Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mietereinbauten / 1 Ein- bzw. Ausbauarbeiten in Mieträumlichkeiten

Nimmt ein Mieter oder Pächter am gepachteten Objekt Um-, Ein- oder Ausbauarbeiten vor, können sich umsatzsteuerliche Auswirkungen ergeben, sofern die Baumaßnahme an einen Unternehmer und für sein Unternehmen geleistet worden ist. Umsatzsteuerliche Aspekte können beim Mieter/Pächter als Leistungsempfänger vernachlässigt werden, wenn es sich um langfristig vermieteten Wohnraum ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mietereinbauten / 4.1 Bezahlung des Mietereinbaus durch den Vermieter

Der Pächter ist umsatzsteuerlich Leistungsempfänger des Mietereinbaus. Bezahlt wird der Mietereinbau jedoch vom Verpächter. Der Pächter erlangt durch die Lieferung die Verfügungsmacht am Mietereinbau. Er kann den Vorsteuerabzug nur geltend machen, wenn er den Mietereinbau an den Verpächter umsatzsteuerpflichtig weiterliefert. Dies bedingt eine Rechnung mit gesondertem Umsatz...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mietereinbauten / 2.1 Zeitpunkt

Die Bestimmung des Zeitpunkts der Leistung ist grundsätzlich von der Verschaffung der Verfügungsmacht abhängig. Die Verfügungsmacht an einem Mietereinbau gilt umsatzsteuerlich als erbracht, wenn der Einbau entweder durch schlüssiges Verhalten (Ingebrauchnahme) oder durch eine förmliche "Bau"-Abnahme abgenommen wurde. Erhält der Mieter/Pächter einen Mietereinbau, kann eine sof...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mietereinbauten / 4.2 Einbau durch Vermieter

Erfolgt die Lieferung direkt an den Verpächter, gilt der Verpächter auch als Leistungsempfänger. Er erlangt am Mietereinbau umsatzsteuerlich die Verfügungsmacht. Der Pächter ist nicht Leistungsempfänger des Mietereinbaus, er bezahlt den Mietereinbau nicht und hat somit keinerlei Möglichkeit, den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Bei derartigen Gegebenheiten kann man nicht von...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bedarfsbewertung: Anlage Su... / 2.2.4 Umlaufvermögen (Zeilen 58 bis 74)

Ab Zeile 59 sind die Vorräte aufzuführen In den Zeilen 59 bis 63 sind Angaben zum Vorratsvermögen (Umlaufvermögen) zu machen. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sind in Zeile 60, unfertige Erzeugnisse/Leistungen in Zeile 61 und fertige Erzeugnisse und Waren in Zeile 62 zu erfassen. In der Zeile 63 ergibt sich die Summe der Werte aus den Zeilen 60 bis 62. Anzusetzen sind die Wirts...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Bedarfsbewertung: Anlage Su... / 2.3.2 Schulden/sonstige Abzüge

Ab Zeile 77 Rückstellungen einzutragen. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind in Zeile 78 einzutragen, die Steuerrückstellungen in Zeile 79 und die sonstigen Rückstellungen in Zeile 80. In den Zeilen 81 bis 87 sind die Verbindlichkeiten wie folgt einzutragen: Kapitalschulden in Zeile 82, erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen in Zeile 83, Verbindlichkeite...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Wechsel/Lieferungen und Lei... / 1 So kontieren Sie richtig

So kontieren Sie richtig! Soweit Sie als Lieferer eine Forderung aus Lieferungen und Lei...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Wechsel/Lieferungen und Leistungen

Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Besitzwechsel Schuldwechsel Diskontieren 1 So kontieren Sie richtigmehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Wechsel/Lieferungen und Lei... / 4 Was Sie bei der Diskontierung beachten müssen

Soweit Sie als Lieferer Ihren bezogenen Kunden mit Zwischenzinsen, dem sog. Diskont, für die Laufzeit des Wechsels belasten, müssen Sie diesen Diskont ebenso wie das Hauptgeschäft der Lieferung oder Leistung der Umsatzsteuer unterwerfen. Kontierungs-Praxis-Tipp: Diskont Bei Warenwechseln bewirkt der abgezogene Diskont eine Entgeltminderung gem. § 17 UStG. Sonstige Spesen wie W...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Wechsel/Lieferungen und Lei... / Wo die Probleme sind:

Das richtige Konto Besitzwechsel Schuldwechsel Diskontierenmehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Wechsel/Lieferungen und Lei... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung:

Ihr Kunde Müller (Konto 65999) kann eine fällige Lieferverbindlichkeit i. H. v. 23.800 EUR nicht zahlen und bittet Sie, auf ihn einen Wechsel zu ziehen. Buchungsvorschlag: Wären Sie der bezogene Kunde (Konto 8...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Wechsel/Lieferungen und Lei... / 7 Kontierungs-Praxis-Fazit

Der Wechsel ist sowohl in der Bilanz als auch im Inventar auszuweisen. Buch- und bilanzmäßig müssen Sie Besitzwechsel und Schuldwechsel auseinanderhalten. Sie müssen gezogene Besitz- und Schuldwechsel ab dem Zeitpunkt bilanzieren, ab dem der Bezogene den Wechsel akzeptiert hat. Bei Warenwechseln bewirkt der abgezogene Diskont eine Entgeltminderung. Soweit Sie Ihren Kunden mit ei...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Wechsel/Lieferungen und Lei... / 3 Was Sie beim Wechsel bilanzsteuerlich beachten müssen

Liegt dem Wechsel ein Warengeschäft zugrunde, handelt es sich um einen Waren- oder Handelswechsel. Diese Art des Wechsels ist zwischen Kaufleuten der Normalfall. Besitzwechsel (Wechselforderungen) müssen Sie in der Bilanz und im Inventar ausweisen. Dies gilt auch für Schuldwechsel (Wechselverbindlichkeiten). Diese müssen Sie stets mit dem Betrag in der Bilanz ausweisen, der d...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Wechsel/Lieferungen und Lei... / 5 So bewerten Sie Wechsel richtig

Besitzwechsel müssen Sie grundsätzlich mit dem Nennwert ansetzen.[1] Nach Handelsrecht können Sie Besitzwechsel auf den Bilanzstichtag abzinsen. In diesem Fall ziehen Sie die noch nicht verdienten Zinsen für den Zeitraum vom Bilanzstichtag bis zur Fälligkeit vom Nennwert ab. Sind Sie so verfahren, setzen Sie diesen niedrigeren Teilwert auch in der Steuerbilanz an. Schuldwechs...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Wechsel/Lieferungen und Lei... / 6 Möglichkeit der Rückstellung für Wechselobligo

Die Rückstellung für Wechselobligo soll bei bilanzierenden Unternehmern das Risiko abdecken, das sich aus der Weitergabe noch nicht eingelöster Kundenwechsel ergibt. Ihr Risiko liegt darin, dass Ihre Bank Rückgriff nehmen wird, wenn Ihr Kunde bei Fälligkeit den Wechsel nicht einlösen kann. Diesbezüglich haben Sie die Möglichkeit einer Einzelrückstellung und einer Pauschalrüc...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Jahresabschluss, Abstimmen ... / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Doppelt erfasste Forderungen bzw. Verbindlichkeiten müssen Si...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Jahresabschluss, Abstimmen ... / 6 Spiegelbildlich verfahren Sie bei den Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen führen Sie in einer separaten Kreditorenbuchhaltung. Denn auch das Konto "Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen" 1600 (SKR 03) bzw. 3300 (SKR 04) können Sie nicht direkt bebuchen. Der Gesamtsaldo Ihrer Kreditorenbuchhaltung erscheint dann auf dem Konto "Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen". Machen Sie...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Jahresabschluss, Abstimmen ... / 4 Während des laufenden Jahres buchen Sie Forderungen auf Debitorenkonten

Denn das Konto "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" 1400 (SKR 03) bzw. 1200 (SKR 04) können Sie nicht direkt bebuchen. Die Kundenkonten führen Sie in einer separaten Debitorenbuchhaltung. Deren Gesamtsaldo erscheint auf dem Konto "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen". Wenn Sie feststellen, dass die Forderungen der Eröffnungsbilanz während des Jahres bezahlt wur...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Anzeige der Tätigkeit bei Photovoltaikanlagen

Kommentar Zum 1.1.2023 war in § 12 Abs. 3 UStG der Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen in das UStG aufgenommen worden. Ziel der Regelung ist, Unternehmern, die nur eine solche Photovoltaikanlage betreiben, die Kleinunternehmerbesteuerung[1] wirtschaftlich attraktiv zu machen. Hinweis Unternehmer, die nur solche hausgebundenen Photov...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lieferkettensorgfaltspflich... / 1 Einführung

Die Lieferkette im Sinne des Gesetzes beginnt bei der Rohstoffgewinnung und reicht bis zur Lieferung an den Endkunden. Verantwortlich sind die Unternehmen grundsätzlich nur für ihren eigenen Geschäftsbereich und ihre unmittelbaren Zulieferer. Wird jedoch ein Missstand in der Lieferkette bekannt, der auf das Handeln eines nur mittelbaren Zulieferers zurückzuführen ist, sind d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Internes Kontrollsystem (IKS) / 4.4 Vorräte, Forderungen und Verbindlichkeiten

Beim Vorratsvermögen ist durch eine Inventurrichtlinie die geordnete Führung des Mengengerüstes sicherzustellen. Die Inventuraufnahme muss durch eine Inventuranweisung, vorgegebene Formulare und ein definiertes Aufnahmeteam organisiert werden. Für die Sicherung des Lagerbestands sollte ein verantwortlicher Lagerhalter benannt werden, der die Lagerbuchführung (Wareneingang, W...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Rohstoffe, Hilfsstoffe und ... / 1 So kontieren Sie richtig

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitalisierung der Kostenr... / 3 Autonome Prozesse in der Kostenrechnung

Die Kostenrechnung hat bereits durch erste Digitalisierungsschritte wesentliche Vorteile in den oft zeitaufwändigen Abläufen erreicht. Die digitale Übernahme von Daten aus der Buchhaltung, eine digitale Lieferung von technischen Daten aus den Fertigungsbereichen spart Erfassungsaufwand und beschleunigen die Arbeit. Der jetzt folgende Schritt der Digitalisierung ersetzt die digi...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitalisierung der Kostenr... / 4 Kostenrechnung: Datenanalyse durch autonome Prozesse in Echtzeit

In der Kostenrechnung wird traditionell in starker Abhängigkeit von Zeiträumen gearbeitet. Die regelmäßigen Berechnungen sind periodenabhängig und damit abhängig vom Abschluss in der Buchhaltung. Andere Analysen benötigen wieder die Ergebnisse der regelmäßigen Berechnungen oder Daten aus anderen Unternehmensbereichen, die nicht ständig aktualisiert werden. Das macht die Ergebnis...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Intrastat-Meldungen: Was be... / 4 Besonderheit: Unternehmensinterner Versand zur weiteren Verarbeitung

Lässt ein Auftraggeber aus der EU Waren in Deutschland be- oder verarbeiten und anschließend im In- oder Ausland weiterverkaufen, ohne dass sie zuvor an ihn zurückgesandt wurden, ist er zur steuerlichen Registrierung in Deutschland verpflichtet. Die Veredelung der Ware führt zu einer Verlagerung von seiner ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf seine deutsche U...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Intrastat-Meldungen: Was be... / 2 Auskunftspflichtiger Personenkreis

Grundsätzlich ist jede natürliche oder juristische Person (auch des öffentlichen Rechts) meldepflichtig. Voraussetzung: Sie besitzt eine deutsche (Umsatz-)Steuernummer und hat mit einem ausländischen Geschäftspartner einen Vertrag über das Verbringen einer Gemeinschaftsware zwischen Deutschland und einem anderen EU-Mitgliedstaat abgeschlossen. Liegt keine vertragliche Vereinb...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Intrastat-Meldungen: Was be... / 1 Die Statistik

Die Intrahandelsstatistik bildet die Grundlage, um aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands darzustellen. Meldungen zur Intrahandelsstatistik sind in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschrieben. Konnten früher die Statistiker Daten aus der Zollabwicklung zwischen den einzelnen EU-Staaten gewinnen, stehen diese Informationen seit Vol...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Teilwert in der Steuerbilanz / 5.6 Teilwert von Schulden

Rz. 46 Obwohl in der Praxis eher seltener anzutreffen, kann auch für Schulden die Notwendigkeit einer Teilwertbewertung entstehen. Dies ergibt sich aus dem Verweis des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sodass die Teilwertregeln für nicht abnutzbares Vermögen analog anzuwenden sind. Aus dem Niederstwertprinzip der Aktivseite wird bei Posten der Passivseite das ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Technische Anlagen und Masc... / 1.4 Ausweis von Reserve- und Ersatzteilen

Rz. 25 Für Reserve- und Ersatzteile, welche zu Vermögensgegenständen des Anlagevermögens gehören, wird teilweise ebenfalls ein Ausweis im Anlagevermögen vorgeschlagen. Als Ausweisposten ist dann jener Posten heranzuziehen, in dem die entsprechenden Güter ausgewiesen werden, zu denen die Reserve- und Ersatzteile gehören. Soweit Reserve- und Ersatzteile also dazu bestimmt sind...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitalisierung in der Buch... / 1.2.2 Die digitale Eingangsrechnung

Jede digitale Ausgangsrechnung ist auch eine digitale Eingangsrechnung auf der Seite des Rechnungsempfängers. Für die eigene Kreditorenbuchhaltung muss entschieden werden, wie weit die Digitalisierung in den internen Abläufen genutzt werden soll. Szenarien für die Digitalisierung bei Eingangsrechnungen: Die digitale Eingangsrechnung wird gedruckt und manuell in der Buchhaltung...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kommissionsgeschäfte in Buc... / 4.1 Inländische Kommissionsgeschäfte

Rz. 41 Für das Umsatzsteuerrecht legt § 3 Abs. 3 UStG fest, dass beim Kommissionsgeschäft zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vorliegt.[1] Bei der Verkaufskommission gilt der Kommissionär, bei der Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer. Diese Vorschrift bestimmt damit jedoch nur, dass im Fall einer Verkaufskommission eine umsatzsteuerbare Li...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Leasing / 6 Umsatzsteuer

Die sonstige Leistung besteht in der Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstands, nicht in der Gewährung eines Kredits, die ggf. nach § 4 Nr. 8a UStG steuerfrei wäre. Ist Gegenstand des Leasingvertrags eine Immobilie, ist von einem steuerfreien Umsatz auszugehen[1], wenn nicht nach § 9 UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung unter den dort gegebenen Voraussetzungen verzichtet word...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kommissionsgeschäfte in Buc... / 3.2.1 Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Grundgeschäft

Rz. 27 Hat der Kommissionär Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft, so gelten diese Forderungen im Innenverhältnis zwischen Kommissionär und Kommittent als Forderungen des Kommittenten,[1] jedoch kann der Kommittent wegen § 392 Abs. 1 HGB darüber erst nach Abtretung durch den Kommissionär verfügen. Daraus folgt, dass der Kommissionär diese Forderungen weder verpfänden noch ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kommissionsgeschäfte in Buc... / 4.2 Untergang der Kommissionsware

Rz. 50 Eine umsatzsteuerrelevante Lieferung kommt nicht zustande, wenn das Kommissionsgut vor der Lieferung des Kommissionärs an den Dritten untergeht.[1] Soweit in einem solchen Fall ein Schaden durch eine Versicherungsleistung gedeckt wird, handelt es sich nicht um ein Entgelt für einen steuerbaren Umsatz. Umsatzsteuerliche Nachteile, die sich insbesondere bei Pauschalland...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kommissionsgeschäfte in Buc... / 2.2 Einkaufskommission

Rz. 18 Der Ablauf einer Einkaufskommission entspricht grundsätzlich dem Ablauf bei der Verkaufskommission, jedoch nur mit dem Unterschied, dass der Lauf der Ware entgegengesetzt ist. Ausgangspunkt ist deshalb wiederum der Abschluss des Kommissionsvertrages, durch welchen der Kommissionär verpflichtet wird, für den Kommittenten eine bestimmte Ware zu besorgen. Rz. 19 Regelmäßi...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kommissionsgeschäfte in Buc... / 2.1 Verkaufskommission

Rz. 14 Der Ablauf eines Kommissionsgeschäftes beginnt regelmäßig mit dem Abschluss eines Kommissionsvertrages zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär; dabei kann es sich um einen Vertrag für ein einmaliges Geschäft als auch um einen auf unbestimmte Dauer angelegten Vertrag (Dauerschuldverhältnis) handeln. Rz. 15 Im Anschluss an den Vertragsabschluss kann zu jedem belie...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kommissionsgeschäfte in Buc... / 4.3 Innergemeinschaftliche Kommissionsgeschäfte

Rz. 51 Eine mögliche Abweichung sieht R 1a.2 UStAE jedoch für den Fall eines innergemeinschaftlichen Kommissionsgeschäftes vor. Gelangt das Kommissionsgut bei der Zurverfügungstellung an den Kommissionär im Wege des innergemeinschaftlichen Verbringens vom Ausgangs- in den Bestimmungsmitgliedstaat, kann die Lieferung jedoch nach dem Sinn und Zweck der Regelung bereits zu dies...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zuschüsse / 4 Einzelfälle zur Abgrenzung von "echten" und "unechten" Zuschüssen

Die Finanzverwaltung stellt im UStAE für diverse Einzelfälle dar, wann sie von "echten" und wann von "unechten" Zuschüssen ausgeht: Entschädigungsleistungen und Zuschüsse für Betriebsverlagerungen aufgrund des BauGB sind Entgelt für steuerbare Leistungen des betreffenden Unternehmens an die Gemeinde.[1] Härteausgleiche nach § 181 BauGB stellen dagegen grundsätzlich nicht steue...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Lieferung einer anderen Sache (Abs 5).

I. Bedeutung. Rn 74 Die Behandlung des Aliuds hat praktische Bedeutung va beim Gattungskauf, bei dem sich Schlecht- und Falschlieferung oft kaum abgrenzen lassen (vgl nur BGH NJW 89, 218, 219 [BGH 23.11.1988 - VIII ZR 247/87] ›Glykolwein‹; BRHP/Faust Rz 105 mw Bsp). Die Norm stellt in Übereinstimmung mit dem UN-Kaufrecht (MüKo/Gruber Art 35 Rz 3–7; vgl BGHZ 132, 290, 296 f ›K...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Wertersatz bei Verträgen über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme.

Rn 17 II erfasst auch Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder über die Lieferung von Fernwärme. Insoweit gilt das unter Rn 11 ff Gesagte mit der Ausnahme, dass § 356 IV 1 für diese Verträge keine Anwendung findet. Der Verbraucher verliert damit sein Widerrufsrecht auch dann nicht, wenn der Unternehm...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten.

Rn 9 Handelt es sich bei dem zusammenhängenden Vertrag um einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert werden, findet § 358 IV 2 entsprechende Anwendung. Der Verbraucher hat unter den dort genannten Voraussetzungen dem Unternehmer für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte Wertersatz zu leisten....mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Lieferung von Versorgungsleistungen.

aa) Grundsatz. Rn 128 Der Vermieter kann dem Mieter nach dem Vertrag oder den Umständen die Lieferung von Versorgungsleistungen schulden, etwa Strom, Wasser und Gas (BGH NJW 14, 1951 Rz 15). Ob ein Mieter Anspruch darauf hat, dass die Mieträume an das allgemeine Versorgungsnetz angeschlossen werden, oder ob er den Strom vom Vermieter zu beziehen hat, hängt vom Inhalt des Miet...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Verletzung der Pflicht zu mangelfreier Lieferung (§ 433 I 2).

1. Behebbarer Mangel. Rn 31 Der Käufer kann durch einen Mangel schon geschädigt werden, bevor es überhaupt zur Nacherfüllung durch den Verkäufer kommen konnte. Bsp ist die Lieferung einer Maschine mit einem behebbaren Softwarefehler, der zur Beschädigung von Gussstücken und später zum Ausfall der Maschine führt. a) Schadensersatz gem § 280 I. aa) Ausfallschäden. Rn 32 § 280 I is...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Wertersatz bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, III.

Rn 18 Bei diesen Verträgen besteht keine Wertersatzpflicht, wenn die digitalen Inhalte (§ 312f III, s dort Rn 14) nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden. III setzt Art 14 IV lit b VRRL um. Die Norm ist im Zusammenhang mit § 356 V zu sehen. Hat der Unternehmer bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführun...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Lieferung aus Wärmenetz (§ 556c I 1 Fall 2).

Rn 8 Erfasst wird der Wechsel von einer stationären Heizungsanlage zu einem Wärmenetz. Nicht erfasst wird zB der Wechsel zu einem Gasleitungsnetz (Pfeifer DWW 14, 15).mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Lieferung mit Einbauverpflichtung.

Rn 6 Problematisch sind die Fälle, bei denen der Unternehmer sowohl Liefer- als auch werkvertragliche Herstellungsverpflichtungen übernimmt. Kaufrecht gilt für Verträge, bei denen der Veräußerer lediglich eine Montageverpflichtung übernommen hat, die als werkvertragliche Nebenpflicht von untergeordneter Bedeutung einzustufen ist, dh den Charakter des Vertrags nicht prägt (BG...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. (2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Ausschluss des Widerrufsrechts nach II.

Rn 5 In II enthält § 312g eine umfangreiche Liste von Fallgruppen, in denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Dafür sind sehr verschiedene Gründe maßgeblich, teilweise gehen sie auch auf die Wirkung einer Lobby zurück. Nach II dürfen die Parteien aber ›nichts anderes bestimmt‹ haben. Im Einzelnen geht es um folgende Gruppen: Rn 6 II Nr 1 schließt das Widerrufsrecht zunäc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reverse-Charge-Verfahren / 1 Fälle des Reverse-Charge-Verfahrens

In den nachgenannten Fällen gab es ohne Reverse-Charge-Verfahren häufig Missbrauch zuungunsten des Staates, da der Leistende die Umsatzsteuer (oft mutwillig) nicht abführte und der Leistungsempfänger trotzdem den Vorsteuerabzug erhielt. Beim Reverse-Charge-Verfahren sind der Umsatzsteuerschuldner und der Vorsteuerabzugsberechtigte identisch. In den folgenden – in § 13b Abs. 2...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verträge: Gestaltung und Ab... / 1.3.3 Gegenleistung (Preis)

In den allermeisten Verträgen ist die Gegenleistung als Zahlung eines Preises ausgestaltet. Ist dieser Preis ausgehandelt und beziffert, wird es darum kaum Streit geben. Dennoch birgt auch die vertragliche Bestimmung des Preises Tücken. Auf diese Punkte sollte geachtet werden: Der Preis muss genau bestimmt sein. Die wörtliche Wiederholung der Ziffern kann sich empfehlen. Die W...mehr