Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Geschäftsordnung des Betriebsrats

Rz. 15 Muster 2.3: Geschäftsordnung des Betriebsrats Muster 2.3: Geschäftsordnung des Betriebsrats Geschäftsordnung des Betriebsrats Der Betriebsrat der _________________________ (Unternehmensbezeichnung) hat in seiner Sitzung vom _________________________ (Datum) gemäß § 36 BetrVG folgende Geschäftsordnung beschlossen, welche die in §§ 26–41 BetrVG enthaltenen Vorschriften au...mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / aa) "Bestimmter" Auskunftsantrag

Rz. 71 Die Antragsfassung in Auskunftsverfahren ist außerordentlich wichtig. Ein oberflächlich formulierter Antrag führt oft zu einer oberflächlichen Titulierung und damit zu einem unbestimmten Auskunftstitel, aus dem nicht vollstreckt werden kann. Der Auskunftsantrag zu den Einkünften eines Arbeitnehmers kann wie folgt formuliert werden: Rz. 72 Muster 9.1: Auskunftsantrag zu...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Allgemeines

Rz. 1 Für den Abschluss von Berufsausbildungsverhältnissen, im Rahmen derer berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit erworben werden sollen, enthält das Berufsbildungsgesetz gesetzliche Vorgaben für die Begründung, den Inhalt, Beginn und die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses. Obwohl das Beru...mehr

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§ 19 Gebühren des Anwalts / V. Pauschalgebühr Akteneinsicht

Rz. 68 Häufig beauftragen Kfz-Haftpflichtversicherer den anwaltlichen Vertreter des Geschädigten mit der Anfertigung eines Auszuges aus den amtlichen Ermittlungsakten. In diesen Fällen können die dadurch entstandenen Kosten ebenfalls auf der Grundlage einer Pauschalvereinbarung abgerechnet werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass für die Anfertigung des Auszugs pauschal 26 EU...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Allgemeines

Rz. 220 Dienst- und Schichtplangestaltungen finden sich in den verschiedensten Branchen: im Gesundheitswesen, in Produktionsbetrieben, im Dienstleistungsbereich. Im Rahmen der Gestaltung ist entscheidend, welche Schichten geleistet werden müssen, wie deren Festlegung erfolgt und wie die Mitarbeiter im Schichtsystem den konkreten Schichten zugewiesen werden sollen. Da es sich...mehr

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§ 12 Unfallrekonstruktion i... / II. Ein Sachverständigengutachten eines neu ernannten Gutachters

Rz. 94 Der Begriff des "Obergutachtens" wird in der Praxis häufig fehlerhaft dafür verwendet, dass eine Partei die Einholung eines weiteren Gutachtens beantragt. Zutreffend wird der Begriff des Obergutachtens jedoch (nur) für den Fall verwendet, dass in derselben Sache zwei auf gerichtliche Anordnung hin erstattete Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, so dass...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / f) Vereinbarung über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats nach § 18 EBRG

Rz. 70 Muster 2.21: Vereinbarung über die Errichtung und Ausgestaltung eines Europäischen Betriebsrates nach § 18 EBRG Muster 2.21: Vereinbarung über die Errichtung und Ausgestaltung eines Europäischen Betriebsrates nach § 18 EBRG Zwischen der X-AG [zentrale Leitung gemäß § 1 Abs. 7 EBRG], vertreten durch ihren Vorstand _________________________ und dem besonderen Verhandlungsgre...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / d) Hinweise

Rz. 54 Bei jedem Personenschaden ist zu prüfen, ob auch ein Feststellungsantrag wegen etwaiger Zukunftsschäden gestellt werden muss. Dies ist der Fall, wenn die weitere Entwicklung des Personenschadens noch nicht endgültig abzusehen ist. Das besondere Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag resultiert bereits aus der Gefahr der Anspruchsverjährung. Ein besonderes F...mehr

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Mustertexte / XV. Vollstreckung gem. § 888 ZPO

Rz. 26 Muster 5.26: Vollstreckung gem. § 888 ZPO Muster 5.26: Vollstreckung gem. § 888 ZPO 65 C 700/07 Beschluss In der Zwangsvollstreckungssache Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, vertreten durch die Verwalterin, die Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter, Nußallee 25, 60300 Frankfurt am Main, Gläubigerin/Antrag...mehr

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§ 18 Auslesen und Verwenden... / 2. Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

Rz. 27 Derzeit ist die Unfallrekonstruktion von erheblichen Unsicherheiten bei der Ermittlung der Ausgangsgeschwindigkeit der betroffenen Fahrzeugführer geprägt. Bei Fehlen von Spuren zu einem möglichen Abbremsen oder anderen Ausweichverhalten können allenfalls die subjektiven Angaben der Fahrzeugführer zu einer möglichen Reduzierung der Geschwindigkeit durch ein Abbremsen b...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Allgemeines

Rz. 184 Flexible Arbeitszeitmodelle sollen auf Seiten des Arbeitgebers einen bedarfsgerechten Einsatz der Mitarbeiter ermöglichen. Dies sieht das Arbeitszeitgesetz ausdrücklich vor, § 1 Nr. 1 ArbZG. Zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen bei der Ausgestaltung der Lage der Arbeitszeit besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Nachfolgende...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / h) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, § 7

Rz. 640 Die Regelungen unter § 7 Abs. 1 und 2 des Vertragsmusters sind dem Umstand geschuldet, dass der Leiharbeitnehmer regelmäßig auch mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen des Entleihers in Berührung kommt, so dass eine entsprechende Verschwiegenheitsregelung notwendig ist. Darüber hinaus wird sich der Verleiher i.d.R. gegenüber dem Entleiher bereits im Arbeitnehmerüber...mehr

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Mustertexte / IV. Aufhebung des Wohnungseigentums

Rz. 10 Muster 5.10: Aufhebung des Wohnungseigentums Muster 5.10: Aufhebung des Wohnungseigentums Verhandelt zu Frankfurt am Main am 1.8.2007 Vor mir, dem unterzeichneten Notar Franz Meier im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main, erschienen heute:mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Schichtdienst/Schichten

Rz. 225 Bei der Festlegung der Anzahl der Schichten und deren Lage sind die betrieblichen Notwendigkeiten ausschlaggebend. Dabei sind eine Vielzahl von Gestaltungen denkbar, die einen flexiblen Einsatz, variable Produktionszeiten, Ausnutzen der Maschinenlaufzeiten einerseits und Berücksichtigung der Freizeitinteressen der Arbeitnehmer und Vorhersehbarkeit ihres Arbeitseinsat...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / aa) Aufzählung der Dienstaufgaben in der Krankenversorgung

Rz. 727 Zunächst sollten in dieser Regelung sämtliche dem Arzt als Dienstaufgaben obliegenden ärztlichen Aufgaben aufgeführt werden. Dabei ist angesichts der Vielfältigkeit ärztlicher Aufgaben, die von einem Krankenhausarzt durchgeführt werden können, besondere Gründlichkeit an den Tag zu legen. Dies gilt insbesondere, weil ein Chefarzt traditionell diejenigen Aufgaben, die ...mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / 2. Streitwertbeschwerde

Rz. 466 Anwaltlicherseits ist immer wieder zu beanstanden, dass die Gerichte den maßgeblichen Streitwert unrichtig, d.h. zu niedrig ansetzen. Dies ist nicht hinnehmbar und sollte mit einer Streitwertbeschwerde nach § 59 FamGKG zur Klärung gebracht werden. Wichtig ist, dass Anwälte in dieser Sache aus eigenem Recht beschwerdebefugt, d.h. nicht auf eine besondere Bevollmächtig...mehr

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Mustertexte / XIII. Vollstreckung gem. § 877 ZPO

Rz. 24 Muster 5.24: Vollstreckung gem. § 877 ZPO Muster 5.24: Vollstreckung gem. § 877 ZPO 65 C 700/07 Beschluss In der Zwangsvollstreckungssache Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, vertreten durch die Verwalterin, die Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter, Nußallee 25, 60300 Frankfurt am Main, Gläubigerin/Antrag...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / e) Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a BetrVG

Rz. 19 Muster 2.4: Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a BetrVG Muster 2.4: Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a BetrVG Zwischen dem Betriebsrat der X-GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – im Folgenden: Betriebsrat – und der X-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Freistellung

Rz. 23 Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats sieht § 38 BetrVG für größere Betriebe mit mindestens 200 Arbeitnehmern die vollständige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit vor. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung sind aber gem. § 38 Abs. 1 S. 5 BetrVG Abweichungen möglich (siehe Muster zur Freistellung von BR-Mit...mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / e) Der Sachantrag der Anschlussbeschwerde

Rz. 446 Der Antrag im Rahmen einer Anschlussbeschwerde kann wie folgt formuliert werden: Muster 9.13: Sachantrag der Anschlussbeschwerde Muster 9.13: Sachantrag der Anschlussbeschwerde Ich stelle folgende Anträge:mehr

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Mustertexte / XI. Verbindung – Abtrennung

Rz. 22 Muster 5.22: Verbindung – Abtrennung Muster 5.22: Verbindung – Abtrennung 65 C 700/07 Beschluss in der Wohnungseigentumssache gegen WEG Goethestr. 377, Frankfurt am Main (RA Terz, GF 4001). Das Verfahren 65 C 700/07 (Kläger Johann Mayer) wird gemäß § 47 WEG zu dem Verfahren 65 C 689/07 (Kläg...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung über die Gewährung einer außertariflichen/übertariflichen Zulage

Rz. 270 Muster 2.33: Betriebsvereinbarung über die Gewährung einer außertariflichen/übertariflichen Zulage Muster 2.33: Betriebsvereinbarung über die Gewährung einer außertariflichen/übertariflichen Zulage Der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens, des Betriebs, Adresse) – nachfolgend: Arbeitgeber – und der Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Direktzusage – Zusage einer Versorgung durch den Arbeitgeber

Rz. 645 Muster 29: Muster 1a.29: Direktzusage – Zusage einer Versorgung durch den Arbeitgeber Muster 1a.29: Direktzusage – Zusage einer Versorgung durch den Arbeitgeber Ruhegeldvereinbarung zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) – nachstehend: Arbeitgeber – und _________________________ (Name, Adresse) – nachstehend: Mitarbeiter – Die Gewährung von Alters-, Inval...mehr

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§ 16 Vertragliche Ansprüche... / A. Übersicht

Rz. 1 Soweit in der Verkehrsunfallbearbeitung von der "Kfz-Haftpflichtversicherung" die Rede ist, muss zwischen drei grundlegend unterschiedlichen Anspruchsrichtungen unterschieden werden, nämlich zwischenmehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung

Rz. 572 Muster 22: Muster 1b.22: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung Muster 1b.22: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Gegenstand des Vertrages (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungs...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / 5. Zinsanträge

Rz. 61 Der Zinsanspruch hat sich durch die Änderung des § 288 BGB erheblich erhöht. Nach § 288 Abs. 1 BGB ist der Anspruch des Berechtigten ab Verzug oder ab Rechtshängigkeit mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. § 288 Abs. 3 BGB lässt aus einem besonderen Grund auch höhere Zinsen zu. Rz. 62 Für Ansprüche auf merkantile Wertminderung gilt die Sonderregelung des § 849 B...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 4. Altersteilzeitvertrag (Blockmodell)

Rz. 423 Muster 12: Muster 1b.12: Altersteilzeitvertrag Muster 1b.12: Altersteilzeitvertrag Altersteilzeitvertrag (Blockmodell) Zwischen _________________________ – Arbeitgeber – und _________________________ – Arbeitnehmer – wird in Abänderung und Ergänzung des Arbeitsvertrages vom _________________________ folgender Altersteilzeitvertrag nach dem Altersteilzeitgesetz (ATZG) geschlo...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht

Rz. 666 Seinen Anspruch auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht muss der Arbeitgeber mit einem eigenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG geltend machen (Muster hierzu siehe unten § 3 Rdn 590). Zuständig ist das Gericht der Hauptsache. Das heißt, es handelt sich nicht lediglich um einen Einwand des Arbeitgebers im Urteils...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Berufsausbildungsvertrag

Rz. 2 Muster 1: Muster 1b.1: Berufsausbildungsvertrag Muster 1b.1: Berufsausbildungsvertrag Zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Ausbildenden) im Folgenden: Ausbildender und Frau/Herr _________________________ (Name und Anschrift der/des Auszubildenden), geboren am _________________________ (Datum), gesetzlich vertreten durchmehr

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Mustertexte / II. Verwaltervollmacht

Rz. 29 Muster 5.29: Verwaltervollmacht Muster 5.29: Verwaltervollmacht Die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, die Walter GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter, Nußallee 25, 60300 Frankfurt am Main ist bevollmächtigt:mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Interessenausgleich bei Teilbetriebsstilllegung einschließlich Namensliste und Transfergesellschaft

Rz. 841 Muster 2.67: Interessenausgleich bei Teilbetriebsstilllegung (einschließlich Namensliste und Transfergesellschaft) Muster 2.67: Interessenausgleich bei Teilbetriebsstilllegung (einschließlich Namensliste und Transfergesellschaft) Die Firma _________________________ (Name und Anschrift der Gesellschaft) – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und der Betriebsrat des Betrie...mehr

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Mustertexte / VIII. Vollstreckungsgegenklage

Rz. 19 Muster 5.19: Vollstreckungsgegenklage Muster 5.19: Vollstreckungsgegenklage Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Klage in der Wohnungseigentumssache des Wohnungseigentümer Hans Becker, Hohlweg 1, 84000 München, Kläger, – Prozessbevollmächtigter: RA Obermüller, Frankfurt am Main, Gerichtsfach 2002 – gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft Goe...mehr

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§ 11 Klage und selbstständi... / 3. Teilklage

Rz. 21 Scheut der Mandant das Kostenrisiko einer umfangreichen Schadensersatzklage, kann es sich anbieten, zunächst nur einen Teilschaden gerichtlich geltend zu machen. Auf die Formulierung der Klageanträge wirkt sich eine Teilklage nicht aus. Es wird Zahlung einer bestimmten Summe beantragt. Zwingend zu beachten ist allerdings, dass der betreffende Teilschaden in der Klageb...mehr

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§ 18 Auslesen und Verwenden... / a) Einwilligung

Rz. 39 Bei der Prüfung einer Einwilligung sind die Maßstäbe des Datenschutzrechts, insbesondere des § 4a BDSG zu beachten, die sich je nach für die Einholung gewähltem Medium unterscheiden können. Die Einwilligung muss insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / 3. Drogen- bzw. medikamentenbedingte Fahrunsicherheit

Rz. 60 Anders als bei den Folgen des Alkoholkonsums, die weithin bekannt sind, sind in der Tat auch Fälle einer drogen- oder medikamentenbedingten Fahruntüchtigkeit (z.B. nach einer Medikamenteneinnahme) denkbar, bei denen allerdings eine Erkennbarkeit der Fahruntüchtigkeit nicht ohne Weiteres gegeben ist. Hier wird auf die Umstände des Einzelfalls und insbesondere auf den B...mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / 2. Wiederkehrende Leistungen, § 258 ZPO

Rz. 128 Der gerichtliche Unterhaltsantrag richtet sich auf Erlass eines Titels i.S.v. § 258 ZPO, der wiederkehrende Leistungen, nämlich Unterhalt, zum Gegenstand hat. Unterhaltsanträge werden regelmäßig wie folgt formuliert: Muster 9.4: Unterhaltsantrag Muster 9.4: Unterhaltsantrag Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab dem 1. __________ 20__________, j...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / f) Regelungsabrede zur technischen Ausstattung des Betriebsrats

Rz. 37 Muster 2.11: Regelungsabrede zur technischen Ausstattung des Betriebsrats Muster 2.11: Regelungsabrede zur technischen Ausstattung des Betriebsrats Zwischen dem Betriebsrat der X-GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – im Folgenden: Betriebsrat – und der X-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________ – im Folge...mehr

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§ 19 Gebühren des Anwalts / III. Ermittlung des Gegenstandswertes bei Abtretung

Rz. 7 Teilweise verlangen ebenfalls an der Unfallabwicklung Beteiligte wie Werkstätten, Sachverständige oder Mietwagenfirmen die Abtretung des dem Geschädigten insoweit zustehenden Anspruchs und verzichten im Gegenzug – vorläufig – auf die Abrechnung gegenüber dem Geschädigten. In diesen Fällen kann der Versicherer mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Abtretungsempfänger...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / d) Direktversicherung – Zusage einer Versorgung durch Direktversicherung

Rz. 654 Muster 30: Muster 1a.30: Direktversicherung – Zusage einer Versorgung durch Direktversicherung Muster 1a.30: Direktversicherung – Zusage einer Versorgung durch Direktversicherung Versorgungszusage Fa. _________________________ (Name, Adresse Firma) – im Folgenden: "Arbeitgeber" – gewährt Frau/Herrn _________________________ (Name, Adresse) – im Folgenden: "Mitarbeiter" – be...mehr

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Mustertexte / VI. Beschluss-Sammlung

Rz. 33 Muster 5.33: Beispiel einer Beschluss-Sammlung Muster 5.33: Beispiel einer Beschluss-Sammlung Beschluss-Sammlung der WEG Sonnenallee 92 in Berlin-Neuköllnmehr

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§ 16 Vertragliche Ansprüche... / 3. Belehrungserfordernis

Rz. 24 In den Fällen der Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls zu beachtenden Obliegenheit ist jedoch immer gesondert zu prüfen, ob der Versicherer eine dem Erfordernis des § 28 Abs. 4 VVG entsprechende Belehrung erteilt hat. Liegen lediglich mündliche Auskünfte des Versicherungsnehmers in einem Telefonat oder eine ergänzende Angabe gegenüber dem vom Versiche...mehr

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§ 12 Unfallrekonstruktion i... / 1. Schriftliches Gutachten

Rz. 34 Im Regelfall wird die Gutachtenerstattung gem. § 411 ZPO schriftlich erfolgen, auch wenn gesetzlich als Regelfall die mündliche Gutachtenerstattung durch Vernehmung des Sachverständigen vorgesehen ist (vgl. § 402 ZPO). Ob stattdessen eine schriftliche Begutachtung stattfinden soll, steht im Ermessen des Gerichts, ohne dass er hierzu einer Zustimmung der Parteien bedar...mehr

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§ 19 Gebühren des Anwalts / V. Gegenstandswert bei Abrechnung auf Totalschadensbasis

Rz. 14 Bei Abrechnung auf Totalschadensbasis ist streitig, ob der Wiederbeschaffungswert oder der Wiederbeschaffungsaufwand für den Erledigungswert in Ansatz zu bringen ist. Für letztgenannte Meinung fehlt eine gesetzliche Grundlage. Rz. 15 Muster 19.4: Abrechnung Totalschadensbasis Muster 19.4: Abrechnung Totalschadensbasis _________________________ Versicherung AG ___________...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Allgemeines

Rz. 204 Vertrauensarbeitszeit kann geeignet sein, Motivation und damit Produktivität von Mitarbeitern zu verbessern. Denn bei diesem Arbeitszeitmodell verzichtet der Arbeitgeber auf die Kontrolle und – nach bisheriger Umsetzung – förmliche Erfassung der Arbeitszeit. In der Regel wird in der Praxis vereinbart, dass der Mitarbeiter innerhalb eines bestimmten vorgegebenen Rahme...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / 7. Verkehrsunsichere Bereifung

Rz. 71 In dieser Fallgruppe ist immer eine besondere Einzelfallprüfung geboten. Entscheidend ist, ob der Versicherungsnehmer vom verkehrsunsicheren Zustand der Reifen wusste oder hätte wissen müssen. Abgefahrene Reifen können insbesondere auch im Zusammenspiel mit Aquaplaning ein grob fahrlässiges Fehlverhalten begründen. Der Käufer eines gebrauchten, für den Straßenverkehr ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten

Rz. 310 Muster 2.36: Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten Muster 2.36: Gesamtbetriebsvereinbarung EDV-Systeme und Schutz personenbezogener Daten Zwischen der _________________________ (Bezeichnung und Anschrift des Unternehmens) – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und dem Gesamtbetriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unte...mehr

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§ 14 Grundzüge des neuen VVG / 2. Einstieg in die Quotenbildung

Rz. 23 Es verbleibt die Frage, ob der Einstieg in die Quotenbildung nun mit einem Wert von 50 % vorzunehmen ist. Nach einer Ansicht ist als Ausgangspunkt für die Quotenbildung jeweils eine Kürzung von 50 % unter Annahme eines durchschnittlichen Verschuldensgrades der groben Fahrlässigkeit (sog. grobe Fahrlässigkeit "mittlerer Art und Güte") anzunehmen. Sodann wäre anhand der...mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / II. Der Antrag, § 51 Abs. 1 FamFG

Rz. 376 Der Erlass einer einstweiligen Unterhaltsanordnung setzt einen bestimmten vollstreckungsfähigen Antrag voraus. Insoweit unterscheidet sich die einstweilige Unterhaltsanordnung nicht von einem Hauptsacheverfahren bzw. Hauptsacheantrag. Folgende Antragstellung ist möglich: Muster 9.9: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterhaltsanordnung Muster 9.9: Antrag auf Erlass...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Belehrung über die Erinnerung nach § 56

Rz. 22 Muster: Belehrung über die Erinnerung nach § 56 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung ist der Rechtsbehelf der Erinnerung für jeden zulässig, der durch diesen Beschluss in seinen Rechten benachteiligt ist. Die Erinnerung ist nicht an eine Frist gebunden. Sie muss schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle be...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 3. Anstellungsvertrag Verleiher/Leiharbeitnehmer

Rz. 612 Muster 23: Muster 1b.23: Anstellungsvertrag Verleiher/Leiharbeitnehmer Muster 1b.23: Anstellungsvertrag Verleiher/Leiharbeitnehmer § 1 Vertragsgegenstand/Tätigkeit (1) Der Arbeitgeber stellt seinen Kunden zur Erledigung von Aufgaben an verschiedenen Orten vorübergehend Personal zur Verfügung. Der Arbeitgeber ist in Besitz einer unbefristeten/befristeten Erlaubnis nach ...mehr