Fachbeiträge & Kommentare zu KG

Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist ein Kind nach § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland, einem Jobcenter oder einer staatlichen Arbeitsvermittlung in einem anderen EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz als arbeitsuchend gemeldet ist.[2] Es besteht keine Verpflichtung...mehr

11.1 Voraussetzungen[1] Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d EStG ist ein Kind bis zum 25. Lebensjahr zu berücksichtigen, wenn es ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr i. S. d. Jugendfreiwilligendienstgesetzes (JFDG) einen Bundesfreiwilligendienst i. S. d. BFDG eine Freiwilligenaktivität im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps[2] einen anderen Dienst...mehr

Ein Kind wird berücksichtigt, wenn es den Internationalen Jugendfreiwilligendienst i. S. d. Richtlinie des BMFSFJ v. 20.10.2010 (zuletzt geändert am 4.1.2021) aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit einem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anerkannten Träger leistet. Die Einsatzdauer beträgt 6 und bis zu 18 Monate. Als Nachweis sind die vor B...mehr

Durch das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) [2] werden die Freiwilligendienste "Freiwilliges soziales Jahr" und "Freiwilliges ökologisches Jahr" in einem Gesetz zusammengefasst und die zeitlichen Vorgaben für die beiden Dienste flexibilisiert. Beide Freiwilligendienste können von Personen geleistet werden, die ihre Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber da...mehr

Asylberechtigte sowie anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind anspruchsberechtigt nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG ab dem Zeitpunkt der unanfechtbaren Anerkennung als politisch Verfolgte nach Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes bzw. der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Dasselbe gilt seit dem 6.9.2013 für Ausländ...mehr

Die Familienkasse kann die Zahlung ohne Erteilung eines Bescheids vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeld-Festsetzung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Die Familienkasse hat die Zahlung unverzüglich nachzuholen, soweit die Festsetzung 2 Monate nach der Zahlungseinstellung...mehr

Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres werden als Kinder mit Behinderung nach § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG berücksichtigt[2], wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Beide Voraussetzungen müssen gleichzeitig nebeneinander erfüllt sein, nämlich die Behinderung und das Außerstandesein (Unfähigkeit) zum Selbstun...mehr

Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet und erfüllt es ab dem Folgemonat der Volljährigkeit die weiteren Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld (z. B. als arbeitsuchendes Kind, in Berufsausbildung usw.), ist stets ein schriftlicher Neuantrag zur weiteren Zahlung von Kindergeld erforderlich. Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kinderge...mehr

Zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die grundsätzlich für den Kindergeldanspruch unschädlich sind, gehört ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis und ein kurzfristiges geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Maßgebend für die Beurteilung, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist die Behandlung durch den Arbeitgeber des Kindes. Hierzu...mehr

Nach § 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU [1] sind gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt u. a. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung in einem anderen EU-Staat aufhalten wollen (freizügigkeitsberechtigte Ausländer). Grundsätzlich ist bei Staatsangehörigen der EU- bzw. EWR-Staaten und der Schweiz von der Freizügigkeitsberech...mehr

Wenn die Voraussetzungen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG (Berufsausbildung, Übergangszeit, Wartezeit oder Freiwilligendienste) und von § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG (keine anspruchsschädliche Erwerbstätigkeit des Kindes) wenigstens an einem Tag im Kalendermonat vorliegen, besteht für diesen Monat Anspruch auf Kindergeld. Hat das Kind eine erstmalige Berufsausbildung oder e...mehr

Auf Antrag des Berechtigten hat die Familienkasse nach § 68 Abs. 3 EStG eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr gezahlte Kindergeld zu erteilen. Der Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung bedarf keiner Begründung. Auch ein sog. nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen Anspruch gegenüber der Anspruchsberechtigung einer anderen Person nach § 64 Abs. ...mehr

Kindergeld wird nach § 64 Abs. 1 EStG nur an einen Berechtigten gezahlt.[1] Eine Halbteilung wie beim Kinderfreibetrag oder eine anderweitige Aufteilung des Kindergelds ist nach dem Gesetz ausgeschlossen. Da es i. d. R. mehrere Berechtigte für das Kindergeld gibt, nämlich die beiden leiblichen Elternteile bzw. die Pflegeeltern, den Stiefelternteil oder die Großeltern, ist di...mehr

Der Freiwilligendienst aller Generationen muss den Voraussetzungen von § 2 Abs. 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) entsprechen.[2] Danach muss der Dienst im Umfang von mindestens 8 Wochenstunden geleistet werden. Die Einsatzdauer beträgt mindestens 6 Monate, eine Höchstdauer sieht das Gesetz nicht vor. Die Berücksichtigung des Kindes im Rahmen des Familienleistu...mehr

§ 63 Abs. 1 Satz 1 EStG definiert den Kreis der berücksichtigungsfähigen Kinder nach dem Kindschaftsverhältnis zum Anspruchsberechtigten auf Kindergeld nach § 62 EStG. Danach sind Kinder zu berücksichtigen, die mit dem Anspruchsberechtigten im 1. Grad verwandt sind oder die als Kinder des Ehegatten (= Stiefkinder) vom Berechtigten (= Stiefelternteil) in dessen Haushalt aufgenom...mehr

Zu dem Personenkreis, der aufgrund der Bestimmung von § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG der erweiterten unbeschränkten ESt-Pflicht unterliegt, gehören im Ausland wohnende deutsche Staatsangehörige, die als Beamte, Richter, Soldaten oder Arbeitnehmer zu einer inländischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen K...mehr

Der Bundesfreiwilligendienst wurde als Nachfolgedienst für den Zivildienst eingeführt. Der Bundesfreiwilligendienst i.S.d. BFDG wird in einer vom Bundesamt für Familie und und zivilgesellschaftliche Aufgaben anerkannten Einsatzstelle geleistet. Dieser Freiwilligendienst dauert mindestens 6 Monate und höchstens 18 Monate, im Ausnahmefall bis zu 24 Monate. Er kann auch in Teil...mehr

Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Kind i. S. v. § 63 Abs. 1 EStG (Verwandtschaft im 1. Grad, Pflegekind, Stiefkind, Enkelkind) allein aufgrund seiner Existenz als Kind berücksichtigt.[1] Ein Kind wird regelmäßig bis zu dem Kalendermonat berücksichtigt, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.[2] Die Berücksichtigung nach dem 18. Lebensja...mehr

Eine durch Arbeitslosengeld bei Weiterbildung oder Übergangsgeld von der Agentur für Arbeit geförderte Maßnahme der beruflichen Weiterbildung ist i. d. R. als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn die Maßnahme 6 Monate oder länger dauert. Bei kürzeren Maßnahmen bedarf es einer eingehenden Prüfung, ob eine Berufsausbildung vorliegt.[1] Bei der weiten Auslegung des Begriffs Beru...mehr

Der Nachweis, dass das Kind bei einer inländischen Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter als arbeitsuchend gemeldet ist, muss durch eine Bescheinigung der zuständigen Agentur für Arbeit oder des Jobcenters geführt werden.[1] Dieser Bescheinigung kommt jedoch keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind tatsächlich bei der Arbeitsvermittlu...mehr

Auf Verlangen der Familienkasse sind Kinder über 18 Jahren nach § 68 Abs. 1 Satz 2 EStG verpflichtet, die zur Sachverhaltsaufklärung notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Nachweise vorzulegen. Die volljährigen Kinder sind nur unmittelbar von der Familienkasse in Anspruch zu nehmen, wenn der Nachweis anspruchserheblicher Tatsachen auf andere Weise nur schwer ode...mehr

Das Erfordernis, für den Kindergeldanspruch eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen zu müssen, gilt nicht für Staatsangehörige der EU- bzw. EWR-Staaten oder der Schweiz und ihre Familienangehörigen, soweit ihre Rechtsstellung vom Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist.[1] 2.7.3.1 Freizügigkeitsgesetz Nach § 2 Abs. 2...mehr

Die Vorschrift des § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG regelt die Aufhebung bzw. Änderung von Kindergeld-Festsetzungen außerhalb des Einspruchsverfahrens und neben den Korrekturvorschriften der AO.[1] Für die Anwendung der Vorschrift ist es daher unerheblich, ob der aufzuhebende oder zu ändernde Bescheid bestandskräftig geworden ist. § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG führt zu einer rückwirkenden Aufh...mehr

Kindergeldähnliche Leistungen i. S. v. § 65 EStG sind ausländische Leistungen für Kinder, die dem inländischen Kindergeld oder den Kinderzulagen der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. den Kinderzuschüssen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, oder Leistungen einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung, die für Kinder gewährt werden und dem Kindergeld ve...mehr

Übliche, zumutbare und ernsthafte Bemühungen, die das Kind für einen Ausbildungsplatz unternommen hat, müssen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Als Nachweise kommen insbesondere folgende Unterlagen infrage: schriftliche Bewerbungen unmittelbar an Ausbildungsstellen, deren Zwischennachricht oder die Ablehnung, die schriftliche Bewerbung bei der SfH (vormals Z...mehr

Die Korrekturvorschriften der AO sind auf Dauerverwaltungsakte, um welche es sich bei der Kindergeld-Festsetzung handelt, nicht ausgerichtet. Deshalb soll § 70 Abs. 3 EStG sicherstellen, dass materielle Fehler, die in der Kindergeld-Festsetzung enthalten sind, z. B. fehlerhafte Rechtsanwendung oder unzutreffende Sachverhaltserkenntnis, mit Wirkung für die Zukunft beseitigt werd...mehr

Die Vorschrift des § 68 Abs. 1 EStG verpflichtet den Antragsteller bzw. Kindergeldempfänger, Änderungen in seinen Verhältnissen und in den Verhältnissen des Kindes, die zum Wegfall oder zur Herabsetzung des zu zahlenden Kindergelds führen, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Treten nach der Beendigung der Kindergeldzahlung Veränderungen ein, die den Anspr...mehr

Die Amtsprache ist auch im Kindergeldrecht Deutsch.[1] Die Familienkasse kann grundsätzlich verlangen, dass der Berechtigte für Urkunden, Dokumente oder sonstige Unterlagen, die für die Festsetzung des Kindergelds erforderlich sind, unverzüglich eine Übersetzung vorlegt. Eine Übersetzung in Fällen der VO (EG) Nr. 883/2004 kann aber nicht verlangt werden.[2]mehr

Die monatlichen Kindergeldsätze belaufen sich nach § 66 EStG auf folgende Beträge (in EUR): Die Höhe des Kindergeldbetrags bemisst sich bis 2022 für jedes Kind nach seiner altersmäßigen Reihenfolge im Kreis der beim Anspruchsberechtigten zu berü...mehr

Eine Bindungswirkung für die Zukunft haben nur positive Kindergeld-Festsetzungen, d. h. Bescheide, mit denen Kindergeld für ein bestimmtes Kind bzw. für bestimmte Kinder in bestimmter Höhe festgesetzt wird.[1] Der Bescheid, mit dem eine Kindergeld-Festsetzung aufgehoben (= Aufhebungsbescheid) oder abgelehnt (Ablehnungsbescheid) wird, trifft eine Entscheidung zum Kindergeldans...mehr

Wichtig 2 Kalenderjahre betroffen Die 4-Monatsfrist der Übergangszeit kann in 2 Kalenderjahre fallen. Beginn auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres Die Übergangszeit beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnitts oder Dienstes, auch wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.[1] Praxis-Beispiel Einhaltung der 4-Mo...mehr

Wer an seinen geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehepartner Unterhalt bezahlt, kann diese Zahlungen als Sonderausgaben steuerlich geltend machen (begrenztes Realsplitting gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG), soweit der Unterhaltsempfänger zustimmt.[1] Was Unterhaltszahlungen im steuerlichen Sinn sind Unterhaltsleistungen im steuerlichen Sinne sind alle Zuwendungen, die ohne ...mehr

Mit der Regelung von § 65 EStG wird eine Kumulation von Kindergeld und dem Kindergeld vergleichbaren, anderen Leistungen ausgeschlossen. Der Ausschluss der Zahlung von inländischem Kindergeld tritt immer dann ein, wenn entweder der Berechtigte selbst Anspruch auf die in § 65 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Leistungen oder eine andere Person Anspruch auf die Leistungen i. S. v. § ...mehr

Ein Staatsbürger des Staates Bosnien und Herzegowina, der sich ausländerrechtlich geduldet mit seinen Kindern im Inland aufhält und eine Rente der Berufsgenossenschaft wegen eines Arbeitsunfalls bezieht, ist kein Arbeitnehmer i. S. d. zwischenstaatlichen Abkommens mit dem früheren Jugoslawien. Er hat daher keinen Anspruch auf Kindergeld.[1] Aus dem früheren Jugoslawien stamme...mehr

Nach dem Urteil des Niedersächsischen FG[1] befindet sich ein volljähriges Kind, das eine Bibelschule besucht, um Diakonin im freikirchlichen Bereich zu werden, in Berufsausbildung. Ein Kind, das an einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme für Sozialhilfeempfänger nach § 16 Abs. 3 SGB II teilnimmt, kann sich in Berufsausbildung befinden, auch wenn im Rahmen dieser Ma...mehr

Der BFH[1] hat entschieden, dass der freiwillige Wehrdienst, abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall, eine Maßnahme der Berufsausbildung gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG darstellen kann. Darüber hinaus wurde § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) EStG dahingehend geändert, dass durch den freiwilligen Wehrdienst eine Übergangszei...mehr

§ 2a Satz 3 ErbStG-E macht ausnahmslos alle und damit jeden Gesellschafter rechtsfähiger Personengesellschaften zu/m Schenker/n. Daher ist auch eine an der zuwendenden Gesellschaft beteiligte rechtsfähige Personengesellschaft (Obergesellschaft) zwingend selbst als Schenkerin zu behandeln; Folge: Stkl. III bei doppelstöckigen rechtsfähigen Personengesellschaften (§ 15 Abs. 1 E...mehr

§ 2a Satz 2 ErbStG-E fingiert ausdrücklich die Gesellschafter rechtsfähiger Personengesellschaften als Erwerber. Ausnahmen sieht der Entwurf bislang nicht vor. Daher ist auch eine an der erwerbenden Gesellschaft beteiligte rechtsfähige Personengesellschaft (Obergesellschaft), zwingend selbst als Erwerberin zu behandeln; ein Durchgriff auf ihre Gesellschafter stünde im Widersp...mehr

Die Energiepreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen und stellen für Gewerbetreibende und Privathaushalte zunehmende finanzielle Belastungen dar (Abb. 5). Während der durchschnittliche Arbeitspreis für Strom im Jahr 1991 noch 14,80 Cent pro kWh betrug, waren es im Jahr 2019 bereits 31,24 Cent pro kWh. Eine Steigerung um mehr als das Doppelte. Die Preise für Erdgas un...mehr

Regelungen über den Ein- und Austritt von Mitgliedern sind nach § 58 Nr. 1 BGB Sollvorschriften, doch empfiehlt es sich für Lohnsteuerhilfevereine, in der Satzung die Bedingungen festzulegen, da die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Beratungsbefugnis ist. Grundsätzlich ist es allerdings nicht erforderlich, dass Beratungsstellenleiter und andere Mitarbeiter in den Beratung...mehr

Ob oder welche Mitgliedsbeiträge erhoben werden dürfen, soll nach § 58 Nr. 2 BGB in der Satzung stehen. Da der Lohnsteuerhilfeverein neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt für die Hilfeleistung in Steuersachen erheben darf und dies in der Satzung festzulegen ist[1], sind zwingend Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge in die Satzung aufzunehmen. Sinnvollerweise ...mehr

Die Höhe der Steuerbelastung nach dem ErbStG hängt entscheidend von der jeweiligen Steuerklasse (Stkl.) ab. Maßgebend ist das persönliche Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker. Sind sie einander fremd, gilt grundsätzlich die ungünstigste Stkl. III (§ 15 Abs. 1 ErbStG – s. aber Abs. 1a-4). Für steuerpflichtige Erwerbe (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) droht somit Erb...mehr

In § 7 Abs. 1 Satz 1 AStG werden nun ausschließlich rechtsfolgenseitig für die Hinzurechnung der Einkünfte mittelbare Beteiligungen mitberücksichtigt ("sind diese Einkünfte [...] entsprechend seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung steuerpflichtig"). Ebenfalls rechtsfolgenseitig bleiben mittelbare Beteiligungen außer Betracht, wenn auf Ebene der zwischengeschalteten...mehr

Rz. 54 Nach § 285 Nr. 24 HGB sind im Anhang zu den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen anzugeben: das angewandte versicherungsmathematische Berechnungsverfahren sowie die grundlegenden Annahmen der Berechnung, wie Zinssatz, erwartete Lohn- und Gehaltssteigerungen und zugrunde gelegte Sterbetafeln. Für sog. Altzusagen, d. h. bis Ende 1986 begründete Pensi...mehr

Rz. 131 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 5 EStG gehören Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Voraussetzungen nach § 51a BewG erfüllt sind und andere Einkünfte der Gesellschafter aus dieser Gesellschaft zu den Einkünften aus Land- und Forstwi...mehr

Rz. 84 Nach § 5a Abs. 5 S. 4 EStG ist für die Anwendung des § 15a EStG der nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermittelte Gewinn zugrunde zu legen. Mit dieser durch das SteuerbereinigungsG 1999 v. 22.12.1999[1] eingeführten Regelung schafft der Gesetzgeber 2 Regelungskreise, die (nahezu) keine Berührung miteinander haben. Zum einen ist der Gewinn nach § 5a EStG zu ermitteln, zum ander...mehr

Rz. 366 Über § 13 Abs. 7 EStG sind die Vorschriften des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 1a, Abs. 2 S. 2 und 3 EStG und der §§ 15a und 15b EStG auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entsprechend anwendbar. Die Verweisung auf § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 2 und 3 EStG hat klarstellenden und die Verweisung auf § 15 Abs. 1a EStG sowie §§ 15a und 15b EStG konstituti...mehr

Rz. 22 Geltung hat § 13 EStG für unbeschränkt stpfl. natürliche Personen hinsichtlich ihrer land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte im In- und Ausland. Soweit Einkünfte im Ausland erzielt werden, erfolgt deren Ermittlung nach den Vorschriften des EStG. Handelt es sich bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft um Verluste, die aus einem Drittstaat stammen, gilt die V...mehr

Rz. 81 Für Zwecke der Anwendung des § 5a EStG tritt die Gesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, z. B. insbesondere eine Kommanditgesellschaft[1] als typische Rechtsform einer Schiffsgesellschaft, an die Stelle des Stpfl., § 5a Abs. 4a S. 1 EStG. Gesellschaft i. S. d. § 5a EStG ist auch die atypisch stille Gesellschaft als Mitunternehmerschaft. Sowohl der Antrag als auc...mehr

Rz. 515 Bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb kommen drei Gewinnermittlungsarten in Betracht: Die Gewinnermittlungen nach § 4 Abs. 1 und 3 EStG und die Gewinnermittlung nach § 13a EStG. Rz. 516 Liegen die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG vor, ist der Land- und Forstwirt zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen verpflichtet. Er kann aber nach § 13a Abs. 2...mehr