Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Rz. 483 Muster 22.25: Antrag auf Scheidung nach türkischem Recht Muster 22.25: Antrag auf Scheidung nach türkischem Recht An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Ehescheidung In der Familiensache des _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ ge...mehr

Rz. 492 Muster 17.50: Anschlussberufung gegen die Kostenentscheidung Muster 17.50: Anschlussberufung gegen die Kostenentscheidung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Anschlussberufung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen _________________________ – Bekla...mehr

Rz. 485 Muster 22.27: Antrag auf Scheidung nach italienischem Recht Muster 22.27: Antrag auf Scheidung nach italienischem Recht An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Ehescheidung In der Familiensache des _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____________________...mehr

Rz. 728 Muster 11.13: Auslagen- und Gebührenverzichtserklärung des Zeugen Muster 11.13: Auslagen- und Gebührenverzichtserklärung des Zeugen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wurde ich als Zeuge benannt und soll im Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme a...mehr

Rz. 291 Muster 5.2: Formularklausel Gerichtsstandsvereinbarung in Verkaufs- oder Lieferbedingungen Muster 5.2: Formularklausel Gerichtsstandsvereinbarung in Verkaufs- oder Lieferbedingungen Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist _________________________. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselprozessen ist, soweit der Vertragspar...mehr

Rz. 730 Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 11.15: Schweigepflichtentbindungserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird der als Zeuge benannte _________________________mehr

Rz. 182 Muster 23.5: Sofortige Erinnerung gegen Kostenfestsetzung des Rechtsanwalts nach § 11 Abs. 2 RpflG in eigenem Namen Muster 23.5: Sofortige Erinnerung gegen Kostenfestsetzung des Rechtsanwalts nach § 11 Abs. 2 RpflG in eigenem Namen An das _________________________gericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: __...mehr

Rz. 184 Muster 23.7: Sofortige Erinnerung gegen Kostenfestsetzung nach § 11 Abs. 2 RpflG Muster 23.7: Sofortige Erinnerung gegen Kostenfestsetzung nach § 11 Abs. 2 RpflG An das _________________________gericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ Sofortige Erinnerung gegen Kostenfestsetzung wir...mehr

Rz. 306 Muster 5.15: Antrag auf Registerauskunft (Handelsregister oder Grundbuch) Muster 5.15: Antrag auf Registerauskunft (Handelsregister oder Grundbuch) An das Amtsgericht _________________________ – Handelsregister/Grundbuchamt – _________________________ Auskunft aus dem Handelsregister Betr.: _________________________ GmbH HR _________________________ Sehr geehrte Damen und H...mehr

Rz. 308 Muster 5.17: Antrag auf Einleitung des Betreuungsverfahrens Muster 5.17: Antrag auf Einleitung des Betreuungsverfahrens An das Amtsgericht _________________________ – Vormundschaftsgericht – _________________________ Namens und im Auftrag des Herrn _________________________ regen wir an, für Herrn _________________________ einen Betreuer mit dem Aufgabengebiet der Vermöge...mehr

Rz. 449 Muster 17.7: Deckungsschutzanfrage für die Durchführung des Berufungsverfahrens Muster 17.7: Deckungsschutzanfrage für die Durchführung des Berufungsverfahrens An die _________________________-Rechtsschutzversicherung _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ VN: _________________________ Versicherungsnummer: ________...mehr

Rz. 337 Muster 5.46: Anregung, vom persönlichen Erscheinen zu entbinden (Textbaustein) Muster 5.46: Anregung, vom persönlichen Erscheinen zu entbinden (Textbaustein) Es wird beantragt, die Klägerin oder einen ihrer Vertreter vom persönlichen Erscheinen zu entbinden. Ein persönliches Erscheinen der Klägerin oder eines Vertreters ist dieser wegen der großen Entfernung zum Prozes...mehr

Rz. 489 Muster 17.47: Anschlussberufung des Klägers bei teilweise erfolgreicher Klage Muster 17.47: Anschlussberufung des Klägers bei teilweise erfolgreicher Klage An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Anschlussberufung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________...mehr

Rz. 491 Muster 17.49: Hilfsanschlussberufung Muster 17.49: Hilfsanschlussberufung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________ – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen _________________________ – Kläger und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigter: RA ________...mehr

Rz. 484 Muster 22.26: Antrag auf Feststellung der Trennung nach italienischem Recht Muster 22.26: Antrag auf Feststellung der Trennung nach italienischem Recht An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Ehescheidung In der Familiensache des _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellers – Verfahrensbevollmächtigte: Rec...mehr

Rz. 308 Muster 16.20: Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Muster 16.20: Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher An das Amtsgericht _________________________ Gerichtsvollzieherverteilerstelle In der Vollstreckungssache _________________________./._________________________ überreichen wir namens und kraft versicherter Vollmacht der Gläubigerin, ________________________...mehr

Rz. 466 Muster 17.24: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners Muster 17.24: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Erster Fristverlängerungsantrag In Sachen _________________________./._________________________ Az: __...mehr

Rz. 336 Muster 5.45: Anregung zum Absehen von der Güteverhandlung (Textbaustein) Muster 5.45: Anregung zum Absehen von der Güteverhandlung (Textbaustein) Es wird gebeten, von einer Güteverhandlung abzusehen, da diese erkennbar aussichtslos ist. Außergerichtliche Vergleichsgespräche sind gescheitert. Grund hierfür ist, dass zwischen den Parteien bereits Streit über die tatsäch...mehr

Rz. 729 Muster 11.14: einverständlicher Vorschlag eines Sachverständigen Muster 11.14: einverständlicher Vorschlag eines Sachverständigen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird unter Bezugnahme auf den Beschluss des Gerichts vom _________________________ hiermit beant...mehr

Rz. 314 Muster 16.26: Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage nach § 926 Abs. 1 ZPO Muster 16.26: Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage nach § 926 Abs. 1 ZPO An das Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen Herrn ___________________...mehr

Rz. 448 Muster 17.6: Deckungsschutzanfrage für die Einlegung der Berufung Muster 17.6: Deckungsschutzanfrage für die Einlegung der Berufung An die _________________________-Rechtsschutzversicherung _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ VN: _________________________ Versicherungsnummer: _________________________ Sehr geehrt...mehr

1. Anregung der Übertragung des Rechtsstreites auf die Kammer Rz. 334 Muster 5.43: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Anregung der Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer Muster 5.43: Äußerung zur Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter – Anregung der Übertragung des Rechtsstreits auf die Kammer Es wird angeregt, den Rechtsstr...mehr

Rz. 346 Rz. 347 Alternativ zur Erklärung des Widerspruchs mit Hilfe des amtlichen Formulars besteht die Möglichkeit – für Rechtsanwälte oder registrierte Inkassodienstleister ab dem 1.1.2020 auch die Verpflichtung – der Antragstellung in nur maschinell lesbarer Form, d.h. über ca. 25 Fachsoftwareprogrammen (Übersicht unter www.mahnverfahren-aktuell.de) oder als Online-Mahnan...mehr

Rz. 349 Alternativ zu Beantragung des der Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids mithilfe des amtlichen Formulars besteht die Möglichkeit – für Rechtsanwälte oder registrierte Inkassodienstleister auch die Verpflichtung – der Antragstellung im Wege des elektronischen Datenaustauschs (Online) über ca. 25 Fachsoftwareprogrammen (Übersicht unter www.mahnverfahren-aktuell.de)...mehr

Rz. 340 (Modifizierte Fassung C gültig ab 1.7.2017; zuletzt inhaltlich angepasst durch die Bekanntmachung zur Änderung der Vordrucke für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren vom 29.1.2018 mit Wirkung ab 1.7.2017) Rz. 341 Rz. 342mehr

Rz. 345 Alternativ zur Beantragung der Neuzustellung des Mahnbescheids mithilfe des amtlichen Formulars besteht die Möglichkeit – für Rechtsanwälte oder registrierte Inkassodienstleister sogar seit dem 1.1.2018 die Verpflichtung – der Antragstellung im Wege des elektronischen Datenaustauschs (Online) über ca. 25 Fachsoftwareprogrammen (Übersicht unter www.mahnverfahren-aktue...mehr

Rz. 201 Muster 22.12: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Trennungsunterhalts außerhalb des Scheidungsverbundes Muster 22.12: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Trennungsunterhalts außerhalb des Scheidungsverbundes An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Trennungsunterhalts In Sachen der Frau ________________...mehr

Rz. 243 Muster 8.10: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei ausschließlicher Zuständigkeit für die Widerklage Muster 8.10: Antrag des Beklagten und Widerklägers auf Trennung des Verfahrens und Verweisung des Rechtsstreites bei ausschließlicher Zuständigkeit für die Widerklage An das in ___...mehr

Rz. 655 Muster 13.32: Einspruch des Beklagten gegen ein Versäumnisurteil Muster 13.32: Einspruch des Beklagten gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des _________________________ vom __________...mehr

Rz. 653 Muster 22.45: Antrag auf vorläufige Nutzung von Haushaltsgegenständen während der Trennungszeit Muster 22.45: Antrag auf vorläufige Nutzung von Haushaltsgegenständen während der Trennungszeit An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf vorläufige Nutzung von Haushaltsgegenständen In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _...mehr

Rz. 195 Grundsätzlich ist dieser Antrag nach den Ausführungen unter Rdn 14 obsolet, da nach Erlass (= Zustellung des Urteils, vgl. Zöller/Feskorn, Rn 1 zu § 310 ZPO) nur noch der Einspruch statthaft ist. Anhängern der Mindermeinung sei folgendes Formular bereit gestellt (entsprechend der Vorauflage): Muster 20.3: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigu...mehr

Rz. 202 Muster 22.13: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung Muster 22.13: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantragen wir nunmehr für den Antragsgegn...mehr

Rz. 108 Muster 12.4: Antragserwiderung und Streitverkündungsschrift im selbstständigen Beweisverfahren Muster 12.4: Antragserwiderung und Streitverkündungsschrift im selbstständigen Beweisverfahren An das Amtsgericht/Landgericht _________________________ Antragserwiderung und Streitverkündungsschrift In Sachen des _________________________ – Antragsteller – gegen den ________________...mehr

Rz. 655 Muster 22.47: Antrag auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit Muster 22.47: Antrag auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit In der Familiensache der _________________________, wohnhaft __...mehr

Rz. 233 Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung Muster 15.12: Antrag auf Ergänzung des Urteils wegen unterlassener Zinsentscheidung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 247 Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.14: Klageerwiderung mit Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner zum Prozessbevollmächtigten des Bekla...mehr

Rz. 197 Muster 20.5: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 20.5: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit des _______________________...mehr

Rz. 203 Muster 22.14: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses im Trennungsunterhaltsverfahren Muster 22.14: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses im Trennungsunterhaltsverfahren An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses In Sachen der F...mehr

Rz. 201 Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _...mehr

Rz. 204 Muster 22.15: Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung Muster 22.15: Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung In Sachen des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ____...mehr

Rz. 251 Muster 8.18: Erklärung der Hauptsache für erledigt nach erfolgreicher Aufrechnung mit der Klageforderung in einem anderen Verfahren Muster 8.18: Erklärung der Hauptsache für erledigt nach erfolgreicher Aufrechnung mit der Klageforderung in einem anderen Verfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./....mehr

Rz. 659 Muster 13.36: Teilanerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren Muster 13.36: Teilanerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeichner an, dass er den Beklagten vertritt. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird der geltend gemachte...mehr

Rz. 657 Muster 22.49: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Haushaltsgegenständen Muster 22.49: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Haushaltsgegenständen An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Haushaltsgegenständen In der Familiensache der _________________________, wohnhaft _____________________...mehr

Rz. 235 Muster 15.14: Antrag auf Ergänzung des Urteils über den Vorbehalt im Urkundenverfahren Muster 15.14: Antrag auf Ergänzung des Urteils über den Vorbehalt im Urkundenverfahren An das in _________________________ In der Sache Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird beantragt,mehr

Rz. 249 Muster 8.16: Anerkenntnis und Widerklage bei einem Zug-um-Zug-Anspruch Muster 8.16: Anerkenntnis und Widerklage bei einem Zug-um-Zug-Anspruch An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestellt sich der Unterzeichner als Prozessbevollmächtigter des Bek...mehr

Rz. 626 Muster 13.3: Klagerücknahme bei Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage mit Kostenantrag des Klägers nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.3: Klagerücknahme bei Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage mit Kostenantrag des Klägers nach § 269 Abs...mehr

Rz. 203 Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

Rz. 206 Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern Muster 22.17: Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt nach der Trennung der Eltern An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Kindesunterhaltsantrag In Sachen der Frau _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte...mehr

Rz. 697 Muster 13.74: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO i.V.m. §§ 152 ff. ZPO Muster 13.74: Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO i.V.m. §§ 152 ff. ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht desmehr

Rz. 661 Muster 13.38: Anerkenntnis im weiteren Verfahrensablauf mit Hinweis auf § 307 S. 2 ZPO Muster 13.38: Anerkenntnis im weiteren Verfahrensablauf mit Hinweis auf § 307 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten die Klageforderung nunmehrmehr