Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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[36] Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg. [37] Ihr steht infolge des Unfalls eine Nutzungsausfallentschädigung für 104 Tage, mithin in Höhe von 8.216,00 EUR, aus §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu. In diesem Zeitraum, in dem das Fahrzeug vier Tage lang begutachtet und sodann über 127 Tage hinweg – 31 Tage davon hat die Beklagte bereits reguliert – repa...mehr

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Fehlen Sondernutzungsrechte, kann die Gemeinschaft den Gebrauch an den Kellerräumen gemäß § 19 Abs. 1 WEG durch Beschluss regeln. An sich darf die Gebrauchsregelung nicht dazu führen, dass einzelne Eigentümer vom Gebrauch eines Kellerraums ausgeschlossen werden. Die ausschließliche Zuweisung eines Kellerabteils an einen Eigentümer durch Beschluss ist auch dann nicht zulässig...mehr

Leitsatz 1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern (hier einer Kapitalbeteiligung) zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II ist der Veranlassungszusammenhang maßgebend. 2. Danach ist die (Mehrheits‐)Beteiligung eines Kommanditisten an einer Kapitalgesellschaft, die neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur KG oder neben ihrer Geschäftsführertätigkeit als Komplementär-GmbH ...mehr

Der leistende Unternehmer muss soweit bestimmt sein, dass eine Verwechslung mit anderen Unternehmern ausgeschlossen ist. Rechtsform: Nur wenn die fehlende oder falsche Rechtsform nicht zu Verwechslungen führen kann, ist eine rückwirkende Berichtigung möglich. Praxis-Beispiel Falsche Rechtsform Existieren unter derselben Anschrift eine "Leistungs-GmbH" und eine "Leistungs-KG" u...mehr

Zusammenfassung Die Liquidation einer GmbH kann nicht abgeschlossen werden, wenn die Gesellschaft noch beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist. Zum Sachverhalt In dem vom KG Berlin entschiedenen Fall ging es um die Liquidation einer GmbH. Das Liquidationsverfahren, also die Abwicklung der Gesellschaft, war bereits weitgehend abgeschlossen. Die GmbH war lediglich no...mehr

Zusammenfassung Auf die Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG findet § 43 Abs. 2 GmbHG entsprechende Anwendung. Zum Sachverhalt Der Beklagte zu 2) war einer der Geschäftsführer der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH einer mittlerweile insolventen GmbH & Co. KG ("Schuldnerin"). Die Schuldnerin stellte einer in de...mehr

Zusammenfassung Eine GmbH kann ihre Gründungskosten im angemessenen Umfang selbst tragen. Die konkrete Höhe hängt vom Einzelfall (z.B. dem Vorhandensein von Kapitalrücklagen) ab. Zum Sachverhalt Eine GmbH & Co. KG wurde in eine GmbH umgewandelt. Die damit einhergehende Neugründung der GmbH wurde zum Handelsregister angemeldet. Mit der Anmeldung wurde die Satzung der GmbH beim ...mehr

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Der Gesetzentwurf umschreibt den Begriff des Unternehmens mit "Verband". Der Verband muss von seiner Zweckrichtung her freilich auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein (§ 1 VerSanG-Entw.). Ein Verband ist danach eine juristische Person, ein nicht rechtsfähiger Verein oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-Entw.). Zu den jurist...mehr

Rz. 18 Die Regelung des § 3d S. 2 UStG greift grundsätzlich auch für innergemeinschaftliche Erwerbe im Rahmen von Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6a UStG). Liegen jedoch alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts (§ 25b UStG) vor, fällt die Rechtsfolge des § 3d S. 2 UStG für den mittleren Unternehmer (= ...mehr

Ungarn hinsichtlich der Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Ausgaben für Kraftfahrzeuge: Der Rat hatte am 2.10.2018 Ungarn auf der Grundlage von Art. 395 MwStSystRL durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1493 ermächtigt (EU-UStB 2018, 110), abweichend von Art. 168 und 168a MwStSystRL das Recht auf den MwSt-Abzug bei Ausgaben für bestimmte Personenkraftwagen, die nicht aus...mehr

Leitsatz 1. Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbstständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mitunternehmers hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO aber nur dann, wenn dieser Gewinn allein aus den Mitunternehmer betreffenden Gründen str...mehr

Rz. 4 Wohnraum sind alle Räume, die tatsächlich Wohnzwecken dienen (MünchKomm/ZPO-Götz, § 721 Rn. 8). Nicht dazu gehören rein gewerblich genutzte Räume (Stein/Jonas/Münzberg, § 721 Rn. 8), auch nicht solche, die der gewerblichen Fremdenbeherbergung dienen. Bei Mischmietverhältnissen kommt es darauf an, welche Nutzungsart überwiegt (MünchKomm/ZPO-Götz, a. a. O.; BGH, MDR 1977...mehr

Rz. 17 Eine Mindestfrist ist im Gesetz nicht bestimmt. Eine zu kurze Frist (z. B. ein Monat) verfehlt ihren Zweck und wird Anlass sein, einen Verlängerungsantrag zu stellen. Zu beachten ist indes die Höchstdauer der Frist von einem Jahr (Abs. 5 Satz 1). Sie allerdings sollte nicht in der ersten Bewilligung ausgeschöpft werden (LG Wuppertal, NJW 1966, 260). Die Jahresfrist re...mehr

Rz. 20 Will der Mieter (Schuldner), dem in der erstinstanzlichen Entscheidung eine Räumungsfrist bewilligt wurde, in erster Linie die Verurteilung zur Räumung angreifen und erst dann die Bemessung der Räumungsfrist, muss er Berufung einlegen. Will er dagegen lediglich die Versagung einer Räumungsfrist oder ihre Bemessung angreifen, muss er nach Abs. 6 Nr. 1 sofortige Beschwe...mehr

Leitsatz 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. 3. Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Guts...mehr

Leitsatz 1. Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleiben. In Betracht kommt dann eine Berücksichtigung wegen Behinderung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). 2. Eine Krankheit ist nicht vorübergehend, wenn mi...mehr

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Redaktion Die nachfolgende Übersicht möchte Ihnen – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2021 (bis zum jetzigen Zeitpunkt) ausführlich kommentierte GmbH und GmbH & Co. KG-spezifische steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen geben und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verstan...mehr

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Rz. 16 Ein Weg der Auseinandersetzung ist die Realteilung.[1] Der Nachlass wird real geteilt, ein Miterbe erhält wertmäßig das, was ihm nach seiner Erbquote zusteht. Erhält der Miterbe wertmäßig mehr, als ihm nach seiner Erbquote zusteht, so liegt eine Realteilung mit Abfindungszahlung vor, wenn er für dieses "Mehr" seinen Miterben eine Abfindung zahlt. Da sich die Abfindung...mehr

Rz. 47 Das Buchwertprinzip ist auch möglich, wenn bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils einzelne Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens steuerneutral zurückbehalten werden; Voraussetzung ist, dass der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren nicht veräußert oder aufgibt. Dam...mehr

Rz. 36c Bei der Übertragung eines Teils des Anteils am Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gilt Folgendes: a) Quotale Übertragung eines Teils des Anteils am Gesamthandsvermögen und eines Teils des Sonderbetriebsvermögens (§ 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG) § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG ist im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Anteils am Gesamthandsve...mehr

Antragsberechtigt sind in einem ersten Antragsschritt selbstständig Erwerbstätige (im Folgenden: "Soloselbstständige") aller Branchen, die ihre selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausüben, d. h. dass der überwiegende Teil der Summe ihrer Einkünfte (mindestens 51 %) aus einer gewerblichen (§ 15 EStG) und/oder freiberuflichen (§ 18 EStG) Tätigkeit stammt, und die weniger a...mehr

Rz. 9 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenorganisation der Gesetzlichen Krankenversicherung v. 25.9.2015 zu den leistungsrechtlichen Ansprüchen bei einer Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen, www.gkv-datenaustausch.de/media/dokumente/arbeitgeber/eel/gem_rs_kg/2015_09_24_25_NS_FLB_TOP_04_3aEntgFG27SGBV44aSGBV...mehr

Leitsatz Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden. Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH & Co. KG, deren Unternehmenszweck unter anderem der Betrieb und die Verwaltung von Windkraftanlagen war. Über das Vermögen der KG wurde mit Beschluss vom 27.2.2015 ...mehr

Rz. 231 § 50d Abs. 10 S. 5 EStG enthält eine Regelung für den Fall, dass die Besteuerung der Sondervergütungen des beschr. stpfl. Gesellschafters im Inland zu einer Doppelbesteuerung führt. Werden nach § 50d Abs. 10 S. 1–4 EStG die Einkünfte aus den Sondervergütungen und die mit Sonderbetriebsvermögen zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge dem Gesellschafter der Mitunter...mehr

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Aufgrund der hohen Absturzgefährdung dürfen auf der Leiter nur kurzzeitige Arbeiten geringen Umfangs und geringer Gefährdung durchgeführt werden. Die Benutzung einer Leiter als hochgelegener Arbeitsplatz ist daher zu beschränken. Neben der Dauer und dem Schwierigkeitsgrad der Arbeit sowie dem einzusetzenden körperlichen Aufwand ist auch der Umfang des auf der Leiter mitzufüh...mehr

Obstbaumleitern werden in landwirtschaftlichen Obstanbaubetrieben ausschließlich bei Ernte- und Pflegearbeiten an Obstbäumen verwendet. Obstbaumleitern bestehen aus ein- oder zweiteiligen Holz- oder Aluminiumanlegeleitern mit und ohne Stützen (s. Abb. 6). Am Fußende und an den Stützen sind Metallspitzen als Abrutschsicherungen angebracht. Einteilige Obstbaumleitern mit 16 Spro...mehr

Tz. 56 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Der BFH hat in seiner Grundsatzentsch (s Urt des BFH v 25.06.1984, BStBl II 1984, 751) alle Zweifel beseitigt und klargestellt, dass es sich bei der GmbH & Co KG um eine nicht kstpfl Pers-Ges und nicht um eine Kap-Ges handelt (ebenso hierzu s Urt des BFH v 17.04.1996, BFH/NV 1998, 116). Das gilt entspr für die Publikums-GmbH & Co KG, die dopp...mehr

Tz. 57 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 In der Lit wird seit langem auch die Stiftung & Co KG als Unternehmensalternative hervorgehoben (s Weimar/Geitzhaus/Delp, BB 1986, 1999, und Schulze zur Wiesche, WPg 1988, 128). Nach der Entsch des BFH v 25.06.1984 (aaO) handelt es sich auch hier unzweifelhaft um eine Pers-Ges, wobei die Kpl-Stiftung der KSt nach § 1 Abs 1 Nr 4 KStG unterliegt.mehr

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Tz. 13 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 3 Abs 1 S 1 UmwStG nennt als übernehmende Rechtsträger die Pers-Ges und die natürliche Person. Das sind – vor Inkrafttreten des KöMoG – die in § 1 Abs 2 UmwStG genannten Gesellschaften und natürlichen Personen. Es muss sich dabei um EU-/EWR-Gesellschaften mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung in der EU/EWR handeln bzw, falls Übernehmerin ei...mehr