Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Rz. 25 Muster: Belehrung über die weitere Beschwerde nach § 33 Abs. 6 bzw. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde für jeden zulässig, der durch diesen Beschluss in seinen Rechten benachteiligt ist, wenn die Beschwerde in dem Beschluss durch das Landgericht Kiel zugelassen worden ist. Die weitere Besc...mehr

Rz. 757 Die Zulässigkeit von Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen ist angesichts des Umstandes, dass es sich zumindest bei Chefarztverträgen, die auf der Basis von Formularmustern entwickelt werden, um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt,[1364] umstritten.[1365] Derartige Entwicklungsklauseln bewirken eine Erweiterung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts des Kra...mehr

Rz. 899 Ob der Inhalt des Wettbewerbsverbots einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen ist, wurde bisher auch für Organmitglieder noch nicht höchstrichterlich entschieden. Da es sich – wie bei Arbeitsverträgen (siehe oben Rdn 860 ff.) – um eine kontrollfreie Leistungsbeschreibung i.S.d. § 307 Abs. 3 BGB handelt, steht zu erwarten, dass die Rechtsprechung de...mehr

Rz. 750 § 11 des Vertragsmusters geht davon aus, dass die Abrechnung der Vergütungsansprüche für die vom Chefarzt bzw. in der Abteilung des Chefarztes erbrachten Leistungen ausschließlich durch den Krankenhausträger erfolgt. Soweit es sich bei den Leistungen um klassische Krankenhausleistungen handelt, wie z.B. die stationäre Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten o...mehr

Rz. 18 Fachausschüsse regelt § 3 des Musters. In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern können gemäß § 28 BetrVG Fachausschüsse gebildet werden. Zu unterscheiden sind vorbereitende Ausschüsse ohne eigene Sachkompetenz und Ausschüsse, denen nach § 28 Abs. 1 S. 3 BetrVG Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen werden. Letzteres ist nur in Betrieben möglich, in dene...mehr

Rz. 186 Die Aufnahme einer Überschrift ist nicht erforderlich, aber in der Praxis sinnvoll, da sich die Vereinbarungen dann leichter voneinander abgrenzen lassen. Im Fall einer Kündigung kann hierauf Bezug genommen werden. Auch die Aufnahme einer Präambel ist nicht zwingend. Jedoch können Ziel, Sinn und Zweck der getroffenen Regelungen definiert werden. Dadurch kann im konkre...mehr

Rz. 731 § 5 Abs. 1 regelt das Recht und die Pflicht des Chefarztes zur Delegation [1309] der ihm nach dem Chefarztvertrag obliegenden Aufgaben, insbesondere der ärztlichen Aufgaben auf nachgeordnete ärztliche Mitarbeiter. Bei der Aufgabenübertragung hat der Chefarzt zum einen Sorge zu tragen, dass die ihm zur ärztlichen Ausbildung zugewiesenen Mitarbeiter ordnungsgemäß ausgeb...mehr

(1) Fehler auf Seiten des Betriebsrats Rz. 613 Äußert sich ein einzelnes BR-Mitglied – oder sogar der BR-Vorsitzende – gegenüber dem Arbeitgeber zur beabsichtigten Kündigung und weiß dieser oder muss er davon ausgehen, dass die ihm mitgeteilte Ansicht nicht durch einen entsprechenden Beschluss des Gremiums gedeckt ist, ist die Anhörung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlo...mehr

Rz. 310 Muster 2.36: Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten Muster 2.36: Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Gesamtbetriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unte...mehr

aa) Überschrift Rz. 4 Für Betriebsvereinbarungen ist eine Überschrift gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Betriebsvereinbarung muss auch nicht als solche deklariert werden, um wirksam zu sein.[2] Auch die Benennung des Regelungsgegenstandes ist zwar nicht zwingend, in der Praxis jedoch sehr empfehlenswert und sinnvoll, um ein Ordnungssystem zu entwickeln und Verwechslungen n...mehr

Rz. 70 Muster 2.21: Vereinbarung über die Errichtung und Ausgestaltung eines Europäischen Betriebsrates nach § 18 EBRG Muster 2.21: Vereinbarung über die Errichtung und Ausgestaltung eines Europäischen Betriebsrates nach § 18 EBRG Zwischen der X-AG [zentrale Leitung gemäß § 1 Abs. 7 EBRG], vertreten durch ihren Vorstand _________________________ und dem besonderen Verhandlungsgre...mehr

aa) Allgemeines Rz. 206 Zum "Ob" und "Wie" der Einführung eines Arbeitszeitmodells, welches das Verschieben der Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitstages[612] und unterschiedlich lange Arbeitszeiten an den einzelnen Tagen der Arbeitswoche[613] ermöglicht (Gleitzeit), steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu. Die wesentlichen Entscheidunge...mehr

(a) Dienstliche Nutzung Rz. 320 Für die Zulässigkeit der Datenkontrolle bei dienstlichen Telefongesprächen ist das BDSG und mittelbar natürlich weiterhin das allgemeine Persönlichkeitsrecht, hier dann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung maßgeblich.[879] Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gewährleiste...mehr

Rz. 9 Hier kann festgelegt werden, wie im Falle von im Nachhinein auftretenden Auslegungsschwierigkeiten zu verfahren ist. Dadurch kann ein vorschnelles Anrufen der Einigungsstelle (und die damit verbundene Zeit- und Kostenbelastung) vermieden werden. Sinnvoll ist insbesondere die Einbindung der Tarifvertragspar­teien, wenn um Regelungen gestritten wird, die einen Tarifvertr...mehr

(1) Überschrift/Präambel Rz. 186 Die Aufnahme einer Überschrift ist nicht erforderlich, aber in der Praxis sinnvoll, da sich die Vereinbarungen dann leichter voneinander abgrenzen lassen. Im Fall einer Kündigung kann hierauf Bezug genommen werden. Auch die Aufnahme einer Präambel ist nicht zwingend. Jedoch können Ziel, Sinn und Zweck der getroffenen Regelungen definiert werden...mehr

(aa) Gestattung privater Nutzung Rz. 323 Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die private Nutzung des dienstlichen Telefons, denn dieses gehört zu den Betriebsmitteln des Arbeitgebers, über deren Organisation und Einsatz er allein entscheiden kann. Das bedeutet, dass er die private Nutzung gänzlich verbieten oder erlauben kann.[887] Er kann den Umfang der priv...mehr

Rz. 270 Muster 2.33: Betriebsvereinbarung über die Gewährung einer außertariflichen/übertariflichen Zulage Muster 2.33: Betriebsvereinbarung über die Gewährung einer außertariflichen/übertariflichen Zulage Der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens, des Betriebs, Adresse) – nachfolgend: Arbeitgeber – und der Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung...mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 741 Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen erfolgen, wenn der Betriebsrat das verlangt, § 93 BetrVG. Das Verlangen des Betriebsrats kann sich auf alle offenen Positionen oder aber auf bestimmte offene Positionen beziehen. Für einen Einzelfall oder nur von Fall zu Fall kann der Betriebsrat keine Ausschreibung verlangen.[1714] Der Betriebs...mehr

(1) Allgemeines Rz. 233 Kurzarbeit ist das vorübergehende Absenken der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit bei entsprechender Reduzierung des Entgelts.[678] Das Ziel der Kurzarbeit liegt darin, den Betrieben eingearbeitete Arbeitnehmer zu erhalten und insbesondere betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Hierzu wird die Produktion – oftmals aufgrund Auftragsmangels – ...mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 558 Der Einsatz eines Leiharbeitnehmers ist wie eine Einstellung zu behandeln, § 14 Abs. 3 AÜG. Der Betriebsrat ist also entsprechend anzuhören. Allerdings sind dabei einige Besonderheiten, die sich aus dem Leiharbeitnehmerverhältnis ergeben, zu beachten. Rz. 559 Nicht nur der erste Einsatz eines Leiharbeitnehmers löst die Beteiligungsrechte des B...mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 537 Der Betriebsrat ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Versetzung anzuhören. Bei der Versetzung leitender Angestellter muss der Betriebsrat dagegen nur informiert werden, § 105 BetrVG. Versetzung i.S.v. § 99 BetrVG ist unabhängig von dem arbeitsvertraglichen Versetzungsbegriff und der arbeitsv...mehr

Rz. 249 Ist der Anwalt von mehreren Auftraggebern in verschiedenen Angelegenheiten beauftragt worden, ergeben sich keine Probleme. Die Vergütung gegen einen jeden von ihnen wird getrennt festgesetzt. Rz. 250 Ist der Anwalt dagegen in derselben Angelegenheit von mehreren Auftraggebern beauftragt worden, so ergeben sich insoweit Probleme, als zwar jeder die volle Vergütung hins...mehr

(1) Die Vereinbarungsparteien Rz. 275 Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsratsgremiums voraus. Zuständig ist grundsätzlich der örtliche Betriebsrat, soweit nicht eine Angelegenheit vorliegt, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und diese Angelegenheit nicht durch die einzelnen Betriebsrät...mehr

aa) Antrag Rz. 206 Die Mindestanforderungen und Formvorschriften für den Antrag nach § 18 Abs. 1 BEEG sind in Ziff. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit festgelegt worden. Der Antrag zur Zulässigerklärung der Kündigung muss vom Arbeitgeber bei der für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Behörde schriftlich oder zu Pr...mehr

(1) Allgemeines Rz. 348 Die Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel wie Internet und E-Mail gehört in den meisten Unternehmen zum Arbeitsalltag. Vielfach werden zum Zeitpunkt der Einführung keine konkreten Regeln über den Umgang mit diesen Medien aufgestellt. Insbesondere die Fragen der Privatnutzung und der Nutzungsüberwachung, die in der Praxis vermehr...mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 297 Der Einsatz von modernen EDV-Systemen in den Betrieben wirft eine Vielzahl von Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und den Schutz von Arbeitnehmerdaten. Rz. 298 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgelöst, wenn der Einsatz der EDV-Systeme die Möglichkeit einer ...mehr

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 347 Die A-GmbH ist ein Unternehmen mit ca. 500 Arbeitnehmern, von denen sämtliche Arbeitnehmer, mit Ausnahme derjenigen in der Produktion, über einen Arbeitsplatzrechner/Laptop mit Internetzugang und einer persönlichen dienstlichen E-Mail-Adresse verfügen. Bei Einrichtung des Internetzuganges und der E-Mail-Adressen wurden keine Regelungen zur Fr...mehr

(a) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Rz. 350 Bei der betrieblichen Internet- und E-Mail-Nutzung eröffnet sich allein durch die Standardsoftware eine Vielzahl von Überwachungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber. Sowohl bei der Einführung eines Internetzuganges als auch bei der Einrichtung eines E-Mail-Anschlusses steht dem Betriebsrat grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitb...mehr

Rz. 761 Im Vertragsmuster wird die Regelung einer einstufigen Ausschlussklausel vorgeschlagen. Auch insoweit bestehen grundsätzlich keine Besonderheiten, so dass auf die Erläuterungen zu der Arbeitsvertragsklausel "Ausschlussklausel/Ausschlussfrist/Ausgleichquittung" (siehe § 1a Rdn 606 ff.) verwiesen werden kann. Die im Muster vorgeschlagene Frist von sechs Monaten sollte w...mehr

Rz. 185 Muster 2.26: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten Muster 2.26: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat[553] der _________________________ (Name Firma) des Betriebs _________________________, wird zur Regelung flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten folge...mehr

Rz. 204 Vertrauensarbeitszeit kann geeignet sein, Motivation und damit Produktivität von Mitarbeitern zu verbessern.[599] Denn bei diesem Arbeitszeitmodell verzichtet der Arbeitgeber auf die Kontrolle und – nach bisheriger Umsetzung – förmliche Erfassung der Arbeitszeit. In der Regel wird in der Praxis vereinbart, dass der Mitarbeiter innerhalb eines bestimmten vorgegebenen ...mehr

Rz. 216 Muster 16: Muster 1a.16: Arbeitsvertrag für leitende Angestellte Muster 1a.16: Arbeitsvertrag für leitende Angestelltemehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 576 Die Stellungnahme des Betriebsrats zur Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 100 BetrVG bedarf keiner Form.[1413] Aus Beweisgründen ist es aber sinnvoll, schriftlich zu antworten. In der Verweigerung der Zustimmung nach § 99 BetrVG liegt nicht zugleich das Bestreiten der sachlichen Notwendigkeit der vorläufigen Maßnahme. Dies muss vielmehr ge...mehr

Rz. 361 Es kann unter Beachtung folgenden Besonderheiten das Formular zum Vollzeitarbeitsvertrag zugrunde gelegt werden:mehr

Rz. 669 Die Entbindungsgründe sind in § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG abschließend aufgezählt: (a) Mangelnde Erfolgsaussichten der Klage des Arbeitnehmers (Nr. 1) Rz. 670 Verspricht die Kündigungsschutzklage nach summarischer Prüfung keine hinreichenden Erfolgsaussichten oder erscheint sie mutwillig, kann der Arbeitgeber auf seinen Antrag durch einstweilige Verfügung von der Weiterbe...mehr

Rz. 58 Der Anwalt kann mit seinem Mandanten zunächst Modifizierungen der gesetzlichen Gebührenregelungen vereinbaren. In Betracht kommen dabeimehr

(1) Präambel und Geltungsbereich, § 1 Rz. 284 Als Voraussetzung der Gewähr eines Zielbonus kann durchaus der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens festgelegt werden. Nach der Rechtsprechung kann hierfür geeigneter Maßstab die Ausschüttung einer Dividende an die Eigentümer der Gesellschaft sein.[807] Die Ausnahme der leitenden Angestellten ergibt sich bereits aus dem Gesetz, ...mehr

aa) Mindestinhalt des Antrages Rz. 190 Ein bestimmter Inhalt ist für den Antrag nach § 9 Abs. 3 MuSchG nicht vorgeschrieben. Im eigenen Interesse sollte der Arbeitgeber allerdings von sich aus der Behörde alle Informationen, die für die behördliche Entscheidung erforderlich sind, bereits in seinem Antrag (und möglichst nicht erst auf Nachfrage) mitteilen. Allerdings gilt der ...mehr

Rz. 196 Häufig ist die Form der Zeiterfassung (einschließlich des hierzu verwendeten EDV-Systems sowie der technischen Ausgestaltung) in einer gesonderten Betriebsvereinbarung geregelt. In diesem Fall bedarf es keiner gesonderten/erneuten Regelung. Vielmehr sollte dann lediglich ein entsprechender Verweis aufgenommen werden.mehr

Rz. 742 Das vorgeschlagene Vertragsmuster geht davon aus, dass die Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer der Abteilung vom Krankenhausträger und nicht vom Chefarzt getroffen werden. Da mit der Leitungsverantwortung des Chefarztes jedoch die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Auswahl des für die Abteilung maßgeblichen Personals verbunden sein muss,...mehr

Rz. 702 Verhaltensbedingte Kündigungen kommen als ordentliche und außerordentliche Kündigungen in Betracht. Bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber dem BR alles mitteilen, was aus seiner Sicht den wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründet. Der Arbeitgeber muss auch darüber informieren, zu welche...mehr

Rz. 546 Unter einer Pkw-Überlassungspauschale ("Car-Allowance") wird eine Zahlung an einen Arbeitnehmer verstanden, der sich verpflichtet hat, sein privates Kfz für dienstliche Zwecke zu nutzen. Mit der Car-Allowance sollen alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus und im Zusammenhang mit dieser Nutzung abgegolten werden.[1113] Für Unternehmen und Arbeitnehmer stellt sich oft die ...mehr

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 311 Die U-GmbH beschäftigt 350 Mitarbeiter. Jeder Mitarbeiter verfügt an seinem Arbeitsplatz über ein eigenes (Festnetz-)Telefon, welches laut interner Regelung lediglich dienstlich genutzt werden darf. Die 30 Außendienstmitarbeiter verfügen zusätzlich über ein Mobiltelefon; dieses darf laut Arbeitsvertrag – bei entsprechender Kostenübernahme dur...mehr

(1) Allgemeines Rz. 312 Betriebliche Telefonanlagen sind aus dem Unternehmensalltag nicht mehr weg zu denken. Ebenso ist die Zurverfügungstellung von Mobiltelefonen für gewisse Gruppen von Mitarbeitern mittlerweile üblich. In den 80er Jahren des letzten Jahrtausends stellten insbesondere die entstehenden Kosten bei unerlaubter oder übermäßiger Privatnutzung ein großes Thema i...mehr

aa) Allgemeines Rz. 204 Vertrauensarbeitszeit kann geeignet sein, Motivation und damit Produktivität von Mitarbeitern zu verbessern.[599] Denn bei diesem Arbeitszeitmodell verzichtet der Arbeitgeber auf die Kontrolle und – nach bisheriger Umsetzung – förmliche Erfassung der Arbeitszeit. In der Regel wird in der Praxis vereinbart, dass der Mitarbeiter innerhalb eines bestimmte...mehr

(a) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Rz. 330 Neben den Bestimmungen des BDSG und des TKG muss der Arbeitgeber bei der Einführung und Nutzung einer Telefonanlage das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG berücksichtigen. Danach besteht ein Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten ode...mehr

Rz. 722 Muster 26: Muster 1b.26: Chefarzt-Dienstvertrag Muster 1b.26: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. _____...mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 523 Der Betriebsrat ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung anzuhören. Bei der Einstellung leitender Angestellter muss der Betriebsrat aber nur informiert werden, § 105 BetrVG. Unter Einstellung wird nicht der Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern die tatsächliche Eingliederung in den ...mehr

Rz. 612 Empfangsbestätigung des BR Ich/Wir bestätige(n), die Unterrichtung zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin am (…) (Datum) um (…) Uhr erhalten zu haben. (…), den (…) (Unterschrift Betriebsratsvorsitzende/r)mehr

Rz. 572 Muster 22: Muster 1b.22: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung Muster 1b.22: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Gegenstand des Vertrages (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungs...mehr