Fachbeiträge & Kommentare zu Mediation

Rz. 350 Die gütliche Streitbeilegung hat in der zivilprozessualen Praxis eine hohe Bedeutung. So kann eine vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits nicht nur Zeit- und Kostenvorteile mit sich bringen, sondern auch eine den Rechtsfrieden stiftende Funktion zwischen den Parteien übernehmen. In der Praxis ist der Prozessvergleich auch geeignet, vor dem Hintergrund von Bewei...mehr

Rz. 168 Nach § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO ist innerhalb der Widerspruchsfrist auch die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen. Rz. 169 Dies bedeutet, dass die versäumte Prozesshandlung mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbunden, aber auch gesondert nachgeholt werden kann. Jedenfalls muss aber auch dies innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfolgen. Grundsätzlich genügt weder ein Frist...mehr

Rz. 1 Seit dem 1.1.2000 eröffnet der mit dem Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung[1] neu geschaffene § 15a EGZPO den Bundesländern die Möglichkeit, für bestimmte Fälle (dazu Rdn 4 ff., 26 ff.) ein obligatorisches außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung vorzuschreiben. Mit dieser Verlagerung der Konfliktregelung von den Gerichten auf ...mehr

Seit der 3. Auflage sind nun neun Jahre vergangen. Das mag als Ausdruck der großen Stabilität des Zivilprozessrechtes verstanden werden. Kleine und größere gesetzliche Änderungen, es sei nur der elektronische Rechtsverkehr genannt, und die Fülle an Rechtsprechung haben Verlag und Herausgeber nun veranlasst, die 4. Auflage des Hand- und Formularbuches zum Zivilprozessrecht an...mehr

Urteil: Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9) und von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rech...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Rz. 11 Der Bundesgesetzgeber hat von einer bundeseinheitlichen Einführung der obligatorischen Streitschlichtung unter Hinweis auf das Fehlen eines flächendeckenden Netzes an Gütestellen und die deshalb zu erwartenden Verzögerungen des Zugangs zu den Gerichten abgesehen.[11] Vielmehr gibt die bundesrechtliche Regelung des § 15a EGZPO nur den Rahmen vor, in dem sich die versch...mehr

Soweit ersichtlich, handelt es sich bei dem Beschluss des KG vom 31.1.2017 – 13 WF 12/17 – um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen[1] eines Oberlandesgerichts zur Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG aufgrund des am 15.10.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Fa...mehr

Rz. 19 Die Einschränkungen des § 34 RVG regeln gleichzeitig die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Mediator und für die Erstellung eines Gutachtens. Auch hier ist die Vergütung durch eine Vereinbarung mit dem Auftraggeber oder bei der Mediation mit den Auftraggebern zu regeln.mehr

Rz. 35 Steht das Erbrecht überhaupt im Fokus der gesellschaftlichen Diskussion und der Politik, bezieht dieser sich meist ausschließlich auf das Steuer- und das Pflichtteilsrecht. Dort sind weitere Reformen denkbar. In absehbarer Zeit sind beim Recht der Erbengemeinschaft höchstens kleine Änderungen – z.B. im Rahmen der europäischen Rechtsvereinheitlichung[114] – zu erwarten,...mehr

Rz. 29 Für das Verhalten der Mitglieder einer Erbengemeinschaft untereinander als Teil der Konfliktforschung bilden aus Geschwistern bestehende Gemeinschaften ein relativ großes und soziologisch-psychologisch interessantes Forschungsfeld. Lettke reißt zentrale Probleme der aus Geschwistern bestehenden Erbengemeinschaft an.[53] Zum einen falle eine elterliche Autorität weg, we...mehr

Rz. 26 Lüscher formuliert die These, dass auch aufgrund der sozialen Mannigfaltigkeit der "Bedarf an rechtlichen Regelungen" steige.[51] Für das Recht der Erbengemeinschaft könnte argumentiert werden, dass bei abnehmender sozialer Kontrolle und dem Verlust gesellschaftlich akzeptierter Verteilungsmechanismen genauere gesetzliche Anordnungen erforderlich seien. Ob aber schon d...mehr

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Rz. 9 Zum 1.7.2006 ist die Neufassung des § 34 RVG in Kraft getreten. Grundlage dieser einschneidenden Änderung des § 34 RVG ist das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.5.2004, Artikel 5, 8.[12] Seit dem 1.7.2006 lautet die Fassung der Vorschrift des § 34 RVG wie folgt: § 34 RVG Beratung, Gutachten und Mediation (1) 1Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat od...mehr

Tz. 4 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO kann das FG die Beteiligten für einen Güteversuch an "einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter" – den sog. Güterichter – verweisen. Dieser kann alle Methoden der Konfliktbeteiligung einschließlich der Mediation einsetzen (§ 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 278 Abs. 5...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG, mit dem ihr Antrag auf Erstreckung der bereits bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf die Durchführung des Güterrichterverfahrens abgelehnt wurde, hat in der Sache keinen Erfolg und ist daher zurückzuweisen. Die Verweisung an den Güterichter in rechtshängigen Güterrechtsverfahren gem. § 113 Abs....mehr

Tz. 7 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Aufgrund der im ersten Jahrzehnt der praktischen Bewährung der FGO gemachten Erfahrungen hat sich das Bedürfnis nach einer Entlastung des BFH ergeben. Der Gesetzgeber hat daher durch das BFHEntlG v. 08.07.1975 (BGBl I 1975, 1861) Abhilfe zu schaffen versucht. Das BFHEntlG war mehrmals verlängert worden und galt bis 31.12.2000; es suspend...mehr

Ehlers, Die Globalverweisungen in der FGO, BB 1971, 429; Falk, Die Anwendung der ZPO und des GVG nach § 173 VwGO, Diss. 1978; Auer, Reichweite und Grenzen der Verweisung in § 173 VwGO, Diss. 1992; Völker, Kein Anerkenntnisurteil im finanzgerichtlichen Verfahren, DStZ 1992, 207; Thomas/Wendler, Das neue Mediationsgesetz – Wesentliche Inhalte und Folgen für die Mediation im Steuer...mehr

Ondracek, Zum Gleichmaß der Besteuerung, FS W. Ritter 1997, 227; Seer, Möglichkeit und Grenzen eines "maßvollen" Gesetzesvollzugs, FR 1997, 1189; Tipke, Steuerliche Ungleichbehandlung durch einkunfts- und vermögensartdifferente Bemessungsgrundlagenermittlung und Sachverhaltsverifizierung, FS Kruse, 2001, 215; Huber/Seer, Steuerverwaltung im 21. Jahrhundert: Risikomanagement und...mehr

Auch wenn aus dem Leitsatz 2 nicht ersichtlich, stellt der BGH nicht nur auf den erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarf der Elternteile ab (dazu sogleich), sondern auch auf die äußeren Rahmenbedingungen. So werden namentlich eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen genannt. Die Aufzählung ist nicht abschl...mehr

A. Begriff Rz. 1 Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt (§ 1 MediationsG). B. Der ...mehr

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Rz. 84 Um die Risiken, Unwägbarkeiten und Schwierigkeiten eines Erbteilungsprozesses bzw. der richtigen Antragstellung zu vermeiden, können die Parteien durch einen einvernehmlichen Schiedsvertrag nach den §§ 1025 ff. ZPO, insbesondere § 1029 Abs. 2 ZPO, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft einem Schiedsgericht zuführen.[50] Auch der Erblasser kann schon in seiner Ver...mehr

Rz. 1 Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt (§ 1 MediationsG).mehr

Rz. 17 Definition der Mediationstätigkeit: Zitat "Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben."[3] Mediation kann von Angehörigen unterschiedlicher Herkunftsberufe ausgeübt werden. I. Haftung Rz. 18 Wenn der Med...mehr

Rz. 2 Das Verfahren gliedert sich in fünf Phasen. Phase 1: Pha...mehr

Rz. 12 Streit unter zukünftigen Erben kann vermieden werden, wenn diese bei der Erstellung des Testamentes mitwirken und bereits dort ihre Wünsche und Bedürfnisse äußern und einbringen können. Dies ist manchmal schwierig, weshalb es durchaus auch möglich ist, im Rahmen einer Mediation solche Regelungen vorab zu besprechen und dann in einem Erbvertrag festzulegen. Wenn dies ni...mehr

I. Fall 1: Firmennachfolge Rz. 8 Der Erblasser war Alleingesellschafter einer GmbH, die Kosmetikartikel herstellte. Seine einzige Tochter (37 Jahre alt) hatte Betriebswirtschaft und Chemie studiert und war bereits seit Jahren im Labor des väterlichen Betriebes beschäftigt. Das Testament des Erblassers sah vor, dass seine Tochter zwar Alleinerbin sein sollte, sie aber auf die D...mehr

Rz. 9 In die Mediation kamen zwei Geschwister, Frau M., 45 Jahre alt und Herr M., 47 Jahre alt. Frau M. hatte die gemeinsame Mutter bis zu deren Tod gepflegt, nachdem der Vater bereits Jahre zuvor gestorben war. Sie hatte für die Pflege ihrer Mutter von dieser Geldgeschenke erhalten, von denen sie ihrem Bruder berichtet hatte. Das Testament der Mutter bestimmte ihre Tochter zu...mehr

Rz. 18 Wenn der Mediator im Grundberuf Rechtsanwalt ist, ist er als Mediator gemäß § 18 BORA anwaltlich tätig. Nach einer Entscheidung des OLG Hamm[4] haftet ein Anwalt, der als Mediator tätig ist, aus positiver Vertragsverletzung, wenn er seine Aufgaben schlecht erfüllt und dadurch einem der Konfliktpartner einen Schaden zufügt. Bei erbrechtlichen Mediationen besteht ein Haf...mehr

Rz. 11 In die Mediation kamen fünf Geschwister: Der jüngste Bruder, 35 Jahre alt, drei Schwestern mit 37, 40, 53 Jahren und der älteste Bruder mit 55 Jahren. Der Vater der Geschwister war wenige Monate zuvor gestorben. Er hatte ein Testament hinterlassen, das den ältesten Sohn zum Alleinerben bestimmte. Das Testament war bereits vor zehn Jahren zusammen mit der Witwe, Mutter d...mehr

Rz. 21 Der Mediator, der als Rechtsanwalt zugelassen ist, ist kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43a Abs. 2 BRAO). Ein Verstoß des Mediators gegen diese Verpflichtung hat neben standesrechtlichen auch strafrechtliche Konsequenzen gemäß § 203 Abs. 1 StGB. Gleiches gilt auch für den Notar, der als Mediator tätig wird, gemäß § 18 BNotO. Sowohl Rechtsanwälte als ...mehr

Rz. 24 Als Mediator ist der Rechtsanwalt nicht Interessenvertreter einer Partei, sondern wird von zwei oder mehreren Parteien zur Beratung und Vermittlung in einer Konfliktsituation beauftragt. Dies widerspricht nicht dem anwaltlichen Grundsatz des § 43a Abs. 4 BRAO, der dem Rechtsanwalt grundsätzlich die Vertretung widerstreitender Interessen wahrzunehmen verbietet. Als Anw...mehr

Rz. 8 Der Erblasser war Alleingesellschafter einer GmbH, die Kosmetikartikel herstellte. Seine einzige Tochter (37 Jahre alt) hatte Betriebswirtschaft und Chemie studiert und war bereits seit Jahren im Labor des väterlichen Betriebes beschäftigt. Das Testament des Erblassers sah vor, dass seine Tochter zwar Alleinerbin sein sollte, sie aber auf die Dauer von 15 Jahren von der...mehr

Rz. 10 In die Mediation kamen zwei Töchter des Erblassers aus dessen erster Ehe, seine Witwe und deren beide Kinder aus ihrer ersten Ehe. Die Beziehung zwischen den vier Kindern und der Witwe war sehr harmonisch. Der Nachlass bestand aus einem Grundstück mit Haus, wertvollem Inventar und Barvermögen. Zwischen dem Erblasser und seiner zweiten Ehefrau gab es ein Testament, in de...mehr

Rz. 26 Seit dem 1.9.2017 ist die in § 6 MediationsG angekündigte Zertifizierungsverordnung in Kraft (Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren – ZMediatAusbV [7]). Diese regelt zum einen, wie man zertifizierter Mediator wird und wie man zertifizierter Mediator bleibt. Sie regelt auch, welche Inhalte in einer Ausbildung zum zertifizierten Mediator ...mehr

Rz. 4 Wenn Konfliktparteien auch über den momentanen Konflikt hinaus in Zukunft miteinander kooperieren sollen, wollen oder müssen, ist es sinnvoll, wenn dieser Konflikt so gelöst wird, dass es nur Gewinner und keine Verlierer gibt. Dies gilt bei:mehr

Rz. 16 Üblicherweise schließen die Mediatoren mit den Medianten eine Vergütungsvereinbarung auf Stundenbasis. Im Hinblick auf § 4 Abs. 1 RVG ist Schriftform erforderlich. Die Vereinbarung über das Zeithonorar wird entweder in den Eingangsvertrag oder in eine separate Urkunde aufgenommen. Die üblichen Sätze liegen zwischen 180 EUR und 750 EUR pro Stunde zuzüglich Mehrwertsteue...mehr

Rz. 203 Die Miterben können die Auseinandersetzung des Nachlasses auf verschiedenen Wegen erreichen. In Betracht kommen:mehr

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Rz. 72 Auch nach der Änderung zum 1.8.2013 verbleibt es bei der seit 1.7.2006 geltenden Regelung. Diese lautet wie folgt: Zitat § 34 Beratung, Gutachten und Mediation "(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für...mehr

Rz. 7 Eine Erbteilungsklage sollte sinnvollerweise erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn Versuche einer außergerichtlichen bzw. einvernehmlichen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (z.B. durch Auseinandersetzungsvertrag, Abschichtung, Übertragung der Erbteile auf einen Miterben) endgültig gescheitert sind. Eine mögliche Alternative zur Erbteilungsklage stellt zunäch...mehr

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Rz. 27 Die Ausgestaltung der Prozessfinanzierungsverträge ist bei vielen Anbietern ähnlich. Die von den gewerblichen Finanzierungsunternehmen verwendeten Verträge stellen allgemeine Geschäftsbedingungen dar und unterliegen als solche der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, soweit eine solche nicht wegen der sog. Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB für die Regelunge...mehr

Rz. 60 Die Terminsgebühr entsteht und gehört zu den Kosten des Verfahrens, Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG: Einigungsgespräch in der Güteverhandlung vor dem gem. § 278 Abs. 5 ZPO ersuchten Richter ("Richtermediator").[63]mehr

Rz. 13 Der Streit oder die Ungewissheit muss "beseitigt" werden, d.h. die Vereinbarung muss einen Erledigungseffekt haben. Hat sie das nicht, liegt keine Einigung vor. Wird durch die Einigung der ganze Streitfall erledigt, ist – selbstverständlich – Streit oder Ungewissheit "beseitigt". Rz. 14 Eine Einigung kann auch darin bestehen, dass nur ein Teil des Streits oder der Ungew...mehr

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Rz. 117 Nicht selten endet auch wegen der zu erwartenden Vergütung für eine weitere Tätigkeit der Auftrag nach der durchgeführten Beratung. Ein weiterer Grund neben der zu erwartenden Vergütung ist selbstverständlich dann gegeben, wenn der RA davon ausgeht, dass der Auftraggeber sein Anliegen nicht erfolgreich wird durchsetzen können. Rz. 118 In diesen Fällen gibt es verschie...mehr

Stand: EL 115 – ET: 05/2018 > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Familienmediation.mehr