Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

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Internationale Aspekte des ... / 3 Streichung des Abzugsverbots für Gewinnminderungen aus Währungskursschwankungen bei Gesellschafterdarlehen (§ 8b Abs. 3 S. 6 KStG)

Gemäß § 8b Abs. 3 S. 3 KStG sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit einem Anteil im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG entstehen, bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen. § 8b Abs. 3 S. 4, 5 und 7 KStG dehnt die Nichtabziehbarkeit im Sinne des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG auf Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehensforderungen eines zu mehr als 25 % beteil...mehr

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Carbon Footprint: Einführun... / 1 Ein typisches Praxisbeispiel

Die Firma CoolCarsParts GmbH ist ein fiktives Unternehmen der Automobilzulieferindustrie. CoolCarsParts beliefert die Automobilhersteller weltweit und ist selbst auch global aufgestellt. Die rund 30 nationalen und internationalen Fertigungsstandorte befinden sich zum Teil in der örtlichen Nähe des Kunden, um eine Just-in-Time-Lieferung zu gewährleisten sowie zum anderen Teil...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Neumann-Redlin/Springer/Zim... / 3.2 Anspruchsumfang

Rz. 11 Gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 EFZG beträgt das Feiertagsgeld für jeden Feiertag i. S. d. § 2 Abs. 1 EFZG 0,72 % des in einem Zeitraum von 6 Monaten ausgezahlten reinen Arbeitsentgelts ohne Unkostenzuschläge. Reines Arbeitsentgelt i. S. d. Vorschrift ist die Bruttovergütung vor Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und nach Abzug sämtlicher Unkostenzuschläge.[1]...mehr

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Bilanzberichtigung und Bila... / 3.1.2.3 Unrichtiger respektive unzulässiger Bilanzansatz

Rz. 56 Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz EStG ist die Vermögensübersicht (Bilanz) des Steuerpflichtigen unrichtig, wenn sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes nicht entspricht, sodass insoweit eine Korrektur der betroffenen Bilanzansätze erforderlich wird. Demnach ist ein Bilanzansatz unrichtig bzw. unzul...mehr

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Sustainable Supply Chain Ma... / 4 Fazit/Ausblick

Steigende Erwartungen an Lieferketten und strengere regulatorische Maßnahmen bringen Unternehmen unter Handlungsdruck, die nachhaltige Transformation voranzutreiben. Der aktuelle Realisierungsgrad in Unternehmen ist weiterhin gering, auch weil es vielen Unternehmen schwerfällt, in diesem Thema Fuß zu fassen und konkrete Bereiche für Initiativen zu definieren. Maßnahmen lasse...mehr

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Bilanzberichtigung und Bila... / 3.1.3.3 Vorgehensweise bei der Bilanzberichtigung – Grundsätzliches und Einzelfälle

Rz. 85 Die Bilanz wird bis zur Fehlerquelle (die Bilanz, in der der Fehler entstanden ist) berichtigt, wenn die Steuer noch nicht festgesetzt wurde, wenn sich die Bilanzberichtigung nicht auf die Höhe der festzusetzenden Steuer auswirkt und wenn die durchgeführte Festsetzung verfahrensrechtlich noch geändert werden kann.[1] Kann eine Änderung verfahrensrechtlich nicht mehr e...mehr

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Sustainable Supply Chain Ma... / 2.1 Sustainable Supplier Qualification & Evaluation

Maßnahme und Nutzen Beziehungen zu Lieferanten sind gerade in Branchen mit einer geringen eigenen Wertschöpfungstiefe oder mit technologie-getriebenen Lieferantenbeziehungen von hoher Relevanz. Bei immer höherem Anteil von z. B. Just-in-Time-Lieferungen (JIT) ist das Thema Verlässlichkeit der Lieferanten von umso größerer Bedeutung für Unternehmen. Klassischerweise finden reg...mehr

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Anschaffungskosten, Aktivie... / 5.1 Kaufpreis

Ausgangspunkt für die Bestimmung der Anschaffungskosten ist der tatsächlich gezahlte Einkaufspreis zum Anschaffungszeitpunkt (Tag des Erwerbs), der auf der entsprechenden Eingangsrechnung ausgewiesen wird. Erfolgt die Anschaffung von einem fremden Dritten, ist grundsätzlich von der Angemessenheit der Höhe des Kaufpreises auszugehen. Etwas anderes kann bei Geschäften mit Freu...mehr

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Anschaffungskosten, Aktivie... / 5.3.1 Anlagevermögen

Im Bereich des Anlagevermögens kommen insbesondere folgende Gründe für eine Minderung des Anschaffungspreises in Frage: Preisnachlässe auf den Kaufpreis aufgrund von Mängeln.[1] Preisnachlässe in Form von Rabatten und Skonti. Darüber hinaus kann eine Minderung der Anschaffungskosten auch in folgenden Fällen eintreten: Berücksichtigung von Investitionszuschüssen,[2] Berücksichtigu...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Jahresabschluss, Abgrenzung... / 3 Zu welchem Zeitpunkt die Vorsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz abgezogen werden darf

Nach § 15 Abs. 1 UStG kann ein Unternehmer die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Diese Voraussetzungen müssen insgesamt erfüllt sein. Die Vorsteuer kann abgezogen werden, wenn nach erbrachter Leistung die Rechn...mehr

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Handel im Internet – Veröffentlichung überarbeiteter Vordruckmuster (zu § 25e UStG)

Kommentar Zum 1.7.2021 sind im Zusammenhang mit den Neuregelungen des Digitalpakets auch die Haftungsvorschriften für die Betreiber elektronischer Schnittstellen (bisher elektronische Marktplätze) angepasst worden.[1] Nach § 25e Abs. 1 UStG [2] haftet der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle für die nicht entrichtete Steuer aus einer Lieferung von Gegenständen, wenn er...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Muster: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung

Rz. 162 Muster 2.32: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung Muster 2.32: Verschuldensunabhängige Haftung für Mängel der Lieferung Der Auftragnehmer, der nicht lediglich ein Zwischenhändler ist, hat auch ohne Verschulden für Mängel seiner _____ (Lieferungen/Leistungen) einzustehen.mehr

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§ 27 Kaufrecht / (c) Mangelfreie Lieferung

Rz. 12 Die Lieferung einer mangelfreien Sache ist Bestandteil der vertragsmäßigen Erfüllungspflicht mit den daraus resultierenden Rechtsfolgen aus §§ 266, 294, 320 BGB vor Gefahrübergang und aus §§ 437 ff. BGB nach Gefahrübergang (§§ 446, 447 BGB).[10]mehr

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§ 28 Leasing / IV. Lieferung und Abnahme des Leasinggutes

Rz. 49 Mit der Lieferung des Leasinggegenstands unmittelbar vom Lieferanten an den Leasingnehmer erfüllt der Lieferant seine Verpflichtung zur Übergabe und Übereignung gegenüber dem Leasinggeber aus dem Kaufvertrag und zugleich der Leasinggeber seine Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung an den Leasingnehmer. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Übernahmebest...mehr

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§ 21 Insolvenzrecht / (5) Checkliste: Lieferung unter Eigentumsvorbehalt

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Muster: Anwendungshinweis für Lieferungen/Leistungen an Unternehmer (Einkauf-/Verkauf-AGB)

Rz. 131 Das nachfolgende Muster ist unabhängig vom Vertragstyp verwendbar, nicht jedoch bei Bauverträgen und Bauträgerverträgen. Erbringt der Verwender thematisch Leistungen, die damit nicht verwechselbar sind, kann der Zusatz in der Klausel entfallen. Muster 2.25: Anwendungshinweis für Lieferungen/Leistungen an Unternehmer (Einkauf-/Verkauf-AGB) Muster 2.25: Anwendungshinwei...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / II. B2B: AGB für Lieferungen/Leistungen eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer

Rz. 129 Bei Verträgen zwischen Unternehmern findet die AGB-Kontrolle eingeschränkte Anwendung, § 310 Abs. 1 BGB. § 305 Abs. 2 und 3, § 308 Nr. 1, 2 bis 8 und § 309 BGB sind unmittelbar nicht anwendbar, ihre Rechtsgedanken fließen dann aber über § 307 Abs. 1 und 2 BGB wieder ein. Auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen...mehr

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§ 24 IT-Recht / 4. Muster: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftware

Rz. 35 Muster 24.5: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftware Muster 24.5: Verbraucher-AGB für den Kauf von Standardsoftware Allgemeine Geschäftsbedingungen der _____ (Firma, Anschrift) – Verkäuferin – für den Softwareverkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Softwarekaufverträge der Verkäuferin mit ih...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Muster: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB)

Rz. 186 Muster 2.41: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Muster 2.41: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der _____ (Lieferung/Leistung) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung...mehr

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§ 24 IT-Recht / 4. Muster: Softwarelizenzvertrag für Unternehmen

Rz. 43 Muster 24.6: Softwarelizenzvertrag für Unternehmen Muster 24.6: Softwarelizenzvertrag für Unternehmen Softwarelizenzvertrag zwischen _____ (Firma, Anschrift) – Lizenzgeberin – und _____ (Firma, Anschrift) – Lizenznehmer – § 1 Vertragsgegenstand (1) Vertragsgegenstand sind die Einräumung von Nutzungsrechten und die dauerhafte Überlassung der vom Lizenznehmer entwickelten Branch...mehr

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§ 27 Kaufrecht / k) Sukzessivlieferungsvertrag

Rz. 30 Es liegt ein einheitlicher Kaufvertrag vor, die Lieferung erfolgt aber in zeitlich aufeinander folgenden Raten. Während beim Ratenlieferungsvertrag eine von Anfang an bestimmte Gesamtmenge geschuldet ist, verpflichtet der Dauerlieferungsvertrag zur Lieferung einer unbestimmten Menge innerhalb einer ebenfalls unbestimmten Zeit (Bierlieferungsverträge, Verträge über Str...mehr

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§ 27 Kaufrecht / e) Beweislast

Rz. 107 § 477 BGB bestimmt die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers. Wenn sich der Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigt, wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Dem EuGH zufolge muss nach der Vermutungsregelung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der Verbraucher nur das Vorliegen einer binnen sechs...mehr

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§ 27 Kaufrecht / IV. Muster: Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht

Rz. 187 Muster 27.24: Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht Muster 27.24: Kaufvertrag nach UN-Kaufrecht Kaufvertrag zwischen der Bonner-Loch-Baumaschinen GmbH, Industriestraße 92, 53119 Bonn, Deutschland – im Folgenden: Verkäufer – und der Les Trous de Paris S.A., 6, rue du Trou, 75016 Paris, Frankreich – im Folgenden: Käufer –mehr

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§ 57 Zivilprozessrecht / III. Muster: Materielle Klageerwiderung

Rz. 125 Muster 57.28: Materielle Klageerwiderung Muster 57.28: Materielle Klageerwiderung An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ vertreten wir den Beklagten. In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / d) Muster: Zahlungsbedingungen bei Verbrauchsgüterkauf (Verkauf-AGB)

Rz. 76 Muster 2.9: Zahlungsbedingungen bei Verbrauchsgüterkauf (Verkauf-AGB) Muster 2.9: Zahlungsbedingungen bei Verbrauchsgüterkauf (Verkauf-AGB) Die Kaufpreiszahlung ist vollständig ohne Abzug oder Skonto bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandensein...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Checkliste

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 138 Die Möglichkeit der vollen Überbürdung des Beschaffungsrisikos auf den Auftragnehmer im Sinne der Übernahme einer "Garantie" für die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen ist in § 276 Abs. 1 S. 1 BGB vom Gesetzgeber ausdrücklich als zulässig vorgesehen. Regelungen zum Umfang des Beschaffungsrisikos unterliegen aber der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Für di...mehr

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§ 27 Kaufrecht / 7. Leistungsstörungen

Rz. 183 Haben die Parteien nichts näher vereinbart, so sind Waren gem. Art. 35 Abs. 2 lit. a UN-Kaufrecht dann vertragswidrig, wenn sie nicht den Abreden oder Gebräuchen der Parteien bzw. den Vorgaben des Art. 35 Abs. 2 UN-Kaufrecht entsprechen.[376] Art. 35 UN-Kaufrecht erfasst auch offene und versteckte Qualitätsabweichungen, Mengenfehler und Aliud-Lieferungen.[377] Die Be...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / (3) Muster: Verjährungsverkürzung bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB)

Rz. 196 Muster 2.44: Verjährungsverkürzung bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) Muster 2.44: Verjährungsverkürzung bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt sechs Monate. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / (2) Muster: (Weitgehender) Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB)

Rz. 195 Muster 2.43: (Weitgehender) Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) Muster 2.43: (Weitgehender) Ausschluss von Mängelansprüchen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen (Verkauf-AGB) (1) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht in d...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / (1) Muster: Verjährungsverkürzungen bei Werkleistungen/Kaufverträgen über neue Sachen (Verkauf-AGB)

Rz. 194 Muster 2.42: Verjährungsverkürzungen bei Werkleistungen/Kaufverträgen über neue Sachen (Verkauf-AGB) Muster 2.42: Verjährungsverkürzungen bei Werkleistungen/Kaufverträgen über neue Sachen (Verkauf-AGB) (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der _____ (Lieferungen/Leistungen) – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / bb) Checkliste: Verkürzung der Verjährungsfristen

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / dd) Muster: Aufschub der Zahlungsfälligkeit (Einkauf-AGB)

Rz. 148 Muster 2.30: Aufschub der Zahlungsfälligkeit (Einkauf-AGB) Muster 2.30: Aufschub der Zahlungsfälligkeit (Einkauf-AGB) Die Vergütung des Auftragnehmers wird _____ Tage nach _____ (Lieferung bzw. Abnahme der Gesamtleistung) fällig. Gesetzliche Regelungen zu Abschlagszahlungen bleiben unberührt.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Muster: Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerung (Verkauf-AGB)

Rz. 184 Muster 2.40: Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerung (Verkauf-AGB) Muster 2.40: Begrenzung der Haftung wegen Lieferverzögerung (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzu...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / cc) Muster: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB)

Rz. 171 Muster 2.35: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Muster 2.35: Ausschluss der Neuleistung mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung hat in Textform zu erf...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / dd) Muster: Wahlrecht beim Auftragnehmer mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB)

Rz. 172 Muster 2.36: Wahlrecht beim Auftragnehmer mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Muster 2.36: Wahlrecht beim Auftragnehmer mit Anzahl der Nachbesserungsversuche (Verkauf-AGB) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung [Neuleistung] steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung hat schriftlich zu...mehr

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§ 24 IT-Recht / a) Vertragsrechtliche Überlegungen

Rz. 2 Bei Verträgen über die Entwicklung von Software handelt es sich klassischerweise um Verträge, die zwischen Unternehmen geschlossen werden. Verbraucherschutzrechtliche Gestaltungsschranken bestehen daher in der Regel nicht. AGB-rechtlich besteht – wenn nicht ohnehin die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt werden – im Vergleich zum Verbrauchervertrag mehr Gesta...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Ergänzender typischer Sachverhalt

Rz. 92 Der Verkäufer möchte bei Unmöglichkeit der Lieferung keinen negativen Folgen ausgesetzt sein.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / aa) Zahlungsbedingungen und -verzug

Rz. 71 Die Regelungen über Zahlungsbedingungen gehören nicht zu den unabdingbaren Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (siehe §§ 474 ff. BGB).[166] Die Zahlung des vollständigen Kaufpreises bei Lieferung entspricht zudem der gesetzlichen Regelung des § 433 BGB i.V.m. § 320 BGB, die gerade keine Vorleistungspflicht des Verkäufers begründen.[167] Daher ist die erwähnte Zahlungsbedi...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Muster: Unmöglichkeit (Verkauf-AGB)

Rz. 94 Muster 2.13: Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Muster 2.13: Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Soweit die Lieferung unmöglich ist oder wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.mehr

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§ 27 Kaufrecht / dd) Schadensersatz

Rz. 72 Schadensersatz ist neben Rücktritt und Minderung möglich.[138] Da die Lieferung einer mangelhaften Sache immer eine Pflichtverletzung im Vertragsverhältnis darstellt, verweist § 437 Nr. 3 BGB auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht:[139] (1) § 437 Nr. 3 BGB i.V.m. § 280 BGB Rz. 73 Nach § 437 Nr. 3 BGB i.V.m. § 280 BGB kann zunächst Schadensersatz neben der Leistung ve...mehr

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§ 24 IT-Recht / 5. Anmerkungen zum Muster

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§ 16 Franchiserecht / c) Kaufrechtliche Elemente

Rz. 29 Neben den (oft vordergründigen) dienstvertragsrechtlichen Komponenten dominieren in Franchise-Verträgen weiterhin kaufrechtliche Elemente. Dies in zweierlei Hinsicht: Am Anfang der Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer steht zunächst typischerweise der Kauf der Geschäftsausstattung, zu der sich im weiteren Verlauf der Kooperation Kaufverträge der ...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / bb) Rechtliche Grundlagen

Rz. 146 Der AGB-Prüfungsmaßstab ist auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern § 308 Nr. 1a BGB, welcher § 271a BGB ergänzt. § 308 Nr. 1a BGB erfordert eine (Gesamt-)Interessenabwägung auf generalisierender Ebene[240] und gilt direkt auch für den unternehmerischen Verkehr (siehe § 310 Abs. 1 S. 1 BGB), soweit es sich nicht um Verträge handelt, in die die Vergabe- und Ver...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / (1) Zahlungsbedingungen und -verzug

Rz. 140 Die vom Verwender als Auftragnehmer gewünschte "Beschleunigung" von Zahlungen und des Zahlungsverzugs wird zum einen durch eine entsprechende Zahlungsbedingung mit "frühen" und möglichst umfangreichen Zahlungspflichten bewirkt. Dazu kommt vor allem die Forderung möglichst hoher Abschlagszahlungen in Betracht. Im hier relevanten unternehmerischen Verkehr ist § 309 Nr....mehr

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§ 27 Kaufrecht / 6. Pflichten der Parteien

Rz. 182 Die Primärpflichten der Parteien entsprechen denen des deutschen Rechts. Der Verkäufer ist vorbehaltlich anders lautender Abreden oder Gebräuche zur Lieferung an dem Ort verpflichtet, an dem der Verkäufer die Ware dem ersten Beförderer übergibt (Beförderungskauf), Art. 31 lit. a. UN-Kaufrecht.[373] Die Übergabe ist jedoch nicht bewiesen, wenn das Dokument über die Üb...mehr

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§ 23 Internationales Zivilp... / III. Muster: Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach § 1061 ZPO

Rz. 56 Muster 23.10: Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach § 1061 ZPO Muster 23.10: Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs nach § 1061 ZPO An das Oberlandesgericht _____ In Sachen der A-AG _____ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: _____ Rechtsanwälte gegen die B-AG _____ – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmä...mehr

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§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / 1. Muster: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle

Rz. 78 Muster 36.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle Muster 36.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle An den _____ (je nach Vereinbarung; z.B. den Präsidenten des OLG _____) Wir vertreten die Interessen der Fa. B., die am _____ mit der Fa.A. einen Schiedsvertrag geschlossen hat (oder: einen _____-Vertrag über _____ (Bezeichnung des Vertragszweckes) geschlossen ...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / d) Muster: Verzugshaftungsbegrenzung/Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen (Verkauf-AGB)

Rz. 91 Muster 2.12: Verzugshaftungsbegrenzung/Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen (Verkauf-AGB) Muster 2.12: Verzugshaftungsbegrenzung/Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen (Verkauf-AGB) (1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemie, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Auss...mehr

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§ 57 Zivilprozessrecht / III. Einstweilige Verfügung

Rz. 293 Im Gegensatz zum Arrest, der der Sicherung der Vollstreckung einer Geldforderung dient, dienen einstweilige Verfügungen entweder der Sicherung sonstiger Individualansprüche (Sicherungsverfügung, § 935 ZPO) oder der vorläufigen Regelung eines einstweiligen Zustandes (Regelungsverfügung, § 940 ZPO). Mit dem Zweck einer vorläufigen Maßnahme eigentlich unvereinbar sind d...mehr