Fachbeiträge & Kommentare zu Kommunen

Berechtigte Personen und -kreise Die Darlehen können folgende Personen und Personenkreise beantragen: Unternehmen, an denen Kommunen, Kirchen, karitative Organisationen beteiligt sind Freiberuflich Tätige Landwirte Natürliche Personen und gemeinnützige Antragsteller, die den erzeugten Strom einspeisen bzw. die erzeugte Wärme verkaufen Nicht nur im Inland geplante Vorhaben werden g...mehr

Zuschuss Die Förderung erfolgt als Zuschuss. Dieser muss bei Einhaltung der Förderbedingungen nicht zurückgezahlt werden. Ist der Antragsteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, sind die Bruttoinvestitionen für die Berechnung der Zuschüsse maßgeblich. Hinweis Keine Kombination Nicht möglich ist eine Kombination mit anderen Strukturfondsmitteln (ELER; LEADER; ESF) für dasselb...mehr

Bis zu 20 Jahren Wer diese Förderung in Anspruch nimmt, kann an Mietpreis- und Belegungsbedingungen gebunden sein. Der Umfang und der Inhalt der Bedingungen sind mit den Kommunen bedarfsgerecht zu vereinbaren. Die Bindefrist ist in der Regel genau so lange wie die Darlehenslaufzeit (20 Jahre) und beginnt mit der Fertigstellung der Maßnahmen. Praxis-Tipp ILB-Berater fragen! Wer ...mehr

Kurzübersicht über die beschriebenen Förderprogrammemehr

Überblick Nicht nur für private Wohnungseigentümer oder Wohneigentumsgesellschaften hat die KfW-Bank Förderkredite aufgelegt. Auch die Kommunen können unter bestimmten Voraussetzungen von den Fördermitteln profitieren. Im Speziellen sind hier die KfW-Programme "IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (201)" und "IKU – Energetische Stadtsanierung – Quartiersve...mehr

20 Jahre Wer diese Förderung in Anspruch nimmt, kann an Mietpreis- und Belegungsbedingungen gebunden sein. Die Umfänge und der Inhalt der Bedingungen sind mit den Kommunen bedarfsgerecht zu vereinbaren. Die Bindefrist ist in der Regel genau so lange wie die Darlehenslaufzeit (20 Jahre) und beginnt mit der Fertigstellung der Maßnahmen. Praxis-Tipp Mietpreis- und Belegungsbeding...mehr

Investoren Unterschiede Investoren – Kommunen Gefördert werden alle baulichen Maßnahmen, die dazu dienen, ein Gebäude ganz oder teilweise zu Wohnzwecken nutzbar zu machen. Das Förderobjekt muss bereits vorhanden sein, eine Förderung von Neubauten und den Erwerb einer Immobilie ist ausgeschlossen. Mindestwohnfläche 10 m2 Die Wohnungen sollen so beschaffen sein, dass für jede Pers...mehr

Investoren und Kommunen Antragsberechtigt sind Investoren, Gebietskörperschaften und kommunale Zweckverbände. Als Investoren werden Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte von Gebäuden angesehen. Die Antragsberechtigten müssen Wohnraum instand setzen oder modernisieren und dann bereit sein, diesen Wohnraum zu preiswerten Mieten an Asylbewerber zu vermieten.mehr

Die Tarifrunde im TVöD-Bund und -VKA des Jahres 2023 wurde mit der Tarifeinigung vom 22.4.2023 beendet. Die Änderungstarifverträge werden nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen zu den Entgelterhöhungen veröffentlicht. Zu den Einzelheiten der Tarifeinigung siehe das Lexikonstichwort Tarifrunde 2023 zum TVöD Bund und Kommunen – Erläuterungen zur Tarifeinigung und zum TV In...mehr

Die Immobilienbranche erteilt neuen Milliarden-Subventionen eine klare Absage. Wenn der Wohnungsbau zum Erliegen komme, seien bessere politische Rahmenbedingungen wichtiger als Förderung – so könne etwa die Grunderwerbsteuer ausgesetzt werden und für das Bauen in Serie müsse eine Quote ins Gesetz. Wie andere Branchenverbände zuvor, fordert auch der Zentrale Immobilien Ausschu...mehr

Mit diesem Programm sollen private Investoren sowie Kommunen motiviert werden, Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen. Die Maßnahme muss in Rheinland-Pfalz durchgeführt werden. Die Förderung erfolgt nach den Regelungen des Sonderprogramms zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende durch Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-P...mehr

Zuschuss Die Förderung erfolgt als Zuschuss. Dieser muss bei Einhaltung der Förderbedingungen nicht zurückgezahlt werden. Für Unternehmen gelten dabei folgende Beihilfegrundlagen: Eine Förderung ist auf der Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung möglich. Förderfähig bei beihilferelevanten Projekten sind hierbei grundsätzlich die Investitionsmehrkosten im Verhältnis zu ei...mehr

Insbesondere folgende Programme werden durch das Land Bayern im Zusammenhang mit dem Bau, Umbau oder der Sanierung von Gebäuden angeboten: Kurzübersicht Förderprogramme des Landes Bayernmehr

Überblick Die Förderungen des Saarlandes erfolgen über die Saarländische Investitionskreditbank AG (SIKB). Die Förderprogramme können unter www.sikb.de eingesehen werden. Hier finden Sie auch die dazugehörigen Formulare und Merkblätter. Weitere Programminformationen zu den hier behandelten Programmen erhält man unter der Hotline-Nummer 0681/3033-333. Hier besteht auch die Mög...mehr

Überblick Für Haushaltsabfälle haben die Städte, Gemeinden und Kreise ein Entsorgungsmonopol. Einschlägig ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).[1] Das KrWG regelt die Grundsätze und inhaltlichen Anforderungen für eine ordnungsgemäße und umweltverträgliche Abfallentsorgung. Ziel des Gesetzes ist, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern ...mehr

Das Land Schleswig-Holstein hat das energetische Ziel, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Dieses Ziel kann das Land nur mit Unterstützung der Kommunen erreichen. Die KfW-Bank hat hierzu u. a. das Programm (432) "Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager" geregelt. Allerdings decken diese Zuschüs...mehr

Geförderte Maßnahmen Folgende Maßnahmen werden gefördert: die Errichtung oder Erweiterung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die zur Nutzung von Klär- oder Faulgasen dienen sowie deren zugehörigen Komponenten. Der erzeugte Strom muss allerdings für die Eigenversorgung bestimmt sein und darf nicht in das öffentliche Netz eingespeist werden; der Einbau energieeffizienter Motoren ...mehr

§ 560 Abs. 2 Satz 1 BGB regelt die Fälligkeit der erhöhten Betriebskostenpauschale. Sie wird – unabhängig vom Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung – im übernächsten Monat fällig. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erkläru...mehr

Die erhöhte Betriebskostenpauschale wird – unabhängig vom Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung – im übernächsten Monat fällig. Die rückwirkende Erhöhung der Betriebskosten wirkt auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten zurück, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahrs.[1] Hinweis Erklärungsfrist Voraussetzung ist, dass der Vermieter...mehr

Investoren ohne Kommunen 10 Jahre Die geförderten Wohnungen bzw. der geförderte Wohnraum ist 10 Jahre an Miet- und Belegungsbedingungen gebunden. Das Belegungsrecht für die Wohnungen wird auf die zuständige Gemeinde übertragen. Nach Ablauf der 10 Jahre fällt das Belegungsrecht in der Regel wieder an den Investor zurück. Für die geförderten Wohnungen gelten folgenden Mietobergre...mehr

Die Städte, Gemeinden und Kreise können im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit durch Satzung festlegen, ob die Abfallbehälter durch die Anschlusspflichtigen selbst anzuschaffen sind, oder ob sie ihnen von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.[1] Im letzteren Fall können die Satzungen vorsehen, dass Reparaturen an den Abfallbehältern nur durch die öffentlich-rechtlichen Ent...mehr

Barrierefrei Die Wohnungen müssen nach ihrer Fertigstellung barrierearm oder barrierefrei sein. Die Wohnungen müssen nach Fläche und Ausstattung zur dauernden Führung eines Haushalts bestimmt sein. Die Kommunen haben zudem den Bedarf der antragsgegenständlichen Wohnungen anhand von Darlegungen zur örtlichen Bevölkerungsentwicklung sowie der entsprechenden wohnungswirtschaftli...mehr

Insbesondere folgende Programme werden durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert: Förderprogrammemehr

Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Freiberufler, Contractoren, gewerbliche Unternehmen, Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften und kommunale Zweckverbände, sonstige juristische Personen des privaten Rechts (auch gemeinnützige Organisationen oder Genossenschaften). Nichteigentümer Die o. g. Personen und Personenkreise müssen mit Ausnahme der Contractoren entweder Eigentümer, P...mehr

2 Bedingungen Die Förderungen sind neben den allgemeinen Bedingungen an folgende 2 Voraussetzungen geknüpft: Art der Baumaßnahme und städtebaulichen Notwendigkeit. Die ein- oder angebauten Aufzüge müssen behindertengerecht ausgestattet sein. Man spricht hier vom sog. Drei-Sinne-Prinzip. Die Ämter der Kommunen bestätigen das Vorliegen dieser Voraussetzung für die Notwendigkeit auf...mehr

Maßnahme Mit diesem Programm werden unterschiedliche Mieterstrommodelle oder auch nur Beratungsleistungen gefördert. Die folgende Tabelle zeigt, wer für welche Maßnahmen Anträge stellen kann:mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die gesetzlichen Vorgaben für die Bedarfsplanungs-Richtlinien, welche der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 sowohl für die vertragsärztliche (einschließlich der psychotherapeutischen) Versorgung als auch für die vertragszahnärztliche Versorgung beschließen soll. Es handelt sich für den Gemeinsamen Bundesausschuss um eine "M...mehr

Folgende Abfallbehälter sind überwiegend im Einsatz Müllnormtonnen mit einem Füllraum von 120 oder 240 l aus Kunststoff; Müllgroßbehälter mit einem Füllraum von 660 l, 1.100 l, 2.500 l oder 4.500 l aus verzinktem Stahl oder Kunststoff. Die Mindestkapazität kann von den entsorgungspflichtigen Kommunen nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen festgelegt werden. Hierbei stellt ...mehr

Es wurde in der Tarifrunde 2023 mit dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) vom 22. April 2023 sowohl eine einmalige Zahlung im Juni 2023, als auch monatliche Zahlungen von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 vereinbart. Die Zahlungen betragen in Summe bei Vollzeitbeschäftigung 3.000 EUR und entspr...mehr

Überblick Bäume, Sträucher und Hecken haben eine wichtige Funktion für das ökologische Gleichgewicht, das Kleinklima und die Vernetzung von Biotopen als Lebensräume für die Artenvielfalt. Die Bemühungen um den Baumschutz in Städten und Gemeinden als Folge des gestiegenen Umweltbewusstseins haben von Anfang an für Zündstoff gesorgt. Dabei steht auf der einen Seite die Bürgers...mehr

Beim öffentlichen Straßenbau ging der BGH in seiner Rechtsprechung zum früheren Landesrecht davon aus, dass die Träger der Straßenbaulast bei der Planung und dem Bau von Straßen die anerkannten Regeln der Straßenbautechnik und der Wasserwirtschaft zu beachten haben und dass zu diesen Regeln auch die landesrechtlichen Vorschriften des Wasser- und Nachbarrechts über Veränderun...mehr

Rz. 1 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Steuern sind Geldleistungen, die ein Staat zur Finanzierung seiner allgemeinen Leistungen erhebt. Eine Legaldefinition für Steuern findet sich in § 3 Abs 1 AO mit folgendem Wortlaut: "Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung ...mehr

Verschiedene Bundesländer haben von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. In Baden-Württemberg gibt es ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.[1] Das Gesetz erlaubt es Gemeinden, Satzungen zu erlassen, nach denen Wohnraum nur mit einer Genehmigung zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden darf. Für nicht nur vorübergehende gewerblich oder gewerblich veranlas...mehr

Baumschutzsatzungen und Baumschutzverordnungen Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG verlangt, dass die Festsetzung des Baumschutzes in Städten und Gemeinden in rechtsverbindlicher Form geschieht. Die Bundesländer haben diese Möglichkeit aufgegriffen und die Städte und Gemeinden zum Erlass von gemeindlichen Baumschutzsatzungen oder naturschutzbehördlichen Baumschutzv...mehr

Antragsformulare Die Antragstellung erfolgt direkt bei der ILB. Die Antragsformulare und Förderrichtlinien findet man auf der Webseite der ILB (www.ilb.de) unter dem entsprechenden Förderprogramm. Zu einem vollständigen Antrag gehören das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular, alle erforderlichen Unterlagen, Stellungnahme der Kommune. Sollte es sich bei dem Förderobjekt...mehr

Antrag Die Antragstellung erfolgt direkt bei der ILB. Die Antragsformulare und Förderrichtlinien findet man auf der Webseite der ILB (www.ilb.de) unter dem entsprechenden Förderprogramm. Zu einem vollständigen Antrag gehören das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular, alle erforderlichen Unterlagen, Stellungnahme der Kommune. Sollte es sich bei dem Förderobjekt um ein De...mehr

Rodeln im Stadtpark erfolgt auf eigene Gefahr: Die Kommune ist aus Verkehrssicherungsgründen nicht verpflichtet, potenzielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren. Es besteht schon keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, weil das Gelände nicht als Rodelfläche, sondern als Park konzipiert ist und mit Mauerabgrenzungen...mehr

Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ausgenommen Grundöfen und offene Kamine, dürfen (Einbau nach 22.3.2010) gemäß § 4 Abs. 3 der 1. BImSchV nur in Betrieb genommen werden, wenn durch eine Typprüfung des Herstellers die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte und des festgelegten Mindestwirkungsgrads der Feuerungsanlage in Form einer Prüfstands-Messbescheinigung nachge...mehr

Die dargelegten Grundsätze für die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei Straßenbäumen lassen sich nur teilweise auf die Anforderungen an die Pflichten des privaten Grundstückseigentümers übertragen.[1] Für Privatleute sind die Anforderungen i. d. R. geringer. Diese müssen nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung durchführ...mehr

Anders liegt der Fall, wenn die Kommune selbst Eigentümerin des betreffenden Grundstücks ist. Praxis-Beispiel Gemeinde als Anlieger Eine Fußgängerin war bei winterlicher Glätte gegen 8.30 Uhr auf dem Gehweg vor einem Grundstück der Gemeinde zu Fall gekommen und hatte sich erheblich verletzt. Ihre Schadensersatzklage gegen die Gemeinde, die an dem Morgen lediglich die Fahrbahn ...mehr

Sondertilgung Die Tilgung beginnt nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre. Gegenüber der KfW-Bank werden nur vierteljährliche Raten akzeptiert. Außerplanmäßige Tilgungen sind zulässig, allerdings wird hier eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Tilgungszuschuss bis 40 % Die Förderung dieses Programms beinhaltet einen Tilgungszuschuss. Mit Eingang der Bestätigung über die Einha...mehr

Rechte der ­öffentlichen Hand Auch der Staat, die Gemeinden und manche öffentlichen Körperschaften und Verbände sind häufig Inhaber von Rechten, die auf einem (Privat-)Grundstück dinglich lasten. Die Verpflichtung trifft den jeweiligen Grundeigentümer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme – mitunter auch überraschend: Praxis-Beispiel Neuer Eigentümer haftet für rückständige Grundst...mehr

Letztes Mittel Zahlt der Abgabenschuldner nicht freiwillig, so kann der Abgabengläubiger (meist die Kommune) notfalls die öffentliche Grundstückslast verwerten. Zuvor muss sie allerdings die Vollstreckung gegen den persönlichen Schuldner vergeblich versucht haben. Die Verwertung erfolgt in der Weise, dass der zur Duldung der Vollstreckung verpflichtete Grundstückseigentümer du...mehr

Stichtag 1.12. Die Fördermittel sind abhängig von den Haushaltsmitteln. Dies bedeutet, dass die Anträge für das kommende Jahr bis spätestens zum 1.12. des laufenden Jahres bei der BayernLabo vorgelegt werden müssen. Die Vorlage der Anträge erfolgt im Original unterzeichnet mit den entsprechenden Siegeln. Sollte es mal knapp werden, so reicht zunächst die Vorlage per Fax. Die ...mehr

Gegen Lärmbelästigungen einer Sportanlage können Sie sich mithilfe der öffentlich rechtlichen Unterlassungsklage zur Wehr setzen, wenn es sich um den Lärm einer öffentlich-rechtlich und schlicht hoheitlich betriebenen Anlage etwa einer Gemeinde oder eines Bezirks handelt. Nachbar i. S. d. Immissionsschutzrechts sind Sie nicht nur als Inhaber dinglicher Rechte an einem dem Lär...mehr

Mit der öffentlich-rechtlichen Unterlassungsklage (auch öffentlich-rechtliche Immissionsabwehrklage genannt) können Sie sich als Nachbar zur Wehr setzen, wenn es um die Abwehr erheblicher Lärmbelästigungen durch eine schlicht-hoheitlich betriebene kommunale Anlage etwa in Form eines gemeindlichen Bürgerhauses oder eines von der Gemeinde organisierten Volksfestes geht. Beim öf...mehr

Rz. 1 Das Phänomen der Konzernbildung ist in der deutschen Wirtschaft weit verbreitet. Insbesondere die Globalisierung und deren Herausforderungen verlangen eine Veränderung des wettbewerbsstrategischen Verhaltens sowie der Strukturen und Führungssysteme der in der Wirtschaft agierenden Unternehmen. Dieser Trend ist durch eine zunehmend kooperative Wertschöpfung charakterisi...mehr

Eine Personenbeförderung liegt vor, wenn Personen über eine grundsätzlich im Voraus bestimmte Strecke vom Abgangsort zum Bestimmungsort mit einem Beförderungsmittel transportiert werden. Die Art des Beförderungsmittels ist nicht von Bedeutung. Wichtig Mitgeführtes Reisegepäck zählt zur Personenbeförderung Zu einer Personenbeförderung gehört auch die damit verbundene Beförderun...mehr

Im Ergebnis ohne Erfolg! Nach der Gemeinschaftsordnung sei der aufteilende Eigentümer zwar berechtigt, allein ein Wohnungs- in ein Teileigentum umzuwidmen. Seit dem 7.10.2021 bedürfe die Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum bei Bestandsgebäuden in Berlin aber einer Genehmigung nach § 250 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Dies gelte auch für die Umwandlung von Wohnungs- ...mehr

Die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen sollte sich an den unternehmensspezifischen Merkmalen und deren Bedeutung für die Gesellschaft und Umwelt ausrichten. Die Wahrnehmung von CSR hat ihren eindeutigen Ausgangs- und Bezugspunkt demnach beim Kerngeschäft und ist als unternehmensweite Managementaufgabe zu verstehen, die einen integrierten Managementa...mehr