Fachbeiträge & Kommentare zu KG

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V / Vorführung des Beschuldigten [Rdn 5218]

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A / Auslagenerstattung im Ermittlungsverfahren [Rdn 772]

Rdn 773 Literaturhinweise: Bockemühl, Das Ermittlungsverfahren – Sonderopfer des Tatverdächtigen, StraFo 2016, 60: Bohlander, Vorschläge zur Reform einer verfassungswidrigen Kostenerstattungsregelung im Ermittlungsverfahren, AnwBl 1992, 161 Fromm, Kostentragungspflicht im Strafverfahren bei Freisprüchen und Einstellungen – ein Überblick, JurBüro 2016, 175 Göhler, § 467a StPO r...mehr

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V / Verhandlungsfähigkeit, Allgemeines [Rdn 3384]

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B / Beweisantrag, Formulierung: Urkundenbeweis [Rdn 1112]

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N / Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand [Rdn 2301]

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§ 6 Besondere Regelungen in... / 2. Reichweite

Rz. 6 Die Bildung gesonderter Abrechnungskreise ist – vorbehaltlich der zwingend gemeinschaftlichen Jahresabrechnung – zulässig. Weiterhin ist es möglich, den Untergemeinschaften spezielle Beschlusskompetenzen für solche Gelegenheiten einzuräumen, die lediglich ihre Untergemeinschaft betreffen.[9] Dies gilt insbesondere für bauliche Veränderungen, die sonst schnell an die Gr...mehr

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U / Übersetzung von Aktenbestandteilen [Rdn 4432]

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B / Beweisantrag, Ablehnungsbeschluss [Rdn 994]

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A / Aussetzung, Nichteinhaltung der Ladungsfrist [Rdn 598]

Rdn 599 1. Angeklagter und Verteidiger sind nach §§ 217, 218 unter Einhaltung einer einwöchigen Ladungsfrist zur HV zu laden. Wird diese Frist nicht eingehalten, können sowohl der Angeklagte als auch der Verteidiger die Aussetzung der HV beantragen. Der Angeklagte kann die Aussetzung auch dann verlangen, wenn der zu Unrecht nicht geladene Verteidiger nicht erschienen ist (Ba...mehr

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§ 9 Aufhebung / 2. Zulässigkeit

Rz. 7 Viele Grundbuchämter fordern in vergleichbaren Fällen zunächst die Schließung sämtlicher Wohnungsgrundbücher (vgl. dazu Rdn 1 ff.), daran anschließend Abveräußerung sowie schlussendlich Neubildung der verbleibenden Sondereigentumseinheiten. Das ist kostenintensiv und umständlich, insbesondere im Falle der nötigen Mitwirkung von Grundpfandrechtsgläubigern. Diese müssten...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Rdn 2042]

Rdn 2043 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

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U / Unzulässige Vernehmungsmethoden [Rdn 4534]

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V / Verteidiger, Ausschluss, Ausschließungsgründe [Rdn 4819]

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V / Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 3944]

Rdn 3945 Literaturhinweise: Ackermann, Die Verteidigung des schuldigen Angeklagten, NJW 1954, 1385 Amelung, Die Einlassung des Mandanten im Strafprozeß, in: Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 145 Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 Babucke, Zeugenvorbereitung, ZIS 2017, 782 Bechtel, Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsgu...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2085]

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3 Die Bemessungsgrundlage: ... / 3.5.1 GmbH

Beim künstlerisch oder publizistisch tätigen Geschäftsführer einer GmbH treffen sich beide Säulen, auf denen das KSVG beruht: die Versicherungspflicht als selbstständiger Künstler bzw. Publizist und die Künstlersozialabgabe auf das Geschäftsführergehalt (GF-Gehalt). Der Gesellschafter einer GmbH kann also ggf. als versicherungspflichtiger Künstler die Zuschüsse der KSK zur Rent...mehr

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R / Revision, Begründung, Frist [Rdn 2705]

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P / Plädoyer des Verteidigers [Rdn 2447]

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zfs 01/2022, Fahrverbot tro... / Sachverhalt

Das Amtsgericht hat den nicht vorbelasteten Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 38 Abs. 1 S. 2 StVO zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und unter Gewährung des Erstverbüßerprivilegs ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene als Führer eines Motorrads mit einem Rettungswagen der Berliner Feuerwehr ko...mehr

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FF 01/2022, Rechtsprechungs... / VIII. Anpassungen nach Rechtskraft (§§ 32 ff. VersAusglG)

Nach bisher überwiegender Auffassung in der Literatur kann gleichzeitig ein Verfahren auf Anpassung wegen Unterhalt gem. §§ 33, 34 VersAusglG, und ein Abänderungsverfahren zum Unterhalt gem. §§ 238, 239 FamFG, anhängig gemacht werden. In diesen Fällen ist im Hinblick auf die Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO das Abänderungsverfahren auszusetzen. Dem tritt das Kammergericht ent...mehr

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2 Der Kreis der abgabepflic... / 2.1 Der Unternehmensbegriff im KSVG

Das Bundessozialgericht hat in seiner Rechtsprechung sehr früh klargestellt, dass jede Rechtsform vom KSVG erfasst wird. Es gab zahlreiche Klagen von Städten und Gemeinden oder auch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die KSK mit dem Argument, dass man als öffentliche Einrichtung nicht zur Abgabe verpflichtet sein kann. Selbst im Jahr 2007 noch wollte sich die Bundessteuer...mehr

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§ 5 Sondernutzungsrechte / 3. Bestimmtheit

Rz. 4 Sondernutzungsrechte müssen sowohl bei der Begründung als auch bei späteren Weiterveräußerungen bestimmbar sein.[7] Dies setzt in der Regel Plananlagen mit eindeutiger Abgrenzung voraus.[8] Dabei kann auch ein besonderer Plan zur Darstellung der Sondernutzungsrechte verwendet werden, diese müssen nicht in den Aufteilungsplänen enthalten sein.[9] Verbale Beschreibungen ...mehr

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V / Verteidiger, Mehrfachverteidigung [Rdn 4925]

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P / Präsentes Beweismittel [Rdn 2468]

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AGS 01/2022, Die Verfahrens... / b) Verhältnis zur Grundgebühr

Bis zu den Änderungen in der Nr. 4100 VV durch das 2. KostRMoG im Jahr 2013 war in Rspr. und Lit. das Verhältnis von (jeweiliger) Verfahrensgebühr und Grundgebühr Nr. 4100 VV umstritten. Teilweise wurde davon ausgegangen, dass eine Verfahrensgebühr als Betriebsgebühr immer neben der Grundgebühr entsteht, wenn der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig wird,[10] teilweise wurde d...mehr

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§ 3 Großaufteilung (reines ... / 23. Abweichungen Sachen-/Mietrecht

Rz. 24 Gerade bei der Aufteilung von Altbauten kommt es oft zum Auseinanderfallen der mietrechtlichen Situation und der (neuen) dinglichen Berechtigung.[22] Die bloße Befugnis des Mieters, Gemeinschaftsflächen mit zu benutzen, führt zwar nach Auffassung des BGH infolge einer eingeschränkten Anwendung der Bestimmung des § 566 BGB nicht zu einer Vermehrung auf Vermieterseite.[...mehr

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§ 1 Grundlagen und Einführung / 1. Grundbuch

Rz. 112 Es ist sinnvoll, sich vor der Konzeption einer Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung mit dem aktuellen Grundbuchstand zu befassen. Selbstverständlich können Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung beurkundet werden, bevor der Beteiligte im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Als erstes ist aber zu klären, ob es sich um ein Grundstück im Rechtssinn hande...mehr

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FF 01/2022, Rechtsprechungs... / VI. Härtefälle (§ 27 VersAusglG)

Löst ein Ehegatte zwischen dem Zeitpunkt der Trennung und der Zustellung des Scheidungsantrags eine bestehende Altersvorsorge auf und entzieht sie damit dem Versorgungsausgleich, kann dies keine unbillige Härte im Sinne von § 27 VersAusglG begründen, wenn die aufgelöste Anwartschaft gering im Sinne des § 18 Abs. 3 VersAusglG war.[74] Bei einer außergewöhnlich langen Trennungs...mehr

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zfs 01/2022, Schadensumfang... / 2 Aus den Gründen:

[22] Die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet, das Rechtsmittel des Klägers bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs gemäß §§ 7, 18 StVG, 115 VVG lediglich eine Entschädigung in Höhe von 48.846,22 EUR nebst der Erstattung der Gutachterkosten und der Kostenpauschale sowie Zinsen in Höhe von 2.165,59 EUR zu. Die sich daraus ergeb...mehr

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T / Telefonüberwachung, betroffener Personenkreis [Rdn 4303]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 81]

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 785]

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D / Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1873]

Rdn 1874 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

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B / Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 925]

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E / Erörterungen des Standes des Verfahrens [Rdn 2365]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 16]

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FoVo 08+09/2022, Keine Nich... / 2 II. Die Entscheidung

KG folgt der Argumentation des Gläubigers Die weitere Beschwerde ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig. Die GV hat in ihrer Kostenrechnung zu Unrecht eine Gebühr in Höhe von 15 EUR für eine nicht erledigte Pfändung gemäß Nr. 604, 205 KV GvKostG angesetzt; ferner hat sie eine um 3 EUR zu hohe Auslagenpauschale nach Nr. 716 KV GvKostG ...mehr

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D / Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 1980]

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zfs 01/2022, Teilrücknahme ... / Sachverhalt

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung des Querverkehrs Fußgänger/Radfahrer über 200 EUR mit Fahrverbot von einem Monat mit Schonfrist. Tatmehrheitlich wurde wegen eines Gelblichtverstoßes eine Geldbuße von 10 EUR verhängt. Der Betroffene war nach dem zweiten Verstoß an der ampelgeregelten Einmündung von Polizeibeamten a...mehr

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FF 01/2022, Updates zum Ver... / 2. Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit

Erhebt der Antragsgegner den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nach § 252 Abs. 4 S. 1 FamFG, so muss er diesen Einwand ebenfalls qualifiziert begründen. Erforderlich ist u.a., dass er zugleich Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt und für die letzten zwölf Monate seine Einkünfte belegt, § 252 Abs. 4 S. 1 FamFG und darüber hinaus auch...mehr

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A / Absprachen/Verständigung, Verfahren [Rdn 191]

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D / Durchsuchung, Anwesenheit des Verteidigers [Rdn 1842]

Rdn 1843 Literaturhinweise: Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Auffermann/Vogel, Wider die Betriebsblindheit – Verhalten bei Durchsuchungen in Arztpraxen und Krankenhäusern, NStZ 2016, 387 Bornheim, Vom Wert des Schweigens, PStR 1999, 111 Burkhard, Fahndungssituation: Durchsuchung beim Beschuldigten, Stbg 1998, 310 Kretschmer, "Lege...mehr

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zfs 01/2022, Teilrücknahme ... / Leitsatz

1. Nimmt der Betroffene in der irrigen Annahme, zwei ihm zur Last gelegte Tathandlungen stünden in Tateinheit und nicht wie im Bußgeldbescheid rechtlich zutreffend ausgewiesen in Tatmehrheit, den Einspruch teilweise zurück, ist diese Erklärung wirksam. Der Irrtum des Betroffenen ist ein unbeachtlicher Motivirrtum (BGH NStZ 1984, 181 m.w.N.). 2. Die Teilrücknahme führt nicht z...mehr

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V / Verhandlungsfähigkeit, selbst herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit [Rdn 3396]

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B / Beschlagnahme, Voraussetzungen [Rdn 1089]

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V / Vorläufige Festnahme [Rdn 5289]

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FoVo 08+09/2022, Keine Nich... / Leitsatz

1. Eine (ermäßigte) Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung nach Nr. 604, 205 KV GvKostG fällt nicht für den Gerichtsvollzieher an, wenn der Gläubiger zusammen mit dem Antrag auf Abnahme einer Vermögensauskunft einen bedingten Pfändungsauftrag für den Fall erteilt, dass sich aus der Vermögensauskunft des Schuldners das Vorhandensein pfändbarer Gegenstände ergibt, die Bedingu...mehr

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E / Entbindung von der Schweigepflicht [Rdn 1721]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Pflichtverteidigung [Rdn 1590]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1591 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Bußgeldverfahren, ...mehr

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V / Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Beschlagnahme [Rdn 5325]

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