Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Rz. 237 Muster 15.16: Antrag auf Hinausschieben des Termins zur Verkündung einer Entscheidung Muster 15.16: Antrag auf Hinausschieben des Termins zur Verkündung einer Entscheidung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr

Rz. 344 Muster 3.5: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Klageänderung Muster 3.5: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Klageänderung An das Amts-/Landgericht _________________________ In Sachen des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigte...mehr

Rz. 348 Muster 3.9: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Widerklage und gleichzeitiger Klageerwiderung Muster 3.9: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Widerklage und gleichzeitiger Klageerwiderung An das _________________________gericht in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit bestel...mehr

Rz. 624 Muster 13.1: Klagerücknahme (Grundmuster) Muster 13.1: Klagerücknahme (Grundmuster) An das Aufstellung in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ erkläre ich namens und in Vollmacht des Klägers,mehr

Rz. 220 Muster 2.10: Vollmacht zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Muster 2.10: Vollmacht zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen aller vergangenen und zukünftigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zwischen ________________________...mehr

Rz. 224 Muster 2.14: Auf die außergerichtliche Interessenwahrnehmung beschränkte Vollmacht Muster 2.14: Auf die außergerichtliche Interessenwahrnehmung beschränkte Vollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretun...mehr

Rz. 356 Muster 10.15: Zustellbescheinigung nach § 195 Abs. 2 S. 3 ZPO Muster 10.15: Zustellbescheinigung nach § 195 Abs. 2 S. 3 ZPO Herrn Rechtsanwalt _________________________ in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestätige ich, Herrn Rechtsanwalt _________________________ im Wege der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § ...mehr

Rz. 682 Muster 13.59: Vergleich über eine Zahlungsverpflichtung Zug-um-Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung Muster 13.59: Vergleich über eine Zahlungsverpflichtung Zug-um-Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in...mehr

Rz. 350 Muster 3.11: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Berufungskläger Muster 3.11: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Berufungskläger An das _________________________gericht in _________________________ Berufungskläger ./. Berufungsbeklagter Az: _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit bestelle ich mich laut anliegender Vollmac...mehr

Rz. 113 Muster 21.7: Wiederaufnahmeklage des bereits erstinstanzlich beigetretenen, nichtselbstständigen Streithelfers Muster 21.7: Wiederaufnahmeklage des bereits erstinstanzlich beigetretenen, nichtselbstständigen Streithelfers An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage/Restitutionsklage In dem Rechtsstreit – Kläger und Nichtigk...mehr

Rz. 669 Muster 13.46: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach einem unwirksamen Prozessvergleich Muster 13.46: Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach einem unwirksamen Prozessvergleich An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________...mehr

Rz. 226 Muster 15.5: Protokollberichtigung nach § 164 ZPO bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit in einem Prozessvergleich Muster 15.5: Protokollberichtigung nach § 164 ZPO bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit in einem Prozessvergleich An das Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: __________________...mehr

Rz. 636 Muster 13.13: Verweigerung der Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme Muster 13.13: Verweigerung der Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten erklärt, dass dieser der Klagerücknahme n...mehr

Rz. 361 Muster 3.22: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantragesmehr

Rz. 14 Muster 4.1: Deckungsanfrage Muster 4.1: Deckungsanfrage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angelegenheit zeige ich kraft anliegender Vollmacht die Vertretung der vorbezeichneten versicherten Person an. Zum Gegenstand und...mehr

Rz. 95 Muster 19.15: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei nicht auszuschließenden Erfolgsaussichten Muster 19.15: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei nicht auszuschließenden Erfolgsaussichten Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Ze...mehr

Rz. 481 Muster 22.23: Antrag auf Härtefallscheidung Muster 22.23: Antrag auf Härtefallscheidung Rubrum, Antrag und Begründung wie Muster 22.20 Antrag auf einverständliche Ehescheidung mit Ausnahme von IV. Der Scheidungsantrag wird auf § 1565 Abs. 1, Abs. 2 BGB gestützt. Die Ehe der Beteiligten ist gescheitert. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Beteiligten besteht nicht mehr. D...mehr

Rz. 99 Muster 19.19: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts zur Abgabe einer Stellungnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Muster 19.19: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts zur Abgabe einer Stellungnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Rechtsanwalt _________________________...mehr

Rz. 101 Muster 19.21: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung eines Revisionsanwalts zur Anfertigung der Anschlussrevision Muster 19.21: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung eines Revisionsanwalts zur Anfertigung der Anschlussrevision Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ________...mehr

Rz. 89 Muster 19.9: Muster für den Revisionskläger: Anschreiben an den Gegner mit der Bitte, in die Übergehung des Berufungsverfahrens einzuwilligen Muster 19.9: Muster für den Revisionskläger: Anschreiben an den Gegner mit der Bitte, in die Übergehung des Berufungsverfahrens einzuwilligen Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den ___________________...mehr

Rz. 97 Muster 19.17: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Revisionszulassung, wenn noch kein Revisionsanwalt eingeschaltet worden ist Muster 19.17: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Revisionszulassung, wenn noch kein Revisionsanwalt eingeschaltet worden ist Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _______________...mehr

Rz. 103 Muster 19.23: Muster für den Revisionsbeklagten: Anschreiben an den Mandanten vor Einwilligung in die Übergehung der Berufungsinstanz bei der Sprungrevision Muster 19.23: Muster für den Revisionsbeklagten: Anschreiben an den Mandanten vor Einwilligung in die Übergehung der Berufungsinstanz bei der Sprungrevision Frau/Herrn _________________________ _____________________...mehr

Rz. 82 Muster 19.2: Muster für den Revisionskläger bei rechtmäßigerweise teilweiser Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Muster 19.2: Muster für den Revisionskläger bei rechtmäßigerweise teilweiser Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Frau/Herr _________________________ _________________________, den _________________________ unser Zeichen: ___________________...mehr

Rz. 86 Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Muster 19.6: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei uneingeschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ___...mehr

Rz. 88 Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Muster 19.8: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile ohne Revisionszulassung Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unse...mehr

Rz. 102 Muster 19.22: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts nach Vorlage der Revisionsbegründung (oder Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) Muster 19.22: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts nach Vorlage der Revisionsbegründung (oder Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassung...mehr

Rz. 147 Muster 14.7: Muster: Streitwertbeschwerde nach Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwertes im Verfahren nach § 495a ZPO Muster 14.7: Muster: Streitwertbeschwerde nach Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwertes im Verfahren nach § 495a ZPO An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ lege ich namens...mehr

Rz. 96 Muster 19.16: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionszulassung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 544 Abs. 3 ZPO Muster 19.16: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionszulassung ohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 544 Abs. 3 ZPO Frau/Herrn _________________________ _________________________, den ___...mehr

Rz. 94 Muster 19.14: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten Muster 19.14: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser ...mehr

Rz. 83 Muster 19.3: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung bei zweifelhafter Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Muster 19.3: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung bei zweifelhafter Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Frau/Herr _________________________ _________________________, den _______________...mehr

Rz. 98 Muster 19.18: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionsbegründung (oder des Schriftsatzes, mit dem zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen wird), wenn Anschlussrevision eingelegt werden soll Muster 19.18: Muster für den Revisionsbeklagten: Übersendung der Revisionsbegründung (oder des Schriftsatzes...mehr

Rz. 81 Muster 19.1: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung an die Partei bei Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Muster 19.1: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung an die Partei bei Revisionszulassung durch das Berufungsgericht Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________...mehr

Rz. 100 Muster 19.20: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme gem. § 544 Abs. 3 ZPO Muster 19.20: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Beauftragung des Revisionsanwalts bei Revisionszulassung ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme gem. § 544 Abs. 3 ZPO Rechtsanwalt ____...mehr

Rz. 87 Muster 19.7: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei beschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Muster 19.7: Muster für den Revisionskläger: Revisionsauftrag bei beschränkter Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: ____________...mehr

Rz. 46 Muster 4.5: Deckungszusage und Schuldanerkenntnis Muster 4.5: Deckungszusage und Schuldanerkenntnis _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Si...mehr

Rz. 80 Muster 4.12: Einwand der Vorvertraglichkeit Muster 4.12: Einwand der Vorvertraglichkeit _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Ablehnungsschreiben vom _________________________. Maßgeblicher...mehr

Rz. 67 Muster 4.9: Rechtsschutz für Mieter und Mitmieter Muster 4.9: Rechtsschutz für Mieter und Mitmieter _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom _________________________ darf ich Sie höflich auffordern, den Versiche...mehr

Rz. 83 Muster 4.13: Gedehnter Versicherungsfall Muster 4.13: Gedehnter Versicherungsfall _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie den Deckungsschu...mehr

1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rz. 293 Mit seiner Entscheidung vom 29.1.2001 hat der BGH für eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts die Rechtsfähigkeit anerkannt, soweit diese durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen hat der BGH einer GbR im Zivilprozess auch die aktive und passive Parteifähigkeit zuerkannt. Soweit...mehr

Rz. 339 Hinweis Die folgenden Antragsmuster des Gläubigers sind nicht auf der beiliegenden CD-ROM verfügbar, da aus technischen Gründen im automatisierten Mahnverfahren sicherheitshalber nur die im Handel erhältlichen Originalvordrucke verwendet werden sollten; oder die Anträge mit spezieller Software – z.B. über den Online-Mahnantrag im Internet – in nur maschinell lesbarer...mehr

Rz. 41 Muster 4.4: Vergütung für die Einholung der Deckungszusage Muster 4.4: Vergütung für die Einholung der Deckungszusage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom __________________...mehr

Rz. 75 Muster 4.11: Erstes Schadensereignis in der Rechtsschutzversicherung Muster 4.11: Erstes Schadensereignis in der Rechtsschutzversicherung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vo...mehr

Rz. 63 Muster 4.8: Auswärtige Gerichtsverfahren Muster 4.8: Auswärtige Gerichtsverfahren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Entgegen Ihrer Auffassung s...mehr

Rz. 56 Muster 4.7: Deckungszusage bei abgetretenem Recht Muster 4.7: Deckungszusage bei abgetretenem Recht _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Sie erklä...mehr

Rz. 90 Muster 4.14: Unfall und Behandlungsinfektion Muster 4.14: Unfall und Behandlungsinfektion _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie es ableh...mehr

Rz. 11 Muster 7.2: Verborgene Deckungszusage in der Teilablehnung Muster 7.2: Verborgene Deckungszusage in der Teilablehnung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom __________________...mehr

Rz. 51 Muster 4.6: Kostenbefreiungsanspruch Muster 4.6: Kostenbefreiungsanspruch _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________. Gemäß §§ 1 und 2 Abs. 1g) Abs. 2 AR...mehr

Rz. 486 Muster 17.44: Deckungsschutzanfrage des Berufungsbeklagten Muster 17.44: Deckungsschutzanfrage des Berufungsbeklagten An die _________________________-Rechtsschutzversicherung _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ VN: _________________________ Versicherungsnummer: _________________________ Sehr geehrte Damen und He...mehr

Rz. 452 Muster 17.10: Berufungsschrift des Klägers Muster 17.10: Berufungsschrift des Klägers An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter und Berufungsbeklagter – Proz...mehr

Rz. 454 Muster 17.12: Mitteilung zur Durchführung des Berufungsverfahrens Muster 17.12: Mitteilung zur Durchführung des Berufungsverfahrens An Herrn Rechtsanwalt _________________________ Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Ihr Zeichen: _________________________ Sehr geehrter Herr Kollege, in der vorstehenden Angelegenheit soll das Berufungsverfahre...mehr