Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Benford im Controlling Das Gesetz von Benford eignet sich nicht nur zur Aufdeckung von Manipulationen und Betrugstatbeständen, sondern darüber hinaus auch als Controllingwerkzeug. Liegt nämlich eine Benford-Menge vor, so lässt sich aus den Überlegungen von Mark Nigrini zum Distorsion-Faktor aus den ersten beiden Ziffern der zu untersuchenden Zahlenmenge stets der erwartete Mi...mehr

3.1 Rechtshilfeersuchen im Inland Rz. 8 Sozialgericht Berlin Berlin, ... Sozialgericht Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf Az.: S 8 R 385/18 Manfred Mustermann ./. Deutsche Rentenversicherung Bund Sehr geehrte Damen und Herren, in dem o. g. Rechtsstreit wird anliegendes Rechtshilfeersuchen nebst Anschreiben – jeweils 2-fach – mit der Bitte übersandt, die Vernehmung de...mehr

Drasdo, Die steuerliche Beurteilung von Geld- u Sachspenden zugunsten der caritativen Hilfsorganisationen als Ausgaben iSd § 10b EStG, DStR 1987, 327; Krome, Ertragsteuerliche Behandlung des Sponsoring – Hinweise für die Praxis, DB 1999, 2030; Rödel, Probleme u Gestaltungsmöglichkeiten beim Sponsoring, – Teil I, INF 1999, 716; Rödel, Probleme u Gestaltungsmöglichkeiten beim Spo...mehr

Rz. 8 Sozialgericht Berlin Berlin, ... Sozialgericht Düsseldorf Ludwig-Erhard-Allee 21 40227 Düsseldorf Az.: S 8 R 385/18 Manfred Mustermann ./. Deutsche Rentenversicherung Bund Sehr geehrte Damen und Herren, in dem o. g. Rechtsstreit wird anliegendes Rechtshilfeersuchen nebst Anschreiben – jeweils 2-fach – mit der Bitte übersandt, die Vernehmung der Zeugen gemäß Beweisbeschluss v....mehr

Rz. 9 Rechtshilfeersuchen im Ausland Sozialgericht Berlin Berlin, ... Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Embassy of the Federal Republic of Germany Daniel Frisch St. 3 46731 Tel Aviv/Israel Az.: S 8 R 385/18 Manfred Mustermann ./. Deutsche Rentenversicherung Bund Sehr geehrte Damen und Herren, in dem o. g. Rechtsstreit wird anliegendes Rechtshilfeersuchen nebst Anschreiben – je...mehr

Rn. 136 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Für Spenden, die dem Empfänger nach dem 31.12.2016 zufließen (§ 84 Abs 2c EStDV) gilt § 50 EStDV idF des G zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl I 2016, 1679. Zuwendungen iSd § 10b EStG dürfen nach § 50 Abs 1 EStDV aF bzw § 50 Abs 1 EStDV nF nur dann als SA abgezogen werden, wenn sie durch eine v Empfänger unter Berücksichtigun...mehr

Rn. 231 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 § 10b Abs 3 EStG stellt klar, vgl BFH v 22.19.1971, VI R 310/69, BStBl II 1972, 55, dass als Zuwendungen iSd § 10b EStG auch die Zuwendung von WG gilt (Sachzuwendungen), mit Ausnahme von Nutzungen u Leistungen. Zum Begriff des WG s §§ 4, 5 Rn 599 (Hoffmann). Als Sachzuwendungen kommen neben Sachen iSd § 90 BGB auch nicht körperliche Objekte...mehr

Überblick Eine Entsendung kann für die Karriere eines Mitarbeiters ein großes Plus bedeuten. Für die Personalabteilung gibt es jedoch dazu in der Vor- und Nachbereitung zahlreiche Dinge zu regeln. Zu den wichtigsten Punkten geben wir Ihnen in diesem Fachdossier Tipps und Arbeitsmittel an die Hand, damit Sie alles sicher im Griff haben. Entsendung: Den richtigen Mitarbeiter au...mehr

Mit BMF-Schreiben vom 19.3.2020 [3] gab das BMF Folgendes bekannt: Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige (Stpfl.) können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden...mehr

Notwendige Grundlage für Kurzarbeit: Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Die Absenkung der betrieblichen Arbeitszeit bedarf einer Grundlage in einem Tarifvertrag (praktisch selten[12]), einer Betriebsvereinbarung oder in einzelvertraglichen[13] Vereinbarungen[14]. Beachten Sie: Das ist die arbeitsrechtliche Grundvoraussetzung der Kurzarbeit. Beraterhinweis B...mehr

Kommentar Immer häufiger wird in DBA aber auch nach nationalem deutschem Steuerrecht eine Ansässigkeitsbescheinigung gefordert, um bestimmte steuerliche Privilegien erlangen zu können. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich zu den Grundsätzen geäußert. Warum Ansässigkeitsbescheinigungen gefordert werden In einem zunehmenden Maße werden durch von deutschen Finanzämtern Ansässigke...mehr

Rz. 5 In informationstechnische Systeme (Praxisverwaltungs- oder Krankenhausinformationssysteme), die in der vertragsärztlichen Versorgung, der vertragszahnärztlichen Versorgung und Krankenhäusern eingesetzt werden, sind offene und standardisierte Schnittstellen zur systemneutralen Archivierung von Patientendaten sowie zur Übertragung von Patientendaten bei einem Systemwechsel z...mehr

Die besonderen Gefährdungen und Schutzmaßnahmen für Beschäftigte im Außendienst können in einer allgemeinen Betriebsanweisung zusammengefasst werden (Abb. 1). Sie beinhaltet wichtige Gefährdungen, Schutzmaßnahmen und Hinweise für die Außendienstmitarbeiter und kann auf das jeweilige Tätigkeitsfeld im Außendienst erweitert werden. Abb. 1: Muster-Betriebsanweisung für den Außen...mehr

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass PSA eingesetzt werden muss, müssen die Anforderungen an die PSA festgelegt werden. Nur so kann die später eingesetzte PSA auch ausreichend Schutz gegen die Gefährdung bieten. Der PSA-Einsatz darf nicht zu einer größeren Gefahr führen: Deshalb ist z. B. das Tragen von Schutzhandschuhen an Bohr- oder Drehmaschinen wegen der Gefahr des Ei...mehr

Rn 28 Der Wegfall von § 494 aF hat dem Kauf nach Probe/Muster nicht die erhebliche praktische Bedeutung genommen. Die Übereinstimmung der Kaufsache mit Probe/Muster des Verkäufers begründet die Vermutung a) für die Vertragsmäßigkeit gem Art 2 II VerbrGKRL. Diese Vorgabe ist umgesetzt, indem die Festlegung von Anforderungen durch Verweis der Parteien auf – idR ausgewählte – E...mehr

Rn 21 Unterrichtung des Schuldners über die Absicht zur Stilllegung des Unternehmens durch den Verwalter nach § 158 Abs. 2 (Gruppe 4, 158-1) Antrag des Verwalters an den Gläubigerausschuss auf Zustimmung zur Stilllegung des Unternehmens (Gruppe 4, 158-2) Zustimmung der Gläubigerversammlung zur Stilllegung des schuldnerischen Unternehmens (Gruppe 4, 158-3) Antrag des Schuldners ...mehr

Rn 11 Klagt der Kl in zwei selbstständigen Verfahren Teilbeträge derselben Forderung ein oder wollen mehrere Kl aus parallel gelagerten Sachverhalten gegen denselben Beklagten gleich gelagerte Ansprüche einfordern, so liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vor. Der Ausgang der parallel geführten Prozesse ist voneinander unabhängig. Dennoch wird das Gericht im E...mehr

Rn 19 Ziel des VII ist der Ausgleich der Interessen von Verbraucher und Unternehmer. Dabei geht es insb um die Wertminderung der (ja vielleicht mangelfreien) Sache dadurch, dass sie womöglich nicht mehr ›fabrikneu‹ an den Unternehmer zurückgelangt. Etwa bei Kfz, Möbeln und Kleidungsstücken kann das einen erheblichen Verlust bedeuten. Nach VII Nr 1 besteht keine Ersatzpflicht ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Von Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel Bamberger / Roth / Hau / Poseck, Bürgerliches Gesetzbuch Band 5: §§ 1922-2385, IPR, EGBGB, CISG Kommentar, 4. Auflage 2020 C.H...mehr

Rn 10 Art 247 § 7 I EGBGB benennt weitere ggf notwendige, klar u verständlich zu formulierende Angaben in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, etwa zur Pflicht, eine (Restschuld-)Versicherung abzuschließen o bestimmte Sicherheiten (noch) zu bestellen, bei entgeltlichen Finanzierungshilfen einen Eigentumsvorbehalt (Nr 2); der Bestellungsakt u die Sicherungsabrede müssen i...mehr

Rn 5 Der Verbraucher hat den Widerruf des Vertrags ggü dem Unternehmer zu erklären. Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, zur Erklärung des Widerrufs das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art 246a § 1 II 1 Nr 1 EGBGB oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des Unternehmers auszufüllen und ihm zu übermitteln. Macht der...mehr

Rn 91 Für die im Gesetz gleichfalls enthaltene Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht enthält das Gesetz keine Sonderregelung. Maßgebend ist daher gem Abs II der Vertragsschluss ab dem 11.6.10. Eine Regelung für zu diesem Stichtag bereits laufende Dauerschuldverhältnisse enthält das Gesetz nicht; es findet daher hinsichtlich der neuen Regelungen zu...mehr

Rn 13 Obwohl die Formularsätze Muster der gerichtlichen Entscheidungen enthalten, ist das Vollstreckungsgericht hieran nicht gebunden. Es kann, muss aber nicht das Formular zugrunde legen. Für diese Entscheidungsvorschläge fehlt bereits eine Ermächtigungsgrundlage. Zudem kollidiert eine bindende Vorgabe mit der richterlichen Unabhängigkeit bzw dem Gewaltenteilungsprinzip.mehr

Rn 1 § 830a erfüllt klarstellende und präzisierende Aufgaben. Nach dem Muster des § 830 folgt auch hier die vollstreckungsrechtliche Regelung den materiell-rechtlichen Eigenarten der Schiffshypothek. Die Verwertung geschieht nach § 837a.mehr

Rn 8 Als Verkehrssitte bezeichnet man eine in den betreffenden Verkehrskreisen bestehende, einverständliche Übung (RGZ 55, 377; BGH LM Nr 1 zu § 157 (B); Staud/Singer § 133 Rz 65; Soergel/Wolf § 133 Rz 63). Von einer Übung kann man regelmäßig nur dann sprechen, wenn eine große Zahl von Rechtsgeschäften zwischen verschiedenen Rechtskreisteilnehmern über einen langen Zeitraum ...mehr

Rn 5 Nach Übergabe der Sache gilt Schweigen des Käufers als Billigung mit der Konsequenz, dass aufschiebende Bedingung eintritt. Übergabe muss zur Erprobung, nicht zu anderen Zwecken wie Lagerung erfolgt sein (MüKo/Westermann Rz 3; Staud/Schermaier Rz 7; aA Erman/Grunewald Rz 3). Da Norm den Käufer wegen der Vorleistung des Verkäufers durch Lieferung zu aktivem Tun anhalten ...mehr

Rn 40 Den §§ 145 ff liegt die Vorstellung eines sukzessiven Vertragsschlusses zugrunde, bei dem zunächst eine der Parteien einen Antrag macht, den anschließend die andere annimmt. Ob sich der Vertragsschluss tatsächlich nach diesem Muster vollzieht, ist für die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags freilich nicht entscheidend, denn der Geltungsgrund des Vertragsversprechens...mehr

Rn 11 Die wichtigste Sanktion steht in § 356 III 1: Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, beginnt die Frist nicht vor Erfüllung der Informationspflicht des Art 246b § 2 I EGBGB. Danach hat der Unternehmer den Verbraucher die Vertragsbestimmungen (einschl der AGB) sowie die in Art 246b § 2 I EGBGB g...mehr

(1) 1 § 497 Absatz 1 und 3 sowie § 498 und die §§ 505a bis 505c sowie § 505d Absatz 2 und 3 sowie § 505e sind entsprechend auf Verträge anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen gewährt. 2Dies gilt nicht in dem in § 491 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bestimmten Umfang. (2) 1Bei unentgeltlichen Darlehensverträgen gemäß Absatz 1 steht dem Verbr...mehr

Rn 17 Keine Anwendung (II Nr 3) findet die Bestimmung auf Überziehungskredite iSd §§ 504 II, 505, ferner (II Nr 2) auf beurkundungsbedürftige notarielle Verträge (§ 128), sofern der Notar – nach Prüfung in eigener Verantwortung – im Vertrag selbst bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a u 492 gewahrt sind. Rn 18 Auch bei Umschuldungskrediten besteht un...mehr

Rn 2 Nach S 1 beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 II 2 (dort Rn 11) nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem Art 249 § 3 EGBGB über sein Widerrufsrecht informiert hat. Dies schließt den Hinweis auf die Wertersatzpflicht nach § 357d ein (Art 249 § 3 I 3 Nr 5 EGBGB). Diese Belehrung kann unter Zuhilfenahme der Muster-Widerrufsbelehrung gem Art 249 § 3 II iV...mehr

Rn 12 § 650l gewährt dem Verbraucher durch Verweisung auf § 355 (zu den Einzelheiten s dort) eine gesetzliches Widerrufsrecht. Danach beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, beginnend mit der Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht. Der notwendige Inhalt der Baubeschreibung wird durch Art 249 § 3 EGBGB vorgegeben, der als Anlage 10 ein entsprechendes Muster bereit st...mehr

Gesetzestext (1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der ein eingetragenes Schiff betrifft, ist anzuordnen, dass das Schiff an einen vom Vollstreckungsgericht zu bestellenden Treuhänder herauszugeben ist. (2) 1Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so vertritt der Treuhänder den Schuldner bei der Übertragung des Eigentums. 2Mit dem Übergang des Eigentums auf...mehr

Rn 39 Als ›letter of intent‹ werden vorbereitende Erklärungen im Zusammenhang komplexer Vertragswerke typischerweise auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts bezeichnet. Um eine gefestigte Rechtsfigur handelt es sich nicht; sie können Vorverträge darstellen, Optionen enthalten oder nur gesteigerte vorvertragliche Sorgfaltspflichten begründen (K. Schmidt HandelsR § 20 I 2a). Auch...mehr

Rn 11 (1) Der Untersuchungsanspruch (II) ist eingeführt, weil der Käufer bei aufschiebender Bedingung kein Recht auf Zugang zur Kaufsache hätte. Er begründet selbstständiges, auch klagbares Recht des Käufers auf Lieferung vertragsgemäßer Ware zur Untersuchung (RG 93, 254, 255; Hamm BB 95, 1925 [OLG Hamm 26.11.1993 - 11 U 72/93]; Palandt/Weidenkaff Rz 11; aA Erman/Grunewald R...mehr

Rn 13 Nach Art 14 I UAbs 2 VRRL hat der Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Dies steht allerdings unter dem zweifachen Vorbehalt, dass (1) der Unternehmer sich bereit erklärt hat (etwa in seinen AGB), diese Kosten zu tragen oder (2) der Unternehmer es unterlassen hat, den Verbraucher darüber zu unterrichten, dass er diese Kosten zu t...mehr

Rn 16 Obliegt die Auseinandersetzung nicht einem Testamentsvollstrecker (§ 2204), führen die Miterben die Auseinandersetzung durch vertragliche Aufhebung der unter ihnen bestehenden Gemeinschaft durch (Muster s Krause ZFE 07, 182 ff). Dieser Auseinandersetzungsvertrag bedarf als solcher keiner Form (BGH FamRZ 70, 376); er ist nur dann formbedürftig, wenn er Absprachen enthäl...mehr

Rn 8 Nach Art 247 § 2 I EGBGB hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in Textform (§ 126b BGB) rechtzeitig vor Abgabe dessen Vertragserklärung gem Art 247 §§ 3–5 EGBGB zu unterrichten. Dabei ist grds die Europäische Standardinformation gem Muster Anl 4 zum EGBGB zu verwenden (Art 247 § 2 II EGBGB). Kann diese Form wegen des vom Verbraucher gewählten (Fern-)Kommunikationsm...mehr

Rn 6 Der Verbraucher hat den Widerruf des Vertrags ggü dem Unternehmer zu erklären. Aus dem Verweis in II 1 auf § 356 I ergibt sich, dass der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen kann, zur Erklärung des Widerrufs das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art 246a § 1 II 1 Nr 1 EGBGB oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des Unte...mehr

Rn 30 Die Anwendung der Grundsätze über den Anscheinsbeweis setzt das Vorliegen eines typischen Geschehensablaufs voraus, dh es muss ein Tatbestand feststehen oder bewiesen werden, bei dem die Regeln des Lebens und die Erfahrung des Üblichen und Gewöhnlichen dem Richter die Überzeugung vermitteln, dass auch in dem von ihm zu entscheidenden Fall der Ursachenverlauf so gegeben...mehr

Rn 42 Wesentliche Rechtsquelle zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist der Arbeitsvertrag (Einzelheiten und zahlreiche Muster bei BLDH/Lingemann Kap 2, 3, 6–8, 10, 11; Preis Arbeitsvertrag, 1 ff; Schaub/Neef/Schrader, 1 ff; Hümmerich/Reufels, Gestaltung von Arbeitsverträgen, 1 ff). Er enthält typischerweise Regelungen zu folgenden Punkten: Vertragsbeginn, Gegenstand der ge...mehr

Rn 100 Zur Ausbildung dienen Berufsbildungsverträge und Verträge mit Praktikanten, zur Fortbildung Verträge mit ArbN. Wer einen anderen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildender), hat mit ihm einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen (§ 10 I BBiG); der wesentliche Inhalt ist schriftlich niederzulegen (§ 11 I BBiG). Pflichten des Auszubildenden regelt § 13 BBiG, die Verg...mehr

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Als Sondereinzelkosten werden die in der Zuschlagskalkulation im Rahmen der Vollkostenrechnung über Einzelmaterialien und Fertigungslöhne hinaus gehenden Einzelkosten bezeichnet. Die Sondereinzelkosten werden, ebenso wie die anderen genannten Einzelkosten, nicht in die Kostenstellenrechnung einbezogen, sondern wegen des Kostenverursachungsprinzips und ihrer direkten Zurechen...mehr

(1) Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des Unternehmers auszufüllen und zu übermitteln. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch,...mehr

Rn 22 Aus alledem folgt: Sind vereinbarte Beschaffenheiten nicht eingehalten, ist das Gewerk auch ohne eine Einschränkung der Gebrauchs- und Funktionstauglichkeit mangelhaft; erst recht kommt es nicht auf die Entstehung eines Schadens an (Ddorf NJW-RR 96, 146 [OLG Düsseldorf 14.07.1995 - 22 U 46/95]; Köln NJW-RR 05, 1042 [OLG Köln 22.09.2004 - 11 U 93/01] – unzureichende Arc...mehr

Rn 1 Der Reisevertrag (§§ 651a–k aF) wurde durch G v 4.5.79 (BGBl I 509) eingefügt. Insb durch Umsetzung der Pauschalreise-RL vom 13.6.90 (90/314/EWG; ABl EG L 158, 59) durch G v 29.6.94 (BGBl I 1322), die am 11.12.15 durch die Veröffentlichung (ABl EU 2015 L 326, 1) der neuen Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (EU) 15/2302 abgelöst wurde und bis z...mehr

Rn 74 Ist der Anwendungsbereich der §§ 506 I, II eröffnet (Rn 4 ff) hat der Leasingnehmer ein Widerrufsrecht gem §§ 495 I, 355, 357a analog (Wolf/Eckert/Ball Rz 2050 ff). Rn 75 Der Leasingnehmer ist in einer Vertragsklausel (und nicht in einer gesonderten Widerrufsbelehrung) über sein Widerrufsrecht zu informieren. Die Widerrufsinformation ist Pflichtangabe nach Art 247 § 3 I...mehr

Rn 17 Nach Art 3 Nr 8 der Pauschalreise-RL (Rn 1 f) ist Reiseveranstalter ein ›Unternehmer, der entweder direkt oder über einen anderen Unternehmer oder gemeinsam mit einem anderen Unternehmer Pauschalreisen zusammenstellt und verkauft oder zum Verkauf anbietet, oder … [ein] Unternehmer, der die Daten des Reisenden … an einen anderen Unternehmer übermittelt‹. Art 3 Nr 7 best...mehr

Rn 6 Bei Selbstständigen und Organmitgliedern gilt der 2. Abschn nur für den Zugang zur Erwerbstätigkeit und beruflichen Aufstieg (§ 2 Rn 4). Anders als Arbeitnehmer sind Selbstständige nicht persönlich abhängig, hier gilt die arbeitsrechtliche Abgrenzung (s § 611 BGB Rn 15 ff; eigenständiger Beruf nicht erforderlich, BVerwG NZA-RR 11, 233 [BVerwG 26.01.2011 - BVerwG 8 C 46....mehr