Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Rechtliche Grundlagen

(1) Allgemeines Rz. 348 Die Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsmittel wie Internet und E-Mail gehört in den meisten Unternehmen zum Arbeitsalltag. Vielfach werden zum Zeitpunkt der Einführung keine konkreten Regeln über den Umgang mit diesen Medien aufgestellt. Insbesondere die Fragen der Privatnutzung und der Nutzungsüberwachung, die in der Praxis vermehr...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / III. Musterarbeitsvertrag Leitende Angestellte

Rz. 216 Muster 16: Muster 1a.16: Arbeitsvertrag für leitende Angestellte Muster 1a.16: Arbeitsvertrag für leitende Angestelltemehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 5. Sozialeinrichtungen

Rz. 399 § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bezüglich Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist. Das Mitbestimmungsrecht nach Nr. 8 steht in einem engen sachlichen Zusammenhang zu dem der Nr. 10 (betriebliche Lohngestaltung)...mehr

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§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / 2. Mandantenfragebogen

Rz. 18 Um einen ersten Überblick über das Unfallgeschehen zu erhalten, kann es sich – je nach der Art und Weise der Sachbearbeitung und Kontaktaufnahme – anbieten, die notwendigen "Basisdaten" über einen Fragebogen zu erfahren, welcher von dem Mandanten vor einer Besprechung bzw. bei der ersten Kontaktaufnahme ausgefüllt wird. Der Fragebogen kann beispielsweise von dem Manda...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / f) Betriebsvereinbarung Gleitzeit

aa) Allgemeines Rz. 206 Zum "Ob" und "Wie" der Einführung eines Arbeitszeitmodells, welches das Verschieben der Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitstages und unterschiedlich lange Arbeitszeiten an den einzelnen Tagen der Arbeitswoche ermöglicht (Gleitzeit), steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu. Die wesentlichen Entscheidungen, die bei...mehr

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Mustertexte / III. Beispiel einer Hausordnung

Rz. 30 Muster 5.30: Hausordnung Muster 5.30: Hausordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main I. Ruhezeitenmehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Anhörung

Rz. 591 Die Betriebsratsanhörung ist eine Willenserklärung nichttypischer Art und als solche nach den Regeln über Willenserklärungen auslegungsfähig. Umfang und Ausgestaltung der Unterrichtung durch den Arbeitgeber ergeben sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift; sie kann schriftlich oder mündlich erfolgen. (1) Inhalt der Anhörung Rz. 592 Dabei hat der Arbeitgeber den BR zu...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Private Nutzung

Rz. 370 Ein zentrales Thema in Bezug auf elektronische Informations- und Kommunikationsmittel ist die Handhabung der privaten Nutzung betrieblicher Systeme durch den Arbeitnehmer. (a) Gestattung der Privatnutzung Rz. 371 Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Privatnutzung des Internetanschlusses und der E-Mail-Adresse. Der Arbeitgeber entscheidet allein darü...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / b) Erläuterungen

aa) Mindestinhalt des Antrages Rz. 190 Ein bestimmter Inhalt ist für den Antrag nach § 9 Abs. 3 MuSchG nicht vorgeschrieben. Im eigenen Interesse sollte der Arbeitgeber allerdings von sich aus der Behörde alle Informationen, die für die behördliche Entscheidung erforderlich sind, bereits in seinem Antrag (und möglichst nicht erst auf Nachfrage) mitteilen. Allerdings gilt der ...mehr

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Mustertexte / V. Versammlungsniederschrift

Rz. 32 Muster 5.32: Beispiel einer Versammlungsniederschrift Muster 5.32: Beispiel einer Versammlungsniederschrift Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung der Wohnanlage Hauptstr. 107, 60006 Frankfurt am Main am Mittwoch, dem 19.4.2006 im Bürgerhaus Gallus, in Frankfurt am Main. Beschlussfähigkeit: Von insgesamt 18 Wohnungseigentümern sind zu dieser Versammlung 14 Wohnungse...mehr

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§ 14 Grundzüge des neuen VVG / IV. Subjektives Verschulden

Rz. 42 Dieses sog. objektive Verschulden stellt nach dem Goslarer Orientierungsrahmen nur einen ersten Anhaltspunkt im Rahmen der Quotenbildung dar und ist ggf. zu ergänzen. So wird insbesondere auf Folgendes hingewiesen: "Das objektive Verschulden kann durch subjektive Umstände verringert oder gesteigert werden. In Betracht kommen:"mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (11) Zeiterfassung, § 9

Rz. 196 Häufig ist die Form der Zeiterfassung (einschließlich des hierzu verwendeten EDV-Systems sowie der technischen Ausgestaltung) in einer gesonderten Betriebsvereinbarung geregelt. In diesem Fall bedarf es keiner gesonderten/erneuten Regelung. Vielmehr sollte dann lediglich ein entsprechender Verweis aufgenommen werden.mehr

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§ 13 Verkehrsunfallmanipula... / I. Zulässigkeit der Nebenintervention und deren Reflexwirkung

Rz. 48 In Wahrnehmung des versicherungsvertraglichen Prozessführungsrechts beauftragen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eigene Anwälte auch zur Wahrnehmung der Interessen mitverklagter Versicherungsnehmer und versicherter Personen. Zu diesen wird ein vollwertiges Mandatsverhältnis mit allen berufsrechtlichen Rechten und Pflichten begründet. Dazu zählt u.a. das Verbot der...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / 2. Irrtum über die Erforderlichkeit der Rettungskosten

Rz. 89 Hiervon zu unterscheiden ist ein grob fahrlässiges Fehlverhalten des Versicherungsnehmers bei der Annahme, dass die angefallenen Rettungskosten erforderlich bzw. geboten i.S.d. § 83 Abs. 1 S. 1 VVG sind. Hierbei handelt es sich um eine Anspruchsvoraussetzung für den Ersatz von Rettungskosten, die der Versicherungsnehmer beweisen muss. Ein grob fahrlässiger Irrtum in d...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (5) Inhaltliche Mindestanforderungen an eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Rz. 245 Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit muss mindestens die tatbestandlichen Vorgaben für die vorübergehende Verkürzung der betrieblichen Arbeitszeit regeln. Für eine normative Wirkung muss in einer Betriebsvereinbarung daher Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder Ab...mehr

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§ 12 Unfallrekonstruktion i... / III. Ablehnung des Sachverständigen

Rz. 97 Sollte es im Einzelfall so weit kommen, dass ein Sachverständiger von einer der Parteien abgelehnt werden soll, so richten sich die Voraussetzungen hierfür gem. § 406 Abs. 1 ZPO nach den Anforderungen, welche auch für die Ablehnung eines Richters gelten. Zu unterscheiden ist damit zwischen den absoluten Ablehnungsgründen und der Ablehnung des Sachverständigen wegen de...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / p) Betriebsinterne Stellenausschreibung

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 741 Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen erfolgen, wenn der Betriebsrat das verlangt, § 93 BetrVG. Das Verlangen des Betriebsrats kann sich auf alle offenen Positionen oder aber auf bestimmte offene Positionen beziehen. Für einen Einzelfall oder nur von Fall zu Fall kann der Betriebsrat keine Ausschreibung verlangen. Der Betriebsrat ka...mehr

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§ 14 Grundzüge des neuen VVG / F. Einwand der Arglist des Versicherungsnehmers

Rz. 48 Dem Versicherungsnehmer ist es jedoch verwehrt, sich auf den Kausalitätsgegenbeweis zu berufen, wenn er arglistig i.S.d. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG gehandelt hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass eine vom Versicherer zu beweisende Arglist nicht den Nachweis eines betrügerischen Handelns voraussetzt. Es genügt, dass z.B. der Versicherungsnehmer falsche Angaben tätigt un...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / ff) Anwendbare Vorschriften, § 7

Rz. 880 Die Abrede endet mit einem deklaratorischen Verweis auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des HGB. Zweck der nachfolgenden Empfangsbestätigung ist der Nachweis der gem. § 74 Abs. 1 HGB erforderlichen Aushändigung der Vertragsurkunde. Da das Empfangsbekenntnis die Beweislast zu Lasten des Arbeitnehmers umkehrt, bedarf sie in vorformulierten Verträgen gem. § 309 Nr. 1...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Prüfungsumfang

Rz. 603 Der Arbeitgeber ist im Rahmen der BR-Anhörung nicht verpflichtet, die Richtigkeit dokumentierter Daten zu überprüfen, denn grundsätzlich ist der Arbeitnehmer für die Unterrichtung des Arbeitgeber über Veränderungen seiner Personalien verantwortlich. Hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht über eine Änderung seiner persönlichen Daten informiert, darf sich dieser ma...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Rechtliche Grundlagen

(1) Allgemeines Rz. 312 Betriebliche Telefonanlagen sind aus dem Unternehmensalltag nicht mehr weg zu denken. Ebenso ist die Zurverfügungstellung von Mobiltelefonen für gewisse Gruppen von Mitarbeitern mittlerweile üblich. In den 80er Jahren des letzten Jahrtausends stellten insbesondere die entstehenden Kosten bei unerlaubter oder übermäßiger Privatnutzung ein großes Thema i...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / III. Sturmschäden

Rz. 8 Einen häufigen Streitpunkt zwischen dem Versicherungsnehmer einer Teilkaskoversicherung und dem Versicherer bilden sog. Sturmschäden. Gem. Ziff. A.2.2.1.3 AKB 2015 (Ziff. A.2.2.3 AKB 2008) ist die unmittelbare Einwirkung eines Sturms auf das Fahrzeug versichert. Voraussetzung eines versicherten Sturmschadens ist, dass ein Sturm vorliegt, der unmittelbar auf das Fahrzeu...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Antrag auf Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Versetzung eines Arbeitnehmers, § 99 BetrVG

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 537 Der Betriebsrat ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Versetzung anzuhören. Bei der Versetzung leitender Angestellter muss der Betriebsrat dagegen nur informiert werden, § 105 BetrVG. Versetzung i.S.v. § 99 BetrVG ist unabhängig von dem arbeitsvertraglichen Versetzungsbegriff und der arbeitsv...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

(a) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Rz. 330 Neben den Bestimmungen des BDSG und des TKG muss der Arbeitgeber bei der Einführung und Nutzung einer Telefonanlage das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG berücksichtigen. Danach besteht ein Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten ode...mehr

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§ 18 Auslesen und Verwenden... / III. Auslesbare EDR-Daten

Rz. 14 Grundsätzlich sind in EDR-Daten Informationen zum Fahrzeugverhalten vor der Kollision (Precrash-Daten), zur Kollision (Crash-Daten) und zum Auslauf des Fahrzeugs (Postcrash-Daten) verfügbar. Das folgende Bild gibt eine Übersicht über typische Datenelemente. Abb. 18.1: Precrash-, Event- und Postcrash-Daten Rz. 15 Gemäß der Gesetzgebung in den USA muss ein Fahrzeugherstel...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Betriebsvereinbarung zur Telefon-Nutzung

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 311 Die U-GmbH beschäftigt 350 Mitarbeiter. Jeder Mitarbeiter verfügt an seinem Arbeitsplatz über ein eigenes (Festnetz-)Telefon, welches laut interner Regelung lediglich dienstlich genutzt werden darf. Die 30 Außendienstmitarbeiter verfügen zusätzlich über ein Mobiltelefon; dieses darf laut Arbeitsvertrag – bei entsprechender Kostenübernahme dur...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ii) Empfangsbestätigung/Zugangsbestätigung beim BR

Rz. 612 Empfangsbestätigung des BR Ich/Wir bestätige(n), die Unterrichtung zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin am (…) (Datum) um (…) Uhr erhalten zu haben. (…), den (…) (Unterschrift Betriebsratsvorsitzende/r)mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Berechnungsgrundlage, § 3

Rz. 278 Zu Abs. 1: Diese Regelung weicht von der gesetzlichen Regelung der Berechnungsgrundlage (§§ 65, 87 Abs. 2 HGB) – zulässigerweise – ab. Zu Abs. 2: Die Fiktion der Zustimmung zu einer Abrechnung kann nicht wirksam vereinbart werden.mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Antrag auf Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz eines Leiharbeitnehmers

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 558 Der Einsatz eines Leiharbeitnehmers ist wie eine Einstellung zu behandeln, § 14 Abs. 3 AÜG. Der Betriebsrat ist also entsprechend anzuhören. Allerdings sind dabei einige Besonderheiten, die sich aus dem Leiharbeitnehmerverhältnis ergeben, zu beachten. Rz. 559 Nicht nur der erste Einsatz eines Leiharbeitnehmers löst die Beteiligungsrechte des B...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / b) Erläuterungen

aa) Antrag Rz. 206 Die Mindestanforderungen und Formvorschriften für den Antrag nach § 18 Abs. 1 BEEG sind in Ziff. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit festgelegt worden. Der Antrag zur Zulässigerklärung der Kündigung muss vom Arbeitgeber bei der für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Behörde schriftlich oder zu Pr...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / e) Betriebsvereinbarung zur Vertrauensarbeitszeit

aa) Allgemeines Rz. 204 Vertrauensarbeitszeit kann geeignet sein, Motivation und damit Produktivität von Mitarbeitern zu verbessern. Denn bei diesem Arbeitszeitmodell verzichtet der Arbeitgeber auf die Kontrolle und – nach bisheriger Umsetzung – förmliche Erfassung der Arbeitszeit. In der Regel wird in der Praxis vereinbart, dass der Mitarbeiter innerhalb eines bestimmten vor...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung zu (flexibler) Arbeitszeit/Langzeitkonten

Rz. 185 Muster 2.26: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten Muster 2.26: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat der _________________________ (Name Firma) des Betriebs _________________________, wird zur Regelung flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten folgende V...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / i) Unterlagen/Gegenstände, § 8

Rz. 642 Die Regelung unter § 8 des Vertragsmusters ist im Wesentlichen eine übliche arbeitsvertragliche Regelung zur Rückgabe von Unterlagen und Gegenständen, die allerdings wegen der Besonderheiten in der Zeitarbeit erweitert werden muss, da die Leiharbeitnehmer vorrangig mit Unterlagen und Gegenständen des Kunden betraut sind. Zudem besteht zumeist bereits eine entsprechen...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

(a) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Rz. 350 Bei der betrieblichen Internet- und E-Mail-Nutzung eröffnet sich allein durch die Standardsoftware eine Vielzahl von Überwachungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber. Sowohl bei der Einführung eines Internetzuganges als auch bei der Einrichtung eines E-Mail-Anschlusses steht dem Betriebsrat grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitb...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Betriebsvereinbarung zu (flexibler) Arbeitszeit, Langzeitkonten

aa) Allgemeines Rz. 184 Flexible Arbeitszeitmodelle sollen auf Seiten des Arbeitgebers einen bedarfsgerechten Einsatz der Mitarbeiter ermöglichen. Dies sieht das Arbeitszeitgesetz ausdrücklich vor, § 1 Nr. 1 ArbZG. Zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei der Ausgestaltung der Lage der Arbeitszeit besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrV...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / d) § 4 Nutzungspauschale und Kilometergeld, Fahrtenbuch

Rz. 554 Das Muster kombiniert aus steuerlichen Gründen eine Nutzungspauschale mit einem Kilometergeld. Die Nutzungspauschale ist vom Arbeitnehmer voll zu versteuern und sozialabgabenpflichtig. Dagegen kann nach derzeitigem Recht dem Arbeitnehmer ein Kilometergeld für Dienstfahrten in Höhe von 0,30 EUR pro Kilometer steuerfrei zugewendet werden. Dies gilt allerdings nicht meh...mehr

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C. Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher

Wohnungsgrundbuchverfügung WGV Vom 1. August 1951 (BAnz 152 09. August 1951) Amtl. Gliederungsnummer: 315–11–9 In der Fassung vom 24.1.1995 (BGBl I 1995, S. 134) Zuletzt geändert durch Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) vom 1.10.2013 (BGBl I 2013, S. 3719) § 1 Für die gemäß § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzbl...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / e) Durchführung der Dienstaufgaben

Rz. 731 § 5 Abs. 1 regelt das Recht und die Pflicht des Chefarztes zur Delegation der ihm nach dem Chefarztvertrag obliegenden Aufgaben, insbesondere der ärztlichen Aufgaben auf nachgeordnete ärztliche Mitarbeiter. Bei der Aufgabenübertragung hat der Chefarzt zum einen Sorge zu tragen, dass die ihm zur ärztlichen Ausbildung zugewiesenen Mitarbeiter ordnungsgemäß ausgebildet ...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / bb) Die erfolgsabhängige Vergütung

Rz. 804 Zusätzlich zu der festen Jahresvergütung sieht das Vertragsmuster – wie regelmäßig bei Geschäftsführeranstellungsverträgen – eine Incentivierung des Geschäftsführers durch Zusage einer erfolgsabhängigen Vergütung in Form einer Tantieme vor. In dem Vertragsmuster wird die erfolgsabhängige Vergütung an das Kriterium des Jahresgewinns der ­Gesellschaft entsprechend den E...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / cc) Fiktion des Zugangs bei Zugangsvereitelung

Rz. 865 Mit der zweiten Variante des vorstehenden Musters soll nicht der Zugang an sich, sondern der Zugang "in den Machtbereich" des Arbeitnehmers fingiert werden. Wird eine Willenserklärung an einen von dem Arbeitnehmer bereits aufgegebenen Wohnsitz gerichtet, ist dort ein Zugang – jedenfalls vorbehaltlich der tatsächlichen Kenntnisnahme des Arbeitnehmers – nicht mehr mögl...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 4. Vorbemerkung

Rz. 712 Das vorstehende Muster eines Stammhausbindungsvertrages soll im Rahmen einer "Versetzung" das Verhältnis zwischen dem entsandten Arbeitnehmer und dem inländischen Arbeitgeber regeln. Ohne das zwischen dem inländischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis aufzuheben, wird dieses einvernehmlich ruhend gestellt. Hinsichtlich der tatsächlichen Au...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (aa) Gestattung privater Nutzung

Rz. 323 Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die private Nutzung des dienstlichen Telefons, denn dieses gehört zu den Betriebsmitteln des Arbeitgebers, über deren Organisation und Einsatz er allein entscheiden kann. Das bedeutet, dass er die private Nutzung gänzlich verbieten oder erlauben kann. Er kann den Umfang der privaten Nutzung auch an betrieblichen Be...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (8) Anpassungsvorbehalt/Teilkündigung, § 7

Rz. 281 Bei individualvertraglich vereinbarten Provisionen gilt für Widerrufsvorbehalte, dass der widerrufliche Anteil nicht über 25 bis 30 % der Gesamtvergütung liegen und der Widerruf auch nicht grundlos erfolgen darf. Die widerrufliche Leistung muss nach Art und Höhe eindeutig sein und die Gründe des Widerrufs sind anzugeben. In Betriebsvereinbarungen geregelte Widerrufsv...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 159 Beispiel Der Arbeitgeber möchte in seinem Produktionsbetrieb ein Schichtsystem einführen, um die Maschinenlaufzeit zu erhöhen und so eine bessere Ausnutzung der Investitionen erreichen zu können. Wegen der erfreulichen Auftragslage soll zudem die wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden auf 40 Stunden erhöht werden. Daneben soll in der Produktion kurzfristig am folgen...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (b) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Rz. 357 Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bezieht sich auf die Gestaltung der Ordnung im Betrieb durch Schaffung allgemein verbindlicher Verhaltensregeln (Ordnungsverhalten). Mitbestimmungsfrei sind alle Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht näher konkretisiert wird. Auch wenn die Frage, ob die Privatnutzung gestattet wird oder nicht, vom Arbeitgeber al...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / rr) Besonderheiten

Rz. 645 Das Anhörungsrecht gilt auch in Tendenzbetrieben. Insoweit muss der Arbeitgeber dem BR auch tendenzbezogene Gründe mitteilen, allerdings besteht im Fall des Widerspruchs des BR dann kein Weiterbeschäftigungsanspruch, denn der Widerspruch des BR darf keine Rechtsfolgen auslösen, von denen § 118 BetrVG gerade befreien will. Rz. 646 Liegt ein Entlassungsverlangen des BR ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / j) Transfergesellschaft

Rz. 878 Praxis-Beispiel Zur sozialverträglicheren Durchführung des Personalabbaus erhalten die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis infolge der Betriebsänderung gem. § 1 dieses Sozialplans zu kündigen wäre, die Möglichkeit, mittels einer als Muster in Anlage (…) zu diesem Sozialplan beigefügten dreiseitigen Vereinbarung ihr Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft mit soforti...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Geltungsbereich, § 1

Rz. 188 Denkbar ist, für unterschiedliche Bereiche und Abteilungen oder auch unterschiedliche Arbeitnehmergruppen gesonderte Regelungen vorzusehen. Die Definition des Geltungsbereichs ermöglicht es, für jeden Bereich die passenden Arbeitszeitregelungen (mit dem notwendigen Flexibilisierungspotential) zu entwickeln. Denn die Anforderungen an die Arbeitszeitlage und -flexibili...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Allgemeines

Rz. 282 Zielvereinbarungen haben sich als Instrument der Personalführung etabliert. Inhaltlich handelt es sich um Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über bestimmte betriebliche oder auch persönliche Ziele, die innerhalb einer festgelegten Zeitperiode zu erreichen sind. Eine Zielvorgabe liegt vor, wenn die zu erreichenden Ziele einseitig vom Arbeitgeber festgele...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Sinn und Zweck des § 102 BetrVG

Rz. 581 Vor Ausspruch einer Kündigung hat der Arbeitgeber den BR des Betriebes anzuhören, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer tätig ist. Die ohne BR-Anhörung erklärte Kündigung ist unwirksam. Das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG soll dem BR ermöglichen, ohne zusätzliche eigene Ermittlungen zu der beabsichtigten Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber aus Sicht der Arbeitne...mehr