Fachbeiträge & Kommentare zu Lieferung

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Bürgschaften "auf erstes Anfordern"

a) Typischer Sachverhalt Rz. 311 In den Projektverträgen möchte der Bauherr für alle Bauphasen auch eine Absicherung durch Bürgschaften, auf die er "unbürokratisch" zugreifen kann. Da es um Projektverträge zwischen Unternehmern geht, sind die vom 1.1.2018 an geltenden Verbraucherschutzvorschriften der §§ 650i ff. BGB nF ("Verbraucherbauvertrag"), z.B. § 650m BGB nF zur maxima...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Eigentumsvorbehalt

aa) Zulässigkeit verschiedener Formen des Eigentumsvorbehalts Rz. 215 Gegenüber einem Unternehmer kommen auch verschiedene Sonderformen des Eigentumsvorbehalts[346] in Betracht. (1) Kontokorrent-/Konzernvorbehalt Rz. 216 Gegenüber Unternehmern ist auch der sog. Kontokorrent-Vorbehalt (siehe Rdn 64) in Verkauf-AGB umfassend zulässig.[347] Dabei ist ein Kontokorrentverhältnis i.S...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / IV. Zahlungsbedingungen und -verzug; Voraussetzung für Mängelansprüche

1. Erleichterung des Verzugs/Erschwerung der Mängelansprüche (Verkauf-AGB) a) Rechtliche Grundlagen Rz. 202 Siehe zunächst Rdn 74 ff., 163. aa) Zahlungsbedingungen und -verzug Rz. 203 Die vom Verwender als Auftragnehmer gewünschte "Beschleunigung" von Zahlungen und des Zahlungsverzugs wird zum einen durch eine entsprechende Zahlungsbedingung mit "frühen" und möglichst umfangreic...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 268 Siehe die Ausführungen in Rdn 108 ff., 178 und 178 ff. Bei § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB ist auch der veränderte Fristbeginn (§ 199 BGB, nicht § 634a Abs. 2 BGB) zu beachten. aa) Werkleistungen sowie Verkauf neuer/neu herzustellender Sachen Rz. 269 Ohne Rückgriff auf die Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift (§ 11 Nr. 10 lit. f AGBG aF [387]) muss beantwortet werden, ob § 30...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 259 Siehe Rdn 101. Es kann ergänzend auf die Darstellung zur Haftung und Verzugshaftung im unternehmerischen Verkehr verwiesen werden (siehe Rdn 256–258).mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Checkliste

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Muster: Pauschales Lagergeld

Rz. 288 Es bietet sich an, auch gegenüber einem Unternehmer die Klauseln wie in Rdn 135 f. zu formulieren (statt von "Käufer" müsste von "Auftraggeber" usw. gesprochen werden). Bei der Pauschalierung in Rdn 135 sind nach der hier vertretenen Ansicht auch höhere Prozentsätze (2 %/10 %) möglich, der ausdrückliche Vorbehalt des Nachweises eines niedrigeren Schadens (oder keines...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Muster: Gerichtsstand (Einkauf-/Verkauf-AGB)

Rz. 290 Muster 2.47: Gerichtsstand (Einkauf-/Verkauf-AGB) Muster 2.47: Gerichtsstand (Einkauf-/Verkauf-AGB) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist [, wenn der _________________________ (Vertragspartner des Verwenders) Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,] die Klage bei de...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Sämtliche Mängelansprüche auch bei geringfügigen Mängeln (Einkauf-AGB)

a) Typischer Sachverhalt Rz. 232 Der Auftraggeber möchte, dass ihm sämtliche Sachmängelansprüche auch dann zustehen, wenn der Mangel unerheblich ist (also auch Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung). b) Rechtliche Grundlagen Rz. 233 Die Bestimmungen, die bei unerheblichen Pflichtverletzungen (unerheblichen Mängeln) das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersat...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Checkliste

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 3. Anmerkungen zum Muster

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 3. Gefahrübergang und Kosten bei Versendungskauf

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 292 Siehe zunächst Rdn 58 ff. § 447 BGB gilt im unternehmerischen Verkehr uneingeschränkt, so dass es keiner diesbezüglichen Regelung bedarf, wenn der Leistungsort nach § 269 Abs. 1, Abs. 3 BGB beim Verkäufer liegt. Eine entsprechende Klausel zum Leistungsort ist als Klarstellung unbedenklich. Zudem ist der Leistungsort im unternehmerischen Verkeh...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Checkliste

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 1. Erhöhung der Anforderungen des Rücktrittsrechts (Verkauf-AGB)

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 262 Es kann auf Rdn 103 ff., 172 ff. verwiesen werden, wobei bei Kaufverträgen § 440 BGB parallel zu § 636 BGB ein Rücktrittsrecht u.U. auch ohne Fristsetzung ermöglicht. aa) Rücktritt nur bei Vertretenmüssen Rz. 263 Siehe zunächst die Hinweise in Rdn 173 f. Gegenüber einem Unternehmer ergibt sich kein weiterer Gestaltungsspielraum. So darf nach § 3...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Checkliste

Rz. 265 Wegen des Musters wird auf Rdn 176 verwiesen.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / bb) Beweislastumkehr bezüglich des Vertretenmüssens

Rz. 196 § 309 Nr. 12 lit. a BGB gilt insoweit auch gegenüber Unternehmern, als im Verantwortungsbereich des Verwenders liegende Umstände betroffen sind.[326] Hier ist also kein weiterer Spielraum gegeben.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Muster: Leistungsort und Kostentragung (Verkauf-AGB)

Rz. 293 Muster 2.48: Leistungsort und Kostentragung (Verkauf-AGB) Muster 2.48: Leistungsort und Kostentragung (Verkauf-AGB) Leistungsort ist der Ort der Niederlassung des _________________________ [Verkäufers]. Wünscht der _________________________ [Käufer] die Übersendung, so trägt er die Kosten der Versendung ab der Übergabe durch den _________________________ [Verkäufer] a...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 209 Der Auftraggeber wünscht, dass ihm möglichst lange Zahlungsfristen eingeräumt werden.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / e) Anmerkungen zum Muster

Rz. 213 Der Zusatz in eckigen Klammern ist jedenfalls dann anzuraten, wenn auch Werkverträge erfasst werden.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 266 Der Auftraggeber wünscht, bei Pflichtverletzungen des Auftragnehmers auch ohne Fristsetzung zurücktreten zu können.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 194 Verwiesen wird auf die Ausführungen in Rdn 49 ff. Ergänzend gelten folgende Hinweise: aa) Selbstbelieferungsvorbehalt Rz. 195 Dieser Vorbehalt kommt in AGB nur bei Lieferverträgen (nicht bei Werkleistungen) in Betracht. Die Formulierung der Selbstbelieferungsvorbehalts-Klausel kann gegenüber einem Unternehmer sehr viel "freier" erfolgen.[324] Gegenüber einem Unternehme...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / cc) Anzahl der Nachbesserungsversuche

Rz. 239 Gegenüber einem Unternehmer dürften sich keine viel größeren Gestaltungsmöglichkeiten ergeben (siehe Rdn 236). Zu §§ 478 f. BGB (§§ 445a, 478 BGB nF) siehe Rdn 237.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / f) Anmerkungen zum Muster

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / XIV. Veränderung der Verjährungsfrist für Mängel- und Schadensersatzansprüche

1. Verkürzung der Verjährung (Verkauf-AGB) a) Rechtliche Grundlagen Rz. 268 Siehe die Ausführungen in Rdn 108 ff., 178 und 178 ff. Bei § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB ist auch der veränderte Fristbeginn (§ 199 BGB, nicht § 634a Abs. 2 BGB) zu beachten. aa) Werkleistungen sowie Verkauf neuer/neu herzustellender Sachen Rz. 269 Ohne Rückgriff auf die Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift ...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / II. Leistungsbeschreibungen

1. Klare Definition des Leistungsumfangs (Verkauf-AGB) Rz. 190 Wegen einer Formulierung zur Leistungsbeschreibung wird auf Rdn 45 ff. verwiesen. Bei (möglichen) Werkleistungen wird das Thema aber weniger relevant sein. 2. Freistellungsregelung bei Kaufvertrag gegen Erweiterung der Leistungsbeschreibung (Einkauf-AGB) a) Typischer Sachverhalt Rz. 191 Der Händler von Waren befürcht...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / d) Anmerkungen zum Muster

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 244 Der Auftraggeber möchte, dass ihm bei Werkleistungen das Wahlrecht zwischen den beiden Arten der Nacherfüllung (wie beim Kaufvertrag) zusteht (§ 635 Abs. 1 BGB). Zudem soll dem Auftragnehmer nur ein Nachbesserungsversuch zustehen.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Freistellungsregelung bei Kaufvertrag gegen Erweiterung der Leistungsbeschreibung (Einkauf-AGB)

a) Typischer Sachverhalt Rz. 191 Der Händler von Waren befürchtet, an Werbeaussagen seines Vorlieferanten oder des Herstellers gebunden zu sein. Daher wünscht er, vom Vorlieferanten freigestellt zu werden. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 192 Die Sorge des Händlers ist wegen § 434 Abs. 1 S. 3 BGB durchaus berechtigt. Danach muss er gegenüber seinem Käufer auch für Eigenschaften ein...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / XVI. Sonstige Klauseln

1. Gerichtsstand-Klausel (Einkauf-/Verkauf-AGB) a) Rechtliche Grundlagen Rz. 289 Auch Kunde hat in Deutschland seinen Sitz: Nach § 38 Abs. 1 ZPO können Kaufleute Gerichtsstandsvereinbarungen auch mit ausschließlicher Zuständigkeit schließen.[411] Gegenüber Unternehmern muss die Klausel das Mahnverfahren (vgl. § 689 Abs. 2 ZPO) wohl nicht ausdrücklich ausnehmen.[412] Die Klause...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / XVII. AGB-Klauseln in Projekt-Einkauf-AGB

1. Vertragsstrafenvereinbarung für rechtzeitige Fertigstellung a) Typischer Sachverhalt Rz. 302 Der Bauherr (oder Generalunternehmer) eines Großprojekts wünscht, dass in den Vertragsbedingungen "harte" Vertragsstrafen für alle Terminüberschreitungen vorgesehen werden. Da zahlreiche Gewerke vergeben werden müssen, sollen diese Bedingungen im Prinzip einheitlich vorgegeben werde...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 1. Modifizierung der Nacherfüllungspflicht (Verkauf-AGB)

a) Typischer Sachverhalt Rz. 235 Der Auftragnehmer möchte – wenn er eine Nacherfüllungsart nicht ausschließen kann – zumindest aber das Wahlrecht zwischen den Nacherfüllungsarten haben (siehe hierzu Rdn 154).[369] b) Rechtliche Grundlagen aa) Ausschluss einer bestimmten Art der Nacherfüllung; Anforderungen an Nacherfüllungsverlangen Rz. 236 Dieses Vorgehen ist gegenüber der Vere...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / III. Regelungen zum Beschaffungsrisiko

1. Einschränkung des Beschaffungsrisikos (Verkauf-AGB) a) Rechtliche Grundlagen Rz. 194 Verwiesen wird auf die Ausführungen in Rdn 49 ff. Ergänzend gelten folgende Hinweise: aa) Selbstbelieferungsvorbehalt Rz. 195 Dieser Vorbehalt kommt in AGB nur bei Lieferverträgen (nicht bei Werkleistungen) in Betracht. Die Formulierung der Selbstbelieferungsvorbehalts-Klausel kann gegenüber ...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 248 Der Auftragnehmer ist bestrebt, die im Zusammenhang mit einer Nacherfüllung entstehenden Aufwendungen möglichst ganz auf den Auftraggeber abzuwälzen. Dies soll auf jeden Fall gelten, wenn der Auftraggeber eine unberechtigte Mangelrüge getätigt hat.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 302 Der Bauherr (oder Generalunternehmer) eines Großprojekts wünscht, dass in den Vertragsbedingungen "harte" Vertragsstrafen für alle Terminüberschreitungen vorgesehen werden. Da zahlreiche Gewerke vergeben werden müssen, sollen diese Bedingungen im Prinzip einheitlich vorgegeben werden.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Rechtliche Grundlagen

aa) Verlängerung der Verjährungsfrist Rz. 283 Hier greift lediglich § 307 BGB als Kontrollmaßstab. Der BGH hat zu Einkaufs-AGB mit einer Sachmängelverjährungsfrist von drei Jahren ausgeführt: der Gesetzgeber habe mit dem SchuldRModG der Privatautonomie auch im Verjährungsbereich mehr Spielraum verschaffen wollen; die Verlängerung der gesetzlichen Mängelverjährungsfrist auf zw...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Erschwerung des Zahlungsverzugs (Einkauf-AGB)

a) Typischer Sachverhalt Rz. 209 Der Auftraggeber wünscht, dass ihm möglichst lange Zahlungsfristen eingeräumt werden. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 210 Siehe zunächst zum Anwendungsbereich Rdn 187 f. AGB-Prüfungsmaßstab ist jedenfalls bei Entgeltforderungen aus Kauf- und Werkverträgen der aufgrund der neuen EU-Zahlungsverzugs-Richtlinie[337] (im Folgenden: Neue Verzugs-RL) eing...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / c) Anmerkungen zum Muster

Rz. 198 S. 1 ist wörtlich BGHZ 92, 396 entnommen. § 308 Nr. 8 BGB ist später in das AGBG aF aufgenommen worden, so dass die BGH-Urteile keinen sicheren Rückschluss auf die Entbehrlichkeit zulassen. Daher empfiehlt sich insoweit eine Ergänzung auch gegenüber Unternehmern.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / X. Begrenzung der Haftung des Auftragnehmers (Verkauf-AGB)

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 253 Es wird auf Rdn 83 ff. verwiesen. Die Frage ist hier, ob gegenüber einem Unternehmer ein größerer Spielraum verbleibt. Haftungsausschluss: eine Freizeichnung für grobes Verschulden soll auch zwischen Unternehmern unwirksam sein. Noch nicht geklärt ist allerdings, ob auch die Freizeichnung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen (...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Erschwerung der Verjährung (Einkauf-AGB)

a) Typischer Sachverhalt Rz. 282 Der Auftraggeber wünscht eine Regelung, wonach die gesetzlichen Verjährungsfristen zu seinen Gunsten deutlich verlängert werden. Zudem soll bei jeder Nachlieferung oder Nachbesserung die Verjährungsfrist so weit wie möglich von Neuem beginnen. b) Rechtliche Grundlagen aa) Verlängerung der Verjährungsfrist Rz. 283 Hier greift lediglich § 307 BGB a...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 199 Der Auftraggeber hat ein Interesse, bei Verträgen mit Zulieferern etc. Zweifel über das Beschaffungsrisiko auszuschließen und dieses ganz dem Auftragnehmer aufzubürden.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / e) Anmerkungen zum Muster

Rz. 310 Das Muster ist in Anlehnung an die in BGH NZBau 2003, 321, wiedergegebene Klausel konzipiert.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 227 Der Auftraggeber wünscht, dass der Auftragnehmer im Falle von Mängeln unabhängig von einem Verschulden auf Schadensersatz hafte. Dies soll auch dann gelten, wenn der Auftragnehmer nur (Zwischen-)Händler ist.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 2. Rechtliche Grundlagen

a) Eigentumsvorbehalt aa) Zulässigkeit verschiedener Formen des Eigentumsvorbehalts Rz. 215 Gegenüber einem Unternehmer kommen auch verschiedene Sonderformen des Eigentumsvorbehalts[346] in Betracht. (1) Kontokorrent-/Konzernvorbehalt Rz. 216 Gegenüber Unternehmern ist auch der sog. Kontokorrent-Vorbehalt (siehe Rdn 64) in Verkauf-AGB umfassend zulässig.[347] Dabei ist ein Konto...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 1. Ausschluss von Mängelansprüchen bei geringfügigen Mängeln (Verkauf-AGB)

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 230 Es kann zunächst auf die Darstellungen in Rdn 152 verwiesen werden. Die Rechtsprechung hat zum alten Recht bis 2001 (§ 11 Nr. 10 lit. a AGBG aF) eine weitgehend gleiche Wirkung dieser Vorschrift auch gegenüber Unternehmern angenommen. Dies galt jedoch vor allem für Klauseln, bei denen die Rechte des Gegners des Verwenders insgesamt abgeschnitt...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / 1. Verkürzung der Verjährung (Verkauf-AGB)

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 268 Siehe die Ausführungen in Rdn 108 ff., 178 und 178 ff. Bei § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB ist auch der veränderte Fristbeginn (§ 199 BGB, nicht § 634a Abs. 2 BGB) zu beachten. aa) Werkleistungen sowie Verkauf neuer/neu herzustellender Sachen Rz. 269 Ohne Rückgriff auf die Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift (§ 11 Nr. 10 lit. f AGBG aF [387]) muss bea...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / XI. Begrenzung der Verzugshaftung (Verkauf-AGB)

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 256 Auch hier bestehen die soeben in Rdn 253 ausgeführten weiteren Spielräume gegenüber Unternehmern. Dies gilt hier umso deutlicher, als der gestrichene § 11 Nr. 8 lit. b AGBG aF ja gerade die Verzugshaftung betraf und diesbezüglich Schranken enthielt, die nunmehr entfallen sind. Zur Regelung zu Höherer Gewalt und Streik/Aussperrung siehe Rdn 92, ...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / XII. Unmöglichkeit (Verkauf-AGB)

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 259 Siehe Rdn 101. Es kann ergänzend auf die Darstellung zur Haftung und Verzugshaftung im unternehmerischen Verkehr verwiesen werden (siehe Rdn 256–258). 2. Muster: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Rz. 260 Muster 2.42: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) Muster 2.42: Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit (Verkauf-AGB) De...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / a) Typischer Sachverhalt

Rz. 311 In den Projektverträgen möchte der Bauherr für alle Bauphasen auch eine Absicherung durch Bürgschaften, auf die er "unbürokratisch" zugreifen kann. Da es um Projektverträge zwischen Unternehmern geht, sind die vom 1.1.2018 an geltenden Verbraucherschutzvorschriften der §§ 650i ff. BGB nF ("Verbraucherbauvertrag"), z.B. § 650m BGB nF zur maximal zulässigen Absicherung...mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / cc) Andere als Bauverträge

Rz. 315 Da die Interessenlage von Auftraggeber und Auftragnehmer in Projektverträgen (z.B. industrielle Anlagenverträge) mit der bei Bauverträgen vergleichbar ist, dürfte der BGH zur Unzulässigkeit auch einer Pflicht zur Stellung einer Anzahlungs-BaeA gelangen.mehr

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§ 2 Allgemeine Geschäftsbed... / b) Rechtliche Grundlagen

aa) Wahlrecht des Auftraggebers Rz. 245 Maßstab der Inhaltskontrolle ist § 307 BGB, da § 309 Nr. 8 lit. b bb BGB sich nur gegen Klauseln des Verkäufers/Auftragnehmers (also nur gegen Verkaufs-AGB) wendet. Wenn in Verkaufsbedingungen die Änderung des Wahlrechts zulässig ist (vgl. Rdn 238),[373] so muss dies auch für Einkaufsbedingungen (bei Werkvertragsbestellungen) gelten. Da...mehr