Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Unbezahlter Sonderurlaub

Rz. 1319 Muster 74: Muster 1a.74: Unbezahlter Sonderurlaub Muster 1a.74: Unbezahlter Sonderurlaub (1) Dem Arbeitnehmer wird in der Zeit von _________________________ bis zum _________________________ unbezahlter Sonderurlaub gewährt (Zweck: _________________________). (2) Während des Sonderurlaubs ruht das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Infolgedessen entfa...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Vermögensbildung

Rz. 1473 Muster 82: Muster 1a.82: Vermögensbildung Muster 1a.82: Vermögensbildung Der Mitarbeiter erhält vermögenswirksame Leistungen nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz in Höhe von monatlich EUR _________________________ für jeden Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. Bei Teilzeitarbeit erfolgt eine zeitanteilige Kürzung der vermögenswirksame...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Aufwendungsersatz

Rz. 588 Muster 25: Muster 1a.25: Aufwendungsersatz Muster 1a.25: Aufwendungsersatz Erstattung Vorstellungskosten Vorstellungskosten werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erstattet: Soweit Sie mit Ihrem Privatfahrzeug anreisen, erstatten wir Ihnen eine Kilometerpauschale von _________________________ EUR je gefahrenen Kilometer zwischen Ihrem Wohnort und unserem Bet...mehr

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§ 19 Gebühren des Anwalts / IV. Ermittlung des Gegenstandswertes bei Zahlung vor Beauftragung

Rz. 9 Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Erledigungswerts können auch Zahlungen begründen, die vor Eingang der Anspruchsanmeldung des Rechtsanwalts beim Schädiger von selbigem geleistet werden. Auch wenn die Zahlung des Versicherers vor dem Absenden des ersten Anspruchsschreibens erfolgt, führt dies nicht automatisch zu einer entsprechenden Reduzierung des Erledigungswer...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Grundmuster einer (Gesamt-/Konzern-/Rahmen-)Betriebsvereinbarung

Rz. 3 Muster 2.1: (Gesamt-/Konzern-/Rahmen-)Betriebsvereinbarung [Nr. …] über [Gegenstand] vom [Datum] Muster 2.1: (Gesamt-/Konzern-/Rahmen-)Betriebsvereinbarung [Nr. …] über [Gegenstand] vom [Datum] Zwischen der X-GmbH/X-AG, vertreten durch ihren Geschäftsführer/Vorstand _________________________ und dem (Gesamt-/Konzern-)Betriebsrat der X-GmbH/X-AG, wird folgende (Gesamt-/Konzern...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Formulierungsbeispiele

Rz. 524 Muster 24: Muster 1a.24: Arbeitszeit Muster 1a.24: Arbeitszeit Standardklausel (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden ausschließlich der Pausen. Die Lage der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber nach billigem Ermessen. (2) Klausel Überstunden (siehe unten Rdn 1081). (3) Klausel Dienstreisezeit außerhalb der Arbeitszeit (siehe unten Rdn 794) (4) De...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Allgemeine Betriebsvereinbarung zum Urlaub und zu Urlaubsgrundsätzen

Rz. 517 Muster 2.48: Allgemeine Betriebsvereinbarung zum Urlaub Muster 2.48: Allgemeine Betriebsvereinbarung zum Urlaub Allgemeine Betriebsvereinbarung zum Urlaub und zu Urlaubsgrundsätzen Zwischen der Firma _________________________ und dem Betriebsrat der Firma _________________________ wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen: § 1 Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung ...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / b) Handelsvertreter

Rz. 779 Muster 28: Muster 1b.28: Handelsvertretervertrag Muster 1b.28: Handelsvertretervertrag Handelsvertretervertrag zwischen der Firma _________________________ – Unternehmen – und Herrn/Frau/der Firma _________________________ – Handelsvertreter – Präambel Herr/Frau/Die Firma _________________________ wird für das Unternehmen _________________________ als selbstständiger Handelsv...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (6) Mehrarbeit/Überstunden, § 4

Rz. 191 Soweit ein Tarifvertrag Anwendung findet, enthält dieser regelmäßig eine Definition der Überstunden. Die Begriffe Mehrarbeit und Überstunden werden zumeist nicht einheitlich verwendet. Das Muster sieht – für den Fall, dass keine tarifliche Bestimmung Anwendung findet – eine entsprechende Definition vor. Grundsätzlich unterliegt die Anordnung sämtlicher Überstunden dem...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / g) Klauseln

Rz. 323 Um die Kürzbarkeit nicht zu gefährden empfiehlt es sich, Anwesenheitsprämien im Arbeitsvertrag nicht bei den Bestimmungen über das Arbeitsentgelt zu verorten, sondern an systematisch anderer Stelle, ferner nicht im Takt der laufenden Gehaltszahlungen, sondern als Einmalzahlung aus besonderem Anlass. Rz. 324 Muster 21: Muster 1a.21: Anwesenheitsprämie Muster 1a.21: Anw...mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / II. Der Feststellungsantrag

Rz. 366 Die Formulierung des negativen Feststellungsantrags erfolgt in der Weise, dass nicht die verbleibende Unterhaltspflicht positiv zu beantragen ist, sondern es ist negativ festzustellen, in welcher Höhe kein Unterhaltsanspruch (mehr) besteht. Rz. 367 ▓ Negativer Feststellungsantrag Muster 9.8: Negativer Feststellungsantrag Muster 9.8: Negativer Feststellungsantrag "…werde...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 3. Stammhausbindungsvertrag

Rz. 711 Muster 25: Muster 1b.25: Stammhausbindungsvertrag Muster 1b.25: Stammhausbindungsvertrag Präambel Der Arbeitnehmer wird ab _________________________ (Datum Beginn) für die _________________________ (Auslandsgesellschaft) in _________________________ (Einsatzort) tätig werden. Hierzu wird der Arbeitnehmer mit der _________________________ (Auslandsgesellschaft) einen se...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Vereinbarung zur Trennung des gemeinsamen Betriebs

Rz. 56 Muster 2.14: Vereinbarung zur Trennung des gemeinsamen Betriebs Muster 2.14: Vereinbarung zur Trennung des gemeinsamen Betriebs Zwischen dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ – im Folgenden X-GmbH– und dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ – im Folgenden Y...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / k) Anhörung des BR zur betriebsbedingten Änderungskündigung gemäß § 102 BetrVG (einschließlich Zustimmungsantrag nach § 99 BetrVG bei Versetzung, Umgruppierung)

Rz. 697 Die Änderungskündigung zielt in erster Linie auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen unter Aufrechterhaltung statt Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab, sofern der Arbeitgeber diese neuen Arbeitsbedingungen nicht bereits durch Ausübung seines Direktionsrechts herbeiführen kann. Der Arbeitgeber kann daher das Arbeitsverhältnis kündigen und dem Arbeitnehmer im Zusam...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / d) Geringfügige Beschäftigung

Rz. 365 Muster 7: Muster 1b.7: Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Muster 1b.7: Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Arbeitsvertrag zwischen _________________________ (Arbeitgeber/in) und Herrn/Frau _________________________ (Arbeitnehmer/in) wohnhaft _________________________, Tel.: _________________________ 1.Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses Der/Die Arbeitne...mehr

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§ 1 Mandatsvorbereitung, In... / III. Ermittlung des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers

Rz. 42 Die für die tägliche Verkehrsunfallbearbeitung zentrale und annähernd unverzichtbare Information ist die über den Kfz-Haftpflichtversicherer des gegnerischen Unfallfahrzeugs. Wie bereits dargelegt sollte die gesamte Schadensabwicklung grundsätzlich über den Kfz-Haftpflichtversicherer erfolgen. Rz. 43 Der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer lässt sich auf einfachem W...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 1. Dienstwagenvertrag

Rz. 511 Muster 19: Muster 1b.19: Dienstwagenvertrag Muster 1b.19: Dienstwagenvertrag Dienstwagenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Dienstwagenüberlassung (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ab dem _________________________ folgenden Dienstwagen zur Verfügung:mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Vereinbarungen über den sozialversicherungsrechtlichen Status

Rz. 1353 Muster 77: Muster 1a.77: Vereinbarungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status Muster 1a.77: Vereinbarungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status Sozialversicherungsfreie Beschäftigung Die Vertragspartner sind darüber einig, dass zwischen ihnen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet wird. Eine über den Umfang dieser Vereinbarung hinaus...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / a) Freie Mitarbeit

Rz. 778 Muster 27: Muster 1b.27: Vertrag über freie Mitarbeit Muster 1b.27: Vertrag über freie Mitarbeit Vertrag über freie Mitarbeit zwischen der Firma _________________________ – Auftraggeber – und Herrn/Frau _________________________ – Auftragnehmer – Präambel Herr/Frau _________________________ wird nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung für die Firma _______________________...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / o) Anhörung zur Kündigung eines Kündigungsgeschützten nach § 102 BetrVG (§ 15 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG)

Rz. 733 Wird der Betrieb stillgelegt, kann der Arbeitgeber auch die Arbeitsverhältnisse der betriebsverfassungsrechtlichen Mandatsträger im Sinne des § 15 Abs. 1 bis 3 KSchG (u.a. Mitglieder des BR, Mitglieder des Wahlvorstands, Wahlbewerber, Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung) kündigen, sofern keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb d...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / d) Formulierungsvorschlag zur Aufnahme in einen sog. Code of Conduct

Rz. 1627 Muster 87: Muster 1a.87: Code of Conduct Muster 1a.87: Code of Conduct Meldung von Verstößen ("Whistleblowing") (1) Meldepflicht an den Compliance Officer Die persönliche Integrität aller Beschäftigten ist unserem Unternehmen sehr wichtig. Insbesondere die Beachtung und Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und Regeln sowie von diesem Code of Conduct hat für unser U...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / c) Formulierungsbeispiel

Rz. 1460 Muster 81: Muster 1a.81: Urlaubsklauseln Muster 1a.81: Urlaubsklauseln (1) Gewährung von Mehrurlaub Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, ausgehend von einer 5-Tage-Woche. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer zusätzlich einen Urlaubsanspruch von weiteren _________________________ Arbeitstagen. (2) Verfall von Mehrur...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / c) Berater

Rz. 780 Muster 29: Muster 1b.29: Beratervertrag Muster 1b.29: Beratervertrag Beratervertrag zwischen der Firma _________________________ – Unternehmen – und Herrn/Frau/der Firma _________________________ – Berater – Präambel Herr/Frau/die Firma _________________________ wird nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung für die Firma _________________________ als Berater/-in tätig. § 1 ...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / e) Verwendung von Mitarbeiterfotos auf der Homepage des Arbeitgebers

Rz. 1307 Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers in die Veröffentlichung eines ihn zeigenden Firmenwerbefilms auf der Homepage des Arbeitgebers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Arbeitnehmer können ihre einmal wirksam erteilte Einwilligung nicht allein aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerrufen...mehr

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§ 1b Individualarbeitsrecht... / 2. Wiedereingliederungsvereinbarung

Rz. 566 Muster 21: Muster 1b.21: Wiedereingliederungsvereinbarung Muster 1b.21: Wiedereingliederungsvereinbarung zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer(in) – Präambel Der Arbeitnehmer ist infolge Krankheit nicht in der Lage, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, und gilt desha...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Anforderung und Vergütung von Überstunden

Rz. 1081 Muster 63: Muster 1a.63: Anforderung und Vergütung von Überstunden Muster 1a.63: Anforderung und Vergütung von Überstunden Anforderung von Überstunden Der Arbeitnehmer ist auf Anordnung des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden verpflichtet, soweit dadurch die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird. Bei der Anordnung von Überstunden wird d...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / aa) Verbot der privaten Nutzung

Rz. 829 Muster 44: Muster 1a.44: Verbot der privaten Nutzung Muster 1a.44: Verbot der privaten Nutzung Der Arbeitnehmer darf den betrieblichen Internetzugang und das betriebliche E-Mail-System ausschließlich für dienstliche Zwecke verwenden. Die Nutzung für private Zwecke ist nicht gestattet. Der Internetzugang darf nur mit der gültigen persönlichen Zugangsberechtigung genutz...mehr

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§ 9 Das Unterhaltsverfahren... / 3. Antragsbeispiel

Rz. 88 Muster 9.2: Auskunft über Einkommen Muster 9.2: Auskunft über Einkommen … den Antragsgegner zu verpflichten,mehr

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§ 1c Individualarbeitsrecht... / b) Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch)

Rz. 465 Muster 29: Muster 1c.29: Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch) Muster 1c.29: Kurzer Aufhebungsvertrag (Deutsch/Englisch)mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / g) Versetzungsklauseln betreffend den Arbeits-/Einsatzort

Rz. 1538 In einer örtlichen Versetzungsklausel sollte geregelt werden:mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsinterne Stellenausschreibung

Rz. 749 Muster 2.64: Betriebsinterne Stellenausschreibung Muster 2.64: Betriebsinterne Stellenausschreibung der _________________________ GmbH Betrieb: _________________________ Stellenbezeichnung: Kurierfahrer (m/w) Eingruppierung: Tarifgruppe 4 Wochenarbeitszeit: 40 Stunden wöchentlich Teilzeitarbeitsplatz: Die Stelle ist als Teilzeitarbeitsplatz geeignet/nicht geeignet. Standort...mehr

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§ 15 Kaskoversicherung / 1. Übersicht

Rz. 36 Fällt dem Geschädigten ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung zur Last und soll dessen eigener Vollkaskoversicherer neben dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in Anspruch genommen werden, führt dies unter Berücksichtigung des sog. Quotenvorrechts zu einer erheblichen Besserstellung des Geschädigten. Rz. 37 Nimmt der Geschädigte zunächst seine Vollkask...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung zu Zielvereinbarungen

Rz. 283 Muster 2.35: Betriebsvereinbarung zu Zielvereinbarungen Muster 2.35: Betriebsvereinbarung zu Zielvereinbarungen Betriebsvereinbarung zu Zielvereinbarungen Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat der _________________________ (Name Firma) am Standort _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden ______________...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Dauer der Entgeltfortzahlung

Rz. 832 Muster 46: Muster 1a.46: Dauer der Entgeltfortzahlung Muster 1a.46: Dauer der Entgeltfortzahlung Variante 1 Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit wird die Vergütung nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen fortgezahlt. Variante 2 Wird der Arbeitnehmer infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an der Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn ein...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Beschluss des Betriebsrats zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

Rz. 33 Muster 2.9: Beschluss des Betriebsrats zur Beauftragung eines Rechtsanwalts Muster 2.9: Beschluss des Betriebsrats zur Beauftragung eines Rechtsanwalts Der Arbeitgeber hat am _________________________ (Datum) vor dem Arbeitsgericht _________________________ (Ort) ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Antrag eingeleitet, die Zustimmung des Betriebsrats als...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Wöchentliche Arbeitszeit/Pausen, § 2

Rz. 224 Es empfiehlt sich, die Arbeitszeit und Pausen nach den betrieblichen Besonderheiten nochmals zu definieren, um unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dabei sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze z.B. zu Umkleide- und Reisezeiten ebenso zu beachten wie die Einordnung der Arbeits- und Rufbereitschaft sowie des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit.mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / i) Arbeitsunfähigkeit

Rz. 489 Muster 23: Muster 1a.23: Arbeitsunfähigkeit Muster 1a.23: Arbeitsunfähigkeit § xy Erkrankung/Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (1) Der Mitarbeiter hat in jedem Fall einer unvorhergesehenen, insbesondere einer krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheit die Gesellschaft unverzüglich hierüber sowie über den Grund und die voraussichtliche Dauer seiner Abwesenheit zu ...mehr

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Mustertexte / II. Begründung des Wohnungserbbaurechts

Rz. 3 Muster 5.3: Begründung durch vertragliche Teilungserklärung (§ 30 Abs. 1 WEG) Muster 5.3: Begründung durch vertragliche Teilungserklärung (§ 30 Abs. 1 WEG) Verhandelt zu Frankfurt am Main, am 1.8.2007 Vor mir, dem unterzeichneten Notar Franz Maier im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main, erschienen heute:mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / b) Provisionsregelungen

Rz. 685 Muster 32: Muster 1a.32: Provisionsregelungen Muster 1a.32: Provisionsregelungen Provision, Anspruch Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Provision für alle von ihm vermittelten ( alternativ: für alle in seinem Bezirk abgeschlossenen) Geschäfte. Provision, Entstehung Der Provisionsanspruch entsteht, wenn und soweit der Arbeitgeber das Geschäft ausgeführt hat; führt der...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / d) Bezugnahmeklausel

Rz. 1409 Die Bezugnahmeklausel stellt regelmäßig den § 2 eines Arbeitsvertrages dar, dies ist jedoch nicht zwingend. Es ist allerdings aufgrund von § 305c Abs. 1 BGB auf eine ansprechende, optisch übersichtliche Gestaltung des Vertrages zu achten. Muster 79: Muster 1a.79: Bezugnahmeklausel Muster 1a.79: Bezugnahmeklausel Variante 1: Statische Bezugnahme § 2. Anwendbarkeit des T...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / h) Anhörung des BR zur Kündigung während der Wartezeit

Rz. 680 Unabhängig von den Voraussetzungen des KSchG und dessen zeitlicher Anwendbarkeit nach § 1 Abs. 1 KSchG (Erfüllung der 6-monatigen Wartefrist) ist zur Wirksamkeit der Kündigung, stets eine ordnungsgemäße Anhörung des BR nach § 102 BetrVG erforderlich, sofern ein solcher existiert. In diesem Rahmen sind auch die dem Arbeitgeber bekannten und konkretisierbaren Kündigung...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (5) Festlegung der Lage der Arbeitszeit/Arbeitszeitverteilung/Beteiligung des Betriebsrats bei Abweichungen, § 3

Rz. 190 Der Entwurf enthält diverse Varianten zur Flexibilisierung. Die einfachste Festlegung bestimmt feste Zeiten für den täglichen Arbeitszeitbeginn, die Pausenlage und Arbeitszeitende. Eine solch starre Regelung wird man heute in den wenigsten Betrieben finden – jedenfalls dürfte die praktische Handhabung hiervon deutlich abweichen. Die 1. Alternative gewährt dem Mitarbei...mehr

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§ 19 Gebühren des Anwalts / 3. Verfolgung der Geschäftsgebühr im Gerichtsverfahren

Rz. 50 Der Anwalt wird i.d.R. gehalten sein, die entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten als materiell-rechtliche Schadensposition einzuklagen. Dabei sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Rz. 51 Wird der beim Verkehrsunfall entstandene Schaden mit der Klage geltend gemacht, sind die als Geschäftsgebühr erfassten Rechtsanwaltskosten eng mit der Hauptsache verbun...mehr

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§ 1a Individualarbeitsrecht... / f) Entgeltumwandlung – Umwandlung von Barbezügen in eine Direktversicherung

Rz. 662 Muster 31: Muster 1a.31: Entgeltumwandlung – Umwandlung von Barbezügen in eine Direktversicherung Muster 1a.31: Entgeltumwandlung – Umwandlung von Barbezügen in eine Direktversicherung Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) – im Folgenden "Arbeitgeber" – und _________________________ (Name, Adresse) – im Folgenden: "Mitarbeiter" – wird in Abänderung des A...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / e) Erwiderungsschreiben des Arbeitgebers zu einem Antrag des Betriebsrats auf Bereitstellung von Fachliteratur

Rz. 36 Muster 2.10: Erwiderungsschreiben des Arbeitgebers zu einem Antrag des Betriebsrats auf Bereitstellung von Fachliteratur Muster 2.10: Erwiderungsschreiben des Arbeitgebers zu einem Antrag des Betriebsrats auf Bereitstellung von Fachliteratur Rechtsanwalt _________________________ (Name, Anschrift) An den Betriebsrat der X-GmbH (Firmenbezeichnung) z.H. des Betriebsratsvor...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / j) Anhörung des BR gemäß § 102 zu betriebsbedingten Kündigungen wegen Betriebsschließung

Rz. 690 Im Fall einer Betriebsschließung bleibt der bisherige BR im Wege des Restmandats nach § 21b BetrVG bis zur Abwicklung des gesamten Betriebes und bis zur Erledigung aller mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten im Amt. Damit ist er auch im Fall einer beabsichtigten Betriebsschließung für die Anhörungen nach § 102 BetrVG zuständig und anzuhören (zur Kündigung von Mandat...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Angaben im Umwandlungsvertrag (hier: Verschmelzungsvertrag)

Rz. 943 Das nachfolgende Muster orientiert sich an dem eingangs dargestellten Beispielfall (siehe oben Rdn 925). Muster 2.74: Angaben im Umwandlungsvertrag Muster 2.74: Angaben im Umwandlungsvertrag Verschmelzungsvertrag zwischen der A-GmbH mit Sitz in M., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter _________________________ – im Folgenden als "übernehmende Gesellscha...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / c) Betriebsvereinbarung zur Verlängerung des Übergangsmandats gemäß § 21a Abs. 1 S. 4 BetrVG

Rz. 59 Muster 2.15: Betriebsvereinbarung zur Verlängerung des Übergangsmandats Muster 2.15: Betriebsvereinbarung zur Verlängerung des Übergangsmandats Zwischen dem Betriebsrat am Standort _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – im Folgenden: Betriebsrat – und 1. der A-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer ___________...mehr

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§ 18 Auslesen und Verwenden... / 3. Argumente im Einzelnen

Rz. 73 Gerade unter Bezugnahme auf eine heimliche Aufnahme ohne jegliche Kontrolle lässt sich bei einem bejahten Verstoß gegen § 6b BDSG ein Verwertungsverbot argumentativ begründen. Rz. 74 Muster 18.11: Widerspruch gegen eine Verwertung der Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess Muster 18.11: Widerspruch gegen eine Verwertung der Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess Der Verwertung der ...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (1) Überschrift

Rz. 222 Der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt der "gesamte Komplex der Schichtarbeit", insbesondere auch die Abgrenzung des im Schichtdienst arbeitenden Personenkreises, die zeitliche Lage der Schichten und damit der Schichtdauer sowie die Aufstellung der Dienstpläne einschließlich der konkreten Zuordnung der Mitarbeiter zu den einzelnen...mehr