Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 14 Grundzüge des neuen VVG / IV. Quotenbildung bei mehreren Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers

Rz. 33 Dem Gesetz ist auch nicht zu entnehmen, wie eine Quotenbildung bei mehreren grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers zu erfolgen hat. Einigkeit besteht aber jedenfalls dahingehend, dass erst einmal für jede Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers als Abwägungsfaktor eine Quote zu bilden ist. Für das weitere Vorgehen werden sodann aber untersch...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / II. Musterarbeitsvertrag

Rz. 214 Vertiefende und ergänzende Formulierungsbeispiele sowie weitere Formulierungsalternativen finden sich bei den einzelnen Arbeitsvertragsklauseln in § 1a B. IV (siehe Rdn 212 ff.). Rz. 215 Muster 15: Muster 1a.15: Arbeitsvertrag Muster 1a.15: Arbeitsvertragmehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Rechtliche Grundlagen

(1) Allgemeines Rz. 233 Kurzarbeit ist das vorübergehende Absenken der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit bei entsprechender Reduzierung des Entgelts. Das Ziel der Kurzarbeit liegt darin, den Betrieben eingearbeitete Arbeitnehmer zu erhalten und insbesondere betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Hierzu wird die Produktion – oftmals aufgrund Auftragsmangels – und g...mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / d) Sozialpunkteregelung (einseitig)

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (10) Abwesenheitszeiten, § 8

Rz. 195 Für die Erfassung von Abwesenheitszeiten aufgrund von Krankheit sind die Vorgaben des EntgeltfortzahlungsG zu beachten. Entsprechend ist die Arbeitszeit nach dem Lohnausfallprinzip einzustellen. Für die Erfassung der Urlaubstage kann die Sollarbeitszeit eingestellt werden – wobei für die Bemessung des Urlaubsentgelts der Referenzzeitraum der letzten 13 Wochen maßgebl...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Weitergehende Mitteilungspflichten

Rz. 604 Wendet sich der BR schon vor der Einleitung des Anhörungsverfahrens an den Arbeitgeber und macht bspw. geltend, ein konkreter Arbeitsplatz sei derzeit unbesetzt und der später zu kündigende Arbeitnehmer könne auf diesem weiterbeschäftigt werden, führt dies zu weitergehenden Mitteilungspflichten des Arbeitgebers, der dann im Einzelnen darlegen muss, warum eine Weiterb...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Zuständiges Gremium

Rz. 244 Zuständig für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit ist aufgrund der Anknüpfung an den Betrieb in aller Regel der örtliche Betriebsrat. Dies gilt auch, wenn ein Gesamtbetriebsrat besteht. Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn im konkreten Fall ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitlich...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Anhörung des Betriebsrats zu einer geplanten Einstellung und Eingruppierung

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 523 Der Betriebsrat ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung anzuhören. Bei der Einstellung leitender Angestellter muss der Betriebsrat aber nur informiert werden, § 105 BetrVG. Unter Einstellung wird nicht der Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern die tatsächliche Eingliederung in den ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / g) Betriebsvereinbarung Überstunden

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 208 Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der "vorübergehenden … Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit." Damit sind hauptsächlich Überstunden gemeint. Von Überstunden ist Mehrarbeit begrifflich abzugrenzen. Überstunden sind die vorübergehende Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit, Mehrarbeit ist die Arbei...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Einzelne Gegenstände der Mitbestimmung

(1) Allgemeine Urlaubsgrundsätze Rz. 506 Allgemeine Urlaubsgrundsätze sind die betrieblichen Richtlinien, nach denen der Urlaub im Einzelfall gewährt oder – wie z.B. in Saison- und Kampagnenbetrieben – nicht gewährt werden darf oder soll. Hierzu gehört vor allem die generelle Entscheidung, ob der Erholungsurlaub von den Arbeitnehmern während des ganzen Jahres genommen werden ...mehr

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§ 14 Grundzüge des neuen VVG / E. Leistungskürzung wegen einer Obliegenheitsverletzung und des Kausalitätsgegenbeweises

Rz. 46 Beruft sich der Versicherer auf eine Leistungsfreiheit wegen einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung der versicherten Person und kann er diese Obliegenheitsverletzung nachweisen, wird ein grob fahrlässiges Fehlverhalten der versicherten Person gem. § 28 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 VVG vermutet. Der Versicherungsnehmer kann jedoch ggf. den sog. Kausalitätsgegenbeweis füh...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / oo) Stellungnahme des Betriebsrats

(1) Frist bei ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung Rz. 621 Dem BR steht für seine Stellungnahme zur ordentlichen Kündigung ein Zeitraum von einer Woche zur Verfügung; § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Die Stellungnahme zur außerordentlichen Kündigung hat unverzüglich, längstens aber binnen drei Tagen zu erfolgen, § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Die Fristberechnung richtet sich nac...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung über die Vergütung der außertariflichen Angestellten

Rz. 263 Muster 2.32: Betriebsvereinbarung Vergütung außertariflicher Angestellter Muster 2.32: Betriebsvereinbarung Vergütung außertariflicher Angestellter Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den B...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / c) Antwort des Betriebsrats zum Antrag auf Zustimmung zu einer geplanten Einstellung/Eingruppierung oder Versetzung/Umgruppierung, § 99 Abs. 1 BetrVG

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 548 Der Betriebsrat hat drei Möglichkeiten, dem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu einer geplanten personellen Maßnahme zu begegnen: Er stimmt ausdrücklich zu; er antwortet nicht in der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG, dann wird seine Zustimmung fingiert; oder er widerspricht der geplanten Maßnahme. Handelt es sich um eine Einstellung u...mehr

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Mustertexte / VII. Entziehungsklage

Rz. 18 Muster 5.18: Entziehungsklage Muster 5.18: Entziehungsklage Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Klage in der Wohnungseigentumssache Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, vertreten durch die Verwalterin, die Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter, Nußallee 25, 60300 Frankfurt...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / yy) Checkliste: BR-Anhörung zur personenbedingten Kündigung

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Erläuterungen

aa) Überschrift Rz. 4 Für Betriebsvereinbarungen ist eine Überschrift gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Betriebsvereinbarung muss auch nicht als solche deklariert werden, um wirksam zu sein. Auch die Benennung des Regelungsgegenstandes ist zwar nicht zwingend, in der Praxis jedoch sehr empfehlenswert und sinnvoll, um ein Ordnungssystem zu entwickeln und Verwechslungen nich...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung über eine einheitliche Dienstkleidung

Rz. 448 Muster 2.43: Betriebsvereinbarung über eine einheitliche Dienstkleidung Muster 2.43: Betriebsvereinbarung über eine einheitliche Dienstkleidung Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens), vertreten durch den Betri...mehr

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§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / V. Ermittlung der polizeilichen Unfallakte

Rz. 54 Ein wichtiges Beweismittel bei der Verkehrsunfallbearbeitung ist die polizeiliche Ermittlungsakte. Unabhängig von den darin festgehaltenen Sach- und Personendaten gibt ein Einblick in die Ermittlungsakte häufig wichtige Hinweise darüber,mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / q) Auswahlrichtlinien für Kündigungen

aa) Regelungszweck Rz. 750 Der Gesetzgeber hat den Betriebsparteien in § 95 Abs. 1 und 2 BetrVG die Möglichkeit eingeräumt, mithilfe von Richtlinien Personalentscheidungen zu versachlichen und damit für die Betroffenen durchschaubarer zu machen. Solche Auswahlrichtlinien können Personalauswahlentscheidungen bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen betr...mehr

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Mustertexte / IX. Einstweilige Verfügung (Unterlassung einer baulichen Veränderung)

Rz. 20 Muster 5.20: Einstweilige Verfügung (Unterlassung einer baulichen Veränderung) Muster 5.20: Einstweilige Verfügung (Unterlassung einer baulichen Veränderung) Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Antrag in der Wohnungseigentumssache des Wohnungseigentümers Hans Becker, Nußallee 25, 60300 Frankfurt am Main, Antragsteller, – Prozessbevollmächti...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Datenkontrolle

(a) Dienstliche Nutzung Rz. 320 Für die Zulässigkeit der Datenkontrolle bei dienstlichen Telefongesprächen ist das BDSG und mittelbar natürlich weiterhin das allgemeine Persönlichkeitsrecht, hier dann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung maßgeblich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gewährleistet die...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / a) Teilzeitarbeitsvertrag

Rz. 361 Es kann unter Beachtung folgenden Besonderheiten das Formular zum Vollzeitarbeitsvertrag zugrunde gelegt werden:mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / jj) Fehler im Anhörungsverfahren

(1) Fehler auf Seiten des Betriebsrats Rz. 613 Äußert sich ein einzelnes BR-Mitglied – oder sogar der BR-Vorsitzende – gegenüber dem Arbeitgeber zur beabsichtigten Kündigung und weiß dieser oder muss er davon ausgehen, dass die ihm mitgeteilte Ansicht nicht durch einen entsprechenden Beschluss des Gremiums gedeckt ist, ist die Anhörung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlo...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / II. Glasbruchschäden

Rz. 6 In der Praxis der Verkehrsunfallbearbeitung können in erster Linie Glasbruchschäden eine Rolle spielen. Gem. Ziff. A.2.2.1.5 AKB 2015 (Ziff. A.2.2.5 AKB 2008 bzw. § 12 Abs. 2 AKB a.F.) ist der Kaskoversicherer zum Ausgleich sämtlicher Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs verpflichtet, wobei allerdings Folgeschäden ausgeschlossen sind. In Ziff. A.2.2.1.5 AKB 201...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (5) Abrechnung und Fälligkeit der Provision, Rückzahlung, § 4

Rz. 279 Zum Nachteil des provisionsberechtigten Mitarbeiters darf von den gesetzlichen Fälligkeitsregelungen des § 87a HGB nicht abgewichen werden, § 87a Abs. 5 HGB. Allerdings ist rechtlich zulässig, den Abrechnungszeitraum auf bis zu maximal drei Monate auszuweiten, § 87c Abs. 1 HGB.mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ee) Gesetzliche oder tarifliche Regelungen

Rz. 516 Das Mitbestimmungsrecht entfällt, soweit mitbestimmungspflichtige Fragen bereits in einem Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt sind. Freiwillige Betriebsvereinbarungen sind nur möglich, wenn eine Tarifregelung nicht besteht und auch nicht üblich ist oder der Tarifvertrag auf diesem Gebiet eine Öffnungsklausel vorsieht.mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / pp) Einzelne Widerspruchsgründe

Rz. 632 Die Widerspruchsgründe des BR gegen die beabsichtigte Arbeitgeberkündigung sind in § 102 Abs. 3 Nr. 1–5 BetrVG abschließend aufgezählt, wobei durch Tarifvertrag oder durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung weitere Widerspruchsgründe geschaffen werden können: (1) Fehlerhafte Sozialauswahl (Nr. 1) Rz. 633 Nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG kann der BR wegen nicht- oder nich...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (b) Private Nutzung

(aa) Gestattung privater Nutzung Rz. 323 Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die private Nutzung des dienstlichen Telefons, denn dieses gehört zu den Betriebsmitteln des Arbeitgebers, über deren Organisation und Einsatz er allein entscheiden kann. Das bedeutet, dass er die private Nutzung gänzlich verbieten oder erlauben kann. Er kann den Umfang der privaten ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / e) Unterrichtung über eine vorläufige Einstellung/Versetzung, § 100 BetrVG

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 569 Soll eine Einstellung oder Versetzung erfolgen, zu der keine Zustimmung des Betriebsrats vorliegt, auch nicht im Wege der Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 BetrVG, kommt eine vorläufige Maßnahme nach § 100 BetrVG in Betracht. Ansonsten muss der Arbeitgeber bis zum Abschluss des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens warten. Das Verfah...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Abschließende Regelungen

Rz. 758 Auswahlrichtlinien zu Kündigungen dürfen seit der Einführung des § 1 Abs. 4 KSchG so detailliert sein, dass sie zu einem eindeutigen Ergebnis führen, ohne Raum für abschließende Einzelfallentscheidungen zu lassen.mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ff) Durchführungsbestimmungen

Rz. 9 Hier kann festgelegt werden, wie im Falle von im Nachhinein auftretenden Auslegungsschwierigkeiten zu verfahren ist. Dadurch kann ein vorschnelles Anrufen der Einigungsstelle (und die damit verbundene Zeit- und Kostenbelastung) vermieden werden. Sinnvoll ist insbesondere die Einbindung der Tarifvertragspar­teien, wenn um Regelungen gestritten wird, die einen Tarifvertr...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / IV. Regress des Kaskoversicherers

Rz. 26 Eine für sämtliche Bereiche der Schadensversicherung und damit auch für die Kaskoversicherung wichtige gesetzliche Regelung enthält § 86 VVG. Danach gehen sämtliche Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz in dem Maße auf den Versicherer über, in dem dieser Leistungen aus der Schadensversicherung erbringt. Hierbei handelt es sich um einen Fall des gesetzl...mehr

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§ 10 Personenschaden bei Tö... / D. Haushaltsführungsschaden/Naturalunterhalt

Rz. 21 Wird bei einem Verkehrsunfall die haushaltsführende Person getötet, verursacht dies ebenso wie im Falle der Verletzung des Unfallopfers Ansprüche auf Ausgleich eines Haushaltsführungsschadens. Letztlich handelt es sich beim Haushaltsführungsschaden im Falle der Tötung um einen Bestandteil des Unterhaltsanspruchs in der Form des Naturalunterhalts. Während der Barunterh...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / g) Einführung zu §§ 102, 103 BetrVG

aa) Sinn und Zweck des § 102 BetrVG Rz. 581 Vor Ausspruch einer Kündigung hat der Arbeitgeber den BR des Betriebes anzuhören, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer tätig ist. Die ohne BR-Anhörung erklärte Kündigung ist unwirksam. Das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG soll dem BR ermöglichen, ohne zusätzliche eigene Ermittlungen zu der beabsichtigten Kündigung gegenüber dem...mehr

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§ 16 Vertragliche Ansprüche... / I. Übersicht

Rz. 15 Die Obliegenheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach dem Versicherungsfall werden in den AKB in Abschnitt E.1 und für die KH-Versicherung zusätzlich in Abschnitt E.2 AKB 2008 geregelt. Danach ist der Versicherungsnehmer u.a. dazu verpflichtet,mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Allgemeines

Rz. 546 Unter einer Pkw-Überlassungspauschale ("Car-Allowance") wird eine Zahlung an einen Arbeitnehmer verstanden, der sich verpflichtet hat, sein privates Kfz für dienstliche Zwecke zu nutzen. Mit der Car-Allowance sollen alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus und im Zusammenhang mit dieser Nutzung abgegolten werden. Für Unternehmen und Arbeitnehmer stellt sich oft die Frage,...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Erläuterungen

(1) Die Vereinbarungsparteien Rz. 275 Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsratsgremiums voraus. Zuständig ist grundsätzlich der örtliche Betriebsrat, soweit nicht eine Angelegenheit vorliegt, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und diese Angelegenheit nicht durch die einzelnen Betriebsrät...mehr

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§ 19 Gebühren des Anwalts / I. Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Rz. 1 Beauftragt der Geschädigte einen Anwalt zur Durchsetzung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, sind die dadurch entstehenden Anwaltskosten grundsätzlich vom Schädiger – im Gegensatz zur Durchsetzung von Schadensersatz in der allgemeinen Haftpflichtversicherung – zu erstatten. Teilweise wird der Erstattungsanspruch vom Schädiger in Abrede gestellt, sei es wegen d...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Einleitung

Rz. 504 Die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festlegung der zeitlichen Lage des Urlaubs unterliegt der betrieblichen Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Durch diese Beschränkung des arbeitgeberseitigen Gestaltungsrechts sollen die Urlaubswünsche des einzelnen Arbeitnehmers mit den betrieblichen Belangen in Einklang gebracht w...mehr

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§ 12 Unfallrekonstruktion i... / 2. Inhalt des Beweisbeschlusses

Rz. 15 Der Inhalt des Beweisbeschlusses richtet sich nach § 359 ZPO. Dieser muss nachfolgende Punkte enthalten:mehr

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§ 12 Unfallrekonstruktion i... / 2. Beschaffung der erforderlichen Tatsachen

Rz. 28 Im Verkehrsunfallprozess steht dem Sachverständigen im Ausgangspunkt zunächst die Gerichtsakte sowie ggf. die beigezogene amtliche Ermittlungsakte nebst der darin enthaltenen Einlassungen der Parteien und Zeugen, sofern zuvor bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, zur Verfügung. Weitere wichtige Anknüpfungstatsachen liefern bei einem Unfallgeschehen ste...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / gg) Rechtsnachfolge, § 8

Rz. 910 Da § 613a BGB nur für Arbeitsverhältnisse gilt, kann diese Vorschrift bei Organmitgliedern weder vor noch nach Beendigung des Dienstverhältnisses zum Übergang des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf einen Rechtsnachfolger führen. Für den Fall von Umstrukturierungsmaßnahmen muss deshalb der Übergang der Rechte aus dem Wettbewerbsverbot auf den Rechtsnachfolger ve...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Chefarzt-Dienstvertrag

Rz. 722 Muster 26: Muster 1b.26: Chefarzt-Dienstvertrag Muster 1b.26: Chefarzt-Dienstvertrag Chefarzt-Dienstvertrag zwischen dem _________________________ (Krankenhausträger), vertreten durch _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ) _________________________ (Ort) – im folgenden: Krankenhausträger – und Frau/Herr Dr. med. _____...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / c) Betriebsvereinbarung zu Internet-, E-Mail- und Social Media-Nutzung

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 347 Die A-GmbH ist ein Unternehmen mit ca. 500 Arbeitnehmern, von denen sämtliche Arbeitnehmer, mit Ausnahme derjenigen in der Produktion, über einen Arbeitsplatzrechner/Laptop mit Internetzugang und einer persönlichen dienstlichen E-Mail-Adresse verfügen. Bei Einrichtung des Internetzuganges und der E-Mail-Adressen wurden keine Regelungen zur Fr...mehr

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§ 16 Vertragliche Ansprüche... / D. Regulierungsvollmacht des Versicherers

Rz. 31 Gemäß Abschnitt A.1.1.4, E.2.4 AKB 2008 gilt der Versicherer als bevollmächtigt, im Namen der versicherten Personen Ansprüche aus Anlass eines Schadensfalls zu befriedigen und/oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben. Die Regulierungsvollmacht des Versicherers umfasst das Recht zum Anerkenntnis, z...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / 5. Missachtung eines Stopp-Schildes bzw. grünen Abbiegepfeils

Rz. 64 Missachtet der Versicherungsnehmer ein Stopp-Schild und kommt es dadurch zu einem Verkehrsunfall, so hat er u.U. den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Dies gilt erst recht, wenn der Versicherungsnehmer dabei aufgrund überhöhter Geschwindigkeit auch den erforderlichen Abbiegevorgang nicht bewältigt und die Gewalt über sein Fahrzeug verliert. Nach einer A...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 297 Der Einsatz von modernen EDV-Systemen in den Betrieben wirft eine Vielzahl von Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und den Schutz von Arbeitnehmerdaten. Rz. 298 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausgelöst, wenn der Einsatz der EDV-Systeme die Möglichkeit einer ...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / u) Ausschlussfrist

Rz. 761 Im Vertragsmuster wird die Regelung einer einstufigen Ausschlussklausel vorgeschlagen. Auch insoweit bestehen grundsätzlich keine Besonderheiten, so dass auf die Erläuterungen zu der Arbeitsvertragsklausel "Ausschlussklausel/Ausschlussfrist/Ausgleichquittung" (siehe § 1a Rdn 606 ff.) verwiesen werden kann. Die im Muster vorgeschlagene Frist von sechs Monaten sollte w...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / 8. Diebstahl

Rz. 74 Der Versicherer hat nachzuweisen, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall durch einen unachtsamen Umgang mit dem Fahrzeugschlüssel verursacht hat. Dabei hat der Versicherer grundsätzlich den Vollbeweis zu erbringen, so dass er sich grundsätzlich nicht auf einen Anscheinsbeweis stützen kann, sondern einen für die Überzeugungsbildung i.S.d. § 286 ZPO erforder...mehr