Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

1 Literatur/Verwaltungsanweisungen BMF, Schreiben vom 01.04.2021, III C 3 – S 7340/19/10003 :022, 2021/0382933, Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1.April 2021 bzw. 1.Juli 2021. BMF, Schreiben vom 20.04.2021, III C 5 – S 7420/19/10002 :013, 2021/0449418, Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet; Änderung der §§ 18e, 22f, 25e und ...mehr

Rz. 19 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Das BMF erläutert den Fernverkauf mit Schreiben vom 01.04.2021 wie folgt: 2.7.1 Lieferortsverlagerung (Abschn. 3c.1 Abs. 1 UStAE n. F.) Rz. 20 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3c Abs. 1 UStG verlagert den Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gemäß dem Bestimmungslandprinzip an den Ort, an dem sich der Gegens...mehr

1 Literatur/Verwaltungsanweisungen BMF, Schreiben vom 01.04.2021, III C 3 – S 7340/19/10003 :022, 2021/0382933, Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021. BMF, Schreiben vom 20.04.2021, III C 5 – S 7420/19/10002 :013, 2021/0449418, Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet; Änderung der §§ 18e, 22f, 25e un...mehr

Rz. 28 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG werden Unternehmer, die mittels ihrer elektronischen Schnittstelle Lieferungen von Gegenständen durch einen nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen Nichtunternehmer (siehe Abschn. 3a.1 Abs. 1 UStAE) unterstützen, deren Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, so b...mehr

1 Literatur/Verwaltungsanweisungen BMF, Schreiben vom 01.04.2021, III C 3 – S 7340/19/10003 :022, 2021/0382933, Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021. BMF, Schreiben vom 20.04.2021, III C 5 – S 7420/19/10002 :013, 2021/0449418, Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet; Änderung der §§ 18e, 22f, 25e un...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Das Verfahren können Unternehmen nutzen, die im Inland in der EU oder im Drittland ansässig sind und innergemeinschaftliche Dienstleistungen an Nichtunternehmer erbringen, innergemeinschaftliche Fernverkäufe tätigen, als Betreiber einer Plattform Teil einer fiktiven Lieferkette (Reihengeschäft) sind. Hinweis Für die Betreiber von Plattformen ...mehr

Rz. 42 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Beispiel 1 (Händler und Auslieferungslager im Drittland) Nach Abschn. 3.18 Abs. 4 UStAE. Ein in Südkorea ansässiger Händler H veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör (Sachwert: 50 EUR) an eine im Inland ansässige Privatperson. Die Ware wird von H aus einem Lager in Südkorea an den Wohnsitz der Privatperson versend...mehr

Rz. 20 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3c Abs. 1 UStG verlagert den Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gemäß dem Bestimmungslandprinzip an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet, sofern nicht der Ausschlusstatbestand des § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG greift. Hinweis Im Fall des § 3c ...mehr

Rz. 7 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Einführung des § 3 Abs. 3a UStG wird Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017...mehr

Rz. 11 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Regelung verlagert den Ort der Lieferung beim Fernverkauf eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in den Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände an den Erwerber endet, eingeführt wird, in diesen Mitgliedstaat, sofern die Steuer auf diesen Gegenstand gemäß dem besonderen Besteuerungsverfahren ...mehr

Rz. 37 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Ein Fernverkauf im Sinne des § 3 Abs. 3a Satz 2 UStG ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber in einem EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet wird, einschließlich jener Lieferung, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt i...mehr

Rz. 6 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Regelung verlagert den Ort der Lieferung eines innergemeinschaftlichen Fernverkaufs gemäß dem Bestimmungslandprinzip an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet, sofern nicht der Ausschlusstatbestand des § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG greift. Rz. 7 Stand: 5. A. Update 3 – ...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Lieferung eines Gegenstands, dessen Beförderung oder Versendung im Gemeinschaftsgebiet beginnt und endet, durch nicht in der Gemeinschaft ansässige Unternehmer an Nichtunternehmer, die von einem Unternehmer durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützt wird, wird nach Art. 14a Abs. 2 der MwStSystRL in der am 27....mehr

Rn. 287d Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die degressive AfA nach § 7 Abs 2 EStG idF 2. Corona-SteuerhilfeG wird nur gewährt, wenn der StPfl die betreffenden WG innerhalb eines bestimmten Zeitraums angeschafft oder hergestellt hat, und zwar bei Anschaffung/Herstellung nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2022. Rn. 287e Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Wie sonst üblich, sind auch hier zwei...mehr

Rz. 21 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Ein Steuerpflichtiger unterstützt die Lieferung von Gegenständen jedoch dann nicht, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 5b Satz 2 MwStVO): Der Steuerpflichtige legt weder unmittelbar noch mittelbar irgendeine der Bedingungen für die Lieferung der Gegenstände fest; der Steuerpflichtige ist weder unmittelbar noch mitte...mehr

Rz. 27 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf ist die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete an eine in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG gena...mehr

Rz. 26 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3 Abs. 3a Sätze 1 und 2 UStG regeln die Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in fiktive Lieferketten (Abschn. 3.18 Abs. 1 Satz 1 UStAE in Fassung des BMF-Schreibens vom 01.04.2021, a. a. O.). Während tatsächlich lediglich ein einziges Verkaufsgeschäft vorliegt, werden für umsatzsteuerliche Zwecke zwei Lieferunge...mehr

Rz. 17 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3 Abs. 6b UStG regelt durch die Zuordnung der warenbewegten Lieferung im Falle der Lieferung eines Gegenstands über eine elektronische Schnittstelle einen besonderen Fall des Reihengeschäfts. Aus diesem Grunde ist § 3 Abs. 7 Satz 2 UStG redaktionell um einen Verweis auf § 3 Abs. 6b UStG zu ergänzen (Gesetzesentwurf der Bundesregier...mehr

Rn. 212 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die Absetzungsperiode für die AfA (inkl AfaA) beginnt mit der Anschaffung/Herstellung des betreffenden WG (BFH BStBl II 2011, 929; R 7.4 Abs 1 S 1 EStR 2012; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 293). Dies bedeutet (§ 9a EStDV): "Jahr der Anschaffung" = Jahr der Lieferung (§ 9a Hs 1 EStG). "Angeschafft" ist ein WG, sobald der Erwerber ...mehr

Rz. 22 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Artikel 14a der Richtlinie 2006/112/EG findet auch keine Anwendung auf Steuerpflichtige, die lediglich eine der folgenden Leistungen anbieten: die Verarbeitung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen; die Auflistung von Gegenständen oder die Werbung für diese; die Weiterleitung oder Vermittlung von Erwerbern an ...mehr

Rz. 13 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Vorschrift wird geregelt, dass es zu keiner Verlagerung des Orts der Lieferung an den Bestimmungsort kommt, wenn ein neues Fahrzeug geliefert oder für die Lieferung eines Gegenstands die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 oder 2 UStG angewendet wird oder verbrauchsteuerpflichtige Waren an eine in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG gen...mehr

Rz. 32 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3c Abs. 3 Satz 1 UStG verlagert den Ort der Lieferung eines Fernverkaufs eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in den EU-Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, in diesen EU-Mitgliedstaat, sofern die Steuer auf diesen Gegenstand gemäß dem besonderen Bes...mehr

Rz. 31 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 3c Abs. 2 UStG verlagert den Ort der Lieferung eines Fernverkaufs eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat als den, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versen...mehr

Rz. 16 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Einführung des § 3 Abs. 6b UStG wird Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21.11.2019 zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. L 310 vom 02.12.2019, 1), der mit dem Art. 36b MwStSystRL neu eingefügt...mehr

II. Die Klage ist unbegründet. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 26.3.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 13.5.2020 ist nicht zu Lasten des Klägers rechtswidrig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 FGO. Zutreffend hat der Beklagte die Erbfallkosten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG für den gesamten Erbfall lediglich mit dem Pauschbetrag ...mehr

Rz. 10 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Regelung verlagert den Ort der Lieferung beim Fernverkauf eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, an den Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an d...mehr

Rz. 23 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Merkmale der folgenden Auflistung können darauf hindeuten, dass im Sinne der Rz. 18 Nr. 1 ein Unternehmer eine elektronische Schnittstelle betreibt, für die er die Bedingungen für die Lieferung der Gegenstände festlegt (diese Auflistung ist nicht als kumulativ und nicht als erschöpfend zu betrachten, vgl. Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz...mehr

Rn. 405 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Die AfA beginnt im (§ 9a EStDV) Hs 1: Anschaffungsfall mit dem Jahr der "Lieferung", dh bei Gebäuden, wann Besitz, Nutzen, Gefahren und Lasten übergehen (BFH BStBl II 2012, 408; vgl H 7.4 EStH 2020 "Lieferung"; s Rn 287e). "Besitz" meint nicht Eigenbesitz iSd § 854 BGB, sondern Besitz in Erwartung des Eigentumserwerbs (BFH BStBl II 2012, 408...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Richtlinie 2006/112/EG sieht eine Sonderregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer für in der Gemeinschaft, nicht aber im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässige Unternehmer vor, die Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer erbringen. Bei der...mehr

Rz. 20 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Für die Anwendung von Art. 14a MwStSystRL bezeichnet der Begriff "unterstützen" die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, um es einem Erwerber und einem Lieferer, der über eine elektronische Schnittstelle Gegenstände zum Verkauf anbietet, zu ermöglichen, in Kontakt zu treten, woraus eine Lieferung von Gegenständen über die elek...mehr

Rn. 22 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Vom Jahr ihrer "Entstehung" an erhöhen die nachträglichen HK/AK die AfA-Bemessungsgrundlage. Dh, es wird so getan, als seien die nachträglichen HK/AK zum Jahresbeginn entstanden (R 7a Abs 3 S 1 EStR 2012), dh, es wird für das Entstehungsjahr die gesamte Jahres-AfA gewährt, auch wenn die Kosten tatsächlich unterjährig angefallen sind, es wird a...mehr

Rz. 24 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Merkmale der folgenden Auflistung können darauf hindeuten, dass im Sinne der Rz. 18 Nr. 2 eine elektronische Schnittstelle an der Autorisierung der Abrechnung beteiligt ist (diese Auflistung ist nicht als kumulativ und nicht als erschöpfend zu betrachten, vgl. Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz 6 UStAE in Fassung des BMF-Schreibens vom 01....mehr

Tz. 60 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Mit der Vorschrift des IAS 2.16 werden Sachverhalte aufgezeigt, bei denen die Anwendung des Grundsatzes eines produktionsbezogenen Vollkostenansatzes zu einem Aktivierungsverbot führt. Allerdings wird durch diesen Abschnitt des IAS 2 nicht abschließend geregelt, welche Kosten kein Bestandteil der Herstellungskosten sein können. Vielmehr besch...mehr

Rz. 41 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Folgende Fälle sind gemäß Artikel 5a MwStVO als indirekte Beteiligung des Lieferers am Versand oder der Beförderung der Gegenstände anzusehen: die Versendung oder Beförderung der Gegenstände wird vom Lieferer als Unterauftrag an einen Dritten vergeben, der die Gegenstände an den Erwerber transportiert oder transportieren lässt; die Vers...mehr

Rz. 15 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Der bisherige Versandhandel bekommt einen anderen Namen und heißt jetzt "Fernverkauf" (§ 3c UStG n. F.). EU-weit gilt dafür ein einheitlicher Schwellenwert von 10.000 EUR, die sogenannte Geringfügigkeitsschwelle. Für die Berechnung des Schwellenwerts gelten komplett neue "Spielregeln": Die Berechnung erfolgt nicht mehr gesondert für je...mehr

Rz. 16 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Um für Fernverkäufer die Abgabe der ausländischen Steuererklärungen sowie die Zahlung der ausländischen Mehrwertsteuer zu erleichtern, bietet die EU ein zentrales Portal, den “One-Stop-Shop – OSS“. Dieser ermöglicht es dem Verkäufer, im EU-Ausland geschuldete Umsatzsteuer zentral zu erklären und abzuführen. Die Meldepflichten erfüllt ...mehr

Hinweis Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass uns Herr/Frau … mit der Wahrnehmung seiner/ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Eine Original-Vollmacht legen wir bei. Hintergrund unserer Beauftragung ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Sachmängelhaftung betreffend des Kaufvertrages des Neuwagen/Gebrauchtwagen … (gen...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind am 30.3.2001 die Ehe miteinander eingegangen. Vorab schlossen die Beteiligten am 29.3.2001 einen notariell beurkundeten Ehevertrag (UR-Nr. […] des Notars […]), in dem sie u.a. Gütertrennung (§ 1) vereinbarten und den Versorgungsausgleich ausschlossen (§ 2). Zudem vereinbarten die Beteiligten in Ziff. VIII. Abs. 2 der notariell beurkundeten...mehr

Rz. 22 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland als Steuerschuldner ausschließlich Fernverkäufe nach Absatz 1 Satz 1 und ggf. weitere in § 59 Satz 1 UStDV aufgeführte Umsätze, die das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht ausschließen, erbringt sowie an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt, kann Vorsteuerbeträge nur im...mehr

Rn. 39 Stand: EL 154 – ET: 11/2021 Anzahlungen auf AK (zum Auslaufcharakter der Vorschrift s Rn 37)mehr

Rz. 22 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 "1Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland als Steuerschuldner ausschließlich Umsätze nach Absatz 1 Satz 1 und ggf. weitere in § 59 Satz 1 UStDV aufgeführte Umsätze, die das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht ausschließen, erbringt sowie an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnimmt, kann Vorsteuerbeträge nur im Rahm...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 § 4 Nr. 4c UStG befreit die zum 01.07.2021 neu eingeführten fiktiven Lieferungen an die Betreiber elektronischer Schnittstellen.mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Neuerungen betreffen den Internethandel mit Drittlandsbezug. Rz. 2 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Der persönliche Anwendungsbereich setzt einen Unternehmer voraus, der mittels seiner elektronischen Schnittstelle Liefergeschäfte unterstützt. Rz. 3 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Der sachliche Anwendungsbereich beschränkt sich au...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch § 4 Nr. 4c UStG wird Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21.11.2019 zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. L 310 vom 02.12.2019, 1), mit dem Artikel 136a MwStSystRL neu eingefügt wurde, umgesetzt.mehr

Rz. 14 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Bei grenzüberschreitenden EU-Verkäufen konnte der Händler bislang zunächst die deutsche Mehrwertsteuer in Rechnung stellen (§ 3c UStG a. F.). Das galt solange, bis die Verkäufe einen Schwellenwert – die sog. "Lieferschwelle" – überschritten. Die Höhe der Lieferschwelle wiederum legte das Land, in das die Ware geliefert wurde (sog. Be...mehr

Rz. 3 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Durch die Einfügung des § 18j UStG wird Art. 2 Nr. 21-29 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, 7), mi...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Änderungen dienen der Umsetzung von Art. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5.12.2017 zur Änderung der MwStSystRL und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen (ABl. L 348 vom 29.12.2017, 7) und Art. 1...mehr

Rz. 1 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Im Zuge der Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 01.04.2021 bzw. 01.07.2021 wurden drei neue besondere Besteuerungsverfahren eingeführt: § 18i UStG: Besonderes Besteuerungsverfahren für von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern erbrachte sonstige Leistungen § 18j UStG: Besonderes Besteuerungsve...mehr

Rz. 5 Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021 Die Verwirklichung des Binnenmarkts, die Globalisierung und der technologische Wandel haben zu einer stetigen Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs und somit der Fernverkäufe von Gegenständen geführt, die sowohl von einem Mitgliedstaat in einen anderen als auch aus Drittgebieten oder Drittländern in die Gemeinschaft geliefert w...mehr

Tz. 109 Stand: EL 45 - ET: 11/2021 Die Vorschriften über die Angabepflichten nach IAS 2 enthalten keinen Hinweis darauf, an welcher Stelle des Jahresabschlusses diese Angaben vorzunehmen sind. Eine Angabepflicht bedeutet somit nicht, dass diese Angaben immer im Anhang (notes) vorzunehmen sind. Vielmehr können sie in Bilanz, GuV oder Anhang gemacht werden. Ebenso ist in den An...mehr