Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Rz. 69 Erläuterungen zum Auflösungsantrag des Arbeitgebers finden sich weiter unten (siehe Rdn 93 ff.). Muster 3.5: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Muster 3.5: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________...mehr

Rz. 193 Muster 3.15: Revisionsbegründung Muster 3.15: Revisionsbegründung An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte – Prozessbevoll...mehr

Rz. 147 Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsbegründung In dem Rechtsstreit _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ ./. _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ Az. Zweiter Instan...mehr

Rz. 521 Muster 3.42: Rechtsbeschwerde mit Rechtsbeschwerdebegründung Muster 3.42: Rechtsbeschwerde mit Rechtsbeschwerdebegründung An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung – Antragsteller/Beteil...mehr

Rz. 231 Muster 3.18: Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG Muster 3.18: Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Rügeschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Rügeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Rügegegnerin – Prozessbevo...mehr

Rz. 219 Muster 3.16: Sofortige Beschwerde Muster 3.16: Sofortige Beschwerde An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Sofortige Beschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Beschwerdegegnerin – Prozessbev...mehr

Rz. 505 Muster 3.40: Beschwerdebegründungsschrift Muster 3.40: Beschwerdebegründungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Beschwerdebegründung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr

Rz. 225 Muster 3.17: Rechtsbeschwerde Muster 3.17: Rechtsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Rechtsbeschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Rechtsbeschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Rechtsbeschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigter: ...mehr

Rz. 58 Muster 3.4: Kündigungsschutzklage und nachträgliche Zulassung Muster 3.4: Kündigungsschutzklage und nachträgliche Zulassung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte – wegen Kündigungsschutz und nacht...mehr

Rz. 160 Muster 3.11: Anschlussberufung Muster 3.11: Anschlussberufung An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Anschlussberufung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufung...mehr

Rz. 166 Muster 3.12: Nichtzulassungsbeschwerde Muster 3.12: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Nichtzulassungsbeschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagt...mehr

Rz. 564 Muster 3.43: Antrag auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs Muster 3.43: Antrag auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ (Kurzrubrum) Az. _________________________ fügen wir die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Arbeitsgerichts ___________________...mehr

Rz. 7 Muster 3.1: Einfache Kündigungsschutzklage Muster 3.1: Einfache Kündigungsschutzklage An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte – wegen Kündigungsschutz Es wird Klage mit den Anträgen erhoben:mehr

Rz. 185 Muster 3.14: Revisionsschrift Muster 3.14: Revisionsschrift An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte – Prozessbevollmächti...mehr

Rz. 492 Muster 3.39: Beschwerdeschrift Muster 3.39: Beschwerdeschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten – Beschwerdeführer/Antr...mehr

Rz. 130 Muster 3.9: Berufungsschrift Muster 3.9: Berufungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit der _________________________ – Beklagte und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen den _________________________ – Kläger und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmäch...mehr

Rz. 517 Muster 3.41: Nichtzulassungsbeschwerde Muster 3.41: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Beschlussverfahren des Betriebsrats der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – Antragsteller/Beteiligter zu 1., Beschwerdeführer und Nichtzulassungs-Beschwerdefüh...mehr

Rz. 174 Muster 3.13: Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Muster 3.13: Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbe...mehr

Rz. 404 Muster 3.32: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung Muster 3.32: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Einleitung eine...mehr

Rz. 384 Muster 3.28: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Untersagung der Aufrechterhaltung einer personellen Maßnahme Muster 3.28: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Untersagung der Aufrechterhaltung einer personellen Maßnahme An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahr...mehr

Rz. 393 Muster 3.30: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Aufhebung einer Versetzung Muster 3.30: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Aufhebung einer Versetzung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) m...mehr

Rz. 399 Muster 3.31: Antrag bei vorläufiger Durchführung der personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber Muster 3.31: Antrag bei vorläufiger Durchführung der personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ Im Beschlussverfahren mit den Beteiligten: 1. Firma __________________...mehr

Rz. 389 Muster 3.29: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Einstellungen Muster 3.29: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Einstellungen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens betreffend ...mehr

a) Ausgangslage Rz. 325 Zwar steht dem Betriebsrat im gesamten Komplex der sozialen Mitbestimmungsrechte des § 87 BetrVG zumindest seit der Entscheidung des BAG vom 3.5.1994[691] ein unmittelbar aus § 87 BetrVG abgeleiteter Unterlassungsanspruch zur Verfügung; dessen ungeachtet ist der auf § 23 Abs. 3 BetrVG gestützte Unterlassungsanspruch z.B. dann von Bedeutung, wenn eine W...mehr

aa) Antrag auf Unterlassung von Kündigungen (1) Typischer Sachverhalt Rz. 612 In der Praxis zeigen sich am häufigsten zwei Gründe, die den Arbeitgeber veranlassen, mit der Durchführung der Betriebsänderung vor Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens zu beginnen: Zum einen wirtschaftliche Gründe,[1217] zum anderen schlicht Unkenntnis der Gesetzeslage, z.B. im Hinblick dara...mehr

a) Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden aa) Ausgangslage Rz. 660 Die Anordnung von Überstunden[1287] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 BetrVG und gegebenenfalls zusätzlich aus einer Betriebsvereinbarung. bb) Muster Rz...mehr

a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG aa) Ausgangslage Rz. 474 Die Anordnung von Überstunden[1022] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilaspekte: die Höchstgrenzen eines Gleitzeitkontos, den täglichen Arbeitszeitrahmen und die vereinbarte (und gesetzliche) Höchstgrenze der t...mehr

a) Antrag auf Aufhebung einer Einstellung aa) Typischer Sachverhalt Rz. 373 Häufig ist dem Arbeitgeber nicht klar, dass er selber bei einer vom Betriebsrat verweigerten Einstellung in Form eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aktiv werden muss. Daher liegt dem nachfolgenden Muster ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitgeber den Betriebsrat ...mehr

Rz. 664 Muster 3.54: Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplans Muster 3.54: Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplans An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

Rz. 667 Muster 3.55: Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Programmeinführung, Schließanlagenauswertung Muster 3.55: Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Programmeinführung, Schließanlagenauswertung An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firm...mehr

Rz. 478 Muster 3.37: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen Muster 3.37: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

Rz. 475 Muster 3.36: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens Muster 3.36: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens An das Arbeitsgericht _________________________ auf Einleitung eines Beschlussverfahrens betreffend die Firma ________________...mehr

Rz. 661 Muster 3.53: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden Muster 3.53: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

Rz. 565 Muster 3.44: Zurückweisung des Antrages auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs Muster 3.44: Zurückweisung des Antrages auf Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ (Kurzrubrum) Az. _________________________ beantragen wir namens und im Auftrag der Beklagten: De...mehr

Rz. 50 Muster 3.3: Kündigungsschutzklage bei Änderungskündigung (nach Annahme des Änderungsangebots unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung) Muster 3.3: Kündigungsschutzklage bei Änderungskündigung (nach Annahme des Änderungsangebots unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung) An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Klage des __...mehr

Rz. 36 Muster 3.2: Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsantrag und weiteren Anträgen Muster 3.2: Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsantrag und weiteren Anträgen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die ___________________...mehr

Rz. 689 Muster 3.57: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Streichung eines Arbeitnehmers von der Wählerliste Muster 3.57: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Streichung eines Arbeitnehmers von der Wählerliste Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr

(1) Einverständnis des Mitarbeiters Rz. 394 Als einzige Besonderheit ist im Rahmen einer Versetzung zusätzlich darzulegen, dass der betroffene Mitarbeiter mit der Versetzung nicht einverstanden ist, wenn es sich um die Versetzung in einen anderen Betrieb desselben Unternehmens handelt.[795] In allen anderen Fällen kommt es auf das Einverständnis des betroffenen Mitarbeiters n...mehr

(1) Kein Ausschluss durch § 101 BetrVG Rz. 390 Der Anspruch des Betriebsrats auf künftige Beachtung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 23 Abs. 3 BetrVG ist durch § 101 BetrVG nicht ausgeschlossen. Beide Vorschriften finden vielmehr nebeneinander Anwendung: § 23 Abs. 3 BetrVG gibt dem Betriebsrat einen Anspruch auf künftige Beachtung seiner Mitbestimmungsrechte, während der in...mehr

Rz. 392 Bei einer Versetzung gelten die Ausführungen zur Einstellung entsprechend.mehr

(1) Hilfsantrag Rz. 385 Es wird auch die Auffassung vertreten, dass dieser Antrag generell statt des Aufhebungsantrags gestellt werden sollte, um den Verfall des Zwangsgeldes zu vermeiden und um ggf. die schärfere Sanktion der Festsetzung von Ordnungsgeld zu erreichen, welches trotz Aufhebung der personellen Maßnahme nicht entfällt.[793] Rz. 386 Angesichts der Regelung in § 10...mehr

(1) Umgruppierung Rz. 405 Bei einer Umgruppierung gilt Entsprechendes wie bei der erstmaligen Eingruppierung. Bei einer Versetzung ist nach § 99 Abs. 1 S. 2 BetrVG zwingend die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen, unabhängig davon, ob diese unverändert bleibt, oder sich ändert, also eine Umgruppierung vorliegt. Eine Umgruppierung kann der Betriebsrat nicht erzwingen. Wenn ...mehr

Rz. 383 Um den oben unter Rdn 379 ff. geschilderten Nachteilen bei der Vollstreckung des gerichtlichen Aufhebungsbeschlusses zu entgehen und um für den Arbeitgeber eine spürbare Sanktion zu schaffen, kann auch nachfolgender Antrag gestellt werden. Die Begründung unterscheidet sich nicht von derjenigen im zuvor genannten Muster. Zusätzlich sollte jedoch dargelegt werden, dass...mehr

Rz. 406 Die Vollstreckung erfolgt durch Anordnung von Zwangsgeld bis zu 25.000 EUR gem. § 888 ZPO. Eine vorherige Androhung ist nicht erforderlich. Zwangshaft findet nicht statt, § 85 Abs. 1 S. 3 ArbGG.mehr

Rz. 666 Durch die Elektronisierung der Arbeit hat das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG große Bedeutung erlangt. Verschiedene Anwendungsfälle zeigt folgendes Muster.mehr

Rz. 395 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Versetzung dient sowohl dem Schutz der Belegschaft, als auch dem Schutz des betroffenen Arbeitnehmers, wie der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG zeigt.[796]mehr

Rz. 326 Muster 3.23: Antrag auf Untersagung von Überstunden Muster 3.23: Antrag auf Untersagung von Überstunden An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligten:mehr

Rz. 394 Als einzige Besonderheit ist im Rahmen einer Versetzung zusätzlich darzulegen, dass der betroffene Mitarbeiter mit der Versetzung nicht einverstanden ist, wenn es sich um die Versetzung in einen anderen Betrieb desselben Unternehmens handelt.[795] In allen anderen Fällen kommt es auf das Einverständnis des betroffenen Mitarbeiters nicht an.mehr

Rz. 387 Die Höhe des Ordnungsgelds entspricht § 101 S. 3 BetrVG. Die Vollstreckung des Ordnungsgeldes erfolgt nach § 890 ZPO i.V.m. § 85 ArbGG. Bei Ordnungsgeld ist eine vorherige Androhung erforderlich, § 890 Abs. 2 ZPO.mehr

Rz. 391 Die Höhe des Ordnungsgeldes richtet sich hier nach § 23 Abs. 3 BetrVG und nicht nach § 101 S. 3 BetrVG. Die Anordnung von Ordnungshaft wie in der ZPO ist im Beschlussverfahren ausgeschlossen, § 85 Abs. 1 S. 3 ArbGG.mehr