News 19.10.2018 BFH Kommentierung

Keine Hinzurechnungsbesteuerung, wenn die Einkünfte auf einer von der Zwischengesellschaft selbst ausgeübten "wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit" beruhen. Die Grundsätze des EuGH-Urteils "Cadbury Schweppes" sind für Zeiträume vor der Rechtsänderung durch das JStG 2008 unmittelbar anzuwenden.mehr

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News 01.08.2018 Fairnessausgleich gem. Bestsellerparagraph

Der Käfer läuft und läuft - aber der Porsche bleibt der Traumwagen vieler Fahrer. Wer hat ihn aber erfunden? Wer ist der wahre Schöpfer eines der weltweit bekanntesten und noch heute gebauten Automobile – des Porsche 911? Ferdinand Porsche bzw. dessen Nachkommen oder der damalige Stardesigner Erwin Komenda? Dessen Tochter ist nun in einem spektakulären Prozess vor dem LG Stuttgart, das es sich einfach machte, unterlegen.mehr

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News 06.06.2017 Bundesrat

Missbräuchliche Gestaltungen zu unterbinden, ist Ziel eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Das vom Bundestag am 27.4.2017 mit weiteren Änderungen beschlossene Gesetz fand am 2.6.2017 auch die Zustimmung des Bundesrats.mehr

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News 28.04.2017 Bundestag

Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen am 27.4.2017 verabschiedet. Es hatte zuvor durch den Finanzausschuss umfangreiche Erweiterungen erfahren. Dazu gehört u. a. auch die Anhebung der GWG-Grenze auf 800 EUR.mehr

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News 21.02.2017 Urheberrecht

Eine nationale Bestimmung, wonach der Verletzer des Rechtes auf geistiges Eigentum ohne exakten Nachweis der Schadenshöhe durch den Verletzten pauschal das Doppelte einer angemessenen Lizenzvergütung als Schadenersatz leisten muss, ist mit EU-Recht vereinbar.mehr

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News 08.02.2017 Schädliche Steuerpraktiken

Um schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zu unterbinden, sieht ein Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts die Einführung einer sogenannten Lizenzschranke vor.mehr

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News 17.09.2015 Google

VG Media hat vor dem Bundeskartellamt eine Schlappe gegen Google erlitten. Das Kartellamt hält Google für berechtigt, Presserzeugnisse nur noch mit Überschrift ohne Textauszug darzustellen. Für eine weitergehende Darstellung darf Google eine unentgeltliche Lizenz verlangen.mehr

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News 07.08.2015 BFH Kommentieurng

In der Zahlung eines Vermarktungskostenzuschusses an den Lizenznehmer kann ein partiarisches Darlehen gesehen werden, wenn damit eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung abgesichert ist.mehr

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News 07.11.2014 Kampf gegen Steuervermeidungsstrategien

Die G20 sowie die EU-Staaten haben ihren Streit über Steuervorteile für Lizenz- und Patenteinnahmen von Konzernen beigelegt.mehr

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News 16.09.2014 Insolvenzverfahren

Für die Frage, ob eine erteilte Lizenz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lizenzgebers fortbesteht oder ob der Insolvenzverwalter die Möglichkeit hat, die Nichterfüllung des Lizenzvertrages zu wählen, kommt es maßgeblich auf die konkrete Ausgestaltung der vertraglichen Abrede zwischen den Lizenzparteien an.mehr

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News 13.05.2014 Freistellungen von Kartellvorschriften

Um die eigenen Produkte oder Dienstleistungen zu verbessern, muss man immer wieder auf Patente, Know-how oder Software anderer Unternehmen zugreifen. Das geht über entsprechende Lizenzvereinbarungen. Davon wurden bestimmte von den Kartellvorschriften freigestellt.mehr

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News 29.10.2013 HR-Software

SAP-Software ist in vielen Personalabteilungen im Einsatz. Wer seine gebrauchten Lizenzen weiterverkaufen will oder sie günstig einkaufen möchte, kann dies künftig ohne eine schriftliche Zustimmung von SAP tun. Entsprechende Verbotsklauseln sind laut einem neuen Urteil ungültig.mehr

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News 09.09.2013 G20

Die führenden Industrie- und Schwellenländer wollen Steuerflucht und Steuertricks großer Konzerne einen Riegel vorschieben.mehr

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