Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 3. Anstellungsvertrag Verleiher/Leiharbeitnehmer

Rz. 612 Muster 23: Muster 1b.23: Anstellungsvertrag Verleiher/Leiharbeitnehmer Muster 1b.23: Anstellungsvertrag Verleiher/Leiharbeitnehmer § 1 Vertragsgegenstand/Tätigkeit (1) Der Arbeitgeber stellt seinen Kunden zur Erledigung von Aufgaben an verschiedenen Orten vorübergehend Personal zur Verfügung. Der Arbeitgeber ist in Besitz einer unbefristeten/befristeten Erlaubnis nach ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Formulierung

Rz. 243 Daher empfiehlt sich folgende Formulierung: Muster 1: Ratenzahlungsvereinbarung Muster: Ratenzahlungsvereinbarungmehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Arbeitsvertrag Heimarbeit

Rz. 447 Muster 14: Muster 1b.14: Arbeitsvertrag Heimarbeit Muster 1b.14: Arbeitsvertrag Heimarbeit § 1 Art und Umfang der Tätigkeit (1) Herr _________________________ wird vom Auftraggeber als Heimarbeiter beschäftigt. (2) Der Auftraggeber überträgt dem Heimarbeiter die nachfolgenden Tätigkeiten:mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / III. Belehrung über die Beschwerde nach § 33 bzw. §§ 56, 33

Rz. 24 Muster: Belehrung über die Beschwerde nach § 33 bzw. §§ 56, 33 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde für jeden zulässig, der durch diesen Beschluss in seinen Rechten benachteiligt ist,mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (9) Verwendung der Zeitguthaben, Ausgleich Zeitsaldo bei Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Todesfall, § 7

Rz. 194 Zu definieren ist, wie ein Ausgleich von Zeitguthaben und Zeitschuld erfolgen soll. Auch hierzu enthalten tarifliche Regelungen zum Teil Vorgaben. Das Muster sieht u.a. die Übertragung von Zeitguthaben in ein Langzeitkonto vor. Für diese Fälle sind dann die besonderen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere zur Insolvenzsicherung, zu beachten, siehe §§ 10, 11 und die Erl...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Führungsvereinbarung im gemeinsamen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVG

Rz. 51 Muster 2.13: Führungsvereinbarung im gemeinsamen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVG Muster 2.13: Führungsvereinbarung im gemeinsamen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVG Zwischen 1. dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ – im Folgenden X-GmbH– und 2. dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / V. Belehrung über die sofortige Beschwerde nach § 11 Abs. 2 S. 3 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO gegen amtsgerichtlichen Beschluss

Rz. 26 Muster: Belehrung über die sofortige Beschwerde nach § 11 Abs. 2 S. 3 i.V.m. §§ 567 ff. ZPO Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde für jeden zulässig, der durch diesen Beschluss in seinen Rechten benachteiligt ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Die sofortige Beschwerde muss binnen einer No...mehr

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Mustertexte / IV. Verwalterbestellung

Rz. 15 Muster 5.15: Klageantrag auf Verwalterbestellung Muster 5.15: Klageantrag auf Verwalterbestellung Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Klage in der Wohnungseigentumssache des Wohnungseigentümers Hans Becker, Hohlweg 1, 84000 München, Kläger, – Prozessbevollmächtigter: RA Obermüller, Frankfurt am Main, Gerichtsfach 2002 – gegen alle im Zeitpun...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst

Rz. 221 Muster 2.30: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst Muster 2.30: Betriebsvereinbarung Dienstpläne/Schichtarbeit/Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat der _________________________ (Name Firma) am Standort _________________________, vertreten durch den B...mehr

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§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / II. Ermittlung des gegnerischen Halters

Rz. 39 Name und Anschrift des Halters des gegnerischen Unfallfahrzeugs können ebenso wie Fahrerdaten über die aufnehmende Polizeidienststelle erfragt werden. Ist der Halter auch dort nicht bekannt oder wurde der Unfall nicht polizeilich aufgenommen, lässt sich der Halter über eine sog. Halteranfrage bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Erfahrung bringen. Rz. 40 Muste...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / l) Anhörung des BR zur ordentlichen/außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung (einschließlich Verdachtskündigung)

Rz. 702 Verhaltensbedingte Kündigungen kommen als ordentliche und außerordentliche Kündigungen in Betracht. Bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber dem BR alles mitteilen, was aus seiner Sicht den wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründet. Der Arbeitgeber muss auch darüber informieren, zu welche...mehr

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Mustertexte / II. Beschlussanfechtung

Rz. 13 Muster 5.13: Klageantrag Beschlussanfechtung Muster 5.13: Klageantrag Beschlussanfechtung Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Klage in der Wohnungseigentumssache des Wohnungseigentümers Hans Becker, Hohlweg 1, 84000 München, Kläger, – Prozessbevollmächtigter: RA Obermüller, Frankfurt am Main, Gerichtsfach 2002 – gegen alle im Zeitpunkt der R...mehr

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Mustertexte / VI. Unterlassungsklage

Rz. 17 Muster 5.17: Unterlassungsklage Muster 5.17: Unterlassungsklage Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Klage in der Wohnungseigentumssache Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, vertreten durch die Verwalterin, die Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter, Nußallee 25, 60300 Frank...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / i) Gemeinsamer Gesamtbetriebsrat mehrerer Unternehmen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

Rz. 78 Muster 2.24: Gemeinsamer Gesamtbetriebsrat mehrerer Unternehmen Muster 2.24: Gemeinsamer Gesamtbetriebsrat mehrerer Unternehmen Zwischen 1. dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ – im Folgenden: X-AG – 2. dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ – im Folgende...mehr

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Mustertexte / X. Vollstreckungsantrag

Rz. 21 Muster 5.21: Vollstreckungsantrag Muster 5.21: Vollstreckungsantrag Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Antrag In der Zwangsvollstreckungssache Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, vertreten durch den Verwalterin, die Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter, Nußallee 25, 603...mehr

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Mustertexte / XIV. Vollstreckung gem. § 890 Abs. 1 ZPO

Rz. 25 Muster 5.25: Vollstreckung gem. § 890 Abs. 1 ZPO Muster 5.25: Vollstreckung gem. § 890 Abs. 1 ZPO 65 C 700/07 Beschluss In der Zwangsvollstreckungssache Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, vertreten durch die Verwalterin, die Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter, Nußallee 25, 60300 Frankfurt am Main, Gläu...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Betriebsratsvorsitz

Rz. 16 § 1 der GO konkretisiert § 26 BetrVG durch Verfahrensregelungen zum Wahlverfahren. § 26 BetrVG sieht lediglich die Wahl des Vorsitzenden und eines Stellvertreters vor, während der Fall, dass beide Personen vorübergehend verhindert sind, ungeregelt bleibt. Ohne Regelung in der Geschäftsordnung kann bei Eintritt dieses Falls ein weiterer Stellvertreter gewählt werden. E...mehr

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§ 18 Auslesen und Verwenden... / 1. Ungeklärter Kollisionspunkt

Rz. 25 Steht z.B. der konkrete Punkt der Kollision im Begegnungsverkehr oder aber auf einer Kreuzung nicht fest, kann ggf. durch Ermittlung der Lenkbewegungen der Fahrzeugführer ermittelt werden, wer auf wessen Fahrbahn geraten ist. Dementsprechend kann dann auch ein Anscheinsbeweis bei dem Abkommen auf die Gegenfahrbahn, dem Abbiegen in den Gegenverkehr oder der Einfahrt in...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / 2. Versicherer reguliert unter Rückforderungsvorbehalt

Rz. 9 Es kommt vor, dass Versicherer – sei es ganz oder teilweise – unter Rückforderungsvorbehalt regulieren. Der Anwalt muss den für den Mandanten sichersten Weg beschreiten, andernfalls können Regressansprüche des Mandanten entstehen. Der Anwalt sollte daher auf den Vorbehalt reagieren. Rz. 10 Muster 11.4: Rückforderungsvorbehalt des Versicherers Muster 11.4: Rückforderungs...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Insolvenzeröffnungsbeschluss ohne allgemeines Verfügungsverbot (Auszug)

Rz. 951 Muster 2.77: Insolvenzeröffnungsbeschluss ohne allgemeines Verfügungsverbot Muster 2.77: Insolvenzeröffnungsbeschluss ohne allgemeines Verfügungsverbot Az. _________________________ Amtsgericht _________________________ Beschluss In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts _________________________ unter HRB ______________...mehr

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§ 18 Auslesen und Verwenden... / 3. Ermittlung der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung

Rz. 29 Auch für die Aufklärung von Unfallfolgen können die Ergebnisse aus einem EDR bedeutsam sein. So insbesondere, wenn es um die Ermittlung der Belastung des Fahrzeuginsassen durch eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung geht, die auch bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung durch einen medizinischen Sachverständigen im Rahmen einer interdisziplinären Begutachtung...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (5) Erstellung der (wöchentlichen/monatlichen/vierteljährlichen) Dienst(Schicht-)pläne, Mitwirkung des Betriebsrats, § 4

Rz. 226 Nach der Rechtsprechung des BAG sind "die Betriebsparteien frei in der Entscheidung, ob sie sich auf eine Regelung über die Grundsätze der Schichtplanung beschränken oder ob sie jeden einzelnen Schichtplan selbst aufstellen wollen. Begnügen sie sich mit der Regelung von Kriterien und Grundsätzen, ist es zulässig, die Aufstellung von Einzelschichtplänen nach diesen Vo...mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / 3. Verzögerungsrüge nach § 198 GVG

Rz. 468 Vielfach werden Verfahren nicht zügig abgewickelt; dies ist besonders ärgerlich, wenn die Interessen von Kindern etwa in Umgangsverfahren betroffen sind. Aber auch in Kostenangelegenheiten besteht natürlich ein Interesse, den Vorgang in angemessener Zeit abzuschließen und d.h. auch abrechnen zu können. Die frühere Untätigkeitsbeschwerde wird von den Gerichten als nic...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / I. Verzug des Anspruchsgegners

Rz. 1 Die außergerichtliche Regulierung ist geprägt von einem Interessenkonflikt: Auf der einen Seite wünscht der Geschädigte die schnellstmögliche Durchsetzung des ihm entstandenen Schadens. Auf der anderen Seite ist dem KH-Versicherer eine angemessene Zeit zur Prüfung der angemeldeten Ansprüche zuzubilligen. Welche Regulierungsfrist angemessen ist, lässt sich nicht einheit...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Kosten und Sachaufwand, § 40 BetrVG

Rz. 24 Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des Betriebsrats (§ 40 Abs. 1 BetrVG) besteht nur im Rahmen des für die Betriebsratsarbeit Erforderlichen und steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Werden Sach- und Personalmittel zur Verfügung gestellt, die nicht erforderlich sind und bei denen es darüber hinaus an einer erkennbaren Kausalitäts...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Aufnahme des Rechtsstreits nach Unterbrechung gemäß § 240 ZPO

Rz. 953 Muster 2.78: Aufnahme des Rechtsstreits nach Unterbrechung gemäß § 240 ZPO Muster 2.78: Aufnahme des Rechtsstreits nach Unterbrechung gemäß § 240 ZPO An das Arbeitsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________-GmbH wird der Rechtsstreit für den Kläger nach Unterbrechung aufgenomme...mehr

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Mustertexte / XII. Beschluss – Einstweilige Verfügung

Rz. 23 Muster 5.23: Beschlussformular – Einstweilige Verfügung Muster 5.23: Beschlussformular – Einstweilige Verfügung Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: _________________________ Beschluss In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (volles Rubrum) D _________________________ Antragsgegner _________________________ wird – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – gemäß §§ 9...mehr

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Mustertexte / XVI. Vollstreckung gem. § 888 ZPO

Rz. 27 Muster 5.27: Vollstreckung gem. § 888 ZPO (Ersatzzwangshaft) Muster 5.27: Vollstreckung gem. § 888 ZPO (Ersatzzwangshaft) 65 C 700/07 Haftanordnung und Haftbefehl In der Zwangsvollstreckungssache Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, vertreten durch die Verwalterin, die Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / q) Entwicklungsklausel

Rz. 757 Die Zulässigkeit von Entwicklungsklauseln in Chefarztverträgen ist angesichts des Umstandes, dass es sich zumindest bei Chefarztverträgen, die auf der Basis von Formularmustern entwickelt werden, um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, umstritten. Derartige Entwicklungsklauseln bewirken eine Erweiterung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts des Krankenhausträg...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / k) Die Abrechnung der Vergütung

Rz. 750 § 11 des Vertragsmusters geht davon aus, dass die Abrechnung der Vergütungsansprüche für die vom Chefarzt bzw. in der Abteilung des Chefarztes erbrachten Leistungen ausschließlich durch den Krankenhausträger erfolgt. Soweit es sich bei den Leistungen um klassische Krankenhausleistungen handelt, wie z.B. die stationäre Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten o...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (1) Überschrift/Präambel

Rz. 186 Die Aufnahme einer Überschrift ist nicht erforderlich, aber in der Praxis sinnvoll, da sich die Vereinbarungen dann leichter voneinander abgrenzen lassen. Im Fall einer Kündigung kann hierauf Bezug genommen werden. Auch die Aufnahme einer Präambel ist nicht zwingend. Jedoch können Ziel, Sinn und Zweck der getroffenen Regelungen definiert werden. Dadurch kann im konkre...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Fachausschüsse

Rz. 18 Fachausschüsse regelt § 3 des Musters. In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern können gemäß § 28 BetrVG Fachausschüsse gebildet werden. Zu unterscheiden sind vorbereitende Ausschüsse ohne eigene Sachkompetenz und Ausschüsse, denen nach § 28 Abs. 1 S. 3 BetrVG Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen werden. Letzteres ist nur in Betrieben möglich, in dene...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / III. Zurechnung des Verhaltens Dritter (Repräsentant)

Rz. 23 Die Leistungsfreiheit des Versicherers bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls setzt nach dem Wortlaut des § 81 VVG voraus, dass das betreffende Fehlverhalten unmittelbar vom Versicherungsnehmer verwirklicht wird. Dieser Grundsatz wurde jedoch von der Rechtsprechung erweitert. Danach tritt die (teilweise) Leistungsfreiheit des Versicherers auch dann...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / (1) Pflegezeitvertretung (Kalenderbefristung)

Rz. 193 Hierzu findet sich weiter oben ein entsprechendes Beispiel (vgl. Rdn 80).mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ee) Wirkung/Beendigung

Rz. 759 Wird eine Betriebsvereinbarung über eine Auswahlrichtlinie geschlossen, ist ihre Kündigung gemäß § 77 Abs. 5 BetrVG möglich, wenn nichts anderes vereinbart ist. Betriebsvereinbarungen über erzwingbare Auswahlrichtlinien unterliegen zudem der Nachwirkung gemäß § 77 Abs. 6 i.V.m. § 95 Abs. 2 BetrVG. Der BR kann seine einmal gegebene Zustimmung zu einer Auswahlrichtlini...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / I. Klageaufbau

Rz. 18 Es gibt, wie für jede andere Klage, auch für die Klage aus Anlass eines Verkehrsunfalls keinen zwingenden Aufbau. Um dem Gericht das Verständnis des Klagebegehrens zu erleichtern, sollte die Klage klar gegliedert sein. Tatsächlicher Vortrag sollte von rechtlichem Vortrag und Vortrag zum Anspruchsgrund vom Vortrag zur Anspruchshöhe getrennt werden. Um keine zur Schlüssi...mehr

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Mustertexte / I. Verwaltervertrag

Rz. 28 Muster 5.28: Verwaltervertrag Muster 5.28: Verwaltervertrag Verwaltervertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main – im folgenden "Gemeinschaft" genannt – vertreten durch den Vorsitzenden und die Mitglieder des Verwaltungsbeirates und der Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter, Nußallee 25, 60300 Fr...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / f) Antwort des Betriebsrats auf Unterrichtung über eine vorläufige personelle Maßnahme, § 100 BetrVG

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 576 Die Stellungnahme des Betriebsrats zur Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 100 BetrVG bedarf keiner Form. Aus Beweisgründen ist es aber sinnvoll, schriftlich zu antworten. In der Verweigerung der Zustimmung nach § 99 BetrVG liegt nicht zugleich das Bestreiten der sachlichen Notwendigkeit der vorläufigen Maßnahme. Dies muss vielmehr gesonder...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Festlegung der Ziele/Zielvorgaben/Zielvereinbarung, § 2

Rz. 285 Es benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn die Zusage einer Erfolgsvergütung an das Bestehen eines ungekündigten Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Fälligkeit geknüpft wird. Denn ein entstandener Anspruch auf Arbeitsentgelt kann nicht durch eine Stichtagsklausel nach Ablauf des Leistungszeitraums wieder entzogen werden; dies gilt auch für Stichtagsregelu...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Entbindungsgründe

Rz. 669 Die Entbindungsgründe sind in § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG abschließend aufgezählt: (a) Mangelnde Erfolgsaussichten der Klage des Arbeitnehmers (Nr. 1) Rz. 670 Verspricht die Kündigungsschutzklage nach summarischer Prüfung keine hinreichenden Erfolgsaussichten oder erscheint sie mutwillig, kann der Arbeitgeber auf seinen Antrag durch einstweilige Verfügung von der Weiterbe...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Zustimmung

Rz. 626 Erteilt der BR ausdrücklich seine Zustimmung zur Kündigung, ist das Anhörungsverfahren abgeschlossen. Der Arbeitgeber muss sich hierauf verlassen können und seine Dispositionen treffen dürfen. Eine Rücknahme der Zustimmung zur Kündigung ist deswegen nicht möglich. Durch seinen Widerspruch oder das Anmelden von Bedenken kann der BR Gegenvorstellungen zur Kündigung äußern.mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Erläuterungen

(1) Präambel und Geltungsbereich, § 1 Rz. 284 Als Voraussetzung der Gewähr eines Zielbonus kann durchaus der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens festgelegt werden. Nach der Rechtsprechung kann hierfür geeigneter Maßstab die Ausschüttung einer Dividende an die Eigentümer der Gesellschaft sein. Die Ausnahme der leitenden Angestellten ergibt sich bereits aus dem Gesetz, § 5 A...mehr

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§ 14 Grundzüge des neuen VVG / B. Überblick über die wichtigsten Änderungen

Rz. 6 Eine der zentralen Reformen des neuen VVG liegt in der Aufgabe des sog. Alles-oder-Nichts-Prinzips. Nach altem Recht wurde der Versicherer bei bestimmten Fehlverhalten des Versicherungsnehmers, wie beispielsweise einer zumindest einfach fahrlässigen Obliegenheitsverletzung vor bzw. einer zumindest grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung der versicherten Person nach E...mehr

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§ 12 Unfallrekonstruktion i... / 3. Auswahl des Sachverständigen

Rz. 20 Die Auswahl des Sachverständigen erfolgt gem. § 404 Abs. 1 ZPO grundsätzlich durch das Prozessgericht. Eine Ausnahme von diesem Bestimmungsrechts des Gerichts besteht nach § 404 Abs. 4 ZPO nur dann, wenn sich die Parteien auf einen bestimmten Sachverständigen geeinigt haben. In diesem Fall hat das Gericht der Einigung der Parteien Folge zu leisten. Rz. 21 In der Praxis...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Erläuterungen

(1) Überschrift/Präambel Rz. 186 Die Aufnahme einer Überschrift ist nicht erforderlich, aber in der Praxis sinnvoll, da sich die Vereinbarungen dann leichter voneinander abgrenzen lassen. Im Fall einer Kündigung kann hierauf Bezug genommen werden. Auch die Aufnahme einer Präambel ist nicht zwingend. Jedoch können Ziel, Sinn und Zweck der getroffenen Regelungen definiert werden...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / i) Betriebsvereinbarung zu Kurzarbeit

aa) Typischer Sachverhalt (Beispielsfall) Rz. 232 Die im Bereich der Kunststoffproduktion insbesondere als Automobilzulieferer tätige A-GmbH hat einen erheblichen Auftragsrückgang zu verzeichnen. Dieser hängt zum einen mit den erhöhten Ölpreisen und der damit verbundenen Schwächung der Automobilindustrie, zum anderen mit aktuellen Streiks in der Automobilindustrie zusammen. E...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / t) Betriebliche Altersversorgung, § 11

Rz. 536 In das vorliegende Muster ist vorsorglich eine vertragliche Regelung aufgenommen worden, die eine Berücksichtigung des geldwerten Vorteils für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens bei der Berechnung der betrieblichen Altersvorsorge ausschließt. Grundsätzlich richtet sich die Frage, was als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der betrieblichen Altersvorsorge ...mehr

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§ 16 Vertragliche Ansprüche... / E. Abgrenzung zur privaten Haftpflichtversicherung

Rz. 35 Wie bereits ausgeführt, stehen die Deckungsbereiche der Kfz-Haftpflichtversicherung und der privaten Haftpflichtversicherung zueinander im Verhältnis der Exklusivität. Das heißt, ein Schadenfall kann nur in einen der beiden Deckungsbereiche fallen. Die Exklusivität beider Deckungsbereiche kann auch im Rahmen der Verkehrsunfallbearbeitung von entscheidender Bedeutung s...mehr

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§ 14 Grundzüge des neuen VVG / 1. Beweislastverteilung bei Obliegenheitsverletzung

Rz. 19 Nach einer Ansicht ist der Einstieg in die Kürzungsquote bei einem Mittelwert von jeweils 50 % anzusetzen und sodann zu unterscheiden: Will der Versicherer eine höhere Kürzung vornehmen, müsste er die ihn dazu berechtigenden Umstände beweisen. Wenn jedoch der Versicherungsnehmer eine geringere Kürzung für gerechtfertigt hält, müsste er die Umstände beweisen, kraft der...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Vertragsparteien

Rz. 187 Die Angabe der gesetzlichen Vertreter ist – weder auf Arbeitgeber- noch auf Betriebsratsseite – erforderlich. Regelmäßig sind die örtlichen Betriebsräte für die Gestaltung der Arbeitszeitfragen zuständig. Existieren weitere Betriebe, sollte bei den Betriebspartnern eine Konkretisierung erfolgen.mehr