Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalherabsetzung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Erwerb eigener Anteile

Rn 464 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Der Erwerb eigener Aktien durch eine AG ist, mit Ausnahme der Tatbestände des § 71 AktG, gem § 57 Abs 1 S 2 AktG eine unzulässige Rückgewähr von Einlagen. Die GmbH darf gem § 33 GmbHG eigene Anteile nur erwerben, sofern die Einlagen vollständig geleistet sind u der Erwerb aus über dem Stammkapital hinaus vorhandenen Vermögen möglich ist. Der en...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Einziehung von Anteilen

Rn 467 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Bei der GmbH geht bei Einziehung eines GmbH-Anteils (Amortisation) nach § 34 GmbHG der Geschäftsanteil unter, während das Stammkapital unverändert bleibt, sofern es nicht nach § 58 GmbHG herabgesetzt wird. Das Einziehungsentgelt wird zulasten des Bilanzgewinns o der freien Rücklagen erfasst. Auch die Einziehung der Gesellschaftsanteile gegen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Einkünfte aus KapVerm ab 2009

Rn 7 Die Einnahmen aus KapVerm werden in § 20 EStG aufgezählt (nach hM nicht abschließend; s Rn 6):mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Übernahme eigener Gesellschaftsanteile durch die Gesellschaft

a) Erwerb eigener Anteile Rn 464 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Der Erwerb eigener Aktien durch eine AG ist, mit Ausnahme der Tatbestände des § 71 AktG, gem § 57 Abs 1 S 2 AktG eine unzulässige Rückgewähr von Einlagen. Die GmbH darf gem § 33 GmbHG eigene Anteile nur erwerben, sofern die Einlagen vollständig geleistet sind u der Erwerb aus über dem Stammkapital hinaus vorhandenen Ve...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ausschließung u Austritt

Rn 469 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Wie der Erwerb eigener Anteile u die Einziehung von Gesellschaftsanteilen ist mE auch die Ausschließung säumiger Gesellschafter (Kaduzierung) gem § 21 GmbHG bzw gem § 64 AktG zu behandeln. Die Gesellschafter verlieren ihre Mitgliedschaftsrechte, die Gesellschaftsanteile werden zugunsten der Gesellschaft für verlustig erklärt. Die unter a) u b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Definition des Veräußerungsvorganges

Rn 1204 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Die Veräußerung ist als spiegelbildlicher Vorgang zur Anschaffung die entgeltliche Übertragung eines WG auf einen Dritten. Veräußerung ist – wie die Anschaffung – bereits das obligatorische Geschäft, wobei es nur relevant ist, wenn es dinglich vollzogen wird. Es genügt, dass tatsächlich eine Situation vorliegt, die wirtschaftlich einer Veräu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Grundsätzliches

Rn 1420 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Im neuen Abs 2 von § 20 EStG sind die Veräußerungstatbestände katalogmäßig aufgezählt, die ab dem Jahr 2009 zu stpfl KapErtr führen. Dabei fungiert Abs 2 Nr 7, korrespondierend zu Abs 1 Nr 7, als Auffangtatbestand. Der neu eingefügte Abs 4 in § 20 EStG definiert den Veräußerungsgewinn. Durch das JStG 2009 (BGBl I 2008, 2794) wurden die Vorsc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Auflösung einer Gesellschaft

Rn 452 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Gesellschaftsrechtlich erfolgt durch die Auflösung bzw Liquidation einer KapGes (§§ 262 ff, 278 AktG, §§ 60 ff GmbHG) eine Änderung des Zwecks; an die Stelle des satzungsmäßigen Gesellschaftszwecks tritt die Abwicklung. Werden im Rahmen von Liquidationsraten Gewinnanteile o sonstige Bezüge ausgeschüttet, erfolgt die Besteuerung zunächst primär...mehr

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§ 16 Gesellschaftsrechtlich... / a) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit

Rz. 92 Für Personenhandelsgesellschaften sieht § 140 HGB vor, dass Gesellschafter, in deren Person ein wichtiger Grund i.S.d. § 133 HGB vorliegt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können. Da § 140 HGB dispositiven Charakter hat, sind abweichende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag möglich. Erschwerungen sowie die völlige Streichung einer Ausschlussmöglichkeit sin...mehr

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§ 15 Unternehmensbewertung ... / 2. Definition des Cash Flow

Rz. 142 Die zu diskontierenden Cash Flows sind zukunftsbezogen, also als Erwartungswerte aufzufassen. Als entziehbarer Cash Flow gelten dabei all jene finanziellen Überschüsse, die allen Kapitalgebern des Unternehmens zur Verfügung stehen. Rz. 143 Der Cash Flow stellt sich als finanzieller Überschuss der Unternehmenstätigkeit nach (unternehmensbezogenen) Steuern, jedoch vor Z...mehr

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Zustimmungspflicht bei Kapitalerhöhungen zur Sanierung

Leitsatz Gesellschafter können auf Grund der Treuepflicht dazu verpflichtet sein, Kapitalmaßnahmen zur Überwindung einer Krise zuzustimmen. Sachverhalt In einer Publikumsgesellschaft war eine Kapitalherabsetzung auf nahezu Null geplant. Der klagende Kommanditist stimmte dieser nicht zu, wollte aber auch nicht aus der Gesellschaft ausscheiden. Er meinte, auf Grund des nach sei...mehr

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Frotscher/Drüen, KStG § 34 Schlussvorschriften (a. F.)

Rz. 1 § 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, d...mehr

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Rückzahlung von Stammkapital bei Kapitalherabsetzung

Leitsatz Das Urteil beschäftigt sich mit der Abgrenzung zwischen einer Auskehrung aus dem Einlagekonto und einer Rückzahlung von Stammkapital im Rahmen einer Kapitalherabsetzung. Sachverhalt Die Gesellschafterversammlung einer Körperschaft beschloss am 19.10.2006 die Herabsetzung des Stammkapitals von 17 Mio. EUR auf 1 Mio. EUR. Der Herabsetzungsbetrag mit 16 Mio. EUR wurde b...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 4 Auflösung der Kapitalgesellschaft, Kapitalherabsetzung, Rückzahlung von Gesellschaftereinlagen

4.1 Erweiterung des Tatbestands des § 17 Abs. 1 EStG 4.1.1 Allgemeines und Systematik Rz. 321 § 17 Abs. 4 EStG erweitert die Anwendung der Abs. 1 bis 3 auf die Fälle der Auflösung der Kapitalgesellschaft, der Herabsetzung von Nennkapital und der Ausschüttung oder Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto (unter dem Anrechnungsverfahren: aus dem EK 04), soweit ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 2.4.1.4.4 Eigene Anteile, Liquidation, Einziehung

Rz. 142 Eine Veräußerung liegt ebenfalls vor, wenn die Anteile des Stpfl. von der Kapitalgesellschaft als eigene Anteile erworben werden (zur Bilanzierung bei der Kapitalgesellschaft vgl. Frotscher/Maas, KStG, § 8 KStG Rz. 198). Dies gilt für die Anwendung des § 17 EStG auch dann, wenn die Kapitalgesellschaft die Anteile zum Zweck der Einziehung erwirbt oder die Anteile einge...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 4.1.1 Allgemeines und Systematik

Rz. 321 § 17 Abs. 4 EStG erweitert die Anwendung der Abs. 1 bis 3 auf die Fälle der Auflösung der Kapitalgesellschaft, der Herabsetzung von Nennkapital und der Ausschüttung oder Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto (unter dem Anrechnungsverfahren: aus dem EK 04), soweit die ausgekehrten Beträge die Anschaffungskosten übersteigen (zur Minderung der Ansch...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 4.1.4 Auskehrung aus dem steuerlichen Einlagekonto

Rz. 347 Kehrt die Kapitalgesellschaft Vermögensteile aus, die bei ihr im steuerlichen Einlagekonto nach § 27 KStG festgestellt sind, so handelt es sich um Rückzahlung von Einlagen des Gesellschafters. Bei dem Gesellschafter handelt es sich nicht um Einnahmen aus Kapitalvermögen (vgl. § 20 EStG Rz. 92ff.). Als Kapitalrückzahlung besteht im Rahmen des § 17 EStG Vergleichbarkei...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 4.2 Ermittlung und Besteuerung des Gewinns

Rz. 350 Für die Ermittlung des Gewinns aus Auflösung der Kapitalgesellschaft, aus Kapitalherabsetzung oder aus Rückzahlung von Beträgen des steuerlichen Einlagekontos gelten die Regeln des § 17 Abs. 2 EStG entsprechend. "Veräußerungspreis" ist der Betrag, den der Stpfl. aus der Auflösung bzw. Kapitalherabsetzung bzw. aus dem steuerlichen Einlagekonto erhält, soweit dieses Ve...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 3.2.4.3 Minderung der Anschaffungskosten

Rz. 275 Einmal angefallene Anschaffungskosten können sich später mindern. Das ist insbesondere der Fall, wenn bei einer Kapitalherabsetzung der herabgesetzte Betrag an die Anteilseigner ausgezahlt wird (vorausgesetzt, diese Auszahlung ist nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, vgl. § 20 EStG Rz. 86ff.). Um diesen ausgezahlten Betrag sind die Anschaffungskosten ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 4.1.3 Herabsetzung des Nennkapitals

Rz. 345 Ebenfalls unter § 17 EStG fallen die Herabsetzung des Nennkapitals und Rückzahlung des herabgesetzten Vermögens an den Anteilsinhaber. Der Vorgang wird wie eine fiktive Veräußerung behandelt. Zu diesem Zweck ist der Herabsetzungsbetrag (der "Veräußerungspreis") mit den Anschaffungskosten zu vergleichen. Das bedeutet, dass der Betrag der Kapitalherabsetzung, der an de...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 4.1.2 Auflösung und Liquidation; Insolvenzverfahren

Rz. 327 Zum Begriff der Auflösung der Körperschaft und Auskehrung von Liquidationsvermögen vgl. § 20 EStG Rz. 93; zur Besteuerung der Körperschaft bei Abwicklung vgl. Frotscher/Maas, KStG, UmwStG, § 11 KStG Rz. 1ff. Als Liquidation gilt auch die formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. Zu Auskehrungen bei Kapitalherabsetzung vgl. § 20 ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 1.4 Rechtsentwicklung

Rz. 22 § 17 EStG war bereits im EStG 1949 in einer Form enthalten, die der jetzigen Regelung in ihrer Grundform entsprach. Die Vorschrift wurde durch Gesetz v. 14.5.1965 neu gefasst. Neben der Konkretisierung einiger Tatbestandsmerkmale führte diese Regelung den Freibetrag ein, beseitigte das in § 17 Abs. 4 EStG der ursprünglichen Fassung enthaltene Abzugsverbot für Veräußer...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 4.1 Erweiterung des Tatbestands des § 17 Abs. 1 EStG

4.1.1 Allgemeines und Systematik Rz. 321 § 17 Abs. 4 EStG erweitert die Anwendung der Abs. 1 bis 3 auf die Fälle der Auflösung der Kapitalgesellschaft, der Herabsetzung von Nennkapital und der Ausschüttung oder Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto (unter dem Anrechnungsverfahren: aus dem EK 04), soweit die ausgekehrten Beträge die Anschaffungskosten über...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 7 Einbeziehung von Genossenschaften

Rz. 374 § 17 Abs. 7 EStG erweitert den Geltungsbereich des § 17 EStG auf Anteile an Genossenschaften. Daher ist der Gewinn aus der Veräußerung von Genossenschaftsanteilen ebenfalls steuerpflichtig, wenn die Beteiligung mindestens 1 % beträgt. Erfasst wird dadurch auch die Veräußerung von Anteilen an Genossenschaften ausländischen Rechts und an einer SCE. Anteile an einer Geno...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 8 Mitteilungspflichten

Rz. 376 Zur Sicherung der Besteuerung bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen legt § 54 EStDV den Notaren besondere Mitteilungspflichten auf. Nach § 54 Abs. 1 EStDV haben (inländische) Notare dem für die Besteuerung zuständigen FA eine beglaubigte Abschrift aller von ihnen aufgrund gesetzlicher Vorschrift aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden zu übersenden, die eine...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 3.3.3 Systematik der Regelung

Rz. 297 Systematisch unterscheidet sich die Neufassung von der früheren Fassung dadurch, dass die Neufassung in Buchst. a die Regelung für unentgeltlichen Erwerb und in Buchst. b die Regelung für entgeltlichen Erwerb (einschließlich Gründung, Kapitalerhöhung) zusammenfasst. Die frühere Regelung hatte in Buchst. a eine Sonderregelung für die Gründung der Kapitalgesellschaft (...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 5.1 Besteuerung der Anteile bei Sitzverlegung

Rz. 352 § 17 Abs. 5 EStG enthält die Regelung für den Fall, dass eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (§ 17 Abs. 7 EStG) ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einen anderen Staat verlegt, wenn sich die Anteile an der wegziehenden Kapitalgesellschaft im Privatvermögen befinden. Steuerliche Folgen treten dann nur ein, wenn die Anteile die Voraussetzungen des § 17 Ab...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 1.1 Systematische Stellung und Zweck der Vorschrift

Rz. 1 Das Einkommensteuerrecht wird von dem Grundsatz des Dualismus der Einkunftsarten beherrscht, wonach im Betriebsvermögen realisierte Vermögensmehrungen steuerlich erfasst werden, im Privatvermögen realisierte Vermögensmehrungen dagegen grundsätzlich nicht. Dieser Grundsatz ist im Laufe der Zeit aber immer weiter eingeschränkt worden. Ursprünglich bildete § 17 EStG, nebe...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 3.3.4 Einschränkung bei unentgeltlich erworbenen Anteilen

Rz. 301 Die Regelung für unentgeltlich erworbene Anteile ist in § 17 Abs. 2 S. 6 Buchst. a EStG (früher S. 4 Buchst. a) enthalten (zum Begriff des unentgeltlichen Erwerbs vgl. Rz. 154ff.). Die Vorschrift ist nicht nur auf den unentgeltlichen Erwerb unter Lebenden, sondern auch auf den Erwerb von Todes wegen anwendbar. Nach der Regelung ist ein Verlustabzug nicht möglich, sowe...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 5.2 Ausnahme bei Sitzverlegung in andere EU-Staaten

Rz. 362 Da die Besteuerung nach § 17 Abs. 5 S. 1 EStG nur für grenzüberschreitende Vorgänge gilt, bestehen gegen sie europarechtliche Bedenken. Aus diesem Grund enthält § 17 Abs. 5 S. 2 – 4 EStG eine Ausnahmeregelung für Vorgänge, die den Bereich der EU betreffen. Das Gesetz unterscheidet insoweit zwei Fälle. Handelt es sich bei der Körperschaft, die den Sitz verlegt, um eine...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 2.4.1.3 Entgeltlichkeit der Veräußerung

Rz. 124 Der Begriff "Veräußerung" i. S. d. § 17 EStG setzt notwendig Entgeltlichkeit voraus; unentgeltliche Vorgänge fallen grundsätzlich nicht unter § 17 EStG. Dies ergibt sich aus dem Gesetz, da § 17 Abs. 2 EStG vom "Veräußerungsgewinn" und "Veräußerungspreis" spricht, also ersichtlich entgeltliche Vorgänge im Auge hat. Außerdem enthält § 17 Abs. 1 S. 4 EStG eine besondere...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 2.5 Unentgeltliche Übertragung der Anteile

Rz. 154 Eine unentgeltliche Übertragung der Anteile stellt keine Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG dar (vgl. Rz. 124). Unentgeltlicher Erwerb ist Erwerb durch Erbfall, Vermächtnis, Schenkung, vGA, Kapitalherabsetzung (Sachauskehrung) oder Liquidation. Kennzeichen des unentgeltlichen Erwerbs ist, dass keine Gegenleistung erbracht wird. Entgeltlich ist der Erwerb dagegen, ...mehr

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Wertpapiere in Handels- und... / 3.1.2 Eigene Anteile

Rz. 14 Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen, wurde die Bilanzierung eigener Anteile durch das BilMoG neu geregelt. Der Erwerb eigener Anteile ist hiernach als Rückzahlung von Eigenkapital (§ 272 Abs. 1a HGB) und die Weiterveräußerung als Kapitalerhöhung (§ 272 Abs. 1b HGB) zu behandeln. In der Steuerbilanz wird entsprechend der Erwerb eigener Anteile als Kapit...mehr

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Bedarfsbewertung: Anlage zu... / 2.4 Ableitung des Werts zum Bewertungsstichtag

In den Zeilen 94 bis 107 sind aus dem Wert des Betriebs zum Zeitpunkt des letzten Jahresabschlusses (Bilanzstichtag) der Wert zum Bewertungsstichtag abzuleiten und entsprechende Angaben zu machen. Angaben in den Zeilen 94 bis 107 sind jedoch entbehrlich, wenn der Bewertungsstichtag mit dem Bilanzstichtag zusammenfällt oder der Betrieb einen den Grundsätzen der Bilanzkontinui...mehr

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Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art

Leitsatz 1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 erwirtschaftet wurden. Die Annahme, der Gewinn des BgA und die Einkünfte aus Kapitalvermögen würden glei...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger: Sachzuwendung oder Kapitalrückzahlung

Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung –...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Einzelfälle

Rn 62 Stand: EL 87 – ET: 05/2010 Unter § 20 Abs 1 Nr 1 EStG aF fallen insb Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezüge aus der Beteiligung an KapGes iSd § 1 Abs 1 Nr 1 KStG, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften iSd § 1 Abs 1 Nr 2 KStG und aus Genussscheinen, mit denen das Recht am Gewinn und Liquiditätserlös der KapGes verbunden ist. Daneben können auch w...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abkürzungs-/Literaturverzei... / 2 Literaturverzeichnis

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar, 6. Aufl., Stuttgart 2000 Altendorf, Steueroptimierung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung, GmbH-StB, 2003, 292 Altendorf/Vosen, Anteilskauf im Lichte der Unternehmenssteuerreform 2001 unter Berücksichtigung der Änderungen des UntStFG, GmbHR 2001, 1146 Altmeppen, Haftung der Gesellschafter ei...mehr

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V Innenverhältnis / 6.4.1.3 Keine weiteren Entnahmen oder Einlagen

Rz. 513 Den Gesellschaftern ist es nach § 122 Abs. 2 HGB versagt, weitere Entnahmen zu tätigen und dadurch ihren Kapitalanteil weiter zu vermindern. Dies gilt ebenfalls für Umbuchungen von Beträgen vom Kapital- auf ein Darlehens- oder Privatkonto. Eine Kapitalherabsetzung über die Vorgaben des § 122 Abs. 1 HGB hinaus ist nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter oder dur...mehr

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XI Die Kapitalherabsetzung

1 Die ordentliche Kapitalherabsetzung Rz. 362 Neben der ordentlichen Kapitalherabsetzung des § 58 GmbHG gibt es die vereinfachte Kapitalherabsetzung, die in §§ 58a bis 58f GmbHG geregelt ist. Eine Kapitalherabsetzung durch Einziehung, wie es sie im Aktienrecht gibt, kennt das GmbH-Gesetz nicht. Es kann allerdings gleichzeitig mit der Einziehung eine Kapitalherabsetzung beschlo...mehr

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XI Die Kapitalherabsetzung / 2 Die vereinfachte Kapitalherabsetzung

Rz. 373 Die Voraussetzungen der vereinfachten Kapitalherabsetzung (§§ 58a bis 58f GmbHG) ergeben sich aus § 58a GmbHG: Zitat (1) Eine Herabsetzung des Stammkapitals, die dazu dienen soll, Wertminderungen auszugleichen oder sonstige Verluste zu decken, kann als vereinfachte Kapitalherabsetzung vorgenommen werden. (2) Die vereinfachte Kapitalherabsetzung ist nur zulässig, nachdem...mehr

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XI Die Kapitalherabsetzung / 1 Die ordentliche Kapitalherabsetzung

Rz. 362 Neben der ordentlichen Kapitalherabsetzung des § 58 GmbHG gibt es die vereinfachte Kapitalherabsetzung, die in §§ 58a bis 58f GmbHG geregelt ist. Eine Kapitalherabsetzung durch Einziehung, wie es sie im Aktienrecht gibt, kennt das GmbH-Gesetz nicht. Es kann allerdings gleichzeitig mit der Einziehung eine Kapitalherabsetzung beschlossen werden. Durch die Einziehung all...mehr

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IX Die Änderung des Gesellschaftsvertrages

Rz. 306 Änderung des Gesellschaftsvertrages ist jede Änderung seiner Bestimmungen, z.B. Aufhebung, Ergänzung und auch bloße Neufassung ohne Änderung der Rechtslage. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages liegt hingegen nicht vor, wenn eine Bestimmung geändert wird, die nur bei Gelegenheit der Feststellung des Gesellschaftsvertrages getroffen ist und die keinen gesellschaft...mehr

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V Der Gesellschafter und se... / 4 Einzahlung auf die Geschäftsanteile

Rz. 242 Die Sorge des Gesetzgebers um die Beschaffung und Erhaltung des Stammkapitals spiegelt sich in §§ 19 bis 33 GmbHG wider. Diese Vorschriften dienen im Interesse der Gläubiger und der Gesellschaft der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals des Unternehmens. § 19 GmbHG behandelt allgemein die Pflicht der Gesellschafter zur Leistung der Einlagen. § 19 GmbHG lautet: Zit...mehr

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X Die Kapitalerhöhung / 1 Die Kapitalerhöhung durch Bar- oder Sacheinlagen

Rz. 327 Durch die Kapitalerhöhung wird der Garantiefonds der Gesellschaft erweitert und zugleich werden das tatsächliche Gesellschafts- und Betriebsvermögen sowie in der Regel die Zahl der Anteile vermehrt. Grundsätzlich erfolgt die Erhöhung des Stammkapitals gemäß § 55 Abs. 3 GmbHG durch Ausgabe neuer Anteile (vgl. aber unten Rn. 335 f.). Abweichend von § 55 Abs. 3 GmbHG is...mehr

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V Der Gesellschafter und se... / 6 Einziehung von Geschäftsanteilen

Rz. 264 § 34 GmbHG schreibt vor: Zitat (1) Die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. (2) Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsver...mehr

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XII Die Umwandlung (Verschm... / 4 Der Formwechsel

Rz. 403 Der Formwechsel ist in §§ 190 ff. UmwG geregelt. Durch Formwechsel kann ein Rechtsträger eine andere Rechtsform erhalten (§ 190 Abs. 1 UmwG). Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat dann die Wirkung, dass der formwechselnde Rechtsträger nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG in der in dem Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter besteht (Identität des ...mehr

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II Die Errichtung der Gesel... / 4.4.2 Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile und Stammeinlage

Rz. 67 Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG muss der Gesellschaftsvertrag die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) übernimmt, enthalten. Die bloße Bezeichnung der Geschäftsanteile im Gründungsprotokoll genügt nicht. Der Geschäftsanteil bezeichnet die Gesamtheit der Rechte und Pflichten eines Gesellsch...mehr

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ZErb 08/2008, Auswirkungen ... / 1. Erbrechtliche Lage unverändert

Der Grundsatz der freien Vererblichkeit bleibt auch weiterhin unverändert erhalten. Insoweit gelten die oben getroffenen Ausführungen fort. Weiterhin zulässig bleiben Einziehungs- und Abtretungsklauseln. Bei der Einziehung ist jedoch zu beachten, dass künftig die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile stets mit dem Stammkapital übereinstimmen muss, § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 3.3 Bezüge aus einer Kapitalherabsetzung

Rz. 96 Eine Kapitalherabsetzung gilt nur dann als Gewinnausschüttung i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 KStG, wenn sie mit einer Rückzahlung an den Gesellschafter verbunden ist, also nicht nur nominell erfolgt. Bei einer nur nominellen Kapitalherabsetzung wird zunächst der Sonderausweis zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gemindert und fließt zurück in die sonstigen Rüc...mehr