Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

Die Rechnung muss mit einer Signatur versehen ist, die den Erfordernissen des § 2 Z 3 lit a bis d Signaturgesetz entspricht und auf einem Zertifikat eines Zertifizierungsdiensteanbieters im Sinne des Signaturgesetzes beruht. Unternehmer, die Lieferungen und sonstige Leistungen an Einrichtungen des Bundes erbringen, dürfen ab 1.1.2014 nur noch strukturierte elektronische Rech...mehr

Eine Zusammenfassende Meldung, die das gesamte Kalenderjahr umfasst, kann innerhalb der ersten dreißig Tage des darauffolgenden Januars abgegeben werden, wenn sich der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr auf nicht mehr als 35.000 EUR beläuft; sich der Gesamtbetrag der im vorangegangenen Kalenderjahr bewirkten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen (mit Ausna...mehr

Alle Personen, die in Finnland Umsätze ausführen, unterliegen der Mehrwertsteuer, auch wenn es sich um einen Ausländer handelt und der Umsatz nicht von festen Niederlassungen in Finnland bewirkt wird. Ausländische Unternehmer, die in Finnland eine feste Einrichtung haben, werden wie finnische Unternehmer behandelt und unterliegen den allgemeinen Regelungen. Bei Umsätzen zwis...mehr

Rechnungen müssen an Unternehmer und juristische Personen ausgestellt werden. Bei Werklieferungen und Werkleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (Bauleistungen) müssen Rechnungen auch an Nichtunternehmer ausgestellt werden. Steuerpflichtige können nur eingeschränkt von der Pflicht zur Rechnungsstellung befreit werden (z. B. Bankumsätze). Besondere Fristen für die Rec...mehr

Kommentar Das BMF hat dargestellt, welche Grundsätze bei der wirtschaftlichen Zurechnung von Wertpapieren im Fall der sogenannten Wertpapierleihe gelten. Wirtschaftliches Eigentum an Aktien bei Wertpapierleihen Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur sogenannten Wertpapierleihe kann das wirtschaftliche Eigentum bei zivilrechtlich an den Entleiher übereigneten Aktien au...mehr

Nach § 19 Abs. 1 UStG ist die Steuer, die ein im "Inland" ansässiger[1] Kleinunternehmer für seine steuerpflichtigen Umsätze schuldet, unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu erheben. Die Kleinunternehmerregelung kommt zur Anwendung, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz (gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermög...mehr

Rz. 34 Der Unternehmer kann die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18h Abs. 1 S. 4 UStG "widerrufen". Art. 57g MwStVO spricht hier zutreffender von "beenden". Denn die Regelung betrifft nicht eine Rückgängigmachung der ursprünglichen Teilnahmeanzeige, sondern eine davon unabhängige neue Erklärung, von dem zunächst gewählten Verfahren nunmehr keinen Gebr...mehr

Bei Zertifikaten handelt es sich um Schuldverschreibungen, die über derivative Komponenten verfügen. Sie bilden die Wertentwicklung einer anderen Anlageart ab. Derartige Zertifikate beziehen sich auf den Verlauf eines Basiswerts. Neben Aktien oder Börsenindizes können z.B. auch Rohstoffe einen solchen Basiswert darstellen. Die Laufzeit kann zeitlich beschränkt (Fälligkeitsze...mehr

Rz. 1 Durch Art. 5 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates v. 12. 2.2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung[1] wurden mWv 1.1.2015 die Bestimmungen der MwStSystRL hinsichtlich des Leistungsorts der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachter Dienstleistungen (TRF...mehr

Rz. 9 Bereits am 29.10.2004 hatte die Europäische Kommission im Rahmen der Arbeiten zum sog. Mehrwertsteuerpaket auch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten vorgelegt, der einen allgemeinen "One-Stop-Shop" als Vorschlag zur Vereinfachung der steuerlichen Pflichten ...mehr

Leitsatz Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 regelt den Widerruf nicht. Normenkette § 4 Abs. 9 Buchst a, § 9 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, § 15a A...mehr

Rz. 16 Nach § 3 Abs. 3a S. 1 UStG werden Unternehmer, die Lieferungen von Gegenständen durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützen, so behandelt, als hätten sie selbst die Lieferungen erhalten und geliefert. Damit wird eine Lieferung des liefernden Unternehmers an den Betreiber der elektronischen Schnittstelle sowie eine Lieferung des Betreibers an den ...mehr

Rz. 34 § 3 Abs. 3a S. 2 UStG erfasst Lieferungen, in denen ein Unternehmer (Betreiber) mittels seiner elektronischen Schnittstelle den Fernverkauf von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR unterstützt. Die sich aus § 3 Abs. 3a S. 1 UStG ergebenden Rechtsfolgen einer fingierten Lieferkette (Rz. 4ff., Rz. 16ff....mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Jahressteuergesetz 2020[1] in das Umsatzsteuergesetz als Teil einer umfassenden Neuregelung zum elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen des s.g. Mehrwertsteuer-Digitalpakets eingefügt. Sie ist erstmals auf Umsätze und Einfuhren anzuwenden, die nach dem 30.6.2021 ausgeführt werden (§ 27 Abs. 34 UStG). Rz. 2 Durch die Einführung von § 3 Ab...mehr

Rz. 46 Die Bereitstellung einer elektronischen Schnittstelle an sich genügt nicht, um die Rechtsfolgen von § 3 Abs. 3a UStG auszulösen. Denn der Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird durch die Definition des Unterstützens eingeschränkt, die in Art. 5b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/2026, enthalten ist.[1] Die...mehr

Rz. 53 Ein Fernverkauf i. S. d. § 3a Abs. 3a S. 2 UStG ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber in einem Mitgliedstaat befördert oder versandt wird, einschließlich jener Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist (§ 3 Abs. 3a S. 4 UStG). Nach der Ge...mehr

Rz. 57 Erwerber i. S. d. auf § 3 Abs. 3a S. 2 UStG Bezug nehmenden S. 4 ist ein in § 3a Abs. 5 S. 1 bezeichneter Empfänger oder eine in § 1a Abs. 3 Nr. 1 genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet; im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mit...mehr

Wenn eine Warenlieferung aus Deutschland in das Gebiet des VK erfolgt und die Ware entsprechend körperlich dorthin gelangt, kann es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handeln. Die in Deutschland umgesetzte Definition der innergemeinschaftlichen Lieferung basiert in vollem Umfang auf den Vorschriften des Unionsrechts (vgl. Art. 138 MwStSystRL). 3.2.1.1 Innergemeinsc...mehr

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein deutscher Unternehmer Waren an einen britischen Abnehmer liefert und die Ware in einen anderen Mitgliedstaat der EU transportiert werden soll. Eine Ausfuhrlieferung setzt nämlich voraus, dass die Ware in das sogenannte Drittlandsgebiet gelangt (vgl. § 6 UStG). Dies wäre im genannten Fall nicht gegeben. Somit kann eine Steuerbefreiung ...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt nach der Definition im deutschen Umsatzsteuergesetz im Grundfall voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, und der Erwerb beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsta...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt schließlich vor, wenn ein neues Fahrzeug aus Deutschland an einen Erwerber im VK geliefert und dorthin befördert oder versendet wird (vgl. § 4 Nr. 1b) UStG i. V. m. § 6a Abs. 1 UStG). In diesem Fall ist es irrelevant, ob der Erwerber ein Unternehmer oder ein Verbraucher ist (vgl. § 6a Abs. 1 Nr. 2 c) UStG). Ein neues Fahrzeug ist um...mehr

In der zweiten Alternative kommt eine innergemeinschaftliche Lieferung in Betracht, wenn der Gegenstand durch den Unternehmer oder den Abnehmer in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wird und der Abnehmer eine juristische Person ist, die entweder Nichtunternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt (vgl. § 4 Nr. 1 b) UStG i. V. m. § ...mehr

3.2.2.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb – Grundfall Wenn eine Ware aus dem VK bei einem Liefergeschäft körperlich nach Deutschland gebracht wird und der Abnehmer ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, der den Liefergegenstand für sein Unternehmen erwirbt, liegt regelmäßig ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland vor (vgl. § 1a UStG). Die Erwerbsteuerpflicht besteht dabei ...mehr

Die Frage, ob die Regelungen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr oder die Regelungen für Einfuhren und Ausfuhren anzuwenden sind, bestimmt sich nicht nach der Ansässigkeit der beteiligten Unternehmen, sondern vielmehr nach der körperlichen Warenbewegung. Dies bedeutet, dass sich bei Warenlieferungen durch britische Lieferanten aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet an ...mehr

Der Begriff des Reihengeschäfts ist im Mehrwertsteuerrecht der EU bis einschließlich 31.12.2019 nicht legal definiert. Im deutschen Umsatzsteuerrecht findet er sich hingegen in § 3 Abs. 6 UStG wieder. Nach der deutschen Definition liegt ein Reihengeschäft vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand bei der Beförderun...mehr

Eine Ausfuhrlieferung ist ebenfalls anzunehmen, wenn der Abnehmer für die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes in das Drittland zuständig ist und er ein ausländischer Abnehmer ist (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Ausländischer Abnehmer ist dabei sowohl ein Abnehmer aus einem Drittstaat als auch ein Abnehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet. Insbesondere wenn ein...mehr

Sobald sich mit Vollzug des Austritts der umsatzsteuerliche Status des VK von dem eines Mitgliedstaats der EU zu dem eines Drittlands geändert hat, entfällt für Warenlieferungen nach Großbritannien die Meldepflicht in der Zusammenfassenden Meldung. Da die Meldepflicht auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr beschränkt ist und nicht für Ausfuhrlieferungen gilt, sind ents...mehr

Im Zusammenhang mit Konsignationslagerfällen hatte der Bundesfinanzhof in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit, seine Rechtsprechung weiterzuentwickeln. Dabei entschied er unter Berücksichtigung der Tatsache, dass umsatzsteuerlich über das Vorliegen einer Lieferung nicht nach rein zivilrechtlichen Kriterien zu urteilen ist. Vielmehr sei zu prüfen, in welchem Zeitpunkt ein...mehr

Der liefernde Unternehmer stellt i. d. R. bei innergemeinschaftlicher Lieferung an den britischen Abnehmer eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. In der Rechnung gibt er die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers an und nimmt einen Hinweis auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auf (vgl. § 14a UStG).mehr

Falls Sie zurzeit für NI bestimmte Unionswaren über das Gebiet von GB befördern oder sie sogar dort lagern, prüfen Sie eine direkte Beförderung mit dem Flugzeug oder Schiff bzw. einer Lkw-Fähre nach Irland bzw. Nordirland. Sie vermeiden dadurch Zollförmlichkeiten (sowohl in der EU als auch im VK) und die Beauftragung eines Zolldienstleisters. Falls Sie zurzeit aus NI Unionswa...mehr

Die langjährige Sichtweise sowohl der deutschen Finanzrechtsprechung als auch der Finanzverwaltung ging für die genannten Warenlager regelmäßig von der im folgenden dargestellten umsatzsteuerlichen Handhabung aus: da der liefernde Unternehmer noch keine Verfügungsmacht im umsatzsteuerlichen Sinne an den Kunden verschaffte, wenn er Waren in das Lager transportierte, kam es be...mehr

Die innergemeinschaftliche Lieferung ist bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Zu diesen Voraussetzungen gehört regelmäßig eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (vgl. § 27a UStG) aus einem anderen Mitgliedstaat der EU (vgl. § 17c Abs. 1 UStDV), um nachzuweisen, dass der Vorgang der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Lediglich für den Sonderfa...mehr

a) Rechnung für innergemeinschaftliche Lieferung Alternativen: Umsatzsteuerfrei nach § 6a UStG Umsatzsteuerfrei nach Art. 138 MwStSys...mehr

Der Vorgang führt zu einer Meldepflicht als innergemeinschaftliche Lieferung in der Zusammenfassenden Meldung des liefernden Unternehmers (vgl. § 18a UStG und Abschnitt 3.8.1), wobei diese Meldung seit dem 01.01.2020 eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit bildet. Der britische Abnehmer muss grundsätzlich korrespondierend einen innergemeinschaftlichen ...mehr

Das Mehrwertsteuersystem der EU sieht grundsätzlich für Lieferungen von Waren an Personen, die keine Unternehmer sind, mit Ausnahme von neuen Fahrzeugen (vgl. Abschnitt 3.2.2.3) eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip vor. Dies hängt mit der Geschichte des Mehrwertsteuersystems und den politischen Interessen der Mitgliedstaaten zusammen. Wenn ein deutscher Unternehmer ...mehr

Unternehmen, die in Großbritannien Warenlager unterhalten und bisher von einer Vereinfachungsregelung profitieren (insbesondere dem Äquivalent des § 6b UStG), könnten im Zeitpunkt des Austritts lokal umsatzsteuerlich registrierungspflichtig werden. Insbesondere ist davon auszugehen, dass ein Steuerpflichtiger, der bisher die Vereinfachungsregelung für britische Konsignations...mehr

Betroffene Unternehmen, die Warenlieferungen nach Großbritannien ausführen, müssen grundsätzlich die entsprechende Steuerlogik von innergemeinschaftlichen Lieferungen auf Ausfuhrlieferungen umstellen. Je nach ERP-System erfordert dies entsprechend andere Steuercodes oder das Anlegen neuer Erlöskonten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nach § 22 UStG eine getrennte Aufz...mehr

Vorsicht ist zusätzlich im Hinblick auf die mehrwertsteuerliche Behandlung in Großbritannien angebracht. Aktuell entspricht das britische Mehrwertsteuerrechts den Vorgaben des europäischen Mehrwertsteuersystems. Dies bedeutet, dass bei einer Beförderung oder Versendung von Waren an einen Kunden in Großbritannien sich der umsatzsteuerliche Lieferort grundsätzlich am Beginn de...mehr

Umstellung von britischen Geschäftspartnern (Eingangs- und Ausgangsseite) von "EU" auf "Drittland", ggf. Nordirland gesondert erfassen Falls noch nicht vorhanden, Anlage von Steuerkennzeichen oder Steuerkosten für steuerfreie Ausfuhrlieferungen Umstellung von Rechnungsvorlagen für Ausgangsrechnungen bei Warenlieferungen nach Großbritannien Grundsatz: aus innergemeinschaftlicher...mehr

Je nach Dauer einer Warenbewegung sind Fälle vorstellbar, bei denen die Ware vom Lieferanten abgesandt wird, bevor das VK aus der EU ausgetreten ist, sie jedoch beim Kunden erst ankommt, wenn der Austritt vollzogen wurde. Für diese Fallkonstellationen stellt sich die Frage, welche umsatzsteuerliche Behandlung anzuwenden ist. Eigentlich sieht das Umsatzsteuerrecht bei Lieferun...mehr

Unter dem Begriff Versandhandel wird für Zwecke dieses Abschnitts ein Verkaufsvorgang verstanden, bei dem Ware grenzüberschreitend an einen Kunden geliefert wird, der kein umsatzsteuerlicher Unternehmer oder eine diesem gleichgestellte Person ist, und bei dem der Lieferant für die Versendung verantwortlich ist bzw. diese veranlasst. Die bedeutsamste Änderung durch den Austri...mehr

Verbringt ein Unternehmer einen körperlichen Gegenstand für unternehmerische Zwecke aus Deutschland in das VK, gelten ebenfalls die Regelungen für das innergemeinschaftliche Verbringen wie unter aa. dargestellt. Bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit meldet der deutsche Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an sich selbst. Zusätzlich ...mehr

Gelangt Ware bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, verlagert sich der umsatzsteuerliche Lieferort in das Inland, wenn der Lieferer oder dessen Beauftragter die Einfuhrumsatzsteuer schuldet (vgl. § 3 Abs. 8 UStG). Diese Norm war bisher bei Warenbewegungen zwischen dem VK und Deutschland irrelevant, weil beide Staaten kein Drittlandsgebiet...mehr

a) Belegnachweis Grundsatz: Bei Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren (Art. 326 DV UZK): Ausgangsvermerk. Der Alternativ-Ausgangsvermerk wird ebenfalls anerkannt. Bei anderen Ausfuhranmeldungen: Im Beförderungsfall: Beleg mit Name und Anschrift des Lieferers, handelsüblicher Bezeichnung und Menge des Liefergegenstands, Ort und Tag der Ausfuhr, sowie Ausfuhrbestätig...mehr

Wenn eine Ware aus dem VK bei einem Liefergeschäft körperlich nach Deutschland gebracht wird und der Abnehmer ein umsatzsteuerlicher Unternehmer ist, der den Liefergegenstand für sein Unternehmen erwirbt, liegt regelmäßig ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland vor (vgl. § 1a UStG). Die Erwerbsteuerpflicht besteht dabei kraft Gelangens der Ware in das Inland für unterne...mehr

Reihengeschäfte und Dreiecksgeschäfte sind umsatzsteuerlich komplex. Der Austritt des VK aus der EU hat auf entsprechende Geschäfte teilweise erhebliche Auswirkungen. Bis zum Austritt des VK gelten britische Unternehmen als Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet. Daher konnten sie unter Einsatz einer britischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer grundsätzlich Partei...mehr

Liefert ein deutscher Unternehmer nach dem Austritt Waren, die körperlich in das Gebiet von Großbritannien gelangen, so gelten nunmehr die Vorschriften für die Ausfuhrlieferung (vgl. § 4 Nr. 1 a) UStG und § 6 UStG, Art. 146 MwStSystRL sowie Abschnitt 4.4.1.1). Hinweis Praxishinweis Grundsätzlich gibt es ab Brexit-Vollzug keine innergemeinschaftliche Lieferung nach Großbritanni...mehr

Zum 01.01.1997 wurde im Wege einer Umsetzung der Vorgaben der Sechsten Richtlinie zur Mehrwertsteuer (vgl. Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer) die Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte eingeführt (und Art. 141 MwStSystRL). Deut...mehr

Ab dem 01.01.2020 enthält das Unionsrecht erstmals eine ausdrückliche uneinheitliche Vereinfachungsregelung für sogenannte Konsignationslager. Wenn Waren aus einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen Mitgliedstaat in ein entsprechendes Lager gelangen, dort für maximal zwölf Monate verbleiben, der Abnehmer feststeht und flankierende Aufzeichnungspflichten erfüllt werden, is...mehr

Viele Mitgliedstaaten der EU haben in der Vergangenheit sog. Vereinfachungsregeln für Konsignationslager erlassen. Diese Vereinfachungsregeln weichen grundsätzlich von den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ab. Sie sehen vor, dass ausländische Unternehmen, die Konsignationslager in ihrem Territorium beschicken, sonst aber keine mehrwertsteuerlich relevante Präsenz (...mehr