Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.13.2 Sachversicherung

Rz. 255 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.2 Anwartschaftsrecht

Rz. 237 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.11 Sozialleistungen

Rz. 252 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.12.1 Lohnsteuer Finanzamt

Rz. 253 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 8.1 Antrag auf Pfändung von Arbeitseinkommen – allgemein

Rz. 25 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.1.1 Anwaltsvergütung aus Anwaltsvertrag

Rz. 234 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.3 Automatenaufstellvertrag

Rz. 238 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.10 Nacherbschaft

Rz. 248 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.8 Miet-, Pachtvertrag

Rz. 246 Vgl. Rz. 161 ff. Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbesc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.10.2 Pflichtteilsanspruch – Überweisungsbeschluss nach Pfändung (§ 852 Abs. 1 ZPO liegt vor)

Rz. 250 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Überweisung … zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Überweisungs-" Auf Seite 8 ist vor der Formulierung: "Zugle...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Selbstständige und uns... / 3. Mustersatzung nach Anlage 1 zu § 60 AO

Rz. 232 Muster 453 § 1 (1) Der/Die _________________________ (Körperschaft) mit Sitz in _________________________ verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige/mildtätige/kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (2) Zweck der Körperschaft ist _________________________ (z.B. die Förde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Testamentsgestaltung / bb) Vermächtnislösung

Rz. 409 Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den überlebenden Ehegatten zum unbeschränkten Vollerben einzusetzen, ihn jedoch im Falle der Wiederverheiratung mit einem Vermächtnis zu beschweren (aufschiebend bedingtes Vermächtnis). Im Falle der Wiederverheiratung ist er verpflichtet, einen Teil des Nachlasses, beispielsweise den Immobiliennachlass oder einen bestimmten Gel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Testamentsvollstreckung / 2. Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers

Rz. 180 Aus § 2213 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, sowohl gegen den Erben als auch gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. Muster Rn 187). Wegen § 748 Abs. 1 ZPO ist zur Vollstreckung in den Nachlass während der Dauer der Testamentsvollstreckung allerdings ein gegen den Testamentsvollstrec...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Testamentsvollstreckung / b) Auskunftspflicht

Rz. 129 Die Auskunftspflicht nach § 2218 Abs. 1 i.V.m. § 666 BGB umfasst die Auskunft über den Stand der Verwaltung durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses (§ 260 Abs. 1 BGB) sowie auf bevorstehende Geschäfte durch den Testamentsvollstrecker. Im Gegensatz zur unaufgefordert vorzunehmenden Benachrichtigung setzt die Erteilung der Auskunft ein Verlangen des Erben voraus (vg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Testamentsgestaltung / aa) Unbefreite Vorerbschaft

Rz. 412 Wurde der überlebende Ehegatte zum befreiten Vorerben eingesetzt, besteht die Möglichkeit anzuordnen, dass im Falle der Wiederverheiratung eine Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen des § 2136 BGB entfällt und der überlebende Ehegatte mit Eintritt der Wiederverheiratung nicht befreiter Vorerbe wird. Rz. 413 Muster 38: Unbefreite Vorerbschaft Muster: Unbefreite...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 9.1 Pfändung in bewegliches Vermögen

Rz. 14 An die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Betr.: Vollstreckungsauftrag In der Vollstreckungssache X ./. Y überreiche ich in der Anlage den gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel mit Vollstreckungsklausel, beide zugestellt am ..., mit Auftrag zur Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO durch Pfändung wegen der folgenden Bet...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Selbstständige und uns... / 2. Vorgaben zur Mustersatzung nach der Abgabenordnung zu § 60 AO

Rz. 231 § 60 AO (Anforderungen an die Satzung) (1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten. (2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Testamentsvollstreckung / a) Inbesitznahme von Sachen

Rz. 79 Die Verpflichtung zur Inbesitznahme ergibt sich aus § 2205 S. 2 BGB. Nachdem nicht der Testamentsvollstrecker, sondern der Erbe gem. § 857 BGB in die Besitzerstellung des Erblassers eintritt, muss sich der Testamentsvollstrecker zur Inbesitznahme die tatsächliche Gewalt über die Nachlassgegenstände verschaffen, § 854 BGB. Ihm steht insoweit ein klagbarer Anspruch auf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Verzichtsverträge / c) Weitere Beschränkungsmöglichkeiten

Rz. 85 Als weitere Beschränkungen kommen in Frage:mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.13.1 Lebensversicherung

Rz. 254 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.13.3 Unfallversicherung

Rz. 256 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 9.1 Antrag auf Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Auflassungserklärung

Rz. 24 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 9.1 Pfändungsantrag bei Hypotheken

Rz. 19 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters 1. Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" 2. Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" 3. Au...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.10.3 Pflichtteilsanspruch Voraussetzungen nach § 852 Abs. 1 ZPO liegen vor

Rz. 251 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.1.2 Vergütung als PKH-Anwalt

Rz. 235 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.4 Bankguthaben

Rz. 239 Vgl. Rz. 129 ff. Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbesc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.7.2 Offene Handelsgesellschaft

Rz. 243 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6.2 Pfändungsantrag bei Lohnverschleierung (Absatz 2)

Rz. 28 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.7.4 Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Rz. 245 Zur Verwertung vgl. auch § 844 Rz. 2 ff. Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.10.1 Pflichtteilsanspruch, wenn Voraussetzungen nach § 852 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen

Rz. 249 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung … zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs-" Auf Seite 3 ist als Drittschuldner Name und Anschr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.9 Miterbenanteil

Rz. 247 Vgl. Rz. 161 ff. Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbesc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.6 Gefangenengelder

Rz. 241 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 10.2 Antrag auf Pfändung von Heimarbeitsvergütung

Rz. 25 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.1.3 Pflichtverteidigergebühren

Rz. 236 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.5 Bausparvertrag

Rz. 240 Vgl. Rz. 151 ff. Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbesc...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4.1 Antrag auf Pfändung und Überweisung eines BGB-Gesellschafteranteils

Rz. 26 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 8.2 Pfändungsantrag bei Forderung aus unerlaubter Handlung (Absatz 2)

Rz. 52 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.7.1 Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Rz. 242 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 6.1 Pfändungsantrag bei Lohnverschiebung (Absatz 1)

Rz. 27 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV zwingend zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 12.7.3 Kommanditgesellschaft

Rz. 244 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" Auf Seite ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 9.2 Pfändungsantrag bei Grundschulden

Rz. 20 Es ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 2 ZVFV zu verwenden. Hinweis Hinweise zur Verwendung des amtlichen Musters 1. Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen: "Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen" 2. Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss" 3. Au...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Testamentsvollstreckung / 2. Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung

Rz. 104 Was unter "ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung" zu verstehen ist, richtet sich nach objektiven Gesichtspunkten; es werden dabei strenge Anforderungen gestellt. Inhalt und Umfang der Pflicht werden dabei durch die dem Testamentsvollstrecker vom Erblasser übertragene Aufgabe und etwaige Verwaltungsanordnungen bestimmt. Die ordnungsgemäße Verwaltung ist daher bei der reg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Testamentsvollstreckung / 1. Voraussetzungen für den Beginn der Testamentsvollstreckung

Rz. 63 Nach § 2202 Abs. 1 BGB beginnt das Amt des Testamentsvollstreckers mit dem Zeitpunkt, in dem der Ernannte das Amt annimmt. Das Amt beginnt also nicht bereits mit dem Erbfall, sondern hängt vielmehr von der Entscheidung des Ernannten über die Annahme des Amtes und der entsprechenden Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ab, § 2202 Abs. 2 S. 1 BGB (vgl. Muster Rn 72)....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 21 Die Ansprüche des Erbv... / 12. Beweislast

Rz. 71 Die Beweislast für Schenkung, Beeinträchtigung – objektiv und subjektiv – und für den Missbrauch trägt derjenige, der Rechte aus § 2287 BGB herleiten will. Dafür ist es für den Erben von Bedeutung, Abschriften der betreffenden Urkunden zu erhalten. Soweit Nachlassgrundstücke belastet wurden, bspw. mit einem Nießbrauchsrecht, kann der Erbe beim Grundbuchamt die Erteilu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Testamentsgestaltung / f) Zweckvermächtnis

Rz. 233 Gemäß § 2156 S. 1 BGB kann sich der Erblasser darauf beschränken, den Zweck eines Vermächtnisses zu bestimmen. Die Bestimmung der Leistung kann er jedoch dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen. Das Bestimmungsrecht kann hierbei nicht auf den Vermächtnisnehmer übertragen werden. Lediglich auf den Gegenstand, die Bedingungen der Leistung so...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Erbenfeststellungsklage / aa) Innerhalb eines Prozesses

Rz. 206 Muster 212 Herrn/Frau Präsidenten/Präsidentin des Landgerichts _________________________ Notar _________________________ in _________________________ hier: Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in der Erbrechtsstreitigkeit _________________________ ./. _________________________, Landgericht _________________________, Az. _________________________ Beim Landgericht __...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 15 Vermächtniserfüllung / aa) Übernahmerecht als Vorausvermächtnis

Rz. 125 Unter einem Übernahmerecht versteht man die Zuweisung eines bestimmten Nachlassgegenstands an einen Miterben mit der Bestimmung, dass dieser das Recht haben soll, den betreffenden Gegenstand zu übernehmen, und zwar entweder zum Verkehrswert oder zu einem vom Erblasser festgesetzten Übernahmepreis. Das Übernahmerecht unterscheidet sich von der reinen Teilungsanordnung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 25 Lebensversicherung im ... / cc) Sterbeurkunde

Rz. 24 Eine amtliche Sterbeurkunde wird gem. § 64 PStG ausgestellt. Der Tod eines Menschen wird im Sterbebuch des Standesamtes, in dessen Bezirk er verstorben ist, eingetragen, nicht etwa beim Standesamt des Wohnortes, vgl. § 32 PStG. Das Recht zur Anforderung einer Sterbeurkunde leitet sich aus § 61 PStG ab. Neben Ehegatten, Vorfahren und Abkömmlingen sind Personen, die ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 40 Textmuster zur Rechtss... / 1. Außergerichtliche Erledigung

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 25 Lebensversicherung im ... / 3. Bestehen eines Lebensversicherungsvertrags

Rz. 8 Der Anspruch auf Leistung setzt zunächst einen wirksam geschlossenen Versicherungsvertrag voraus. Der Lebensversicherungsvertrag kommt nach den allgemeinen Regeln durch Annahme des vom Antragsteller an die Versicherung gerichteten Antrags zustande, §§ 145 f. BGB. Es gilt aber die Besonderheit, dass der Versicherungskunde sich für die Dauer von sechs Wochen vertraglich ...mehr