Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaats wird durch den Quellensteuereinbehalt nicht beeinflusst.[1] Sofern ein Steuerabzug vorgenommen wurde, kann die nach der ZIV einbehaltene Quellensteuer bei entsprechendem Nachweis in voller Höhe gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden.[2] Dies gilt auch ab dem 1.1.2009, wenn die ausländischen Zins...mehr

Der Stadtstaat Singapur hat sich seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1962 als einer der sog. Tigerstaaten zu einem der Weltzentren der Finanzwirtschaft entwickelt. Aus einer Vielzahl von Gründen gilt Singapur nicht zuletzt wegen seines stabilen politischen Systems als „Sicherer Hafen“ für Anleger, zumal in Asien, aber auch dem Rest der Welt. Singapur ist jedoc...mehr

Rz. 4 Nach § 85 Abs. 1 S. 1 bedürfen Darlehen für gemeinnützige Zwecke, der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, Erweiterung und der Umbau von Gebäuden der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Gewährung von Darlehen im Sinne von § 83 Abs. 1 Nr. 7 SGB IV (vgl. Kommentierung hierzu, insbesondere auch zum Begriff der Geme...mehr

DBA-Erstattungsansprüche Die DBA enthalten regelmäßig einen Artikel über die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen, wenn der lokale Steuerabzug über dem DBA-Satz liegt (z. B. Art. 28 DBA/Schweiz). Hiernach ist regelmäßig der Quellensteuerabzug nach dem Recht des Quellenstaates zulässig, bei rechtzeitigem Antrag (zwischen 3 und 5 Jahren) des Steuerpflichtigen ist jedoch ein...mehr

Rn. 6 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zum besseren Nachvollzug der Kommentierung der Abs 1–4 aF des § 44 EStG wird zunächst der bis 2012 hierfür geltende Gesetzestext wiedergegeben: Zitat „(1) 1Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen und in den Fällen des § 44a Absatz 5 auch einem beschränkt einkommenst...mehr

Rn. 10 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Erstattung erfolgte nur auf besonderen Antrag des (steuerlichen) Gläubigers der KapErtr. Sie konnte folglich auch abgelehnt werden, wenn die KapErtr jemand anderem zuzurechnen waren. Über die Erstattung entschied das BZSt, Friedhofstr. 1, 53 225 Bonn. Der Antrag war nach dem amtlich vorgeschriebenen Muster zu stellen und zu unterschreiben...mehr

Mit dem Einzug von Big Data und Künstlicher Intelligenz in den Berufsalltag, gewinnt auch das Thema Predictive Analytics an Bedeutung. Darunter versteht man grundsätzlich die Vorhersage zukünftiger Ereignisse durch Auswertung vorhandener Daten. Verfahrensweise Mithilfe von Algorithmen, Statistiken und Wahrscheinlichkeiten wird mit dieser Analyse-Lösungen versucht, aus komplexe...mehr

Was macht man mit diesen Daten? Man kann sie zunächst einmal sortiert erfassen, Muster und Abweichungen erkennen. Eine Anomalie-Erkennung kann von Steuerabteilungen in Unternehmen genutzt werden, um zum Beispiel im Zollbereich zu identifizieren, ob gewisse Erklärungen nicht den Regularien entsprechen oder Freihandelsabkommen nicht optimal genutzt werden. Es geht darum, aus de...mehr

lexoffice ist eine der umfassendsten Lösungen am Markt. Die cloudbasierte Buchhaltung bietet neben einer Bankschnittstelle, Texterkennung und Kassenbuch viele weitere Buchhaltungsfeatures wie eine Elsterschnittstelle, eine mobile Belegerfassung sowie eine direkte Schnittstelle, um Daten digital an den Steuerberater zu übertragen. Aus dem Beleg werden alle relevanten Infos mi...mehr

Schließen Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen, im elektronischen Geschäftsverkehr (Online-Geschäfte) oder im sog. Fernabsatz Verträge ab, steht ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§ 355 BGB). Gleiches gilt bei für Verbraucher besonders folgenreichen Verträgen, so etwa für Darlehens-, Ratenlieferungs- und Bauverträgen (siehe hierzu §§ 356a ff. BGB).....mehr

Digitale Technologien (Cloud-Anwendungen und Big Data) ermöglichen es, zusammen mit Künstlicher Intelligenz (KI) den "Prozess der Problemerkennung und Problemlösung" nun ebenfalls zu automatisieren bzw. zu industrialisieren. Was heißt das? Der geistige Prozess der Entdeckung (und Lösung) von Problemen wird nicht mehr allein von Menschen, sondern auch mit Hilfe von Software a...mehr

Werden Teile des Förderobjekts unentgeltlich an andere Personen zu Wohnzwecken überlassen, ist dies für die Inanspruchnahme der Förderung unschädlich (§ 35c Abs. 2 Satz 2 EStG). Durch die Erweiterung auf andere Personen, macht der Gesetzgeber klar, dass nicht nur der Eigentümer selbst in dem Objekt wohnen muss, sondern er kann auch jeder anderen Person Teile der Wohnung unen...mehr

Berechnungszeitraum Das Förderobjekt muss bei der Durchführung der Maßnahme älter als 10 Jahre sein. Der Berechnungszeitraum für die 10-Jahres-Grenze beginnt hierbei mit dem Beginn der Herstellung des Förderobjekts. Der Zeitpunkt der Anschaffung des Förderobjekts im Fall eines Kaufs ist somit unerheblich. Maßgeblich für die Berechnung der 10-Jahres-Grenze ist neben dem Zeitpu...mehr

Gesamtförderung Da die Bundesregierung sich mit ihrer Förderung an alle privaten Wohnungsnutzer wendet, wurde auch berücksichtigt, dass nicht alle dieser Haushalte sofort über die Mittel verfügen, alle energetischen Maßnahmen zusammen durchzuführen. Diese Tatsache wird dadurch berücksichtigt, dass man neben den jährlichen Förderhöchstgrenzen (14.000 EUR und 12.000 EUR) eine G...mehr

Bis 7 % Werden eine oder mehrere energetische Maßnahmen als ein Bündel durchgeführt werden diese so gefördert: Praxis-Beispiel Energetisch...mehr

Fachunternehmerzwang Der Gesetzgeber verlangt als eine der Fördervoraussetzungen, dass die energetischen Sanierungsmaßnahmen von Fachunternehmen ausgeführt werden. Den Nachweis darüber, dass ein Fachunternehmen tatsächlich die Sanierungen ausgeführt hat, ist durch eine Fachunternehmerbescheinigung zu erbringen. Hierfür gibt es ein amtliches Muster, welches vom jeweiligen Fach...mehr

Öffentliche Mittel Meines Erachtens enthält § 35c Abs. 3 EStG zudem eine kleine Finanzierungsfalle. Die Förderung entfällt nämlich, wenn man sich Finanzierungsmittel aus öffentlich geförderten Maßnahmen beschafft, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse gewährt werden. Hierbei handelt es sich beispielsweise um KfW-Förderdarlehen, KfW-Zuschüsse oder Bafa-Da...mehr

10.1 Antrag auf wiederholte Vermögensauskunft Rz. 28mehr

8.1 Pfändung in bewegliches Vermögen Rz. 14 An die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Betr.: Vollstreckungsauftrag In der Vollstreckungssache X ./. Y überreiche ich in der Anlage den gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel mit Vollstreckungsklausel, beide zugestellt am ..., mit Auftrag zur Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO du...mehr

7.1 Umschreibung für den Nacherben Rz. 9 An das Amtsgericht Az.: ... In Sachen X ./. Y überreiche ich in der Anlage vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom ... und werde namens und in Vollmacht des Nacherben beantragen, eine vollstreckbare Ausfertigung für den ... als Nacherben des im Titel benannten Vorerben zu erteilen. Weiter überreiche ich Erbschein über Nacherbenstellung d...mehr

8.1 Gläubiger beauftragt Gerichtsvollzieher im Rahmen eines Vollstreckungsauftrages Rz. 35 Im amtlichen Formular zur Verwendung des Gerichtsvollzieherauftrags ist hierfür das Modul J – Vorpfändung (§ 845 ZPO) – vorgesehen. Das Modul sieht allerdings nur die Variante vor, in dem der Gerichtsvollzieher als staatliches Vollstreckungsorgan die Vorpfändung selbst anfertigt und zug...mehr

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6.1 Antrag auf Erteilung des Notfristzeugnisses Rz. 16 An das ...gericht Geschäftsstelle zu Az.: ... In der Sache X ./. Y überreiche ich in der Anlage Kurzausfertigung des Urteils des ..., Az.: ..., vom ... mit Zustellungsbescheinigung und bitte um Erteilung des Notfristzeugnisses. gez. Rechtsanwalt 6.2 Antrag auf Erteilung des Rechtskraftzeugnisses Rz. 17 An das ...gericht Geschäftss...mehr

10.1 Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist bei rechtshängiger Räumungsklage (Absatz 1) Rz. 25 An das Amtsgericht Az.: ... In Sachen X ./. Y zeige ich an, dass ich den Beklagten vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, die Klage abzuweisen und für den Fall der Verurteilung zur Räumung, dem Beklagten eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Räumungsfris...mehr

6.1 Pfändungsantrag bei Lohnverschiebung (Absatz 1) Rz. 27 6.2 Pfändungsantrag bei Lohnverschleierung (Absatz 2) Rz. 28mehr

8.1 Schuldnerantrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrags (Absatz 1) Rz. 55 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az.: ... Antrag auf Erhöhung des Pfandfreibetrags nach § 850f Abs. 1 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen: In Abänderung des Pfändungsbeschlusses des angerufe...mehr

4.1 Antrag auf Pfändung und Überweisung eines BGB-Gesellschafteranteils Rz. 26 4.2 Antrag auf Pfändung und Überweisung eines Miterbenanteils Rz. 27mehr

5.1 Auftrag bei betagter Vollstreckbarkeit (Absatz 1) Rz. 11 An die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Betr.: Vollstreckungsauftrag In der Vollstreckungssache X ./. Y überreiche ich anliegend den vollstreckbaren, auf den 15. Januar ... betagten Schuldtitel nebst beglaubigter Abschrift mit dem Auftrag, folgende Beträge im Wege der Zwangsvollstreckung ...mehr

11.1 Schuldner führt missbräuchlich mehrere P-Konten (Absatz 9) Rz. 63 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ..., Az. … M …/… In der Zwangsvollstreckungsangelegenheit Gläubiger ./. Schuldner vertrete ich die Interessen des Gläubigers. Namens und im Auftrag des Gläubigers wird beantragt, dass nur das durch den Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG … v...mehr

4.1 Antrag auf Ergänzung eines Urteils Rz. 5 An das Amts-/Landgericht Az.: … In Sachen X ./. Y zeige ich an, dass ich den Beklagten – auch im Ergänzungsverfahren – vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, das Urteil vom ... dahin gehend zu ergänzen, dass über den von dem Beklagten gestellten Vollstreckungsschutzantrag entschieden wird. Begründung Dem Beklagt...mehr

10.1 Antrag auf Verwertung an einem anderen Ort Rz. 28 An das Amtsgericht – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – Az.: ... Antrag auf Verwertung an einem anderen Ort In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich , den Versteigerungsort insoweit abzuändern, als die Versteigerung der beim Schuldn...mehr

4.1 Antrag auf Vorabentscheidung Rz. 8 An das Land-/Oberlandesgericht Az.: ... In dem Berufungsrechtsstreit X ./. Y Antrag auf Vorabentscheidung nach § 718 Abs. 1 ZPO Namens und in Vollmacht des Berufungsklägers werde ich (zusätzlich) beantragen, das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit abzuändern und die Sicherheitsleistung, die der Kläger und ...mehr

6.1 Klauselerinnerung des Schuldners nach § 732 ZPO Rz. 16 An das Amtsgericht In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y (Rubrum wie im Erinnerungsverfahren üblich) vertrete ich ausweislich des Prozessvergleichs vor dem Amtsgericht ... vom ..., Az.: ..., den Schuldner. Namens und im Auftrag des Schuldners lege ich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel Erinnerung ein. Es wird be...mehr

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Rz. 19 Zur Pfändung eines Pflichteilsanspruches vgl. § 829 Rz. 146c ff.mehr

9.1 Antrag auf Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Auflassungserklärung/Eigentumsverschaffungsanspruch Rz. 24 Das praktische Problem besteht zumeist meist für einen Gläubiger darin, die genaue Sachlage nicht zu kennen. Das heißt, er weiß nicht, ob nur der Kaufvertrag geschlossen wurde oder ggf. sogar bereits die Auflassung erklärt wurde. In dieser Situation sollte er...mehr

3.1 Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Rz. 23 An das Amts-/Landgericht In Sachen X ./. Y beantrage ich namens und mit Vollmacht des Beklagten: Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amts-/Landgerichts ... vom ... (Az.: ...) wird gegen Sicherheitsleistung des Beklagten in Höhe von EUR 12.000, die der Beklagte durch schriftliche, unbedingte, unbefristet...mehr

9.1 Pfändungsantrag bei Hypotheken 9.1.1 Buchhypothek Rz. 19 Rz. 19a Anhang – Antrag auf Eintragung der Pfändung im Grundbuch (Buchhypothek) An das Amtsgericht - Grundbuchamt - Az.: ... In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, die Pfändung der im Grundbuch von (genaue Bezeichnung) eingetrag...mehr

9.1 Aufforderung zur Drittschuldnererklärung Rz. 38 An den (Name und Anschrift des Drittschuldners) In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y fordere ich Sie auf, binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens und des Pfändungsbeschlusses des AG ... vom ... (Az.: ...) dem (Vollstreckungs-) Gläubiger gegenüber zu erklären: ob und wieweit Sie die gepfändete Forderung des ....mehr

10.1 Antrag auf Pfändungsschutz bei nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungen Rz. 24 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az.: ... Antrag nach § 850i ZPO In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Schuldner vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des angerufenen Gerichts vom ... wird ...mehr

5.1 Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 1 ZPO Rz. 15 An das Amts-/Landgericht In Sachen X ./. Y wird namens und mit Vollmacht des Beklagten beantragt: Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amts-/Landgerichts ... vom ... (Az.: ...) wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR ..., die durch selbstschuldnerische, unbedingte und unbefristete Bürgsch...mehr

13.1 Musterantrag/Beschränkter Räumungsauftrag nach § 885a ZPO Rz. 20 An das Amtsgericht ... – Gerichtsvollzieherverteilerstelle – In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ... gegen Schuldner ... wird anliegend die vollstreckbare Ausfertigung des Räumungsurteils des ... gerichts vom..., Az. ..., überreicht, mit dem Auftrag den Schuldner aus dem Besitz der im Titel bezeichnete...mehr

9.1 Vollstreckungsauftrag wegen Herausgabe beweglicher Sachen Rz. 30 An die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Betr.: Vollstreckungsauftrag In der Vollstreckungssache X ./. Y überreiche ich anliegend vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Landgerichts ... vom ... (Az.: ...) nebst Zustellungsnachweis mit dem Auftrag, die im Titel näher bezeichnete...mehr

6.1 Antrag nach § 717 Abs. 2 ZPO als Zwischenantrag im schwebenden Prozess Rz. 22 An das Land-/Oberlandesgericht Az.: ... Antrag nach § 717 Abs. 2 ZPO In dem vorliegenden Berufungsrechtsstreit X ./. Y werde ich im Namen des Beklagten und Berufungsklägers (weiter) beantragen, den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten EUR ... nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Ba...mehr

5.1 Klage auf Vollstreckbarerklärung, §§ 722, 723 ZPO Rz. 9 An das Amts-/Landgericht Klage In dem Rechtsstreit des ... (Eingang der Klageschrift wie üblich) wegen Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils Streitwert: ... Namens und in Vollmacht des Klägers werde ich beantragen, das Urteil des (genaue Bezeichnung des ausländischen Gerichts mit Aktenzeichen), durch das der Be...mehr

6.1 Antrag bei Partei kraft Amtes Rz. 14 An das Amtsgericht Az.: ... In Sachen X ./. Y überreiche ich in der Anlage Vollmacht sowie vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom ... und beantrage, eine vollstreckbare Ausfertigung für Herrn ..., Rechtsanwalt, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Klägerin (Gläubigerin) zu erteilen. Zum Nachweis füge ich in der Anlage Urkunde de...mehr

10.1 Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek Rz. 54 An das Amtsgericht – Grundbuchamt – Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, wegen der sich aus den beiliegenden vollstreckbaren Ausfertigungen des …gerichts vom … und des Kostenfestse...mehr

3.7.1 Antrag des Schuldners auf Schutzanordnungen nach § 712 ZPO Rz. 12 An das Amts-, Land- oder Oberlandesgericht In Sachen X ./. Y beantrage ich namens und in Vollmacht des Beklagten, anzuordnen, dass das zu erlassende Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt wird, hilfsweise, die Vollstreckung nach Maßgabe des § 720a ZPO zu beschränken, oder anzuordnen, dass der Beklagte...mehr

Rz. 27 Im Hinblick auf das seit dem 1.10.2015 eingeführte Formular für einen Vollstreckungsauftrag, welches ab dem 1.4.2016 verbindlich zu benutzen ist, können dort folgende Alternativen angekreuzt werden:mehr

Rz. 25 Im Hinblick auf das seit dem 1.10.2015 eingeführte Formular für einen Vollstreckungsauftrag, welches seit dem 1.4.2016 verbindlich zu benutzen ist, müssen dort folgende Alternativen angekreutzt werden: 7.1 Antrag auf Erlass eines Haftbefehls, Antrag auf Verhaftung des Schuldners Rz. 26 Hinweis: Bei dieser Variante besteht die Möglichkeit, den Haftbefehl nach dessen Erla...mehr