Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Gelangt Ware bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, verlagert sich der umsatzsteuerliche Lieferort in das Inland, wenn der Lieferer oder dessen Beauftragter die Einfuhrumsatzsteuer schuldet (vgl. § 3 Abs. 8 UStG). Diese Norm war bisher bei Warenbewegungen zwischen dem VK und Deutschland irrelevant, weil beide Staaten kein Drittlandsgebiet...mehr

a) Belegnachweis Grundsatz: Bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren (Art. 326 DV UZK): Ausgangsvermerk. Der Alternativ-Ausgangsvermerk wird ebenfalls anerkannt. Bei anderen Ausfuhranmeldungen: Im Beförderungsfall: Beleg mit Name und Anschrift des Lieferers, handelsüblicher Bezeichnung und Menge des Liefergegenstands, Ort und Tag der Ausfuhr, sowie Ausfuhrbestätig...mehr

Wenn eine Ware aus dem VK bei einem Liefergeschäft körperlich nach Deutschland gebracht wird und der Abnehmer ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, der den Liefergegenstand für sein Unternehmen erwirbt, liegt regelmäßig ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland vor (vgl. § 1a UStG). Die Erwerbsteuerpflicht besteht dabei kraft Gelangens der Ware in das Inland für unterne...mehr

Reihengeschäfte und Dreiecksgeschäfte sind umsatzsteuerlich komplex. Der Austritt des VK aus der EU hat auf entsprechende Geschäfte teilweise erhebliche Auswirkungen. Bis zum Austritt des VK gelten britische Unternehmen als Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet. Daher konnten sie unter Einsatz einer britischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer grundsätzlich Partei...mehr

Liefert ein deutscher Unternehmer nach dem Austritt Waren, die körperlich in das Gebiet von Großbritannien gelangen, so gelten nunmehr die Vorschriften für die Ausfuhrlieferung (vgl. § 4 Nr. 1 a) UStG und § 6 UStG, Art. 146 MwStSystRL sowie Abschnitt 4.4.1.1). Hinweis Praxishinweis Grundsätzlich gibt es ab Brexit-Vollzug keine innergemeinschaftliche Lieferung nach Großbritanni...mehr

Zum 01.01.1997 wurde im Wege einer Umsetzung der Vorgaben der Sechsten Richtlinie zur Mehrwertsteuer (vgl. Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer) die Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte eingeführt (und Art. 141 MwStSystRL). Deut...mehr

Ab dem 01.01.2020 enthält das Unionsrecht erstmals eine ausdrückliche uneinheitliche Vereinfachungsregelung für sogenannte Konsignationslager. Wenn Waren aus einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen Mitgliedstaat in ein entsprechendes Lager gelangen, dort für maximal zwölf Monate verbleiben, der Abnehmer feststeht und flankierende Aufzeichnungspflichten erfüllt werden, is...mehr

Viele Mitgliedstaaten der EU haben in der Vergangenheit sog. Vereinfachungsregeln für Konsignationslager erlassen. Diese Vereinfachungsregeln weichen grundsätzlich von den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ab. Sie sehen vor, dass ausländische Unternehmen, die Konsignationslager in ihrem Territorium beschicken, sonst aber keine mehrwertsteuerlich relevante Präsenz (...mehr

Im Abschnitt zu den umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Brexits auf Transaktionen zwischen Deutschland und dem VK (vgl. Teil H) wird ausführlich beschrieben, dass Warenlieferungen zwischen den beiden Staaten ihren umsatzsteuerlichen Charakter durch den Austritt des VK deutlich verändern. Während nämlich bisher die mehrwertsteuerlichen Vorschriften für den innergemeinschaftli...mehr

Schulen Sie Ihr Personal, damit es versteht, dass für die Lieferung und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach NI – soweit sie von den EU-Harmonisierungsrichtlinien erfasst sind (also alkoholische Getränke, Energieerzeugnisse und Tabakwaren) – die unionsrechtlichen Regeln gelten (insbesondere die Richtlinie (EU) 2020/262 [42]), ggf. in der Form, in der sie vom VK i...mehr

Wenn der deutsche Erwerber zu einer der genannten Sondergruppen gehört (juristische Personen, die keine Unternehmer sind, Erwerber neuer Fahrzeuge oder bestimmte Unternehmen bei Überschreitung der oder Verzicht auf die Erwerbschwelle), so ist er ebenfalls verpflichtet, die Umsatzsteuer auf den Warenkauf selbst anzumelden und beim Finanzamt zu entrichten. Ein Vorsteuerabzug k...mehr

3.2.2.6.1 Allgemeines Der Begriff des Reihengeschäfts ist im Mehrwertsteuerrecht der EU bis einschließlich 31.12.2019 nicht legal definiert. Im deutschen Umsatzsteuerrecht findet er sich hingegen in § 3 Abs. 6 UStG wieder. Nach der deutschen Definition liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegensta...mehr

Wenn ein Unternehmer einen körperlichen Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens aus dem VK nach Deutschland bewegt, handelt es sich grundsätzlich um ein sogenanntes innergemeinschaftliches Verbringen (vgl. § 3 Abs. 1a und § 6a Abs. 2 UStG). Dies gilt nicht bei bestimmten Ausnahmetatbeständen, die im Wesentlichen eine nur vorübergehende Nutzung im anderen Staat oder eine Wa...mehr

Bis zum Brexit basierte das britische Mehrwertsteuerrecht grundsätzlich auf den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU. Abgesehen von einer größeren Anzahl von Sonderregelungen, die das VK im Zusammenhang mit dem Beitritt in den 1970er Jahren des 20. Jahrhunderts ausdrücklich beibehalten durfte (so beispielsweise den Nullsteuersatz auf zahlreiche Lebensmittel, Bü...mehr

3.2.2.4.1 Grundfall: Unternehmer und innergemeinschaftlicher Erwerb Der deutsche Kunde ist verpflichtet, auf den Warenbezug inländische deutsche Umsatzsteuer anzumelden und selbst abzuführen. Ist er ein voll zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (vgl. § 15 UStG) und verwendet die eingekaufte Ware für entsprechend den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze (vgl. § 1...mehr

3.2.2.5.1 Aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland Wenn ein Unternehmer einen körperlichen Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens aus dem VK nach Deutschland bewegt, handelt es sich grundsätzlich um ein sogenanntes innergemeinschaftliches Verbringen (vgl. § 3 Abs. 1a und § 6a Abs. 2 UStG). Dies gilt nicht bei bestimmten Ausnahmetatbeständen, die im Wesentlichen eine...mehr

Art. 8 des Protokolls enthält die Regelung in Bezug auf indirekte Steuern. Hinweis Praxishinweis: Indirekte Steuern (Art. 8 des Protokolls) Die in Anhang 3 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts, die Waren betreffen, gelten für das VK und im VK in Bezug auf Nordirland. In Bezug auf Nordirland ist das VK zuständig für die Anwendung und Durchführung der in A...mehr

Ein deutsches Unternehmen, das innergemeinschaftliche Lieferungen an Kunden im VK ausführt, ist grundsätzlich verpflichtet, diese in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben (vgl. § 18a UStG). Die Zusammenfassende Meldung betrifft u. a. sämtliche innergemeinschaftliche Warenlieferungen. Sie ist in elektronischer Form regelmäßig bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraums b...mehr

Ein britischer Unternehmer kann dazu verpflichtet sein, sich in Deutschland für Umsatzsteuerzwecke zu registrieren. Eine solche Registrierungspflicht besteht, wenn der Unternehmer in Deutschland steuerbare Vorgänge nach dem Umsatzsteuergesetz verwirklicht, für die nicht die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt. Nach den geltenden deutschen Rechtsvorschriften bes...mehr

Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt Ware aus Großbritannien bezieht, die tatsächlich körperlich nach Deutschland gelangt, sind die Vorschriften über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr (innergemeinschaftlicher Erwerb) nicht mehr anwendbar, weil Großbritannien nicht mehr zum Gemeinschaftsgebiet gehört. Stattdessen kommt es regelmäßig zu einer steuerbaren Einf...mehr

Im Verhältnis zwischen Deutschland und Drittländern gelten zollrechtlich keine besonderen Vorschriften für den Versandhandel. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Vorschriften des Zollrechts anzuwenden sind. Die Einfuhr von Waren aus Großbritannien in Deutschland ist grundsätzlich einfuhrabgabenpflichtig wie bereits beschrieben. Zu klären ist allerdings, wer Schuldner der Ein...mehr

Es gelten besondere Regelungen, wenn der Erwerber zwar ein Unternehmer ist, jedoch entweder nur steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzugsrecht ausführt (vgl. § 15 Abs. 2 UStG i. V. m. § 4 Nr. 8 bis 28 UStG), oder ein sogenannter Kleinunternehmer ist (vgl. § 19 UStG und Art. 281 bis 294 MwStSystRL), oder den Liefergegenstand für pauschal besteuerte Umsätze als Landwirt (vgl. §...mehr

Der deutsche Kunde ist verpflichtet, auf den Warenbezug inländische deutsche Umsatzsteuer anzumelden und selbst abzuführen. Ist er ein voll zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (vgl. § 15 UStG) und verwendet die eingekaufte Ware für entsprechend den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze (vgl. § 15 Abs. 1a, Abs. 1b und Abs. 2 UStG), so macht er periodengleich in ...mehr

Wenn ein britisches Unternehmen Ware aus Großbritannien zu einem Abnehmer in Deutschland befördert oder versendet, oder wenn der Abnehmer für den entsprechenden Transport verantwortlich ist, sind bei Eintreffen der Ware im Zollgebiet der EU zollrechtliche Vorschriften zu beachten. Anstelle des in der Vergangenheit beim Finanzamt in der Umsatzsteuer-Voranmeldung anzumeldenden...mehr

Bei Erwerb neuer Fahrzeuge aus dem VK, die körperlich nach Deutschland gelangen, haben alle Erwerber unabhängig von ihrem umsatzsteuerlichen Status einen innergemeinschaftlichen Erwerb anzumelden (vgl. § 1b UStG).mehr

Der Begriff des Konsignationslagers wird in der umsatzsteuerlichen Literatur gemeinhin zur Bezeichnung eines bestimmten Typs eines Warenlagers in einem anderen Staat verwendet. Der Lieferant beschickt das entsprechende Lager mit Waren, bleibt jedoch sowohl zivilrechtlicher als auch umsatzsteuerrechtlicher Eigentümer (vgl. OFD Frankfurt am Main, Vfg. vom 07.12.2017, S 7100a –...mehr

Grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und bestimmte verbundene Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie sich auf Ausfuhrlieferungen oder auf Einfuhren von Waren beziehen (vgl. § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG). Bei der Einfuhr setzt die Steuerbefreiung weiter voraus, dass die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten s...mehr

Schulen Sie Ihr Personal, damit es versteht, dass von den zuständigen Stellen eines EU-Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigungen auch in NI (nicht aber in GB) gültig sind, von den zuständigen Stellen NI ausgestellte Bescheinigungen aber nur in NI – also nicht in der EU – gelten. Schulen Sie Ihr Personal, damit es unterscheiden kann zwischen Lieferungen nach NI, für das die ...mehr

Wie im Abschnitt 3.2.1 ausführlich beschrieben, gelten bisher für entsprechende Warenlieferungen grundsätzlich die Regelungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, d. h., es sind meistens steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Dies ist mit Vollzug des Austritts des VK aus der EU hinfällig. Der umsatzsteuerliche Status von Großbritannien ändert sich mit diesem S...mehr

Im Januar 2020 haben sich das VK und die EU auf ein Austrittsabkommen verständigt. Dieses sah eine befristete Weitergeltung der Zollunion (vgl. Art. 127 des Abkommens) zunächst bis zum 31.12.2020 (vgl. Art. 126 des Abkommens) vor. Die im Abkommen vorgesehene Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsfrist wurde nicht genutzt. Das VK und die EU haben sich in den weiteren Ver...mehr

Schulen Sie Ihr Personal, damit es versteht, dass für Warenlieferungen nach NI die Grundsätze des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gelten, aber NI in Bezug auf Dienstleistungen als ein Drittland zu behandeln ist. Dieser Unterschied ist auch bei der Erstellung von Rechnungen, den aufzubewahrenden Unterlagen und den Umsatzsteuermeld...mehr

Der UZK sieht zahlreiche Regeln für Unionswaren vor, die von einem Ort in der Union zu einem anderen Ort der Union befördert werden und dabei vorübergehend das Zollgebiet der Union verlassen. Ziel dieser Regelungen ist es, eine Verzollung der Waren bei ihrer Ankunft am Bestimmungsort zu vermeiden. Denn grundsätzlich verlieren Unionswaren mit dem Verlassen des Zollgebiets ihr...mehr

Ein Unternehmer aus Großbritannien, der bisher die Vereinfachungsregelung des § 6b UStG für ein in Deutschland gelegenes Lager genutzt hatte, kann diese ab dem 01.01.2021 nicht mehr anwenden. Laufende weitere Lagerbeschickungen sind grundsätzlich Einfuhren aus Großbritannien nach Deutschland, wenn nicht z. B. ein Zolllagerverfahren eingerichtet wird (vgl. dazu Teil J). Späte...mehr

Bisher gilt eine besondere Leistungsortbestimmung bei Verpflegungsleistungen oder Lieferungen von Gegenständen, die während einer innergemeinschaftlichen Personenbeförderung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgen. Die entsprechende Spezialregelung ist § 3e UStG und bewirkt regelmäßig eine Besteuerung am Abgangsort des jeweiligen Beförd...mehr

Gleiches gilt – vereinfacht – gem. § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG auch für Aufwand aus (wertgeminderten) Gesellschafterdarlehen, es sei denn, die Muttergesellschaft weist nach, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen gewährt und nicht zurückgefordert hätte. Inländische Verluste aus laufenden Geschäften aus Lieferungen und Leistungen mit UK sind demgegenüber bei betrieblicher...mehr

Die Intrastat-Meldung ist keine umsatzsteuerliche Meldepflicht, sondern eine Auskunftspflicht nach den Vorschriften über die statistische Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenhandels (vgl. dazu EG-VO Nr. 638/2004). Wenn ein deutscher Unternehmer im innergemeinschaftlichen Handel Waren liefert und dabei eine jährliche Meldeschwelle von 500.000 EUR überschreitet, muss er...mehr

Durch das Abkommen vom 30.12.2020 konnte der sog. harte Brexit vermieden werden. Wäre ein solcher eingetreten, wären die Zollsätze für britische Waren nach den allgemeinen Vorschriften der WTO bzw. des GATT zu bestimmen gewesen und damit höher ausgefallen als im Verhältnis zu vielen anderen Drittstaaten, mit denen zollrechtliche Abkommen abgeschlossen wurden. Dieses Problem b...mehr

Die EU hat im Verhältnis zu Drittstaaten eine Reihe von Ausfuhrkontrollvorschriften erlassen. Diese spielten bisher im Warenverkehr in das VK keine Rolle, weil dieses ein Mitgliedstaat der EU war. Mit Wirksamwerden des Austritts im zollrechtlichen Sinn ändert sich das. Eine Ausfuhrgenehmigung ist zwingend erforderlich, wenn die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste aufgeführ...mehr

In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung weiterhin, dass der liefernde Unternehmer buchmäßig und mit Belegen nachweisen kann, dass die Ware in das Drittlandsgebiet gelangt ist (vgl. § 6 Abs. 4 UStG). Regelmäßig wird der entsprechende Nachweis mit der Ausfuhranmeldung im elektronischen Auswahlverfahren in Form des sogenannten Ausgangsverm...mehr

Die Änderung des umsatzsteuerlichen Status des VK zum Drittlandsgebiet führt zu Veränderungen bei der Umsatzbesteuerung von Vermittlungsleistungen. Wenn nämlich ein Umsatz vermittelt wird, der ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt wird, ist dieser nach § 4 Nr. 5 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit bei vollem Vorsteuerabzugsrecht für den leistenden Unternehmer (v...mehr

Das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren wurde mit Wirkung zum 01.01.2015 im Zusammenhang mit der Neuregelung der Leistungsorte von Telekommunikationsleistungen, Rundfunkleistungen, Fernsehbeiträgen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen (vgl. § 3a Abs. 5 UStG bzw. Art. 58 MwStSystRL) an Nichtunternehmer erstmals für Unternehmen mit Sitz in der EU eingeführt (vgl. Art. 369a bis...mehr

Die EU hat insbesondere zum Schutz der Unternehmen in der Union zahlreiche Sondervorschriften erlassen. Hierdurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Andernfalls könnte durch ungleiche Rahmenbedingungen (z. B. aufgrund unzulässiger lokaler Subventionen im Herkunftsland) eine Schädigung der Interessen der EU vorliegen. Die Sondervorschriften können dazu f...mehr

Das VK benötigte bisher keine zollrechtlichen Abwicklungsprozesse für den Warenverkehr mit der EU, und konnte in großem Umfang bei der Einfuhr von Drittlandswaren deren Abwicklung in Zollstellen der EU mit nutzen. So wurde ein bedeutender Teil des Warenverkehrs über die großen Seehäfen Rotterdam und Antwerpen abgewickelt, von wo die Ware ohne weitere Zollformalitäten im Wege...mehr

Rz. 57 § 15 UmwStG enthält keine umfassende Regelung der Voraussetzungen und Folgen der Spaltung, und zwar weder für die übertragende Körperschaft noch für die übernehmende Körperschaft noch für die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen werden vielmehr durch die Verweisung auf § 11 UmwStG für die übertragende Körperschaft, ...mehr

Rz. 109 Für andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke enthält der Umwandlungssteuererlass keine Besonderheiten.[1] Insbesondere lässt die Finanzverwaltung eine ideelle Aufteilung nicht ausdrücklich zu; eine reale Aufteilung dürfte regelmäßig (abgesehen von Geldmitteln und Darlehen) nicht in Betracht kommen. M.E. sollte die Finanzverwaltung die für Grundstücke im Billigkeitsweg...mehr

Rz. 78 Die Anwendung des § 15 UmwStG setzt nach Abs. 1 S. 2 weiter voraus, dass auf die übernehmende(n) Körperschaft(en) jeweils ein Teilbetrieb übertragen wird. Bei der Abspaltung oder der Teilübertragung muss auch bei der übertragenden Körperschaft ein Teilbetrieb verbleiben. Zu dieser Regelung gibt es im UmwG kein Gegenstück; handelsrechtlich können auch einzelne Wirtscha...mehr

Es ist Aufgabe der Steuerberater, im Rahmen ihres Auftrags ihre Mandanten in Steuersachen (§ 1 StBerG)[1] zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer steuerlichen Angelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Keine Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters besteht im Widerspruchsverfahren zur Beantragung...mehr

Zahlreiche produzierende und Dienstleistungsunternehmen versuchen die Unwägbarkeiten, von denen ihr operatives Geschäft abhängt, aktiv zu managen. Grundsätzlich festzuhalten bleibt vorab, dass diverse Ausprägungen von Hedgingstrategien existieren, mit denen sich Risiken vollständig oder anteilig absichern lassen. Besteht bspw. bei einem Transportunternehmen eine nennenswerte ...mehr

In Abhängigkeit von ihren Eigenschaften sind sicherheitstechnisch die in Tab. 1 aufgeführten Gruppen von Gasen relevant.mehr

Rz. 167 Seit 1.4.1995 erbringt die soziale Pflegeversicherung Leistungen. Zugleich ist die Versicherung der Pflegepersonen als Nr. 17 in den Katalog des § 2 Abs. 1 eingefügt worden. Der Versicherungsschutz für die Pflegeperson soll Hemmnisse abbauen, die eine Pflege im häuslichen Bereich hindern könnten, und durch Verbesserung der sozialen Absicherung der Pflegeperson zur hä...mehr