaufträge können gegenüber inländischen Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften od...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Explosionsschutzdokument er... / 1 Aufbau und Inhalt eines Explosionsschutzdokumentes

Aus dem Explosionsschutzdokument muss mindestens hervorgehen (§ 6 Abs. 9 GefStoffV): die Ermittlung und Bewertung der Explosionsgefährdungen, die Beschreibung der Schutzmaßnahmen (technisch, organisatorisch; Explosionsschutzkonzept), die Zoneneinteilung gem. Anhang I Nr. 1.7 GefStoffV, für welche Bereiche Explosionsschutzmaßnahmen gem. § 11 und Anhang I Nr. 1 GefStoffV gelten. wi...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 3 Erstattungsverfahren

Rz. 5 Verbleiben nach der Anrechnung gem. § 48c Abs. 1 EStG Abzugsbeträge, die nicht angerechnet werden konnten und für die eine Aufrechnung nach § 226 AO nicht in Betracht kommt, werden sie dem Leistenden ohne Antrag erstattet. Rz. 6 Aber auch ohne erfolgte Anrechnung nach § 48c Abs. 1 EStG ist unter bestimmten Umständen eine Erstattung des Abzugsbetrags möglich. Voraussetzu...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Latente Steuern in der Hand... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Unterschiedlich hohe Abschreibung

Die Huber GmbH ist eine große Kapitalgesellschaft und damit zum Ausweis latenter Steuern nach § 274 HGB verpflichtet. Im Zuge der Abschlussarbeiten zum Jahresabschluss 01 berechnet die Huber GmbH daher u. a. die Höhe der auszuweisenden latenten Steuern. Dazu nimmt die Huber GmbH eine Einzeldifferenzbetrachtung aller Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungspost...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltungsrücklage ric... / 9 Darstellung in der Jahresabrechnung

Zwingender Bestandteil Die Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage stellt einen zwingenden Bestandteil der Jahresabrechnung dar. Fehlt es an der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, dürfte die entsprechende Jahresabrechnung bereits nicht auf ihre Schlüssigkeit überprüfbar sein, weshalb der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Leistungsentgelt / 7.6.2 Aufgaben

Der Betrieblichen Kommission sind gem. §§ 18 Abs. 7 TVöD-VKA, 17 Abs. 2 TVöD-VKA folgende Aufgaben zugewiesen: Mitwirkung bei der Entwicklung des betrieblichen Systems zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD-VKA Mitwirkung beim ständigen Controlling des betrieblichen Systems Beratung über schriftlich begründete Beschwerden der Beschäftigten, die sich a...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltungsrücklage ric... / 3.4 Bemessung der Rücklage anhand eines konkreten Instandsetzungsplans

In Bemessung der Rücklagenhöhe bietet sich stets eine konkret auf das verwaltete Objekt bezogene Instandhaltungsplanung unter Berücksichtigung der individuellen Eigenheiten der Wohnanlage, der Berücksichtigung konkreter vergangener Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie unter Berücksichtigung der Höhe einer etwa bereits gebildeten Rücklage an. Ein entsprechender...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Leistungsentgelt / 7.1 Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung

Betriebs-/Dienstvereinbarungen werden vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmervertretung gemeinsam beschlossen. Sie sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und bekannt zu machen. Die Initiative kann von Arbeitgeberseite oder vonseiten des Betriebs-/Personalrats ausgehen. § 18 Abs. 6 Satz 3 TVöD-VKA bestimmt, dass eine einvernehmliche Dienstvereinbar...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltungsrücklage ric... / 5 Darstellung der Instandhaltungsrücklage im Wirtschaftsplan

Beiträge zur Instandhaltungsrücklage führen in 1. Linie zu einer Einnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft. Zwar stellen diese Beiträge für die zahlungsverpflichteten Wohnungseigentümer zunächst eine Ausgabe dar, weil sie ja die entsprechenden Beiträge tatsächlich zu zahlen haben. Allerdings ist dieses Geld nicht verloren, da es der Gemeinschaft zufließt. Die von den Wohnu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltungsrücklage ric... / 10.1 Auszahlung an die Wohnungseigentümer

Erfahrungsgemäß stehen Wohnungseigentümer einem für sie unerwarteten "Geldsegen" offen gegenüber, weshalb das Risiko einer Beschlussanfechtung als gering zu bewerten sein dürfte. Zur Vermeidung jeglicher Anfechtungsrisiken sollte die Auflösung der Rücklage durch Auszahlung an die Wohnungseigentümer als solche – also als Auszahlung – auch im Ladungsschreiben angekündigt werde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltungsrücklage ric... / 10.2 Finanzierung einer Modernisierungsmaßnahme

Da die Wohnungseigentümer nach den Vorstellungen des Gesetzgebers grundsätzlich auch die Möglichkeit haben, eine Rücklage für Modernisierungsmaßnahmen zu bilden, kann eine Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage selbstverständlich auch in der Weise erfolgen, dass insoweit eine Maßnahme der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums nach § 22 Abs. 2 WEG (teil)finanziert wird...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anlage Sonderausgaben / 2.4 Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen

Rz. 373 Steuerermäßigung und ggf. Sonderausgabenabzug Zuwendungen an politische Parteien i. S. d. § 2 ParteiG bzw. Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen werden durch eine Steuerermäßigung (direkter Abzug von der tariflichen Einkommensteuer) steuerlich gefördert (§ 34g EStG). Nur bei Zuwendungen an politische Parteien kann zusätzlich ein Abzug von Sonderausgaben nach ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Anlage Sonderausgaben / 2.3 Spenden und Mitgliedsbeiträge

Rz. 355 [Zuwendungen → Zeilen 5–12] Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) an unterschiedliche steuerbegünstigte Organisationen können unter bestimmten Voraussetzungen durch den Abzug von Sonderausgaben oder eine Steuerermäßigung berücksichtigt werden. Zu den Mitgliedsbeiträgen gehören auch Aufnahmegebühren und Mitgliedsumlagen. Übersicht Rz. 356 [Zuwendungen zur Förderung...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bestellung des Verwalters: ... / Zusammenfassung

Begriff Nach der zwingenden Bestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG darf die Bestellung des Verwalters auf höchstens 5 Jahre vorgenommen werden. Handelt es sich um eine Erstverwalterbestellung nach Begründung des Wohnungseigentums, darf die Bestellung des Verwalters auf höchstens 3 Jahre vorgenommen werden (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 WEG). Sämtliche Einschränkungen oder Erweiter...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bestellung des Verwalters: Anfechtung

Begriff Wie jeder andere Beschluss der Wohnungseigentümer ist auch derjenige über die Bestellung des Verwalters anfechtbar. Auf entsprechende Anfechtung hin wird ein Bestellungsbeschluss vom Gericht jedenfalls dann für ungültig erklärt, wenn die Bestellung des Verwalters den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gegen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenverteilungsänderung / 7.2.2.3 Verfehlte Mehrheit

Erkennt der Verwalter schon im Vorfeld der Beschlussfassung, dass die erforderliche Mehrheit nach Gesetz oder Vereinbarung nicht zu erreichen ist, weil in der Wohnungseigentümerversammlung bereits nicht die erforderliche Anzahl der Wohnungseigentümer anwesend bzw. vertreten ist, würde er bei Verkündung eines positiven Beschlussergebnisses allein wegen der verfehlten Mehrheit...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Maler- und Lackierarbeiten / 3.2 Organisatorisch

Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten muss vor Aufnahme der Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt (§ 5 ArbSchG, § 6 GefStoffV) und diese dokumentiert (§ 6 ArbSchG, § 6 GefStoffV) werden. Dabei muss auch ermittelt werden, ob weniger oder nicht gefährliche Ersatzstoffe verwendet bzw. -verfahren angewendet werden können (Substitution nach §§ 6,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung des Verwalters / 6.2.1 Aufklärung der Wohnungseigentümer

Praxis-Beispiel Balkoninstandsetzung unter Änderung der Kostenverteilung Die Beschlussfassung über die Sanierung der Balkone steht an. Die Kostenverteilung erfolgt nach der Gemeinschaftsordnung unter sämtlichen Wohnungseigentümern nach Miteigentumsanteilen, so dass auch diejenigen Wohnungseigentümer anteilige Kosten zu tragen haben, die über keinen Balkon verfügen und denen d...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Steuerbescheid / 3.1 Adressaten

Die Person, an die der Steuerbescheid inhaltlich gerichtet ist, wird als Inhaltsadressat bezeichnet. Bei Steuerbescheiden ist dies der Steuerschuldner (bzw. Erstattungsgläubiger). An ihn hat die Bekanntgabe i. d. R. auch als Bekanntgabeadressat zu erfolgen. Ist er selbst nicht handlungsfähig i. S. d. § 79 AO, z. B. ein Minderjähriger, kann der Bescheid ihm nicht direkt, sond...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Steuerbescheid / 1 Steuererklärung

Die gesetzliche Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung ergibt sich aus § 149 AO i. V. m. dem jeweiligen Einzelsteuergesetz. Die daraus resultierende Abgabepflicht wird vom Verhalten der Finanzbehörde nicht beeinflusst. In bestimmten Fällen wird das Finanzamt allerdings nur auf Antrag tätig. Dazu gehört insbesondere die Arbeitnehmerveranlagung, soweit nicht nach § 46 Abs. 2 ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Grundstücke: Rechtzeitige Z... / 2 Gestaltungsempfehlungen

Unternehmer, die ein sowohl unternehmerisch als auch privat bzw. außerunternehmerisch genutztes Grundstück errichten bzw. erwerben, können wegen des § 15 Abs. 1b UStG zunächst nur diejenige Vorsteuer aus der Errichtung/dem Erwerb geltend machen, die auf den unternehmerisch genutzten Teil entfällt. Es ist grundsätzlich ratsam, das gemischt genutzte Grundstück insgesamt dem Un...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Werberecht der Lohnsteuerhi... / 3.4.6 Die Aufnahme einer Datenschutzerklärung und rechtlicher Hinweise in die Internetpräsenz

Zusätzlich empfiehlt es sich, eine Datenschutzerklärung und allgemeine rechtliche Hinweise in die Internetpräsenz aufzunehmen. Einen "Rundumschutz" gibt es zwar nicht. Jeder, der im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Veröffentlichungen vornimmt (ob im Internet oder in der Zeitung oder an anderer Stelle), sollte sich darüber im Klaren sein, dass er für eigene Inhalt...mehr