Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 4 Arbeitsvertragsgestaltu... / 1. Musterklausel

Rz. 7 Muster 4.1: Home-Office-Vereinbarung Muster 4.1: Home-Office-Vereinbarung In Ergänzung des Anstellungsvertrags vom […] (im Folgenden: "Anstellungsvertrag" genannt) vereinbaren die Parteien im Hinblick auf die Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in einem Home-Office folgendes:[10]mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 328 Muster 3.45: Aufrechnungsverbot Muster 3.45: Aufrechnungsverbot Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Arbeitgebers ausgeschlossen ist, soweit dies rechtlich zulässig ist. Das Aufrechnungsverbot gilt jedoch von vornherein nicht für eine Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.mehr

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§ 4 Arbeitsvertragsgestaltu... / 1. Musterklausel

Rz. 23 Muster 4.2: Mobile-Office-Vereinbarung Muster 4.2: Mobile-Office-Vereinbarung In Ergänzung des Anstellungsvertrags vom […] (im Folgenden: Anstellungsvertrag) vereinbaren die Parteien im Hinblick auf die Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in einem Mobile-Office folgendes:[35]mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 21 Muster 3.4: Arbeitszeit Muster 3.4: Arbeitszeit (1) Die regelmäßige, wöchentliche Arbeitszeit beträgt […] Stunden. Alternativ: Die wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach den für den Betrieb geltenden tariflichen und betrieblichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung. Sie beträgt zur Zeit […]. (2) Der Arbeitnehmer wird seine gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber...mehr

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§ 4 Arbeitsvertragsgestaltu... / a) Musterklausel

Rz. 91 Muster 4.11: Weisungsrecht/Agiles Arbeiten Muster 4.11: Weisungsrecht/Agiles Arbeiten Die Arbeit in agilen Arbeitsgruppen erfolgt soweit als möglich frei von fachlichen Weisungen der Arbeitgeberin. Das disziplinarische Weisungsrecht gemäß § 106 GewO bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen behält sich die Arbeitgeberin vor, bei Bedarf jederzeit auch fachliche Weisungen gem...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 109 Muster 3.17: Öffnung für Betriebsvereinbarungen Muster 3.17: Öffnung für Betriebsvereinbarungen Auf das Arbeitsverhältnis finden derzeit keine Betriebsvereinbarungen Anwendung. Die Parteien sind sich darüber einig, dass gegebenenfalls zukünftig auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findende Betriebsvereinbarungen den Regelungen in diesem Vertrag auch dann diese ablösend...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 1. Musterklausel

Rz. 58 Muster 3.9: Widerrufsvorbehalt Muster 3.9: Widerrufsvorbehalt Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer zusätzlich zu der Grundvergütung nach § […] jährlich ein Weihnachtsgeld in Höhe von […] EUR brutto. Die Auszahlung des Weihnachtsgelds erfolgt mit der Lohn-/Gehaltsabrechnung des Monats November. Der Arbeitgeber behält sich vor, diese Leistung im Falle einer wirtschaf...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 308 Muster 3.42: Ausschlussfristen Muster 3.42: Ausschlussfristen (1) Vorbehaltlich der in Absatz 3 dieses Paragraphen vorgesehenen Ausnahmen müssen sämtliche Ansprüche aus diesem Arbeitsverhältnis sowie sämtliche Ansprüche, die mit diesem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit in Textform (§ 126b BGB) gegenüber der jeweils an...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 131 Muster 3.21: Arbeitsverhinderung, Anzeige- und Nachweispflichten Muster 3.21: Arbeitsverhinderung, Anzeige- und Nachweispflichten (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Arbeitsverhinderung bzw. Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Er hat den Arbeitgeber hierbei auf nicht aufschiebbare Aufgaben hinzuweisen. (...mehr

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§ 5 A Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung

Rz. 2 Im Folgenden wird hier zunächst ein Muster für einen Arbeitsvertrag (Vollzeit) mit einem Angestellten vorgestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt hier keinen tarifvertraglichen Regelungen. Rz. 3 Muster 5.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Muster 5.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung ARBEITSVERTRAG Zwischen [Vor- und Zuname, Adresse des Arbeit...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / b) Rückzahlungsklausel

Rz. 67 Muster 3.11: Rückzahlungsklausel Muster 3.11: Rückzahlungsklausel Der Arbeitnehmer erhält jährlich – ausschließlich zur Honorierung vergangener Betriebstreue und als Anreiz für künftige Betriebstreue – mit dem Gehalt für den Monat Dezember ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts im Sinne von § […]. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, das Weihnachtsgeld an d...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 263 Muster 3.33: Beginn, Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses Muster 3.33: Beginn, Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis beginnt am […]; ein früherer Beginn kann mit einer Vorlaufzeit von [Anzahl] Wochen vereinbart werden. Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Eine ordentliche Kündigung ...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 2. Tarifliche Arbeitnehmer

Rz. 35 Muster 3.6: Vergütung tariflicher Mitarbeiter Muster 3.6: Vergütung tariflicher Mitarbeiter (1) Der Arbeitnehmer ist in Gehaltsgruppe] […], Stufe […] des derzeit geltenden Gehalts- und Lohntarifvertrages für die […]-Branche eingruppiert und erhält für seine Tätigkeit ein festes monatliches Tarifgehalt in Höhe von EUR […] (in Worten: […] EURO) brutto nach den gemäß [...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 78 Muster 3.13: Dienstwagen Muster 3.13: Dienstwagen (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen der […] Klasse [ggf.: Kategorie/Typ konkretisieren] zur Verfügung. Dem Arbeitnehmer ist es gestattet, diesen Dienstwagen kostenlos auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Die ordnungsgemäße Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung obliegt dem Arbeit...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 1. Musterklausel

Rz. 2 Muster 3.1: Tätigkeitsbezeichnung Muster 3.1: Tätigkeitsbezeichnung (1) Der Arbeitnehmer wird ab […] als […] für den Betrieb in […] als Arbeitsort eingestellt. (2) Der Arbeitnehmer wird seine gesamte Arbeitskraft dem Arbeitgeber widmen und seine Interessen nach besten Kräften fördern. (3) Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer gemäß § 106 GewO unter Wahrung sei...mehr

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§ 4 Arbeitsvertragsgestaltu... / aa) Musterklausel

Rz. 57 Muster 4.7: Nullstundenverträge Muster 4.7: Nullstundenverträge Der Arbeitseinsatz erfolgt im Bedarfsfalle in gegenseitigem Einvernehmen. Aus dieser Vereinbarung können jedoch keine Ansprüche für die Zukunft abgeleitet werden. Weder ist der Arbeitnehmer in der Zukunft zu einer Mitarbeit verpflichtet, noch ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer in Bedarfsfällen ...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / III. Hinweise zur Vertragsgestaltung

Rz. 146 Die hier vorgeschlagene Musterklausel sieht in ihrem ersten Absatz (deklaratorisch) noch einmal eine Verpflichtung zum sorgfältigen Umgang mit Arbeitsmitteln und sonstigen Gegenständen bzw. Unterlagen vor. Absatz 2 der Klausel betrifft die Herausgabeverpflichtung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und sieht vor, dass der Arbeitgeber jederzeit die Herausgabe...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 149 Muster 3.24: Verschwiegenheit/Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Muster 3.24: Verschwiegenheit/Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie betriebliche Angelegenheiten vertraulicher Natur, die als solche von der Geschäftsleitung schriftlich oder mündlich bezeichnet werden bz...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 6. Belehrung über sozialversicherungsrechtliche Folgen

Rz. 293 Muster 3.39: Belehrung über sozialversicherungsrechtliche Folgen/Hinweis nach §§ 38, 138 SGB III Muster 3.39: Belehrung über sozialversicherungsrechtliche Folgen/Hinweis nach §§ 38, 138 SGB III (1) Nach § 38 Abs. 1 SGB III ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit als...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 3. Zeitliche und Zweckbefristung

Rz. 285 Muster 3.36: Zeitliche und Zweckbefristung Muster 3.36: Zeitliche und Zweckbefristung (1) Das Arbeitsverhältnis beginnt am [Datum]. Es endet – ohne dass es einer Kündigung bedarf – (i) mit Erreichen des dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden Zwecks [Kurzbeschreibung des Zwecks, z.B. Elternzeitvertretung für Arbeitnehmerin A], frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugan...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 216 Muster 3.29: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge Muster 3.29: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (1) Für Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge, die der Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber oder im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber oder aufgrund seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber ode...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 353 Muster 3.50: Mediation Muster 3.50: Mediation (1) Die Parteien vereinbaren bei Konflikten im laufenden Arbeitsverhältnis sowie bei Streitigkeiten aus diesem Arbeitsvertrag und bei Streitigkeiten wegen der Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbindlich, ein innerbetriebliches Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung des Europäischen Institut für C...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 117 Muster 3.19: Urlaub Muster 3.19: Urlaub (1) Der Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr einen Anspruch auf insgesamt […] Urlaubstage bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche; dieser Anspruch setzt sich zusammen aus 20 Tagen gesetzlichem Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz und zusätzlichen […] Tagen vertraglichem Urlaubsanspruch. (2) Die Festlegung des Urlaubs erfolgt durch d...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / IV. Alternativer Regelungsvorschlag

Rz. 106 Muster 3.16: Einbezug tariflicher Regelungen Muster 3.16: Einbezug tariflicher Regelungen (1) Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils für den Arbeitgeber normativ geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind dies die Tarifverträge der [Bezeichnung der Branche]. Die jeweils anwendbaren Tarifverträge s...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / IV. Alternativer Regelungsvorschlag

Rz. 115 Muster 3.18: Öffnung für Betriebsvereinbarungen Muster 3.18: Öffnung für Betriebsvereinbarungen Auf das Arbeitsverhältnis finden die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen Anwendung. Die vertraglichen Regelungen gehen diesen grundsätzlich vor, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind (Günstigkeitsprinzip). Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass g...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 177 Muster 3.26: Vertragsstrafe Muster 3.26: Vertragsstrafe (1) Für den Fall, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder verspätet zum Dienst antritt, das Anstellungsverhältnis außerordentlich kündigt, ohne dass ein wichtiger Grund für eine solche Kündigung vorliegt, oder durch vertragswidriges Verhalten eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhält...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 1. Außertarifliche Arbeitnehmer

Rz. 34 Muster 3.5: Vergütung außertariflicher Mitarbeiter Muster 3.5: Vergütung außertariflicher Mitarbeiter (1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit eine Grundvergütung in Höhe von […] EUR (in Worten: […] EURO) brutto pro Jahr. Die Grundvergütung ist am […] (z.B. jeweils letzten Tag eines Monats/am 15. eines jeden Monats) fällig, wird in zwölf gleichen monatlichen Tei...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 1. Musterklausel

Rz. 192 Muster 3.27: Wettbewerbsverbot Muster 3.27: Wettbewerbsverbot (1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer dieses Anstellungsvertrags im Geschäftszweig des Arbeitgebers weder für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte zu machen. Dies gilt nicht für einfache Tätigkeiten, die allenfalls zu einer untergeordneten wirtschaftlichen Unterstützung eines Konkur...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / IV. Alternative Regelungsvorschläge

Rz. 261 Muster 3.32: Urheberrechte und Rechte an verwandten Schutzrechten Muster 3.32: Urheberrechte und Rechte an verwandten Schutzrechten Sämtliche Rechte an sämtlichen Arbeitsergebnissen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber stehen, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sämtliche Designrechte, sämtliche Marken- und...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / a) Musterklausel

Rz. 50 Muster 3.7: Freiwilligkeitsvorbehalt Muster 3.7: Freiwilligkeitsvorbehalt Der Arbeitnehmer erkennt an, dass etwaige künftige Sonderzahlungen des Arbeitgebers (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszahlung, sonstige Gratifikationen), die im vorliegenden Anstellungsvertrag nicht vorgesehen sind und auf die der Arbeitnehmer auch im Übrigen keinen Rechtsanspruch hat, ...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 94 Muster 3.15: Einbezug tariflicher Regelungen Muster 3.15: Einbezug tariflicher Regelungen (1) Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils für den Arbeitgeber normativ geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind dies die Tarifverträge der [Bezeichnung der Branche]. Die jeweils anwendbaren Tarifverträge si...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 2. Zweckbefristung

Rz. 283 Muster 3.35: Zweckbefristung Muster 3.35: Zweckbefristung (1) Das Arbeitsverhältnis beginnt am […] für die Dauer […] Kurzbeschreibung des Zwecks, z.B. Elternzeitvertretung für Arbeitnehmerin A). Es endet – ohne dass es einer Kündigung bedarf – mit Erreichen des genannten Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmer...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 162 Muster 3.25: Nebentätigkeit Muster 3.25: Nebentätigkeit (1) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jede Nebentätigkeit unverzüglich anzuzeigen. (2) Jede auf Erwerb gerichtete Nebentätigkeit nach Abs. 1 darf nur weitergeführt oder aufgenommen werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf Zustimmung zur Nebentätigkeit, wenn diese das ...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 15 Muster 3.3: Arbeitsort Muster 3.3: Arbeitsort (1) Der Arbeitnehmer wird ab […] als […] für den Betrieb in […] als Arbeitsort eingestellt. Alternativ: Der Arbeitnehmer wird ab […] als […] für das Gebiet […] eingestellt. (2) Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer gemäß § 106 GewO unter Wahrung seiner berechtigten Interessen einen anderen Arbeitsort und/oder ander...mehr

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§ 4 Arbeitsvertragsgestaltu... / aa) Musterklausel

Rz. 69 Muster 4.9: KAPOVAZ-Abrede Muster 4.9: KAPOVAZ-Abrede (1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt […] Stunden monatlich. Die Arbeitszeit kann je nach Arbeitsanfall ungleichmäßig auf die Wochen verteilt werden. Sie muss jedoch binnen eines Zeitraums von […] zusammenhängenden Wochen ausgeglichen werden.[99] (2) Die Arbeitgeberin wird Dauer und Lage der Arbeitszeit jedenfalls ...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / a) Musterklausel

Rz. 57 Muster 3.8: Konkreter Freiwilligkeitsvorbehalt Muster 3.8: Konkreter Freiwilligkeitsvorbehalt Sehr geehrte[r] Frau/Herr […], wir freuen uns Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir uns – vorbehaltlich des Zustandekommens der vorliegenden Vereinbarung – dazu entschieden haben, Sie im Jahr […] zusätzlich zu Ihrer Grundvergütung nach § […] Ihres Anstellungsvertrages vom […] ein...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 1. Musterklausel

Rz. 10 Muster 3.2: Konzernversetzungsklausel Muster 3.2: Konzernversetzungsklausel Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe auch bei einer anderen Gesellschaft des Konzerns entsprechend seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten für gleichwertige Tätigkeiten einzusetzen.[9] Alternative: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seine...mehr

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§ 5 B Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung

Rz. 4 Nachstehend findet sich eine Vorlage für einen (unbefristeten) Vollzeitarbeitsvertrag, wie er etwa für einen gewerblichen Arbeitnehmer oder auch für einen Angestellten in einem tarifgebundenen Unternehmen zur Anwendung kommen könnte. Das Arbeitsverhältnis soll hier – jedenfalls kraft vertraglicher Bezugnahme – den Regelungen eines Tarifvertrags unterstellt werden. Es i...mehr

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§ 4 Arbeitsvertragsgestaltu... / b) Arbeitszeit

Rz. 18 Der Regelungsvorschlag zur Arbeitszeit erschließt sich vor dem Hintergrund, dass die Home-Office-Vereinbarung als Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag strukturiert ist. Damit erübrigen sich Regelungen zur Arbeitszeit während der Tätigkeit in der betrieblichen Arbeitsstätte; insoweit ist die Geltung der betrieblichen Regelungen vorausgesetzt. Mit Blick auf die Arbeits...mehr

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§ 5 Anhang Vertragsmuster

Rz. 1 Im folgenden 5. Teil dieses Buches werden – aufbauend auf den Erläuterungen und Klauselbesprechungen der vorangegangenen Abschnitte – einige Arbeitsvertragsmuster für typische Fallkonstellationen bereitgestellt, die in der Praxis als Ausgangspunkt für die Gestaltung eines konkret benötigten Vertrags dienen sollen. Neben einigen in deutscher Sprache gefassten Vorlagen w...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 4. Freistellung

Rz. 287 Muster 3.37: Freistellung Muster 3.37: Freistellung (1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer im Falle des Ausspruchs einer Kündigung – gleich von welcher Seite – unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung – widerruflich oder unwiderruflich – freizustellen, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist. Ein sac...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 5. Bezug einer Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung

Rz. 290 Muster 3.38: Beendigung bzw. Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen vollständiger Erwerbsminderung Muster 3.38: Beendigung bzw. Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen vollständiger Erwerbsminderung (1) Wird dem Arbeitnehmer der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung zugestellt, endet das ...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / IV. Regelungen zur Frage des anwendbaren Rechts

Rz. 375 Muster 3.52: Anwendbares Recht und Gerichtsstand Muster 3.52: Anwendbares Recht und Gerichtsstand Auf das vorliegende Arbeitsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Arbeitsvertrag ist der jeweilige Sitz der Gesellschaft. Dieser ist derzeit […]. Rz. 376 Gerade bei den zuletzt oben angesproche...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 246 Muster 3.31: Urheberrechte und Rechte an verwandten Schutzrechten Muster 3.31: Urheberrechte und Rechte an verwandten Schutzrechten Soweit es sich bei den von dem Arbeitnehmer geschaffenen Arbeitsergebnissen nicht um Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge handelt, gelten in Bezug auf die Rechte an den Arbeitsergebnissen die folgenden Vereinbarungen: (1) Sä...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 1. Musterklausel

Rz. 202 Muster 3.28: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Muster 3.28: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Anstellungsvertrags nicht in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, das mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettb...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 1. Zeitliche Befristung

Rz. 279 Muster 3.34: Zeitliche Befristung Muster 3.34: Zeitliche Befristung (1) Das Arbeitsverhältnis beginnt am […]. Es endet – ohne dass es einer Kündigung bedarf – mit Ablauf des […]. Der Arbeitnehmer versichert ausdrücklich, dass er nie zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden hat. Dem Arbeitnehmer ist bekannt, dass unrichtige Angaben hierzu den Arbeitge...mehr

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§ 4 Arbeitsvertragsgestaltu... / a) Arbeitsort

Rz. 11 Gemäß § 106 GewO kann der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Damit unterliegt der Arbeitsort dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, solange im Arbeitsvertrag kein bestimmter Arbeitsort festgeschrieben ist. Gleichwohl kann nach gängiger Auffassung der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer dessen Privatwohnung nicht einseitig gemäß § 1...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 4. Ordentliche Kündbarkeit und Kündigungsfristen

Rz. 271 Die Vereinbarung von Regelungen der ordentlichen Kündbarkeit auch nach Ablauf der Probezeit sollte erfolgen, wenn – wie üblich – eine Altersgrenze (siehe hierzu Rdn 276 f.) und damit eine Befristung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird. Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG nur dann ordentlich kündbar, wenn dies vereinbart wird. Rz. 272 Wel...mehr

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§ 4 Arbeitsvertragsgestaltu... / 3. Hinweise zur Vertragsgestaltung

Rz. 10 Das vorstehende Muster ist als Zusatzvereinbarung zum eigentlichen Arbeitsvertrag konstruiert. Damit ist die Zusatzvereinbarung im Zusammenspiel mit den üblichen und vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 1 NachwG gebotenen Inhalten eines Standardarbeitsvertrags zu sehen. Insoweit wird vorausgesetzt, dass der Standardarbeitsvertrag etwa Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit,...mehr

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§ 4 Arbeitsvertragsgestaltu... / 3. Hinweise zur Vertragsgestaltung

Rz. 25 Das vorstehende Muster ist – wie schon die Vereinbarung zum Home-Office – als Zusatzvereinbarung zum eigentlichen Arbeitsvertrag konstruiert. Damit ist die Zusatzvereinbarung im Zusammenspiel mit den üblichen und vor dem Hintergrund des § 2 Abs. 1 NachwG gebotenen Inhalten eines Standardarbeitsvertrags zu sehen. Insoweit wird vorausgesetzt, dass der Standardarbeitsver...mehr