Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Rz. 1653 Muster 88: Muster 1a.88: Kurze Rahmenzielvereinbarung im Arbeitsvertrag Muster 1a.88: Kurze Rahmenzielvereinbarung im Arbeitsvertrag Der Arbeitnehmer erhält einen jährlichen Bonus nach Maßgabe folgender Bestimmungen: a) Der Bonus beträgt _________________________ % des jährlichen Festgehalts gem. Ziffer _________________________, vorausgesetzt, die wirtschaftlichen Zi...mehr

Rz. 26 Muster 2.6: Freistellung von BR-Mitgliedern/Teilfreistellung gem. § 38 Abs. 1 S. 5 BetrVG Muster 2.6: Freistellung von BR-Mitgliedern/Teilfreistellung gem. § 38 Abs. 1 S. 5 BetrVG Zwischen dem Betriebsrat der X-GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – im Folgenden: Betriebsrat – und der X-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer ___...mehr

Rz. 778 Muster 27: Muster 1b.27: Vertrag über freie Mitarbeit Muster 1b.27: Vertrag über freie Mitarbeit Vertrag über freie Mitarbeit zwischen der Firma _________________________ – Auftraggeber – und Herrn/Frau _________________________ – Auftragnehmer – Präambel Herr/Frau _________________________ wird nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung für die Firma _______________________...mehr

Rz. 680 Unabhängig von den Voraussetzungen des KSchG und dessen zeitlicher Anwendbarkeit nach § 1 Abs. 1 KSchG (Erfüllung der 6-monatigen Wartefrist) ist zur Wirksamkeit der Kündigung, stets eine ordnungsgemäße Anhörung des BR nach § 102 BetrVG erforderlich, sofern ein solcher existiert. In diesem Rahmen sind auch die dem Arbeitgeber bekannten und konkretisierbaren Kündigung...mehr

Rz. 40 Muster 2.12: Betriebsvereinbarung zur Budgetierung der Betriebsratskosten Muster 2.12: Betriebsvereinbarung zur Budgetierung der Betriebsratskosten Zwischen dem Betriebsrat der X-GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – im Folgenden: Betriebsrat – und der X-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________ – im Folge...mehr

Rz. 780 Muster 29: Muster 1b.29: Beratervertrag Muster 1b.29: Beratervertrag Beratervertrag zwischen der Firma _________________________ – Unternehmen – und Herrn/Frau/der Firma _________________________ – Berater – Präambel Herr/Frau/die Firma _________________________ wird nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung für die Firma _________________________ als Berater/-in tätig.[142...mehr

Rz. 1030 Muster 59: Muster 1a.59: Ausschluss bzw. Einschränkung des Kündigungsrechts Muster 1a.59: Ausschluss bzw. Einschränkung des Kündigungsrechts Ausschluss der außerordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen Dem Arbeitnehmer kann nur aus Gründen, die in seiner Person oder seinem Verhalten begründet liegen, außerordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche K...mehr

Rz. 943 Das nachfolgende Muster orientiert sich an dem eingangs dargestellten Beispielfall (siehe oben Rdn 925). Muster 2.74: Angaben im Umwandlungsvertrag Muster 2.74: Angaben im Umwandlungsvertrag Verschmelzungsvertrag zwischen der A-GmbH mit Sitz in M., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter _________________________ – im Folgenden als "übernehmende Gesellscha...mehr

Rz. 908 Muster 54: Muster 1a.54: Gehaltsanpassungsklauseln Muster 1a.54: Gehaltsanpassungsklauseln Gehaltsüberprüfung Der Arbeitgeber verpflichtet sich, das vereinbarte Arbeitsentgelt jährlich daraufhin zu überprüfen, ob eine Gehaltsanpassung vorgenommen wird. Gehaltsanpassung Der Arbeitgeber verpflichtet sich, das vereinbarte Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers jährlich auf seine ...mehr

Rz. 69 Muster 2.20: Beschluss des Gesamtbetriebsrats zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats Muster 2.20: Beschluss des Gesamtbetriebsrats zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats Der Gesamtbetriebsrat der _________________________ (Firmenname) (Adresse) Gesamtbetriebsratsvorsitzender: _________________________ (Name) Beschluss des Gesamtbetriebsrats gemäß § 54, 55 BetrVG (1) De...mehr

Rz. 992 Muster 57: Muster 1a.57: Home-Office Muster 1a.57: Home-Office (1) Dem Arbeitnehmer ist es gestattet, bis zu _________________________ % seiner wöchentlichen Arbeitszeit von einem Home-Office aus zu erbringen. (2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, ein Home-Office, in dem er die anfallenden Büro- und Verwaltungsarbeiten verrichten kann, nach Maßgabe der nachfolgenden ...mehr

Rz. 471 Muster 16: Muster 1b.16: Trainee-Vertrag Muster 1b.16: Trainee-Vertrag zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer – Präambel Dem Arbeitnehmer soll Gelegenheit gegeben werden, durch die Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages die verschiedenen Abteilungen des Arbeitgebers kennen zu lernen...mehr

Rz. 1670 Muster 89: Muster 1a.89: Zurückbehaltungsrecht Muster 1a.89: Zurückbehaltungsrecht (1) Ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung wegen etwaiger fälliger Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche geringfügig sind. (2) Vor Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes an der Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer der Gesellschaft in...mehr

Rz. 840 Muster 47: Muster 1a.47: Anzeige- und Nachweispflicht Muster 1a.47: Anzeige- und Nachweispflicht Arbeitsunfähigkeit, Anzeigepflicht 1 Erkrankt der Arbeitnehmer oder kann er aus anderen Gründen seine Arbeit nicht antreten, so hat er dem Arbeitgeber die Begründung für seine Abwesenheit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, spätestens aber bis ___________________...mehr

Rz. 617 Muster 26: Muster 1a.26: Ausschlussklausel Muster 1a.26: Ausschlussklausel Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, erlöschen, wenn sie nicht binnen einer Frist von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit in Textform gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. Diese Ausschlussfrist gilt nicht für Ansprüche, auf die der Arbeitnehmer individu...mehr

Rz. 1409 Die Bezugnahmeklausel stellt regelmäßig den § 2 eines Arbeitsvertrages dar, dies ist jedoch nicht zwingend. Es ist allerdings aufgrund von § 305c Abs. 1 BGB auf eine ansprechende, optisch übersichtliche Gestaltung des Vertrages zu achten.[2995] Muster 79: Muster 1a.79: Bezugnahmeklausel Muster 1a.79: Bezugnahmeklausel Variante 1: Statische Bezugnahme § 2. Anwendbarkeit...mehr

Rz. 1417 Muster 80: Muster 1a.80: Umzugskostenerstattung Muster 1a.80: Umzugskostenerstattungmehr

Rz. 56 Muster 2.14: Vereinbarung zur Trennung des gemeinsamen Betriebs Muster 2.14: Vereinbarung zur Trennung des gemeinsamen Betriebs Zwischen dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ – im Folgenden X-GmbH– und dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ – im Folgenden Y...mehr

Rz. 830 Muster 45: Muster 1a.45: Eingeschränkte Zulassung der privaten Nutzung Muster 1a.45: Eingeschränkte Zulassung der privaten Nutzung Der Arbeitnehmer darf den betrieblichen Internetzugang und das betriebliche E-Mail-System grundsätzlich nur für dienstliche Zwecke verwenden. Die private Nutzung ist nur außerhalb der Arbeitszeit (während der Pausen oder nach Dienstende) e...mehr

Rz. 690 Im Fall einer Betriebsschließung bleibt der bisherige BR im Wege des Restmandats nach § 21b BetrVG bis zur Abwicklung des gesamten Betriebes und bis zur Erledigung aller mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten im Amt.[1644] Damit ist er auch im Fall einer beabsichtigten Betriebsschließung für die Anhörungen nach § 102 BetrVG zuständig und anzuhören (zur Kündigung von ...mehr

Rz. 365 Muster 7: Muster 1b.7: Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Muster 1b.7: Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Arbeitsvertrag zwischen _________________________ (Arbeitgeber/in) und Herrn/Frau _________________________ (Arbeitnehmer/in) wohnhaft _________________________, Tel.: _________________________ 1.Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses Der/Die Arbeitne...mehr

Rz. 190 Der Entwurf enthält diverse Varianten zur Flexibilisierung. Die einfachste Festlegung bestimmt feste Zeiten für den täglichen Arbeitszeitbeginn, die Pausenlage und Arbeitszeitende. Eine solch starre Regelung wird man heute in den wenigsten Betrieben finden – jedenfalls dürfte die praktische Handhabung hiervon deutlich abweichen. Die 1. Alternative gewährt dem Mitarbei...mehr

Rz. 842 Das nachfolgende Muster orientiert sich am eingangs dargestellten Beispielfall (siehe oben Rdn 774 ff.). Muster 2.68: Interessenausgleich bei umfassender Reorganisation Muster 2.68: Interessenausgleich bei umfassender Reorganisation Die Firma _________________________ (Name und Anschrift der Gesellschaft) – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und der Gesamtbetriebsrat de...mehr

Rz. 588 Muster 25: Muster 1a.25: Aufwendungsersatz Muster 1a.25: Aufwendungsersatz Erstattung Vorstellungskosten Vorstellungskosten werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erstattet: Soweit Sie mit Ihrem Privatfahrzeug anreisen, erstatten wir Ihnen eine Kilometerpauschale von _________________________ EUR je gefahrenen Kilometer zwischen Ihrem Wohnort und unserem Bet...mehr

Rz. 733 Wird der Betrieb stillgelegt, kann der Arbeitgeber auch die Arbeitsverhältnisse der betriebsverfassungsrechtlichen Mandatsträger im Sinne des § 15 Abs. 1 bis 3 KSchG (u.a. Mitglieder des BR, Mitglieder des Wahlvorstands, Wahlbewerber, Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung) kündigen, sofern keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb d...mehr

Rz. 36 Muster 2.10: Erwiderungsschreiben des Arbeitgebers zu einem Antrag des Betriebsrats auf Bereitstellung von Fachliteratur Muster 2.10: Erwiderungsschreiben des Arbeitgebers zu einem Antrag des Betriebsrats auf Bereitstellung von Fachliteratur Rechtsanwalt _________________________ (Name, Anschrift) An den Betriebsrat der X-GmbH (Firmenbezeichnung) z.H. des Betriebsratsvor...mehr

Rz. 1319 Muster 74: Muster 1a.74: Unbezahlter Sonderurlaub Muster 1a.74: Unbezahlter Sonderurlaub (1) Dem Arbeitnehmer wird in der Zeit von _________________________ bis zum _________________________ unbezahlter Sonderurlaub gewährt (Zweck: _________________________). (2) Während des Sonderurlaubs ruht das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Infolgedessen entfa...mehr

Rz. 76 Muster 2.23: Tarifvertrag zur Bildung von Spartenbetriebsräten Muster 2.23: Tarifvertrag zur Bildung von Spartenbetriebsräten Zwischen dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung) vertreten durch _________________________ und der Gewerkschaft _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ wird in Ausgestaltung des § 3 Absatz 1 ...mehr

Rz. 884 Besonders in freien Berufen besteht die Gefahr, dass ehemalige Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden durch ihre Konkurrenztätigkeit in den Mandantenkreis ihres bisherigen Arbeitgebers eingreifen. Die aktive und gezielte Abwerbung von Mandanten des bisherigen Arbeitgebers kann, sofern sie schon gegen Standesrecht verstößt, entschädigungslos untersagt werden (sog. beschrä...mehr

Rz. 1247 Hier existieren in der Praxis weitreichende Pflichtenklauseln mit Regelungen, die teilweise mehr als nur reflexhaft[2526] in die private Lebensführung hineinreichen und im Wege von AGB vereinbart werden (die Musterklausel entspricht weitgehend § 2 des Musterarbeitsvertrags der Deutschen Fußball Liga[2527]). Die Zulässigkeit jeder einzelnen Klausel und aller Klauseln...mehr

Rz. 524 Muster 24: Muster 1a.24: Arbeitszeit Muster 1a.24: Arbeitszeit Standardklausel (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden ausschließlich der Pausen. Die Lage der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber nach billigem Ermessen. (2) Klausel Überstunden (siehe unten Rdn 1081). (3) Klausel Dienstreisezeit außerhalb der Arbeitszeit (siehe unten Rdn 794) (4) De...mehr

Rz. 191 Soweit ein Tarifvertrag Anwendung findet, enthält dieser regelmäßig eine Definition der Überstunden. Die Begriffe Mehrarbeit und Überstunden werden zumeist nicht einheitlich verwendet. Das Muster sieht – für den Fall, dass keine tarifliche Bestimmung Anwendung findet – eine entsprechende Definition vor. Grundsätzlich unterliegt die Anordnung sämtlicher Überstunden dem...mehr

Rz. 779 Muster 28: Muster 1b.28: Handelsvertretervertrag Muster 1b.28: Handelsvertretervertrag Handelsvertretervertrag zwischen der Firma _________________________ – Unternehmen – und Herrn/Frau/der Firma _________________________ – Handelsvertreter – Präambel Herr/Frau/Die Firma _________________________ wird für das Unternehmen _________________________ als selbstständiger Handelsv...mehr

Rz. 283 Muster 2.35: Betriebsvereinbarung zu Zielvereinbarungen Muster 2.35: Betriebsvereinbarung zu Zielvereinbarungen Betriebsvereinbarung zu Zielvereinbarungen Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat der _________________________ (Name Firma) am Standort _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden ______________...mehr

Rz. 323 Um die Kürzbarkeit nicht zu gefährden empfiehlt es sich, Anwesenheitsprämien im Arbeitsvertrag nicht bei den Bestimmungen über das Arbeitsentgelt zu verorten, sondern an systematisch anderer Stelle, ferner nicht im Takt der laufenden Gehaltszahlungen, sondern als Einmalzahlung aus besonderem Anlass.[795] Rz. 324 Muster 21: Muster 1a.21: Anwesenheitsprämie Muster 1a.21...mehr

Rz. 1020 Muster 58: Muster 1a.58: Vereinbarung absoluter Kündigungsgründe Muster 1a.58: Vereinbarung absoluter Kündigungsgründe Kündigung wegen Verletzung von Arbeitnehmerpflichten Der Arbeitgeber ist zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, wenn die Kasse des Arbeitnehmers einen Fehlbetrag von mehr als _________________________ EUR aufweist. Variante Das Ar...mehr

Rz. 905 Muster 53: Muster 1a.53: Freiwilligkeitsvorbehalt/Ausschluss einer betrieblichen Übung Muster 1a.53: Freiwilligkeitsvorbehalt/Ausschluss einer betrieblichen Übung Klausel zur Aufnahme in den Arbeitsvertrag: Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt weitere, mit dem Arbeitnehmer nicht ausdrücklich individuell vereinbarte Sonderleistungen (z.B. Weih...mehr

Rz. 1537 Muster 84: Muster 1a.84: Vereinbarung des Arbeitsplatzes laut Arbeitsplatzbeschreibung Muster 1a.84: Vereinbarung des Arbeitsplatzes laut Arbeitsplatzbeschreibung Der Mitarbeiter wird am Standort _________________________ der Gesellschaft als _________________________ eingestellt. Die als Anlage beigefügte Arbeitsplatzbeschreibung ist fester Bestandteil des Arbeitsve...mehr

Rz. 73 Muster 2.22: Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BetrVG Muster 2.22: Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BetrVG Zwischen dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung) vertreten durch _________________________ und der Gewerkschaft _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ wird in Ausgestaltung des § 3 BetrVG ...mehr

Rz. 277 Zu Abs. 1: Wird überhaupt ein Provisionsanspruch zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter begründet ("bedungen" gem. § 65 HGB), sind gemäß der gesetzlichen Regelung die während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, deren Abschluss bzw. Vermittlung dem Arbeitnehmer übertragen war[777] und für die das Tätigwerden des Mitarbeiters (mit)ursächlich[778] geworde...mehr

Rz. 752 Die Regelung über die Verpflichtung des Arztes zur Anzeige persönlicher Arbeitsverhinderungen und Krankheiten enthält insoweit eine Besonderheit, als in dem Muster die Verpflichtung des Arztes aufgenommen worden ist, bei persönlicher Arbeitsverhinderung die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung eines ungestörten Krankenhausbetriebes in der Abteilung des Arztes zu ...mehr

Rz. 711 Bei einer Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen muss der Arbeitgeber dem BR die Fehlzeiten des Arbeitnehmers in der Vergangenheit benennen und – soweit bekannt – auch die Art/en der Erkrankung/en mitteilen[1667] sowie die daraus folgende negative Zukunftsprognose.[1668] Waren Arbeitsunfälle für krankheitsbedingte Fehlzeiten ursächlich, ist der BR auch hiervon in ...mehr

Rz. 15 Muster 2.3: Geschäftsordnung des Betriebsrats Muster 2.3: Geschäftsordnung des Betriebsrats Geschäftsordnung des Betriebsrats Der Betriebsrat der _________________________ (Unternehmensbezeichnung) hat in seiner Sitzung vom _________________________ (Datum) gemäß § 36 BetrVG folgende Geschäftsordnung beschlossen, welche die in §§ 26–41 BetrVG enthaltenen Vorschriften au...mehr

Rz. 1 Für den Abschluss von Berufsausbildungsverhältnissen, im Rahmen derer berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit erworben werden sollen, enthält das Berufsbildungsgesetz gesetzliche Vorgaben für die Begründung, den Inhalt, Beginn und die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses. Obwohl das Beru...mehr

Rz. 259 Muster 19: Muster 1a.19: Aktienoptionsplan Muster 1a.19: Aktienoptionsplan Präambel Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG) hat am _________________________ gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG die Schaffung von bedingtem Kapital in Höhe von bis zu _________________________ beschlossen und den Vorstand dazu ermächtigt, bis zum _________________________ ...mehr

Rz. 184 Flexible Arbeitszeitmodelle sollen auf Seiten des Arbeitgebers einen bedarfsgerechten Einsatz der Mitarbeiter ermöglichen. Dies sieht das Arbeitszeitgesetz ausdrücklich vor, § 1 Nr. 1 ArbZG. Zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei der Ausgestaltung der Lage der Arbeitszeit besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Nachfolgende...mehr

Rz. 225 Bei der Festlegung der Anzahl der Schichten und deren Lage sind die betrieblichen Notwendigkeiten ausschlaggebend. Dabei sind eine Vielzahl von Gestaltungen denkbar, die einen flexiblen Einsatz, variable Produktionszeiten, Ausnutzen der Maschinenlaufzeiten einerseits und Berücksichtigung der Freizeitinteressen der Arbeitnehmer und Vorhersehbarkeit ihres Arbeitseinsat...mehr

Rz. 461 Muster 15: Muster 1b.15: Arbeitsvertrag über Telearbeit Muster 1b.15: Arbeitsvertrag über Telearbeit zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer(in) – § 1 Vertragsgegenstand und Aufgaben (1) Der Arbeitnehmer wird als Telearbeitnehmer für die Tätigkeit eines _________________________ be...mehr

Rz. 51 Muster 2.13: Führungsvereinbarung im gemeinsamen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVG Muster 2.13: Führungsvereinbarung im gemeinsamen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVG Zwischen 1. dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ – im Folgenden X-GmbH– und 2. dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch...mehr

Rz. 222 Der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt der "gesamte Komplex der Schichtarbeit",[668] insbesondere auch die Abgrenzung des im Schichtdienst arbeitenden Personenkreises, die zeitliche Lage der Schichten und damit der Schichtdauer sowie die Aufstellung der Dienstpläne einschließlich der konkreten Zuordnung der Mitarbeiter zu den einz...mehr