Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 3 Prozessrecht / c) Antrag auf Teilnahme an Personalgesprächen

Rz. 327 Muster 3.24: Antrag auf Teilnahme an Personalgesprächen Muster 3.24: Antrag auf Teilnahme an Personalgesprächen An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligten:mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 397 Wenn der Arbeitgeber das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren und ggf. auch das einwöchige Anhörungsverfahren beim Betriebsrat nicht abwarten will, kann er die personelle Maßnahme nach Maßgabe des § 100 BetrVG vorläufig durchführen. Voraussetzung hierfür ist:mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Erläuterungen

Rz. 400 Im Rahmen von § 100 BetrVG kann der Betriebsrat den Feststellungsantrag zur Dringlichkeit mit dem Aufhebungsantrag nach § 101 BetrVG verbinden mit der Maßgabe, dass dem Arbeitgeber bei Meidung von Zwangsgeld für jeden Tag der Zuwiderhandlung aufgegeben wird, die personelle Maßnahme der Einstellung/Versetzung des Mitarbeiters bis spätestens zwei Wochen nach Rechtskraf...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (1) Bestimmtheit

Rz. 479 Es sollte auf eine möglichst präzise Bezeichnung der zu unterlassenden Handlung geachtet werden. Damit geht jedoch die Gefahr der Umgehung einher. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber auf ein ähnliches, aber im Detail anderes Verhalten ausweichen könnte, sollte dies im Antrag berücksichtigt werden, indem der Antrag z.B. auf "’X– Ich bin für Sie da‘ oder ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen

Rz. 613 Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen Muster 3.49: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung

Rz. 617 Muster 3.50: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung Muster 3.50: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

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§ 3 Prozessrecht / d) Einstweilige Verfügung auf Untersagung einzelner Arbeitskampfmaßnahmen

Rz. 703 Praxistipp Das Muster geht davon aus, dass andauernde Blockade und Behinderungsmaßnahmen der Gewerkschaft, wie sie im Beispielsfall dargestellt werden, trotz der Flashmobentscheidungen des BAG und des BVerfG als rechtswidrig anzusehen sind. Diesbezüglich besteht jedoch Rechtsunsicherheit. Ein Unterlassungsantrag, der allgemein darauf gerichtet ist Aufrufe der Gewerks...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (1) Kein Ausschluss durch § 101 BetrVG

Rz. 390 Der Anspruch des Betriebsrats auf künftige Beachtung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 23 Abs. 3 BetrVG ist durch § 101 BetrVG nicht ausgeschlossen. Beide Vorschriften finden vielmehr nebeneinander Anwendung: § 23 Abs. 3 BetrVG gibt dem Betriebsrat einen Anspruch auf künftige Beachtung seiner Mitbestimmungsrechte, während der in § 101 S. 1 BetrVG eingeräumte Anspruc...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (1) Hilfsantrag

Rz. 385 Es wird auch die Auffassung vertreten, dass dieser Antrag generell statt des Aufhebungsantrags gestellt werden sollte, um den Verfall des Zwangsgeldes zu vermeiden und um ggf. die schärfere Sanktion der Festsetzung von Ordnungsgeld zu erreichen, welches trotz Aufhebung der personellen Maßnahme nicht entfällt.[793] Rz. 386 Angesichts der Regelung in § 101 S. 2 BetrVG, ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 482 Zumeist werden Unterlassungsansprüche im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Aber auch andere Mitbestimmungstatbestände können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beinhalten. Erfolg hatte ein Betriebsrat beim BAG im Fall eines ohne seine Beteiligung zustande gekommenen Punkteschemas für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen.[1035] R...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 402 Es kommt häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Eingruppierung untätig bleibt. Das hat auch damit zu tun, dass er den Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG "verklagen" muss und hierbei die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen hat. Unterbleibt dieses, ist es Sache des Betriebsrats, tätig zu werde...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 474 Die Anordnung von Überstunden[1022] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: die Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Arbeitszeitrahmen und die vereinbarte (und gesetzliche) Höchstgrenze der täglichen Arbeitsleistung. Grundlage ist eine Betr...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (3) Feststellungsantrag

Rz. 396 Bei Versetzungen ist häufig streitig, ob überhaupt eine Versetzung i.S.d. BetrVG vorliegt, siehe § 95 Abs. 3 BetrVG. Wenn das streitig ist und ansonsten keine Einwände gegen die Versetzung bestehen, kommt ein Feststellungsantrag in Betracht z.B. dahingehend, dass der Wechsel des Mitarbeiters aus der Abteilung xy in die Abteilung yz eine mitbestimmungspflichtige Verse...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (1) Umgruppierung

Rz. 405 Bei einer Umgruppierung gilt Entsprechendes wie bei der erstmaligen Eingruppierung. Bei einer Versetzung ist nach § 99 Abs. 1 S. 2 BetrVG zwingend die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen, unabhängig davon, ob diese unverändert bleibt, oder sich ändert, also eine Umgruppierung vorliegt. Eine Umgruppierung kann der Betriebsrat nicht erzwingen. Wenn er der Auffassung...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 373 Häufig ist dem Arbeitgeber nicht klar, dass er selber bei einer vom Betriebsrat verweigerten Einstellung in Form eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aktiv werden muss. Daher liegt dem nachfolgenden Muster ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitgeber den Betriebsrat zwar angehört, nach dessen Zustimmungsverweigerung jedoch nicht da...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (2) Hilfsantrag

Rz. 485 Der Hilfsantrag nimmt Rücksicht auf die Möglichkeit, dass zwar ein Mitbestimmungsrecht besteht, aus diesem aber kein Unterlassungsanspruch folgt. Vor der Entscheidung des BAG[1038] war dies hinsichtlich § 95 BetrVG streitig. Ein Hilfsantrag wie im Muster wird nun bei § 95 BetrVG i.d.R. nicht mehr nötig sein, kann sich aber bei anderen Tatbeständen empfehlen.mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 388 Als typischer Sachverhalt kann angesehen werden, dass der Arbeitgeber immer wieder Einstellungen von Mitarbeitern vornimmt, ohne die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats zu beachten, sei es, dass er den Betriebsrat gar nicht informiert, sei es, dass er den Betriebsrat zwar informiert, aber die Einstellung trotz der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vornimmt. Hier...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Programmeinführung, Schließanlagenauswertung

aa) Ausgangslage Rz. 666 Durch die Elektronisierung der Arbeit hat das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG große Bedeutung erlangt. Verschiedene Anwendungsfälle zeigt folgendes Muster. bb) Muster Rz. 667 Muster 3.55: Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Programmeinführung, Schließanlagenauswertung Muster 3.55: Antrag auf Untersagung der elek...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplanes

Rz. 707 Muster 3.59: Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplanes Muster 3.59: Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplanes An das Arbeitsgericht K. S...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2. Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 100 ArbGG

Rz. 450 Muster 3.34: Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 100 ArbGG Muster 3.34: Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 100 ArbGG An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. _________________________ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

aa) Ausgangslage Rz. 477 Die "Ordnung des Betriebs" und "das Verhalten der Arbeitnehmer" darf der Arbeitgeber nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats regeln, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gemeint ist damit aber nicht das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer – als Teil der Arbeitsleistung –, sondern das sog. Ordnungsverhalten. bb) Muster: Untersagung der Anordnung, Anstecker an de...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2. Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung

Rz. 646 Muster 3.52: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung Muster 3.52: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung An das Arbeitsgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der _________________________ – Antragstellerin – gegen den Betriebsrat der _________________________, vertreten durch den Vorsitzenden _________________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Antrag auf Aufhebung einer Einstellung

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 373 Häufig ist dem Arbeitgeber nicht klar, dass er selber bei einer vom Betriebsrat verweigerten Einstellung in Form eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aktiv werden muss. Daher liegt dem nachfolgenden Muster ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitgeber den Betriebsrat zwar angehört, nach dessen Zustimmungsver...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 4. Antrag auf Gestattung der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen

Rz. 300 Muster 3.22: Antrag auf Gestattung der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen Muster 3.22: Antrag auf Gestattung der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen An das Arbeitsgericht Antrag In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Betriebsrat der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _____________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 4. Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG

Rz. 590 Muster 3.48: Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Muster 3.48: Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht An das Arbeitsgericht _________________________ Ort, Datum Geschäftszeichen Kündigungsschutzverfahren: _________________________ Einstweiliges Verfügungsverfahren gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG der _________________________ GmbH, vert...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Klageerwiderung bei betriebsbedingter Kündigung (mit Auflösungsantrag)

Rz. 106 Muster 3.6: Klageerwiderung bei betriebsbedingter Kündigung (mit Auflösungsantrag) Muster 3.6: Klageerwiderung bei betriebsbedingter Kündigung (mit Auflösungsantrag) An das Arbeitsgericht _________________________ (Anschrift) In dem Rechtsstreit _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertret...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (1) Regulärer Antrag

Rz. 377 Hierbei handelt es sich um den regulären Antrag, der der Gesetzesformulierung genau entspricht.mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufigen Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG

Rz. 348 Muster 3.26: Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufigen Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG Muster 3.26: Antrag auf Zustimmung zur Einstellung und Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufigen Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1....mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Antrag auf Übernahme bzw. Freistellung von Kosten i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG

Rz. 275 Muster 3.20: Antrag auf Übernahme bzw. Freistellung von Kosten i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG Muster 3.20: Antrag auf Übernahme bzw. Freistellung von Kosten i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG An das Arbeitsgericht In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Betriebsrat der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, A...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 663 Nicht immer geht es bei der Arbeitszeit-Mitbestimmung um Mehrarbeit. Auch die personelle Besetzung oder Verschiebungen bei der Lage der Arbeitszeit sind mitbestimmungspflichtig, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Typischerweise führen Streitigkeiten um Dienstpläne zu Eilverfahren.mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Klageerwiderung bei personenbedingter Kündigung

Rz. 124 Muster 3.8: Klageerwiderung bei personenbedingter Kündigung Muster 3.8: Klageerwiderung bei personenbedingter Kündigung An das Arbeitsgericht _________________________ Aktenzeichen _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertreten durch den Gesc...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 4. Antrag auf Entbindung von der Übernahmeverpflichtung für Jugendvertreter

Rz. 427 Muster 3.33: Antrag auf Entbindung von der Übernahmeverpflichtung für Jugendvertreter Muster 3.33: Antrag auf Entbindung von der Übernahmeverpflichtung für Jugendvertreter An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Entbindung von der Übernahmeverpflichtung für Jugendvertreter In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. X-GmbH, gesetzlich vertreten du...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Antrag auf Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG

Rz. 589 Muster 3.47: Antrag auf Weiterbeschäftigung Muster 3.47: Antrag auf Weiterbeschäftigung An das Arbeitsgericht _________________________ Ort, Datum Geschäftszeichen Kündigungsschutzverfahren: Einstweiliges Verfügungsverfahren zur Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 4. Antrag auf Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

Rz. 459 Muster 3.35: Antrag auf Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs Muster 3.35: Antrag auf Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. X-GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ (Vor- und Nac...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 4. Antrag auf Erstattung von Schulungskosten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG

Rz. 291 Muster 3.21: Antrag auf Erstattung von Schulungskosten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG Muster 3.21: Antrag auf Erstattung von Schulungskosten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG An das Arbeitsgericht Antrag In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Betriebsrat der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, Antragsteller,...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Ausgangslage

Rz. 477 Die "Ordnung des Betriebs" und "das Verhalten der Arbeitnehmer" darf der Arbeitgeber nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats regeln, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gemeint ist damit aber nicht das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer – als Teil der Arbeitsleistung –, sondern das sog. Ordnungsverhalten.mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Erläuterungen

(1) Bestimmtheit Rz. 479 Es sollte auf eine möglichst präzise Bezeichnung der zu unterlassenden Handlung geachtet werden. Damit geht jedoch die Gefahr der Umgehung einher. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitgeber auf ein ähnliches, aber im Detail anderes Verhalten ausweichen könnte, sollte dies im Antrag berücksichtigt werden, indem der Antrag z.B. auf "’X– Ich bin f...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl

Rz. 674 Muster 3.56: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Muster 3.56: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. der Wahlvorstand des Arbeitgebers, bestehend aus folgenden Mitgliedern: ____________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) § 95 BetrVG

aa) Ausgangslage Rz. 482 Zumeist werden Unterlassungsansprüche im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Aber auch andere Mitbestimmungstatbestände können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beinhalten. Erfolg hatte ein Betriebsrat beim BAG im Fall eines ohne seine Beteiligung zustande gekommenen Punkteschemas für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Künd...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2. Schutzschrift

Rz. 580 Muster 3.46: Schutzschrift Muster 3.46: Schutzschrift An das Arbeitsgericht _________________________ (Datum) SCHUTZSCHRIFT in dem möglichen einstweiligen Verfügungsverfahren _________________________ – "mögliche Antragstellerin" – gegen _________________________ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________ – "mögliche Antragsgegnerin" – Prozessbevollmäch...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Erläuterungen

(1) Reichweite des Unterlassungsanspruchs Rz. 484 Der Unterlassungsanspruch bezieht sich nach h.M. nur auf die mitbestimmungswidrige Auswahlrichtlinie, nicht auf die Kündigungen selbst. Diese kann der Betriebsrat nicht durch einen Unterlassungsantrag verhindern.[1036] Auch sollen die Kündigungen selbst nicht unwirksam sein wegen des Verstoßes gegen die Mitbestimmung bei der A...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Klageerwiderung bei verhaltensbedingter Kündigung

Rz. 114 Muster 3.7: Klageerwiderung bei verhaltensbedingter Kündigung Muster 3.7: Klageerwiderung bei verhaltensbedingter Kündigung An das Arbeitsgericht _________________________ Aktenzeichen _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertreten durch den ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Antrag auf Unterlassung von Kündigungen

(1) Typischer Sachverhalt Rz. 612 In der Praxis zeigen sich am häufigsten zwei Gründe, die den Arbeitgeber veranlassen, mit der Durchführung der Betriebsänderung vor Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens zu beginnen: Zum einen wirtschaftliche Gründe,[1217] zum anderen schlicht Unkenntnis der Gesetzeslage, z.B. im Hinblick darauf, dass es seit der Gesetzesnovellierung 2...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 3. Antrag auf Zustimmungsersetzung wegen einer Einstellung nach § 99 BetrVG

Rz. 339 Muster 3.25: Antrag auf Zustimmungsersetzung wegen einer Einstellung nach § 99 BetrVG Muster 3.25: Antrag auf Zustimmungsersetzung wegen einer Einstellung nach § 99 BetrVG An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Erläuterungen

(1) Regulärer Antrag Rz. 377 Hierbei handelt es sich um den regulären Antrag, der der Gesetzesformulierung genau entspricht. (2) Arbeitnehmer kein Beteiligter Rz. 378 Die betroffene Arbeitnehmerin ist nicht Beteiligte des Verfahrens. Mit der Entscheidung vom 27.5.1982[789] hat das BAG ausdrücklich seine früher anders lautende Rechtsprechung aufgegeben. Zur Begründung wird angef...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden

aa) Ausgangslage Rz. 660 Die Anordnung von Überstunden[1287] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BetrVG und gegebenenfalls zusätzlich aus einer Betriebsvereinbarung. bb) Muster Rz. 661 Muster 3.53: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Antrag auf Untersagung einer Abspaltung

(1) Typischer Sachverhalt Rz. 615 Auch dann, wenn personelle Maßnahmen wie Kündigung oder Versetzung noch nicht in Rede stehen, kann es für den Betriebsrat Handlungsbedarf geben. Als typische Situation ist hier die beabsichtigte Abspaltung eines Betriebsteils zu nennen. Häufig ist die Geduld des Arbeitgebers, mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu verhandeln, b...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplans

aa) Ausgangslage Rz. 663 Nicht immer geht es bei der Arbeitszeit-Mitbestimmung um Mehrarbeit. Auch die personelle Besetzung oder Verschiebungen bei der Lage der Arbeitszeit sind mitbestimmungspflichtig, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Typischerweise führen Streitigkeiten um Dienstpläne zu Eilverfahren. bb) Muster Rz. 664 Muster 3.54: Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstp...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG

aa) Ausgangslage Rz. 474 Die Anordnung von Überstunden[1022] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: die Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Arbeitszeitrahmen und die vereinbarte (und gesetzliche) Höchstgrenze der täglichen Arbeitsleistung. Grundla...mehr

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§ 3 Prozessrecht / (3) Formalien des Betriebsratsbeschlusses

Rz. 481 Meistens ziehen die Arbeitgeber die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung nicht in Zweifel; manche sind dagegen spezialisiert auf das Aufspüren von Beschlussmängeln. Wie viel zum Betriebsratsbeschluss schon in der Antragsschrift vorgetragen wird, bleibt der Entscheidung im Einzelfall überlassen. Sofern man sich nicht im Eilverfahren befindet und der betroffene Arbei...mehr