Fachbeiträge & Kommentare zu Mietsicherheit

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WEMoG: Problemfelder der Ve... / 7 Muster-Mietvertrag über eine Eigentumswohnung

Mustervertrag: Mietvertrag über Eigentumswohnung Zwischen undmehr

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WEMoG: Anspruch des Mieters... / 4.2 Sicherheitsleistung des Mieters

Gemäß § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB n. F. kann sich der Mieter im Zusammenhang mit der baulichen Veränderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten. Gegenüber der bisherigen Regelung des § 554a Abs. 2 BGB a. F. bringt das WEMoG eine gewisse Unschärfe mit sich. Nach derzeit noch geltender Rechtslage kann der Vermieter seine Zustimmung zu einer privilegierten Maßnahme...mehr

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WEMoG: Anspruch des Mieters... / 4.1.1 Interessen des vermietenden Wohnungseigentümers

Konservierungsinteresse Auf Seiten des Vermieters ist zunächst sein Konservierungsinteresse zu berücksichtigen. Dieses besteht darin, dass durch eine bauliche Veränderung nicht in die Substanz der Mietsache eingegriffen wird. Dieses Interesse ist typischerweise umso gewichtiger, je umfangreicher der beabsichtigte Eingriff ist. Selbstverständlich ist auch zu berücksichtigen, o...mehr

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WEMoG: Der Verwalter – Zert... / 3.6.4 Weiterbildungsinhalte

Inhaltlich richtet sich die Fortbildungspflicht nach den Maßgaben der Anlage 1 Buchstabe B zu § 15b Abs. 1 MaBV. Für Wohnimmobilienverwalter sind insoweit folgende Inhalte vorgesehen: Grundlagen der Immobilienwirtschaft (u. a. Abgrenzung Facility Management/Gebäudemanagement, relevante Versicherungsarten im Immobilienbereich sowie Umwelt- und Energiethemen im Immobilienbereic...mehr

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WEMoG: Der Verwalter – Zert... / 6.2.5.2 Verwaltervertrag für Sondereigentum

Mustervertrag: Verwaltervertrag für Sondereigentum mit Verwaltervollmacht zwischen Frau/Herrn/Firma _____________________ – im Folgenden als Eigentümer bezeichnet – und Frau/Herrn/Firma _____________________, vertreten durch den/die Geschäftsführer, Frau ___________ und Herrn ___________, ___________ (Straße), _____ (PLZ), ___________ (Ort) – im Folgenden als Ver...mehr

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Allgemeines Gleichbehandlun... / 2 Verstöße gegen das AGG

Verstöße gegen die Bestimmungen des AGG können insbesondere schon bei der Auswahl der Bewerber für eine Wohnung eintreten. Vermieter sollten bereits bei der Vermietungsanzeige z. B. in einer Tageszeitung vermeiden, den Kreis der Bewerber für die angebotene Wohnung zu beschränken. Praxis-Beispiel "Wunschmieter" Aus einem Inserat, mit dem für eine Wohnung eine "ältere, alleinste...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Z

Zahlung bargeldlose ~ 245 BGB 3 unter Vorbehalt 543 BGB 18 Zahlungsanweisung 780 BGB 3 Zahlungsaufschub Tatbestand 506 BGB 4 Zahlungsauftrag 675 f BGB 27 Ablehnung 675o BGB 1 Ausführungspflicht 675o BGB 6 Entgelt 675y BGB 18 Haftungsausschluss 675y BGB 15 Nicht erfolgte Ausführung 675y BGB 1 Regressansprüche 676a BGB 2 Sonstige Ansprüche 675z BGB 1 Terminaufträge 675n BGB 6 Unwiderruflichk...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 566a BGB – Mietsicherheit

Gesetzestext 1Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. 2Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet. A. Haftung des ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Art der Mietsicherheit.

1. Barkaution. Rn 5 Zahlung einer bestimmten Geldsumme durch den Mieter, bar, durch Scheck, Überweisung oder Lastschrift. Entscheidend ist die faktische Überlassung des Geldbetrages an den Vermieter (vgl Antoni WuM 06, 359). 2. Bürgschaft. Rn 6 Bei der Bürgschaft erhält der Vermieter zunächst nur die Verpflichtungserklärung des Bürgen. Die Bürgschaft sollte schriftlich (§ 766) ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Leistung einer zusätzlichen Mietsicherheit, § 554a II.

Rn 14 Der Vermieter muss ggf seine Zustimmung von der Leistung einer über § 551 hinausgehenden Sicherheitsleistung (AG Pankow-Weißensee GE 13, 555) abhängig machen, kraft Gesetzes entsteht der Anspruch nicht. Die Höhe der ›zusätzlichen Sicherheit‹ muss sich an den voraussichtlichen Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes orientieren. Fehlt eine Regelung...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 551 BGB – Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

Gesetzestext (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. (2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Haftung des Erwerbers auf Kautionsrückzahlung.

Rn 1 Neu und für den Erwerber riskant (zur Verjährung seiner Ansprüche vgl LG Wuppertal ZMR 16, 116) ist dessen Haftung gem § 566a (ggf iVm § 578) für die Rückgewähr der Mietkaution, die der Mieter an seinen Veräußerer/Rechtsvorgänger gezahlt hat (Streyl NZM 10, 343; LG Berlin GE 10, 1272, BGH ZMR 11, 785: auch wenn es vor der MietRRef 2001 weitere Veräußerungsfälle gegeben ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Allgemeines.

Rn 19 Die Sicherheit ist zurückzugeben oder zu verwerten (Lützenkirchen MDR 19, 257; LG Halle NZM 08, 685: wenn Forderung unstr, rechtskräftig festgestellt oder evident begründet ist, Karlsr ZMR 09, 120 u Hamm ZMR 16, 619: auch wenn die Forderung streitig ist, LG Hambg ZMR 17, 164). Grds ist die Kaution zurückzugeben (zur Verjährung des Mieteranspruchs nach § 195 vgl LG Berl...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Forthaftung des Veräußerers.

Rn 6 Gem § 566a 2 besteht eine subsidiäre Haftung des Veräußerers (BGH NJW-RR 13, 457 [BGH 23.01.2013 - VIII ZR 143/12]); diese hat insb im Fall der Insolvenz des Erwerbers Bedeutung. Nach Ddorf (WuM 02, 556) haftet der Veräußerer nicht, wenn der Mieter es gebilligt oder gar verlangt hat, dass der Erwerber die Sicherheit vom Veräußerer übernimmt. Hierbei stützt sich das Geri...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Forderungsverpfändung.

Rn 10 Zur Verpfändung einer Forderung ist die Anzeige der Abtretung ggü dem Schuldner erforderlich (§ 1280). Andernfalls ist die Verpfändung unwirksam.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Kautionskonto des Mieters.

Rn 8 Hier wird vom Mieter unter eigenem Namen ein Sparkonto bei einem Kreditinstitut seiner Wahl mit Sperrvermerk zugunsten des Vermieters eröffnet. Der Mieter kann so künftig nur mit Zustimmung des Vermieters über das Guthaben verfügen, obwohl die Kaution weiter zum Vermögen des Mieters zählt.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Barkaution.

Rn 5 Zahlung einer bestimmten Geldsumme durch den Mieter, bar, durch Scheck, Überweisung oder Lastschrift. Entscheidend ist die faktische Überlassung des Geldbetrages an den Vermieter (vgl Antoni WuM 06, 359).mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 6. Sicherungsübereignung.

Rn 11 von Einrichtungsgegenständen nach Erwerb vom Vormieter nebst Wahlrecht zur Weiterveräußerung an einen Nachmieter oder Wegnahme (AG/LG Düsseldorf ZMR 07, 536).mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 4. Insolvenz und Einzelzwangsvollstreckung auf Mieterseite.

Rn 23 Hat der Mieter als Mietsicherheit ein Kautionssparbuch mit Sperrvermerk zugunsten des Vermieters angelegt, hat dieser im Fall der Mieterinsolvenz ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO, soweit die Pfandrechtsbestellung oder Sicherungsabtretung nach außen erkennbar ist. Zur Tilgungsbestimmung bei der Barkaution vgl LG Hambg ZMR 08, 209 und Hambg ZMR 08, 714. Zur Mieterin...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Anspruch auf Sicherheitsleistung (§ 563b III).

Rn 11 Die Regelung kompensiert zugunsten des Vermieters evtl Nachteile, die mit dem Wechsel der Person des Mieters – insb unter dem Gesichtspunkt der Solvenz – eingetreten sind. Auch bei einer mietvertraglich vereinbarten Sicherheitsleistung kann der Anspruch – möglicherweise neben § 563b I – (auch) allein auf § 563b III gestützt werden. Damit scheiden jedenfalls Probleme, d...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Bürgschaft.

Rn 21 Ist als Mietsicherheit eine Bürgschaft (zum Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit: Frankfurt ZMR 17, 393) geleistet worden, kann der Vermieter seine Forderungen sowohl gegen den Mieter als auch gegen den Bürgen (ggf auch wegen Forderungen gegen den Erben des Mieters, LG Münster WuM 08, 481 [LG Münster 23.04.2008 - 14 S 7/07]) geltend machen. Sind alle Forderung...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Grundsätzliches.

Rn 1 Geregelt werden die Rechtsbeziehungen (Schürmann AnwZert ErbR 10/2015 Anm 2) zwischen den Erben des Mieters, den das Mietverhältnis fortsetzenden oder in dieses eintretenden Personen sowie dem Vermieter; früher §§ 569a II 5, III, IV sowie § 569b 2 aF. Hierbei werden ausnahmsweise gleichgestellt die nicht ehelich Zusammenlebenden sowie nicht registrierten Lebenspartner m...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Nichterbringung der Sicherheit durch den Mieter.

Rn 14 Der Mieter ist nicht befugt, gegen den Kautionsanspruch des Vermieters wegen behaupteter Mängel der Mietsache oä aufzurechnen (LG Hambg WuM 91, 586) oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben (Ddorf ZMR 98, 159 und GE 00, 602). Ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution darf der Mieter wegen des Sachbezuges nur als Druckmittel zur Durchsetzung seines Anspruchs auf ordnungs...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Entspr Anwendung der §§ 566a–e.

Rn 11 Gem § 565 II gelten die §§ 566a–e analog. Damit ist eine Regelung für die vom Untermieter an den Zwischenvermieter erbrachte Sicherheit (§ 566a; AG Mannheim MietRB 09, 9) getroffen. Der Vermieter bzw der neue Zwischenvermieter treten in die durch die Mietsicherheit begründeten Rechte und Pflichten ein. Die Wirksamkeit von Vorausverfügungen des ersten Mieters über die M...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 4. Forderungsabtretung.

Rn 9 Die Abtretung von Lohn- oder Gehaltsansprüchen ist in Formularmietverträgen wegen Verstoßes gegen § 307 unwirksam (LG Lübeck WuM 86, 14). In Betracht kommt die Abtretung von Forderungen aus einem etwaigen Untermietverhältnis oder des Anspruchs auf Auszahlung des Sparguthabens auf einem Kautionskonto des Mieters. Eine auf einem Formular der Beitrittserklärung zu einer Wo...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Bürgschaft.

Rn 6 Bei der Bürgschaft erhält der Vermieter zunächst nur die Verpflichtungserklärung des Bürgen. Die Bürgschaft sollte schriftlich (§ 766) und auch unbedingt, unbefristet, unwiderruflich und selbstschuldnerisch sein. Als tauglicher Bürge sind im Wege europarechtskonformer Auslegung auch für deutsche Mieter ausländische Bürgen mit Sitz in der EU zuzulassen (Hambg NJW 95, 285...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht.

Rn 91 Für die im Gesetz gleichfalls enthaltene Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht enthält das Gesetz keine Sonderregelung. Maßgebend ist daher gem Abs II der Vertragsschluss ab dem 11.6.10. Eine Regelung für zu diesem Stichtag bereits laufende Dauerschuldverhältnisse enthält das Gesetz nicht; es findet daher hinsichtlich der neuen Regelungen zu...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Kein automatischer Übergang.

Rn 5 Selbstständige Sicherungsrechte wie Rechte aus Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung (BGHZ 78, 137, 143), EV gem § 449 (BGHZ 42, 53, 56), Sicherungsgrundschuld (RGZ 135, 272, 274, BGH NJW 74, 100, 101; Hambg FamRZ 15, 1962), Sicherungsrentenschuld (Köln NJW 90, 3214), Bankgarantie (BGH NJW 97, 461) u der gesetzlichen Einlagesicherung (BGHZ 176, 67 ff) gehen nicht a...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Sonstiges.

Rn 30 Neuem Recht lässt sich in zentralen Punkten nicht durch Rechtswahl begegnen: Eine kollisionsrechtliche Rechtswahl idS ist nicht möglich (Staud/Löwisch [2016] Art 229 § 5 Rz 48). Die materiell-rechtliche Wahl alten Rechts überwindet zwingendes (neues) Recht nicht (s MüKo/Krüger Art 229 § 5 Rz 14; NK-BGB/Budzikiewicz Art 229 § 5 Rz 53 [Fall des § 134]); das gilt insbes a...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 9.9.2 Mietgemeinschaften

Rz. 161c Sind mehrere Personen Mieter, kann die Rückgabe der Mietsicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden. Dies gilt auch, wenn die Sicherheit von einem Mieter gegeben worden ist. Eine solche Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede dar (KG, MK 2012, 73). Problemlos ist die Pfändung bzw. die Rückzahlung, wenn der Gläubi...mehr

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Verwalter von Wohnungseigentum / 2.8.6.4 Weiterbildungsinhalte

Inhaltlich richtet sich die Fortbildungspflicht nach den Maßgaben der Anlage 1 Buchstabe B zu § 15b Abs. 1 MaBV. Für Wohnimmobilienverwalter sind insoweit folgende Inhalte vorgesehen: Grundlagen der Immobilienwirtschaft (u. a. Abgrenzung Facility Management/Gebäudemanagement, relevante Versicherungsarten im Immobilienbereich sowie Umwelt- und Energiethemen im Immobilienbereic...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 5.3.1 Vermögensverzeichnis und Vermögensübersicht

Rn 79 Das Vermögensverzeichnis als Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und Einkommens des Schuldners enthält in der Anlage 5 die Erklärungen zum Vermögensverzeichnis in den Ergänzungsblättern (Ziff. I.) und die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Schuldner hat in Ziff. 1. die für ihn zutreffenden Ergänzungsblätter anzukreuzen. Rn 80 Im Ergänzungsblatt 5 A ...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.11 Sonstige Regelungen

Rz. 404f In Fällen festgestellten Mietwuchers geht der Anspruch des Mieters auf Erstattung überzahlter Miete und Rückzahlung überzahlter Mietsicherheiten nach § 33 auf das Jobcenter über, soweit Leistungen zum Auszahlungszeitpunkt ansonsten in geringerem Umfang erbracht worden wären (vgl. LG Hamburg, Urteil v. 31.5.2016, 316 S 81/15). Rz. 404g Für Überprüfungsverfahren nach §...mehr

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Kaution nach Vertragsende: Wann und auf welche Weise ist über die Kaution abzurechnen?

Begriff BGB § 551 Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt (im Anschluss...mehr

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Formularmietvertrag – einze... / 17.1 Wohnraummiete

Bei der Wohnraummiete sind die zulässige Höhe der Mietkaution, das Recht des Mieters zur Ratenzahlung, die Pflicht des Vermieters zur gesonderten Anlage und Verzinsung gesetzlich geregelt. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.[1] Hinweis Höhere Kautionssumme schadet nicht Übersteigt die vereinbarte Kautionssumme den Betrag von 3 Monatsmieten, so ist die Kautionsvereinbaru...mehr

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Insolvenz des Mieters: Kautionsrückzahlungsanspruch als Masseforderung

Begriff InsO § 36; ZPO § 765a Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Hä...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kautionen / 2 Mietkaution und Verzinsung

Meist wird mit dem Mieter die Zahlung einer Mietkaution vereinbart. Der Vermieter von Wohnraum ist gesetzlich verpflichtet, die Mietkaution getrennt von seinem Vermögen bei einer Bank zum üblichen Zinssatz für 3-monatige Spareinlagen anzulegen.[1] Alternativ kann der Mieter selbst ein Kautionskonto mit höherer Verzinsung anlegen und es dann an den Vermieter verpfänden. Bei g...mehr

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§ 8 Die Pfändung anderer Ve... / 3. Mietgemeinschaften

Rz. 338 Probleme können sich bei Mietgemeinschaften[211] hinsichtlich des Anspruchs auf Kautionsrückzahlung ergeben. Denn sind mehrere Personen Mieter, kann die Rückgabe der Mietsicherheit nur von allen gemeinsam gefordert werden. Dies gilt auch, wenn die Sicherheit von einem Mieter gegeben worden ist. Eine solche Zahlung stellt nämlich eine Leistung aller Mieter zur Erfüllu...mehr

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Teil II Mietprozessrecht / 1.2.4 Veräußerung/Verwertung der Streitsache

Rz. 33 Die Aktivlegitimation ändert sich grundsätzlich nicht dadurch, dass die vermietete Sache von den Vermietern veräußert wird (§ 265 Abs. 2, § 325 Abs. 1 ZPO). Dies gilt insbesondere für Mietansprüche, die in der Zeit entstanden und fällig geworden sind, in der der veräußernde Eigentümer noch Vermieter des Grundstücks war (OLG Hamm, Urteil v.16.11.1993, 7 U 102/93, NJW-R...mehr

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Beendigung des Mietverhältnisses: Anspruch auf die Kaution nach Mietende?

Begriff BGB § 551 Ist das Mietverhältnis beendet, hat der Vermieter noch so lange Anspruch auf Zahlung der Kaution, solange ihm aus dem beendeten Vertrag noch Forderungen zustehen. Hat die Klage auf Zahlung der Kaution Erfolg, muss der Vermieter hierüber abrechnen. Dem Vermieter steht eine angemessene Frist zu, innerhalb derer er zu prüfen hat, welche Ansprüche ihm aus dem be...mehr

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Bürgschaft auf erstes Anfordern: Was gilt für Forderungen des Vermieters nach Eintritt der Verjährung?

Begriff BGB §§ 214 Abs. 2, 548, 551 Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist der Vermieter gegenüber dem Mieter erst dann berechtigt, den Bürgschaftsbetrag anzufordern, wenn die gesicherte Forderung fällig ist und auch im Übrigen einredefrei besteht. Hat der Vermieter die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht zu Unrecht erhalten, so steht sowohl dem Bürgen als auch ...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 1.1.2 Übergang der Kaution auf den Erwerber

Hat der Mieter eine Mietsicherheit geleistet, tritt der Erwerber nach der Bestimmung des § 566a BGB "in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein". Mit Blick auf die unterschiedlichen Sicherheitsarten ist Folgendes zu beachten:[1] Barkaution: Der Erwerber hat gegen den Veräußerer Anspruch auf Auszahlung der vom Mieter geleisteten Kaution. Der Mieter hat einen Anspruch g...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 1.2 Was ist bei der Zwangsversteigerung zu beachten?

Beim Erwerb einer Sondereigentumseinheit im Wege des Zuschlags in der Zwangsversteigerung tritt der Ersteher gemäß § 57 ZVG automatisch in die Stellung des ehemaligen Eigentümers und Vermieters. Was insoweit das Schicksal von Mietsicherheiten betrifft, ordnet vorerwähnte Bestimmung die entsprechende Anwendung der für Wohnraummietverhältnisse maßgeblichen Vorschriften an, sod...mehr

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Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.2.3.2 Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkaution bei Wohnraumwechsel (Abs. 2 Satz 5 und 6)

Rz. 71 Die Vorschriften entsprechen inhaltlich den Regelungen des § 22 Abs. 6 SGB II . Nach dem Gesetzeswortlaut sind abweichend zu Abs. 1 Sätze 3 und 4 (vgl. Rz. 67 ff.) Aufwendungen für einen Umzug dem Grunde nach grundsätzlich nur dann zwingend zu übernehmen, wenn der Berechtigte dies zuvor beantragt und der Sozialhilfeträger seine Zustimmung erteilt hat. Es handelt sich u...mehr

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Fortbildungs- und Versicher... / 3.2 Inhalt

Inhaltlich richtet sich die Fortbildungspflicht nach den Maßgaben der Anlage 1 zu § 15b Abs. 1 MaBV. Für Immobilienmakler sind insoweit folgende Inhalte vorgesehen: Kundenberatung (u. a. Besuchsvorbereitung, Kundengespräch und Kundenbetreuung) Grundlagen des Maklergeschäfts (u.a. Preisbildung am Immobilienmarkt, Objektangebot und Objektanalyse, Wertermittlung, relevante Versic...mehr

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Jung, AsylbLG § 6 Sonstige ... / 2.8 Sonstige in Abs. 1 nicht ausdrücklich genannte Bedarfslagen

Rz. 35 Ein Ernährungsmehraufwand kann nicht schon deshalb beansprucht werden, weil der Ausländer einer bestimmten Altersgruppe angehört (hier: Minderjähriger). Auch insoweit verbietet die Formulierung in Abs. 1 Satz 1 "im Einzelfall" jede typisierende Betrachtung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.5.2002, 12 A 64/00). Nur bei konkret-individueller Bedarfsstellung komm...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / VI. Verrechnung der Mietsicherheit im laufenden Mietverhältnis

Rz. 18 Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Verrechnung der Kaution im laufenden Wohnraummietverhältnis mit streitigen Forderungen nicht zulässig.[25] Diese Rechtsauffassung berücksichtigt zutreffend, dass der Zweck der Kaution in der materiellen Absicherung, nicht in der Ermöglichung einer einfachen Rechtsdurchsetzung besteht. Hat der Vermieter die Mietsicherheit unzulä...mehr

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§ 16 Mietsicherheit

A. Vorbemerkung Rz. 1 Das Gesetz sieht für die Absicherung der vielfach denkbaren Ansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter lediglich die Einräumung eines Vermieterpfandrechts vor. § 551 BGB lautet: Zitat (1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf ...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / C. Höhe der Mietsicherheit

I. Grundsätzliches Rz. 3 Nach § 551 Abs. 1 BGB darf die Mietsicherheit höchstens das 3-fache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Damit bleibt Berechnungsgrundlage für die Mietsicherheit die Grundmiete, sofern die Parteien daneben gem. § 556 Abs. 1 BGB die gesonderte Zahlung eines Betrages ...mehr

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§ 16 Mietsicherheit / XI. Prozessuales

Rz. 32 Bei Abschluss eines Prozessvergleichs mit einer Ausgleichsklausel hinsichtlich aller Ansprüche aus dem Mietverhältnis wird auch der Kautionsrückzahlungsanspruch erfasst, selbst dann, wenn eine der Parteien davon ausgegangen ist, diese Klausel erfasse ihren Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Mietsicherheit nicht.[45] Rz. 33 Mit dem Zweck der Mietsicherheit, dem Ve...mehr