Fachbeiträge & Kommentare zu Kapitalherabsetzung

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VI Das Kapital / 3.3 Kapitalherabsetzung durch Zwangseinziehung von Aktien

3.3.1 Allgemeines Rz. 1225 Anders als bei der ordentlichen oder vereinfachten Kapitalherabsetzung richtet sich die Einziehung gegen einzelne Aktien. Da auch durch die Einziehung Aktien vernichtet werden (§ 238 Satz 3 AktG), muss sich (anders als bei der GmbH) grundsätzlich auch das Grundkapital verringern, das ja mit der Summe der Nennbeträge bzw. prozentualer Beteiligung all...mehr

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XI Grundzüge der Besteuerun... / 1.14 Kapitalherabsetzung

Rz. 1955 Gesellschaftsrechtlich wird zwischen der ordentlichen Kapitalherabsetzung (§§ 222 ff. AktG) mit Auskehrung des freiwerdenden Vermögens an die Anteilseigner und der vereinfachten Kapitalherabsetzung (§§ 229 ff. AktG) zum Ausgleich von Verlusten unterschieden (vgl. im Einzelnen Kapitel VI.3). Rz. 1956 Keine Besonderheiten bestehen zunächst, wenn eine Kapitalherabsetzun...mehr

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VI Das Kapital / 3.1 Ordentliche Kapitalherabsetzung

Rz. 1195a Beispiel für HV-Protokoll, Registeranmeldung und Antrag auf Genehmigung der Kraftloserklärung: Muster VI, 6.1 bis 6.3 3.1.1 Zwecke Rz. 1196 Mit der Möglichkeit, das Kapital herabzusetzen, wird der Grundsatz durchbrochen, dass den Aktionären die Einlagen nicht zurückgewährt werden dürfen. Die Kapitalherabsetzung darf ausdrücklich auch zu dem Zweck erfolgen, das Kapita...mehr

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VI Das Kapital / 3.2 Vereinfachte Kapitalherabsetzung

Rz. 1213 Das vereinfachte Verfahren der Kapitalherabsetzung nach §§ 229 ff. AktG soll dazu dienen, Wertminderungen auszugleichen, sonstige Verluste zu decken oder Beträge in die Kapitalrücklage einzustellen (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AktG). Sie wird in Sanierungsfällen insb. dazu eingesetzt, einen Kapitalschnitt durchzuführen. Der Sanierungseffekt beruht darauf, dass die Unterbila...mehr

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VI Kapital / 7 Kapitalherabsetzung zur Einziehung von Aktien

7.1 Auszug aus dem Hauptversammlungsprotokoll Zu Ziff. … der Tagesordnung, Herabsetzung des Grundkapitals zum Zwecke der Einziehung und Satzungsänderung: Der Vorsitzende erläuterte, dass über das Vermögen der Aktionärin … GmbH durch Beschluss des Insolvenzgerichts … vom … das Insolvenzverfahren eröffnet sei. § … der Satzung erlaube für diesen Fall die entschädigungslose Einzie...mehr

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VI Kapital / 6 Ordentliche Kapitalherabsetzung

6.1 Auszug aus dem Hauptversammlungsprotokoll Zu Ziff. … der Tagesordnung, Herabsetzung des Grundkapitals und Satzungsänderung: Der Vorsitzende erläuterte, dass nach dem Gutachten der … nicht ausgeschlossen werden könne, dass die am … in das Handelsregister eingetragene Kapitalerhöhung als verdeckte Sachgründung anzusehen und die darauf erbrachte Einlage nicht wirksam erbracht...mehr

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VI Das Kapital / 3 Kapitalherabsetzung

3.1 Ordentliche Kapitalherabsetzung Rz. 1195a Beispiel für HV-Protokoll, Registeranmeldung und Antrag auf Genehmigung der Kraftloserklärung: Muster VI, 6.1 bis 6.3 3.1.1 Zwecke Rz. 1196 Mit der Möglichkeit, das Kapital herabzusetzen, wird der Grundsatz durchbrochen, dass den Aktionären die Einlagen nicht zurückgewährt werden dürfen. Die Kapitalherabsetzung darf ausdrücklich auc...mehr

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VI Das Kapital / 3.2.2 Kapitalherabsetzungsbeschluss

Rz. 1218 Es gilt das zur ordentlichen Kapitalherabsetzung Gesagte (vgl. oben Rn. 1197 ff.). Rz. 1219 Die vereinfachte Kapitalherabsetzung kann – wie eine damit verbundene Kapitalerhöhung – auch rückwirkend für das letzte Geschäftsjahr vor Beschlussfassung erfolgen. Der Jahresabschluss, in dem die Kapitalherabsetzung bereits als vollzogen berücksichtigt werden soll, kann dann ...mehr

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VI Das Kapital / 3.3.2 Einziehung nach Erwerb durch die Gesellschaft

Rz. 1227 Die Einziehung nach Erwerb durch die Gesellschaft ist jederzeit zulässig. Sie braucht in der Satzung nicht vorgesehen zu sein (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AktG). Die Gesellschaft muss die einzuziehenden Aktien vor der Einziehung erworben haben, ob entgeltlich oder unentgeltlich, ob unter Lebenden oder von Todes wegen, ist unerheblich. Es reicht sogar noch ein Erwerb nach de...mehr

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VI Das Kapital / 3.1.5 Bekanntmachung und Sicherheitsleistung

Rz. 1205 Gläubiger, deren Forderungen bereits vor Eintragung der Kapitalherabsetzung begründet worden waren, haben Anspruch auf Sicherheitsleistung für ihre Forderung. Das gilt nur, soweit die betreffende Forderung noch nicht fällig ist; sonst kann der Gläubiger sofort Befriedigung verlangen; der Gläubiger nicht bereits eine ausreichende Sicherheit hat; der betreffende Gläubige...mehr

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VI Das Kapital / 3.1.2 Kapitalherabsetzungsbeschluss

Rz. 1197 Erforderlich ist ein Hauptversammlungsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, wenn nicht die Satzung strengere Anforderungen stellt. Sind mehrere Gattungen von stimmberechtigten Aktien vorhanden, bedarf der Beschluss der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Aktionäre jeder Gattung (§...mehr

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VI Das Kapital / 3.1.1 Zwecke

Rz. 1196 Mit der Möglichkeit, das Kapital herabzusetzen, wird der Grundsatz durchbrochen, dass den Aktionären die Einlagen nicht zurückgewährt werden dürfen. Die Kapitalherabsetzung darf ausdrücklich auch zu dem Zweck erfolgen, das Kapital teilweise zurückzuzahlen (§ 222 Abs. 3 AktG). Daneben sind auch andere Zwecke für die Kapitalherabsetzung denkbar, insb. zum Erlass einer ...mehr

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VI Das Kapital / 3.2.3 Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung

Rz. 1220 Hinsichtlich Anmeldung und Eintragung gelten keine Besonderheiten im Vergleich zur ordentlichen Kapitalherabsetzung. Das gilt auch für das zweistufige Anmeldungsverfahren (Beschluss und Durchführung). Bei rückwirkender Kapitalherabsetzung gilt für die Eintragung eine dreimonatige Frist (§§ 234 Abs. 3 Satz 1 und 235 Abs. 2 Satz 1 AktG). Rz. 1221 Eine Gläubigersicherhe...mehr

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VI Das Kapital / 3.1.4 Eintragung

Rz. 1203 Mit Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung ist das Grundkapital herabgesetzt (§ 224 AktG). Ab diesem Zeitpunkt ist das reduzierte Kapital in der Bilanz auszuweisen. Der durch die Herabsetzung freiwerdende Teil ist nach § 240 Satz 1 AktG in der Gewinn- und Verlustrechnung als "Ertrag aus der Kapitalherabsetzung" auszuweisen. Rz. 1204 Von der Wirksamkeit der ...mehr

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VI Das Kapital / 3.2.4 Durchführung

Rz. 1222 Auch zur Berichtigung der Aktienurkunden gilt das zur ordentlichen Kapitalherabsetzung Gesagte. Rz. 1223 Zahlungen an die Aktionäre sind verboten; dasselbe gilt für die Befreiung der Aktionäre von Einlageverpflichtungen (§ 230 AktG) sowie für Umgehungsgeschäfte. Gewinn darf nicht ausgeschüttet werden, bevor die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklage zusammen 10...mehr

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VI Das Kapital / 3.1.7 Anmeldung und Eintragung der Durchführung

Rz. 1211 Sodann ist zum Handelsregister anzumelden, dass die Kapitalherab­setzung durchgeführt worden ist. Zuständig sind der Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl und der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Die Anmeldung bedarf der öffentlichen Beglaubigung (§ 12 Abs. 1 HGB; zu den Einzelheiten vgl. Rn. 298). Zur Verbindung dieser Anmeldung mit der Anmeldung des Kapitalherabs...mehr

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VI Das Kapital / 3.3.3.3 Nicht in der Satzung vorgesehene oder angeordnete Einziehung aus wichtigem Grund?

Rz. 1241 Es ist umstritten, ob daneben auch Einziehungsfälle anzuerkennen sein können, wenn die Satzung die Einziehung weder angeordnet noch zugelassen hat. Erwogen wird dies in Fällen, in denen im Verhältnis zu einem Aktionär ein wichtiger Grund vorliegt, der bei einer OHG für die anderen Gesellschafter als Grund zur Erhebung einer Ausschlussklage nach §§ 140, 133 HGB anzue...mehr

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VI Das Kapital / 3.1.3 Anmeldung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses

Rz. 1200 Der Kapitalherabsetzungsbeschluss ist vom Vorstand und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zur Eintragung in das Register anzumelden (§ 223 AktG). Das Gesetz sieht – wie bei der Kapitalerhöhung – ein zweistufiges Anmeldungsverfahren vor, bei dem zunächst der Herabsetzungsbeschluss und später – nach Durchführung – die Kapitalherabsetzung selbst angemeldet wird. Wenn d...mehr

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VI Das Kapital / 3.2.1 Voraussetzung

Rz. 1216 Die vereinfachte Kapitalherabsetzung ist nur zu Zwecken der Sanierung zulässig. Insbesondere darf sie bezwecken (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AktG) den Ausgleich von Wertminderungen, die Deckung sonstiger Verluste, die Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage. Rz. 1217 Voraussetzung ist nach § 229 Abs. 2 AktG im Übrigen, dass vorab der Teil der gesetzlichen Rücklage und de...mehr

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VI Das Kapital / 3.3.1 Allgemeines

Rz. 1225 Anders als bei der ordentlichen oder vereinfachten Kapitalherabsetzung richtet sich die Einziehung gegen einzelne Aktien. Da auch durch die Einziehung Aktien vernichtet werden (§ 238 Satz 3 AktG), muss sich (anders als bei der GmbH) grundsätzlich auch das Grundkapital verringern, das ja mit der Summe der Nennbeträge bzw. prozentualer Beteiligung aller Aktien überein...mehr

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VI Das Kapital / 3.3.3.2 Verfahren bei der zugelassenen Zwangseinziehung

Rz. 1237 Die zugelassene Zwangseinziehung unterscheidet sich von der durch die Satzung angeordneten durch das Verfahren: Die Satzung enthält nur eine Ermächtigungsklausel; die Einziehung wird von der Hauptversammlung beschlossen. Rz. 1238 Materiell sind die Voraussetzungen und Folgen die Gleichen. Das gilt insb. für die Einziehungsgründe sowie die Abfindung (vgl. oben Rn. 123...mehr

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VI Das Kapital / 3.1.6 Durchführung

Rz. 1208 Mit der Eintragung ist die Kapitalherabsetzung noch nicht durchgeführt. Es sind vielmehr noch zwei Schritte im Verhältnis zu den Aktionären zu vollziehen. Rz. 1209 Zum einen sind die alten Aktienurkunden zu berichtigen bzw. neue auszugeben (§ 226 AktG): Die Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien ist mit der Eintragung des Herabsetzungsbeschlusses wirksam vollzogen. ...mehr

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VI Kapital / 7.1 Auszug aus dem Hauptversammlungsprotokoll

Zu Ziff. … der Tagesordnung, Herabsetzung des Grundkapitals zum Zwecke der Einziehung und Satzungsänderung: Der Vorsitzende erläuterte, dass über das Vermögen der Aktionärin … GmbH durch Beschluss des Insolvenzgerichts … vom … das Insolvenzverfahren eröffnet sei. § … der Satzung erlaube für diesen Fall die entschädigungslose Einziehung der Aktien. Nach Diskussion stellte er d...mehr

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VI Das Kapital / 3.3.3.1 Die von der Satzung angeordnete Zwangseinziehung

Rz. 1233 Die Satzung kann anordnen, dass in bestimmten Fällen Aktien eingezogen werden müssen. Wenn diese Anordnung so bestimmt ist, dass ein Entscheidungsspielraum nicht besteht, spricht man von angeordneter Einziehung. Es ist dann nur noch eine Angelegenheit des Vorstands, diese Einziehung zu vollziehen. Die Einziehungsanordnung (auch Amortisationsplan genannt) muss die Vo...mehr

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II Gründung / 2.5.5 Verzicht, Vergleich, Aufrechnung und Verjährung

Rz. 273 Die Aktionäre dürfen von ihrer Verpflichtung zur Leistung der Einlagen nicht befreit werden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 AktG). Dieses Verbot umfasst,wie der weite Begriff "befreit" zeigt, nicht nur den Abschluss eines Erlassvertrages, sondern auch alle anderen Geschäfte, die eine Befreiung von der Einlageverpflichtung zur Folge hätten. Auch ein Vergleich, der die Einlagepfli...mehr

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VI Das Kapital / 3.3.3 Zwangseinziehung

Rz. 1231 Die Zwangseinziehung, über die in der Praxis weniger bei Publikumsgesellschaften als bei Gesellschaften mit überschaubarem Aktionärskreis (z. B. Familiengesellschaften) gestritten wird, ist zulässig, wenn sie entweder in der ursprünglichen Satzung oder durch eine Satzungsänderung vor Übernahme oder Zeichnung der Aktien angeordnet oder gestattet war (§ 237 Abs. 1 Satz 2...mehr

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II Gründung / 4.3 Heilung verdeckter Sachgründungen

Rz. 325 Nach §§ 26 Abs. 3, 27 Abs. 4 AktG a. F. konnten verdeckte Sachgründungen und -übernahmen nach Eintragung der Gesellschaft nicht durch Satzungsänderung geheilt werden. Es blieb die Heilung über die Anwendung der Nachgründungsvorschriften. Denn nach § 52 Abs. 10 AktG a. F. war ein Nachgründungsvertrag nicht deshalb unwirksam, weil ein Vertrag mit den Gründern über dens...mehr

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VI Kapital / 6.1 Auszug aus dem Hauptversammlungsprotokoll

Zu Ziff. … der Tagesordnung, Herabsetzung des Grundkapitals und Satzungsänderung: Der Vorsitzende erläuterte, dass nach dem Gutachten der … nicht ausgeschlossen werden könne, dass die am … in das Handelsregister eingetragene Kapitalerhöhung als verdeckte Sachgründung anzusehen und die darauf erbrachte Einlage nicht wirksam erbracht sei. Er wies auf die Empfehlung des Gutachte...mehr

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VI Kapital / 7.2 Registeranmeldung

Amtsgericht– Handelsregister –… … AG, … (HRB …) Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstands sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft überreichen wir die elektronisch beglaubigte Kopie des notariellen Protokolls der Hauptversammlung vom …; den vollständigen Wortlaut der geänderten Satzung mit der Notarbescheinigung nach § 181 Abs...mehr

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VI Das Kapital / 1.2.3 Verbot des Erwerbs eigener Aktien

Rz. 1063 Der Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft, der wirtschaftlich der Einlagenrückgewähr gleichkommt, ist nur ausnahmsweise zulässig (§§ 71 ff. AktG). Das Gesetz gestattet die folgenden (alternativ zur Anwendung kommenden) Ausnahmen (§ 71 AktG): Der Erwerb ist notwendig, um einen schweren Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die Aktien sollen Arbeitnehmern zum ...mehr

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VI Kapital / 6.3 Antrag auf Genehmigung der Kraftsloserklärung nach § 73 AktG

(Muster für den Fall, dass in einer Mehrpersonen-AG Aktionäre ihre Aktien nicht zum Umtausch einreichen) Amtsgericht– Handelsregister –… … AG, … (HRB …) Sehr geehrte Damen und Herren, in der Handelsregistersache der … AG überreichen wir, die unterzeichnenden vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstands sowie der unterzeichnende Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gesellschaft ...mehr

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VII Jahresabschluss und Gew... / 5.2 Feststellung durch die Hauptversammlung

Rz. 1331 Die Hauptversammlung ist im normalen Geschäftslauf nur sekundär für die Feststellung des Jahresabschlusses zuständig, und zwar nur dann (§ 173 Abs. 1 AktG), wenn Vorstand und Aufsichtsrat dies beschließen oder der Aufsichtsrat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss nicht billigt (auch im Fall der Fiktion der Nicht-Billigung gem. § 171 Abs. 3 Satz 3 AktG). Rz. ...mehr

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VI Kapital / 6.2 Registeranmeldung

Amtsgericht– Handelsregister –… … AG, … (HRB …) Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstands sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft überreichen wir die elektronisch beglaubigte Kopie des notariellen Protokolls der Hauptversammlung vom …; den vollständigen Wortlaut der geänderten Satzung mit der Notarbescheinigung nach § 181 Abs...mehr

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VII Jahresabschluss und Gew... / 5.4 Nichtigkeit der Feststellung

Rz. 1336 Der Jahresabschluss einer AG (genauer: die Feststellung des Jahresabschlusses) ist nichtig wenn durch den Inhalt Gläubigerschutzvorschriften wesentlich verletzt werden, z. B. bei Fehlen des Anhangs (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG); bei fehlender/unzureichender Prüfung trotz Prüfpflicht (§ 256 Abs. 1 Nr. 2, 3 AktG); bei Verstößen gegen die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bes...mehr

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I Grundlagen / 2.3.1.1 Nennbetrags- und Stückaktien

Rz. 72 Nennbetragsaktien lauten auf einen ziffernmäßig festgelegten Betrag, z. B. auf 50 EUR (§ 6 AktG). Dieser Betrag entspricht der vom Aktionär geleisteten oder noch zu leistenden Einlage. Der Anteil am Grundkapital ergibt sich in diesem Fall aus dem Verhältnis des Nennbetrages einer Aktie zum Nennbetrag des Grundkapitals (§§ 8 Abs. 4, 1 Abs. 2 AktG). Damit entspricht das...mehr

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IV Hauptversammlung / 1.2 Zuständigkeit kraft Gesetzes

Rz. 368 Gemäß § 119 Abs. 1 AktG beschließt die Hauptversammlung in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen. Die wichtigsten Aufgaben sind in § 119 Abs. 1 AktG aufgezählt: Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht entsandt werden oder im Rahmen der Arbeitnehmermitbestimmung zu wählen sind (§ 101 AktG); Verwendung des Bilanzgewinns (§ ...mehr

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IV Hauptversammlung / 7.11.3 Qualifizierte Mehrheiten

Rz. 565 Eine (in der Satzung änderbare) Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen ist in folgenden Fällen erforderlich: vorzeitige Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 103 Abs. 1 Satz 2 AktG); Ersetzung der Zustimmung des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung (§ 111 Abs. 4 AktG); Zustimmung zu Grundlagen- und Strukturmaßnahmen von erheb­licher Tragweite. Rz. 566 Die erf...mehr

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VII Jahresabschluss und Gew... / 3.2.3 Der Anhang

Rz. 1290 Auch der Anhang dient der Vermittlung eines zutreffenden Bildes über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der AG. In ihn sind auch zur Entlastung von Bilanz und GuV Angaben und Erläuterungen aufzunehmen, ohne die der Jahresabschluss keine hinreichenden Rückschlüsse auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft zuließe. Dies gilt insb. für die...mehr

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IV Hauptversammlung / 9.1 Einführung

Rz. 598 Die AG kann jederzeit ihre Satzung ändern, nach der Auflösung jedoch nur, soweit die Änderung nicht dem Sinn und Zweck der Abwicklung widerspricht. Typische Änderungen betreffen die Firma, den Sitz, den Gegenstand des Unternehmens oder das Geschäftsjahr. Auch Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen sind mit Satzungsänderungen verbunden.mehr

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I Grundlagen / 2.1 Die Aktiengesellschaft als juristische Person

Rz. 44 Eine AG ist gem. § 1 Abs. 1 AktG eine Vereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit, d. h. eine juristische Person. Sie ist selbst Trägerin von Rechten und Pflichten; sie ist grundbuchfähig, besitzfähig, parteifähig (§ 50 ZPO), prozessfähig (§ 51 ZPO), insolvenzfähig (§§ 11 Abs. 1, 19 Abs. 1 InsO) und deliktsfähig, d. h. sie haftet für unerlaubte Handlungen ihrer Organ...mehr

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VI Das Kapital / 2.5.1 Zulässigkeit

Rz. 1178 Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§§ 207 ff. AktG) führt weder zu einer Erhöhung des Eigenkapitals noch zu einem Mittelzufluss. Sie führt nur zu einer Umbuchung zwischen verschiedenen Eigenkapitalpositionen: nämlich von Kapital- und Gewinnrücklagen in Grundkapital. Sie wird daher auch als nominelle Kapitalerhöhung bezeichnet (im Gegensatz zu den oben bes...mehr

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IV Hauptversammlung / 8.4 Vereinfachtes Protokoll

Rz. 584 Nach § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnete Niederschrift aus, wenn die Aktien der Gesellschaft nicht an einer deutschen oder ausländischen Börse zum Handel zugelassen sind (§ 3 Abs. 2 AktG) und wenn keine Beschlüsse gefasst werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt. Gemeint ist dabei ein...mehr

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Wertaufholung bei GmbH-Anteilen nach einer Teilwertabschreibung

Leitsatz Auch wenn zwischenzeitlich eine Kapitalherabsetzung und eine Kapitalerhöhung erfolgt sind, ist für die Prüfung einer Wertaufholung ein Vergleich zwischen den Anschaffungskosten und dem Teilwert der Beteiligung anzustellen. Sachverhalt Eine KG ist an einer GmbH beteiligt und musste in 1996 auf die GmbH-Anteile eine Teilwertabschreibung vornehmen. Nachdem sich die wirt...mehr

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§ 24 Unternehmertestament –... / b) Einziehungsklausel

Rz. 330 Dagegen ist es auch im Aktienrecht zulässig, dass die Satzung im Falle des Todes eines Aktionärs die Einziehung der Aktien vorsieht (§§ 237 ff. AktG). Die Einziehung kann generell oder nur für bestimmte Fälle angeordnet werden (z.B. wenn die Erben die Aktien nicht innerhalb einer bestimmten Frist auf Mitaktionäre, Abkömmlinge oder Ehepartner des Aktionärs übertragen)...mehr

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§ 30 Steuerrechtliche Bezüg... / (6) Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften

Rz. 472 Die Behaltensregelungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind in § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 4 ErbStG geregelt. Auch hier ist – wie bei Betriebsvermögen bzw. Mitunternehmeranteilen – die Veräußerung schädlich; als Veräußerung gilt gem. § 13a Abs. 5 S. 1 Nr. 4 S. 1 ErbStG auch die verdeckte Einlage der Anteile in eine (andere Kapitalgesellschaft). Schädlich ist auch die...mehr

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§ 24 Unternehmertestament –... / 3. Mittelbare Steuerung der Erbfolge

Rz. 333 Auf der Ebene der Aktiengesellschaft kann die freie Vererblichkeit der Aktien kaum gesteuert werden. Abtretungsklauseln sind generell unzulässig und Einziehungsklauseln sind aufgrund der damit verbundenen Kapitalherabsetzung kaum praktikabel. Eine sachgerechte Steuerung der Nachfolge ist daher nur außerhalb der Satzung möglich. Zu diesem Zweck können einzelne Aktionä...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.6.2.8 Auflösung der Körperschaft, Kapitalherabsetzung

Tz. 36 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Ebenfalls nur der Teil-/Halb-Eink-Besteuerung unterliegen Einnahmen, die dem AE anlässlich der Auflösung der Kö oder der Herabsetzung von deren Nenn-Kap zufließen. Wegen der Zuordnung der Liquidationsraten bei im PV gehaltenen Anteilen zu den Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 2 oder des § 17 Abs 4 EStG, s § 20 EStG Tz 171 und s § 17 EStG Tz 485 ff. Zu b...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Kapitalherabsetzung

Rn 457 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Bei einer Kapitalherabsetzung erfolgt die Rückzahlung von Nennkapital. Die Herabsetzung des Nennkapitals einer KapGes ist keine anteilige Veräußerung der Anteile an der KapGes iSd § 20 Abs 2 EStG (BMF BStBl I 2010, 94 Rz 92). Nennkapital ist das gesellschaftsrechtlich gebundende EK der KapGes: bei der AG Grundkapital, bei der GmbH Stammkapita...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Bezüge aufgrund Kapitalherabsetzung u Auflösung von Gesellschaften (§ 20 Abs 1 Nr 2 EStG)

1. Grundsätzliches Rn 445 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 § 20 Abs 1 Nr 2 EStG erfasst als Einkünfte aus KapVermmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Grundsätzliches

Rn 445 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 § 20 Abs 1 Nr 2 EStG erfasst als Einkünfte aus KapVermmehr