Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (aa) Kontrolle von E-Mails

Rz. 376 Aufgrund der Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses scheidet eine inhaltliche Kontrolle in aller Regel aus. Dasselbe Ergebnis ergibt sich unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes bzw. des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Lediglich in Ausnahmefällen kann ein inhaltliches Kontrollrecht des Arbeitgebers bestehen, wenn z.B. der konkrete...mehr

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D. Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes

Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 19. März 1974, BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1974 Aufgrund des Artikels 84 Abs. 2 des Grundgesetzes werden mit Zustimmung des Bundesrates folgende Richtlinien für die Baubehörden über die Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 bzw. § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 175, 209), zuletzt geändert d...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Inhalt/subjektive Determinierung/Umfang

Rz. 595 Die Anhörung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn der Arbeitgeber dem BR die aus seiner Sicht tragenden Umstände der Kündigung unterbreitet hat (sogenannter Grundsatz der subjektiven Determinierung). Dieser eigene, besonders strukturierte Erkenntnisprozess unterscheidet sich somit vom Kündigungsschutzprozess. Der Grundsatz der subjektiven Determinierung beschränkt die Mit...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Verwerfung oder Zurückweisung der Anhörungsrüge

Rz. 38 Das Gericht prüft zunächst die Zulässigkeit der Anhörungsrüge, d.h. ihre Statthaftigkeit, Form, Frist, Begründung, Beschwer. Entspricht die Anhörungsrüge diesen Erfordernissen nicht, ist sie durch Beschluss zu verwerfen (vgl. § 12a Abs. 4 S. 2). Rz. 39 Führt die Zulässigkeitsprüfung zu dem Ergebnis, dass die Anhörungsrüge zulässig ist, begründet das die Befugnis des Ge...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / aa) Inhalt

Rz. 852 Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Im Synallagma stehen die Pflicht des Arbeitnehmers zur Unterlassung von Wettbewerb und die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Rz. 853 Kern der Vereinbarung ist das an den Arbeitnehmer gerichtete Verbot, nach Beendigung des Ar...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Vertragsgegenstand/Tätigkeit, § 1

Rz. 616 Die unter § 1 Abs. 1 vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung der Erlaubnis sowie des Ortes und des Datums der Erteilung der Erlaubnis folgt unmittelbar aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 AÜG. Diese Verpflichtung tritt neben die Verpflichtungen, die Angaben nach § 2 Abs. 1 NachwG zu machen. Fehlt die Erlaubnis, so ist der Leiharbeitsvertrag nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam, mit der F...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / cc) Vereinbarung statusbezogener Mitteilungspflichten

Rz. 1359 Obgleich eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Beitragsübernahme über die gesetzlichen Vorgaben hinaus auf arbeitsvertraglicher Basis nicht wirksam begründet werden kann, kann die vertragliche Gestaltung die gesetzlich bestehenden Regressmöglichkeiten des Arbeitgebers zumindest verbessern. Rz. 1360 Verletzt der Arbeitnehmer die durch § 28o SGB IV begründeten Mitte...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / i) Mitwirkung in Personalangelegenheiten

Rz. 742 Das vorgeschlagene Vertragsmuster geht davon aus, dass die Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer der Abteilung vom Krankenhausträger und nicht vom Chefarzt getroffen werden. Da mit der Leitungsverantwortung des Chefarztes jedoch die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Auswahl des für die Abteilung maßgeblichen Personals verbunden sein muss,...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 523 Der Betriebsrat ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung anzuhören. Bei der Einstellung leitender Angestellter muss der Betriebsrat aber nur informiert werden, § 105 BetrVG. Unter Einstellung wird nicht der Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb verstanden. Das b...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 208 Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der "vorübergehenden … Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit." Damit sind hauptsächlich Überstunden gemeint. Von Überstunden ist Mehrarbeit begrifflich abzugrenzen. Überstunden sind die vorübergehende Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit, Mehrarbeit ist die Arbeitszeit, die über die gese...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (bb) Kontrollmöglichkeiten auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen

Rz. 325 Gestattet der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die private Nutzung des Telefons, wird er zum Telekommunikationsdienstanbieter (siehe auch Rdn 314). Das bedeutet, dass bei der Frage, ob Kontrollen zulässig sind, das TKG zu beachten ist, insbesondere das Fernmeldegeheimnis, § 88 TKG sowie die weiteren datenschutzrechtlichen Vorschriften §§ 91–107 TKG. Dies gilt sowohl b...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Erläuterungen

Rz. 160 Zur Arbeitszeit enthält § 87 Abs. 1 BetrVG zwei Mitbestimmungstatbestände. So erstreckt sich das Beteiligungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen und Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist vom Mitbestimmungsrecht die vorübergehende Verkür...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / c) Geschäftsführungsbefugnis

Rz. 789 Im Gegensatz zur Vertretungsmacht betrifft die Geschäftsführungsbefugnis das Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer, mithin das "rechtliche Dürfen" im Gegensatz zum "rechtlichen ­Können". Grundsätzlich obliegt dem Geschäftsführer der gesamte Bereich der Geschäftsleitung, also die Verantwortung für sämtliche personellen, sachlichen und finanziellen E...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Allgemeines

Rz. 271 Die Provision ist gerade im Vertrieb eine klassische erfolgsbezogene Vergütungsform. Diese knüpft an dem Wert des vom Mitarbeiter abgeschlossenen oder vermittelten Geschäfts oder Vertrags an. Denkbar ist auch die Bezugnahme auf eine bestimmte Stückzahl oder Menge des vom Mitarbeiter vermittelten Produkts. Vorteil dieser erfolgsbezogenen Vergütungsform ist, dass die E...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 548 Der Betriebsrat hat drei Möglichkeiten, dem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu einer geplanten personellen Maßnahme zu begegnen: Er stimmt ausdrücklich zu; er antwortet nicht in der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG, dann wird seine Zustimmung fingiert; oder er widerspricht der geplanten Maßnahme. Handelt es sich um eine Einstellung und Eingruppierung oder ei...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / bb) Adressliste

Rz. 209 Adressliste mit Internetadressen der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörde für den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit nach § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG (Stand 29.7.2016):mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Mitbestimmung bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

Rz. 171 Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erfasst – obwohl er die Verkürzung und Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit betrifft – nur vorübergehende Fälle und eröffnet insbesondere kein Mitbestimmungsrecht bei der generellen bzw. dauerhaften Festlegung der Dauer der Arbeitszeit (siehe hierzu auch Rdn 167). Rz. 172 Das Mitbestimmungsrecht erstre...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / f) Das Wirtschaftlichkeitsgebot

Rz. 739 Das Gebot zur wirtschaftlichen Leistungserbringung ist eine jedem Leistungserbringer im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nach den §§ 12, 70 SGB V obliegende Verpflichtung. Dieses Gebot trifft daher nicht nur den Krankenhausträger bei Erbringung der Krankenhausleistung, sondern auch den Chefarzt im Rahmen ambulanter vertragsärztlicher Leistungen auf der Gr...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (5) Bedenken oder Widerspruch des BR

Rz. 627 Das Erheben von Bedenken ist vom Widerspruch des BR zu unterscheiden und diesem nicht gleichzusetzen. Macht der BR Bedenken geltend, bevor die Wochenfrist abgeschlossen ist, endet damit auch das Anhörungsverfahren. Einen Katalog von Gründen, derentwegen Bedenken angemeldet werden können, gibt es nicht, so dass Bedenken auf jedweden Grund gestützt werden können, etwa ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz (Nr. 3)

Rz. 635 Der Widerspruchstatbestand der Nummer 3 greift bei allen ordentlichen Kündigungsarten, bei der betriebsbedingten wie bei der verhaltens- oder personenbedingten Kündigung. Einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung kann der BR widersprechen, wenn in demselben Betrieb oder einem anderen Betrieb des Unternehmens eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an einem anderen Arb...mehr

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Aufgabenteil / 14. Einigungsgebühr (→ § 2 Rdn 160 ff.)

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / n) Renten- und Krankenversicherungspflicht

Rz. 754 Die Regelung über die Beteiligung des Krankenhausträgers an der gesetzlichen Altersversorgung des Chefarztes in § 14 Abs. 1 des Musters geht davon aus, dass der Chefarzt regelmäßig Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes sein wird. Aufgrund dessen wird die Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Beteiligung an den Beiträgen an das berufsständische Versorg...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) Fiktion des Zugangs

Rz. 864 Gem. § 308 Nr. 6 BGB, der auch im Arbeitsrecht uneingeschränkt Anwendung findet, ist eine Bestimmung unwirksam, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt. Erklärungen "von besonderer Bedeutung" sind dabei v.a. solche, die für den Empfänger mit nachteiligen Rechtsfolgen verbunden sind, insbes...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / ee) § 5 Ruhegeldfähiges Einkommen

Rz. 650 Die genaue Bestimmung des ruhegeldfähigen Einkommens ist wichtig. Sollen Nebenleistungen und variable Züge ausgeschlossen werden, genügt die Einschränkung auf das "regelmäßige" Monatsgehalt nicht, um Streitigkeiten zu vermeiden. Sind variable Bezüge ausgeschlossen, werden insbesondere Provisionen und Überstunden für die Berechnung der Rente nicht berücksichtigt. Soll...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / v) Vertragsdauer, Kündigung

Rz. 762 Die Regelung über die Vertragsdauer und Kündigung sind ebenfalls allgemein üblich. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist in § 22 Abs. 3 muss beachtet werden, dass sich die Suche nach einem Nachfolger nach erfolgter Kündigung des Chefarztes angesichts der fachlichen Anforderungen, die an einen Chefarzt zu stellen sind, länger hinziehen kann. Es sollte daher auf keinen...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / ee) Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

Rz. 857 Die Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber bei einer entgeltfortzahlungsrelevanten Schädigung durch einen Dritten die Durchsetzung der übergegangenen Forderung erleichtern sollen, sind ebenfalls gesetzlich geregelt; gem. § 6 Abs. 2 EFZG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich sämtliche Angaben zu machen, die dieser zur Prüfung des Anspr...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / bb) § 3 Überschussanteile

Rz. 658 Überschussanteile entstehen bei Lebensversicherungen regelmäßig dadurch, dass die Beitragskalkulation einen niedrigeren Zinsertrag einrechnet, als er regelmäßig erzielt wird. Diese Überschüsse stehen den Versicherten zu und können als Beitragsrückerstattung oder – in der Regel – zur Erhöhung der Versicherungsleistung verwendet werden. Der Arbeitgeber kann als Versich...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / bb) Die sonstigen Dienstaufgaben

Rz. 730 Es entspricht allgemeiner Üblichkeit, im Chefarztvertrag die aus der Leitungsfunktion des Chefarztes für seine Abteilung folgende Verantwortung für den geordneten Dienstbetrieb in der Abteilung und die sonstigen allgemeinen Leitungsaufgaben festzuschreiben. Dadurch wird die Verantwortung des Chefarztes für die ordnungsgemäße Organisation der ihm anvertrauten Abteilun...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 414 In der Praxis werden die Begriffe Arbeits- und Betriebsordnung oft synonym verwendet und dieselben Regelungen mal unter der Bezeichnung Arbeitsordnung, ein anderes Mal im Rahmen einer Betriebsordnung getroffen. Hinsichtlich der Regelungsgegenstände und deren Mitbestimmungspflichtigkeit ist aber zwischen einer Arbeits- und einer Betriebsordnung zu unterscheiden. Rz. 4...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / j) Vergütung und Abrechnung

Rz. 745 Entsprechend der in § 3 vorgesehenen Zuordnung der – stationären und ambulanten – Behandlung von Privatpatienten und Selbstzahlern sowie der ambulanten Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten als Dienstaufgabe folgt das Vertragsmuster auch bei der Regelung über die Vergütung und deren Abrechnung dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft seit 1996 in Abke...mehr

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Umsetzung von BEPS in Deuts... / 3.2.2 Muster für Principle-Purpose-Test

Die OECD schlägt folgende Alternative vor: Artikel 10 Schranken für die Abkommensvergünstigungen Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung im Rahmen dieses Abkommens für einen Ertrags- oder Kapitalposten nicht gewährt, wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände das E...mehr

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Umsetzung von BEPS in Deuts... / 3.2.1 Muster der Limitation-on-Benefits-Regel

Die OECD schlägt hierzu nachfolgenden Artikel 10 "Schranken für die Abkommensvergünstigungen" vor: Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person hat keinen Anspruch auf alle Vergünstigungen nach diesem Abkommen, wenn sie keine "berechtigte Person" im Sinne von Absatz 2 ist. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist nur dann eine berechtigte Person, wenn sie eine natürlich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsetzung von BEPS in Deuts... / 2.1.3.1 Eckwerte der OECD

Aus den Vorbemerkungen zu den OECD-Leitlinien zur Implementierung von Verrechnungspreis-Dokumentationen und CbCR ergeben sich folgende Eckwerte: Erstellung des CbC-Reports nur durch ultimative Konzernobergesellschaft und Abgabe nur im Ansässigkeitsstaat der ultimativen Konzernobergesellschaft; Erstellung des CbC-Reports erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 be...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsetzung von BEPS in Deuts... / 2.1.3.6 Überlagerung durch das Handelsrecht – Ertragsteuerinformationsbericht geplant

Während § 138a AO i. V. mit der Transparenz-Richtlinie sowie im Einklang mit der OECD-Empfehlung zum CbCR lediglich eine Berichterstattung gegenüber der Steuerbehörde im Ansässigkeitsstaat bzw. Betriebsstättenstaat vorsieht, verpflichtet der noch nicht abschließend beschlossene handelsrechtliche Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der EU-Bi...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsetzung von BEPS in Deuts... / 2.1.3.3 Vordrucke und Zweifelsfragen zum CbCR

Die OECD schlägt die Verwendung der nachfolgenden Muster vor: In der Praxis sind bereits folgende Zweifelsfragen zum CbCR aufgetreten: Bedeutet die Formulierung "…ausgehend vom Konzernabschluss...", dass nur der Konzernabschluss als Datenquelle zugelassen ist? Hierzu ist anzumerken, dass bereits nach den OECD-Anmerkungen wahlweise auch Einzelabschlüsse, andere regulatorische A...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 5.5.3.1 Allgemeines

Rz. 437 § 163 BewG regelt die Ermittlung der Wirtschaftswerte für die einzelnen Nutzungen i. S. d. § 160 Abs. 2 BewG, die in ihrer Summe den Wert des Wirtschaftsteils ergeben. Die Wirtschaftswerte werden durch Kapitalisierung des jeweiligen Reingewinns mit dem Kapitalisierungsfaktor 18,6 ermittelt, der einem Kapitalisierungszinssatz von 5,5 % entspricht. Der Reingewinn wird n...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsetzung von BEPS in Deuts... / 4.3 Entwurf einer deutschen Lizenzschranke

Nachdem Österreich zum 1.3.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in Deutschland die Forderung auf eine vergleichbare Regelung aufgekommen. Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufwendungen ein (vollständiges) Abzugsverbot vor, sofern die Vergütungen beim Empfänger nicht mindestens einer Körperschaftsteu...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017 / 1.1 Vordrucke/elektronische Datenübermittlung

Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2017 hat die Finanzverwaltung folgende Vordruckmuster eingeführt: USt 1 A – Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017 USt 1 H – Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2017 Auf Antrag können auch Vordrucke genehmigt werden, die von den amtlichen Mustern abweichen. Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen dem Finanzamt g...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Arbeitsschutz in abwasserte... / 4.3.3.2 Organisatorische Schutzmaßnahmen

Abwassertechnische Anlagen sind so zu planen und zu errichten, dass Einstiegsarbeiten möglichst nicht erforderlich werden. Möglichkeiten dazu sind z. B. die Automatisation von Arbeiten durch von außerhalb bedienbare Einrichtungen (z. B. Schieber) oder hochziehbare Pumpen. Andernfalls sind mindestens geeignete Zugänge, Anschlagpunkte, Absperrmöglichkeiten usw. vorzusehen (Abs...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Muster auf Untersagung der Aufrechterhaltung einer personellen Maßnahme

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 383 Um den oben unter Rdn 379 ff. geschilderten Nachteilen bei der Vollstreckung des gerichtlichen Aufhebungsbeschlusses zu entgehen und um für den Arbeitgeber eine spürbare Sanktion zu schaffen, kann auch nachfolgender Antrag gestellt werden. Die Begründung unterscheidet sich nicht von derjenigen im zuvor genannten Muster. Zusätzlich sollte jedo...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Muster: Antrag auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Einstellungen

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 388 Als typischer Sachverhalt kann angesehen werden, dass der Arbeitgeber immer wieder Einstellungen von Mitarbeitern vornimmt, ohne die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats zu beachten, sei es, dass er den Betriebsrat gar nicht informiert, sei es, dass er den Betriebsrat zwar informiert, aber die Einstellung trotz der Zustimmungsverweigerung des B...mehr

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§ 3 Prozessrecht / d) Muster: Antrag auf Aufhebung einer Versetzung

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 392 Bei einer Versetzung gelten die Ausführungen zur Einstellung entsprechend. 2.8.3.4.2 bb) Muster: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Aufhebung einer Versetzung Rz. 393 Muster 3.30: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Aufhebung einer Versetzung Muster 3.30: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 219 Muster 3.16: Sofortige Beschwerde Muster 3.16: Sofortige Beschwerde An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Sofortige Beschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Beschwerdegegnerin – Prozessbev...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 225 Muster 3.17: Rechtsbeschwerde Muster 3.17: Rechtsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Rechtsbeschwerde In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Rechtsbeschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Rechtsbeschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigter: ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / a) Muster

Rz. 185 Muster 3.14: Revisionsschrift Muster 3.14: Revisionsschrift An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte – Prozessbevollmächti...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2.8.3.2.2 bb) Muster: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Untersagung der Aufrechterhaltung einer personellen Maßnahme

Rz. 384 Muster 3.28: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Untersagung der Aufrechterhaltung einer personellen Maßnahme Muster 3.28: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen Untersagung der Aufrechterhaltung einer personellen Maßnahme An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahr...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2.8.3.5.2 bb) Muster: Antrag bei vorläufiger Durchführung der personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber

Rz. 399 Muster 3.31: Antrag bei vorläufiger Durchführung der personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber Muster 3.31: Antrag bei vorläufiger Durchführung der personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Aktenzeichen: _________________________ Im Beschlussverfahren mit den Beteiligten: 1. Firma __________________...mehr

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§ 3 Prozessrecht / 2.8.3.6.2 bb) Muster: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung

Rz. 404 Muster 3.32: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung Muster 3.32: Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens wegen ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Einleitung eine...mehr

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§ 3 Prozessrecht / f) Muster: Antrag auf ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 402 Es kommt häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Eingruppierung untätig bleibt. Das hat auch damit zu tun, dass er den Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG "verklagen" muss und hierbei die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen hat. Unterbleibt dieses, ist es Sache des Bet...mehr

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§ 3 Prozessrecht / e) Muster: Anträge des Betriebsrats bei vorläufiger Durchführung der personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 397 Wenn der Arbeitgeber das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren und ggf. auch das einwöchige Anhörungsverfahren beim Betriebsrat nicht abwarten will, kann er die personelle Maßnahme nach Maßgabe des § 100 BetrVG vorläufig durchführen. Voraussetzung hierfür ist:mehr