Fachbeiträge & Kommentare zu Muster

Rz. 329 An das Amts-/Landgericht Klage nach § 856 ZPO mit Streitverkündung In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter wegen Hinterlegung nach § 853 ZPO Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage,mehr

Rz. 392 Hat der Gläubiger bereits bei Beantragung der Pfändung des schuldnerischen Einkommens von Nebeneinkünften des Schuldners Kenntnis, sollte er zugleich auch den Antrag auf gerichtliche Zusammenrechnung stellen. Nur diese Variante sieht das amtliche Pfändungsformular vor. Im Pfändungsantrag müssen dann natürlich auch die entsprechenden Arbeitgeber als Drittschuldner ben...mehr

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Rz. 255 An den Schuldner Sehr geehrte/r Herr/Frau, Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich als Gläubiger gem. § 843 S. 1 ZPO auf die Rechte aus dem ( ) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az: … M … ./. … verzichte und daraus keine Rechte mehr herleite. ( ) Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az: … M … ./. … verzichte und daraus keine Rechte m...mehr

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Rz. 288 Es ist für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zwingend das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV zu verwenden (§ 829 Abs. 4 ZPO). 1. Antrag Rz. 289 Rz. 290 Will der Gläubiger bevorrechtigt auf Teile des Arbeitseinkommens (Anspruch A) zugreifen, so muss er dies beantragen. Der Unterhaltsgläubiger hat dabei die Wahl, ob er eine...mehr

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Rz. 256 An den Drittschuldner Sehr geehrte/r Herr/Frau, Hiermit teile ich Ihnen gem. § 843 S. 3 ZPO mit, dass ich als Gläubiger gegenüber dem Schuldner durch Erklärung vom … auf die Rechte aus dem ( ) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az: … M … ./. … verzichtet habe und daraus keine Rechte mehr herleite. ( ) Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … v...mehr

Rz. 101 Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das noch nicht rentennahe Alter des Schuldners steht einer solchen Pfändung grds. nicht entgegen. Rz. 102 Voraussetzung ist, dass solche Forderun...mehr

Rz. 229 An den (Name und Anschrift des Drittschuldners) In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner fordere ich Sie auf, binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens und des Pfändungsbeschlusses des AG … vom … (Az.: …) dem (Vollstreckungs-) Gläubiger gegenüber zu erklären:mehr

Rz. 376 In der Praxis kommt es häufig vor, dass Schuldner kein eigenes Konto besitzen. Stattdessen nutzen sie das Konto eines Dritten (i.d.R. Ehegatte, Lebenspartner, Freund etc.), um hierüber den bargeldlosen Zahlungsverkehr abzuwickeln. Was oftmals unbekannt ist, ist die Tatsache, dass der sich hieraus ergebende Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen den Dritten der Pfän...mehr

Rz. 231 Einschreiben/Rückschein An den Drittschuldner … In der Zwangsvollstreckungsangelegenheit Gläubiger ./. Schuldner nehme ich Bezug auf den Ihnen durch den Gerichtsvollzieher … am … zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts … vom …, Az. … M … ./. … Gem. § 840 Abs. 1 S. 1 ZPO sind Sie ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verpflichte...mehr

Rz. 102 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ... Az. … M …/… In der Zwangsvollstreckungsangelegenheit Vollstreckungsgläubiger gegen Vollstreckungsschuldner wird namens und im Auftrag des Schuldners beantragt anzuordnen dass das Pfändungsschutzkonto, IBAN: ..., bei der Drittschuldnerin (genaue Bezeichnung des Kreditinstitus) für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung...mehr

Rz. 105 Die Rentenanwartschaft als Stammrecht ist stets unpfändbar. Dennoch werden in der Praxis unter Anspruch B als "Art der Sozialleistung" oftmals Rentenanwartschaften eingetragen. Das ist falsch. Rz. 106 Eine Rentenanwartschaft stellt keine Sozialleistung dar. Zahlt der Schuldner seine Rentenversicherungsbeiträge, entsteht vielmehr eine nicht pfändbare Aussicht auf ein R...mehr

Rz. 97 Kurzarbeit liegt vor, wenn die betriebliche Arbeitszeit vorübergehend verkürzt oder sogar vorübergehend eingestellt wird. So soll der Betrieb ohne Arbeitsplatzabbau wirtschaftlich entlastet werden. Die Mitarbeiter erhalten statt des Lohns sog. Kurzarbeitergeld (vgl. §§ 95 ff. SGB II). Rz. 98 Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung für die Ausfallzeit. Es wird aus ...mehr

Rz. 230 An den (Name und Anschrift des Vollstreckungsgläubigers) In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner (Az.: …) gebe ich innerhalb der gesetzlichen Frist und hiermit folgende Drittschuldnererklärung ab.mehr

Rz. 103 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ... Az. … M …/… Vollstreckungsgläubiger gegen Vollstreckungsschuldner wird namens und im Auftrag des Gläubigers beantragt anzuordnen dass die durch Beschluss des Gerichts vom ... angeordnete befristete Unpfändbarkeit des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners, IBAN: ..., aufgehoben wird. Gründe: Durch Beschluss des A...mehr

Rz. 257 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az: … M … ./. … Sehr geehrte Damen und Herren Ich beantrage zur Klarstellung den ( ) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ( ) den Überweisungsbeschluss vom … aufzuheben und dem Drittschuldner eine Beschlussausfertigung zuzustellen. Begründung Der Gläubiger hat gegenüber dem Schuldner durch Erklärung vom … auf die Rechte aus dem, ( )...mehr

Rz. 78 Am 1.1.2007 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes = BEEG) in Kraft getreten. Eltern können zwischen Elterngeld (sog. Basiselterngeld) und ElterngeldPlus wählen oder beides miteinander kombinieren. Rz. 79 Basiselterngeld: Steht Eltern gemeinsam insgesamt 14 Monate zu, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen und den E...mehr

Rz. 187 Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:mehr

Rz. 503 Im Rahmen der sog. erweiterten Lohnpfändung ist das Vollstreckungsgericht auf Antrag befugt ("kann"), über die nach § 850c ZPO geltenden Pfändungsfreigrenzen hinaus zusätzliche pfändbare Lohnanteile zu bestimmen. Dadurch kann im Einzelfall ein Ausgleich von Gläubiger- und Schuldnerinteressen berücksichtigt werden, wenn der dem Schuldner zugutekommende Pfändungsfreibe...mehr

Rz. 231 Oftmals vollstrecken Unterhaltsgläubiger nach § 850d ZPO gleichzeitig wegen Unterhaltsansprüchen in Anspruch A (an Arbeitgeber) und Anspruch D (an Kreditinstitute). Dabei ist zu beachten, dass der dem Schuldner bei dem Anspruch A (Arbeitgeber) zu belassenden notwendigen Selbstbehalt nicht auch automatisch für sein gepfändetes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gilt. Rz. ...mehr

Rz. 40 Der Erwerber eines Grundstücks erwirbt ein Anwartschaftsrecht auf den Eigentumserwerb des Grundstücks, wenn der bisherige Eigentümer das Grundstück an ihn aufgelassen und den Antrag auf Eigentumsumschreibung bereits beim Grundbuchamt gestellt hat oder zu seinen Gunsten bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch einge­tragen ist. Rz. 41 Hinweis Die Auflassung ist d...mehr

Rz. 121 Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen (§ 836 Abs. 3 ZPO). Der Auskunftsanspruch besteht neben der Erklärungspflicht nach § 840 ZPO . Er kann nicht weiter gehen, als dies gesetzlich gefordert wird. Nur der Schuldner ist primäre Auskunftsquelle. Rz. 122 Die Auskunftspflicht gilt für al...mehr

Rz. 402 Erfährt der Gläubiger erst nachträglich – also z.B. nachdem er bereits das Ersteinkommen des Schuldners gepfändet hat – von weiteren Einkünften, so kann er nachträglich beantragen, dass dieses mit dem zuvor gepfändeten Einkommen zusammengerechnet wird. Eine zusätzliche Pfändung ist dabei nicht erforderlich; die Pfändung des Haupteinkommens sowie der Antrag auf Additi...mehr

Rz. 56 Dem Anspruch auf Eigentumsübertragung an Immobilien bzw. Grundstücken liegt meist ein schuldrechtlicher Vertrag in Form eines Kauf-, Tausch-, Überlassungs- oder Schenkungsvertrags zugrunde. Damit ein solcher Vertrag wirksam ist, bedarf er gem. § 311b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung. Ansprüche auf Auflassung aus solchen Verträgen können gepfändet werden. Rz. 57 F...mehr

Rz. 131 Der Schuldner muss die über die Forderung vorhandenen Urkunden herausgeben (§ 836 Abs. 3 S 1 ZPO). Diese Herausgabepflicht betrifft Urkunden, die den Gläubiger als zur Empfangnahme der Leistung berechtigt legitimieren, sowie solche, die den Bestand der Forderung beweisen oder sonst der Ermittlung oder dem Nachweis ihrer Höhe, Fälligkeit oder Einredefreiheit dienen. D...mehr

Stellt man auf den Zweck der Zulage ab, ist zunächst zu prüfen, ob eine Erhöhung dem Zweck der Zulage entspricht. So spricht in dem Fall der zum Ausgleich regionaler Differenzen gewährten Zulage einiges dafür, eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erhöhung im o. a. Umfang auch ohne besondere Vereinbarung anzunehmen, allerdings unter Berücksichtigung der besonderen regiona...mehr

Zahlungsverzug im Zusammenhang mit Handelsgeschäften wurde ab 29.07.2014 stärker reglementiert und damit teurer. Dadurch sollte erreicht werden, dass Gläubiger schneller zu ihrem Geld kommen. Wer lange mit dem Bezahlen seiner Rechnungen wartet, läuft Gefahr, tiefer in den Geldbeutel greifen zu müssen. Der Verzugszinssatz hat sich von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen...mehr

Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche, welche sich gegen den Wohnungseigentumsverwalter richten. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die dem Anspruch zugrunde liegen, und der Person des Schuldners Kenn...mehr

Die Diskussion um das Unternehmer-Gen ist so alt wie die Wirtschaft selbst. Unterdessen wird in der Gesellschaft, in den Medien und in Fachkreisen intensiv darüber diskutiert, welche Eigenschaften der erfolgreiche Manager in Zeiten der Digitalisierung mitbringen muss, um ein bestehendes Geschäftsmodell aufzubrechen und zu verändern oder um ein neues Geschäftsmodell erfolgrei...mehr

Wikipedia definiert: "Der Begriff Digitale Revolution bezeichnet den durch Digitaltechnik und Computer ausgelösten Umbruch, der seit Ausgang des 20. Jahrhunderts einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt und der in eine Digitale Welt führt, ähnlich wie die industrielle Revolution 200 Jahre zuvor in die Industriegesellschaft führte". Betroffen davon sind nahezu alle Le...mehr

Rz. 32 Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass mehrere Arbeitnehmer sich die Arbeitszeit an einem Arbeitsplatz teilen. Dabei bestimmt § 13 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, dass im Fall der Verhinderung einer dieser Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung grundsätzlich nur dann eine Verpflichtung der anderen Arbeitnehmer zur Vertretung besteht, wenn diese der Vertretung im Einz...mehr

Rz. 414 Durch Nr. 9 werden die Überlassung zur Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von "gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten", also der Bereich des Know-how erfasst. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass es sich um eine tatsächliche, rechtlich nicht geschützte Position handelt, die somit kein Recht i. S. d. § ...mehr

1. Zinsstaffel Rz. 312 Muster 5.21: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffel Muster 5.21: Abwandlungen des Zinsantrages in Muster X – Zinsstaffel Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

Rz. 358 Muster 3.19: Antrag auf Beratungshilfemehr

Rz. 225 Muster 2.15: Untervollmacht Muster 2.15: Untervollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ Untervollmacht für _________________________ einschließlich der Befugnis, weitergehende Untervollmacht zu begründen, erteilt. _________________________ Or...mehr

Rz. 223 Muster 2.13: Einfache Geldempfangsvollmacht Muster 2.13: Einfache Geldempfangsvollmacht Geldempfangsvollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ in Erweiterung der allgemeinen Vollmacht die Ermächtigung erteilt, Gelder und Wertsachen sowie sonstige Sach...mehr

Rz. 226 Muster 2.16: Terminsvollmacht Muster 2.16: Terminsvollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________ ./. _________________________ wegen _________________________ Vollmacht erteilt, mich in dem für den am _________________________ anberaumten Termin zu vertreten. _________________________ Ort, Datum und Untersch...mehr

Rz. 362 Muster 3.23: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeantragesmehr

Rz. 359 Muster 3.20: Antrag auf Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfemehr

Rz. 93 Muster 19.13: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Nichtzulassungsbeschwerde an den Mandanten Muster 19.13: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Nichtzulassungsbeschwerde an den Mandanten Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Fra...mehr

Rz. 479 Muster 22.21: Antrag auf streitige Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres Muster 22.21: Antrag auf streitige Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres Rubrum, Antrag und Begründung wie Muster I. Antrag auf einverständliche Ehescheidung mit Ausnahme von IV. Der Scheidungsantrag wird auf § 1565 Abs. 1 BGB gestützt. Die Ehe ist gescheitert. Die eheliche Lebensgemeinscha...mehr

Rz. 91 Muster 19.11: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung bei Revisionszulassung Muster 19.11: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung bei Revisionszulassung Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter ...mehr

Rz. 84 Muster 19.4: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung Muster 19.4: Muster für den Revisionskläger: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrter Herr _...mehr

Rz. 480 Muster 22.22: Antrag auf Ehescheidung nach Ablauf von drei Trennungsjahren Muster 22.22: Antrag auf Ehescheidung nach Ablauf von drei Trennungsjahren Rubrum, Antrag und Begründung wie Muster I. Antrag auf einverständliche Ehescheidung mit Ausnahme von IV. Der Antrag wird auf §§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB gestützt. Die Ehe ist gescheitert. Die eheliche Lebensgemeinscha...mehr

Rz. 92 Muster 19.12: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung Muster 19.12: Muster für den Revisionsbeklagten: Urteilsübersendung ohne Revisionszulassung Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr geehrte...mehr

Rz. 90 Muster 19.10: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung des Antrags auf Zulassung der Sprungrevision Muster 19.10: Muster für den Revisionskläger: Auftrag zur Anfertigung des Antrags auf Zulassung der Sprungrevision Rechtsanwalt _________________________ _________________________, den _________________________ Neue Sache Sehr geehrter Herr Kollege ___________...mehr