Serie 31.01.2016 Colours of law

Wenn bei den Rosenmontagszügen Kamelle und auch gewichtigere Süßigkeiten vom Himmel regnen, drohen durchaus ernste Gefahren. Wer sich dieser Unbill freiwillig aussetzt, ist jedoch selber schuld. Dies entspricht jedenfalls der gängigen Praxis gerichtlicher Entscheidungen zu diesem Thema.mehr

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Serie 24.01.2016 Colours of law

Vor Gericht wird kaum ein Lebensbereich ausgelassen: Die Ferienwohnung war etwas speziell und für Freunde von Sado-Maso-Techniken ausgelegt. Macht nichts, dennoch gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Beherbergungsbetriebe, urteilte ungerührt das Niedersächsische Finanzgericht.mehr

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Serie 17.01.2016 Colours of law

Wenn Kinder etwas ausgefressen haben, steht den Eltern grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Anders verhält es sich im Abmahnwesen. Lädt ein Kind unberechtigt einen Musiktitel im Internet, haften die Eltern, wenn sie das Kind nicht namentlich benennen.mehr

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Serie 03.01.2016 Colours of law

Es gibt nach dem Jahreswechsel nicht wenige Verfahren, die sich um das vorangegangene Weichnachtsfest drehen. Der Klassiker ist die Scheidung, weil klar wurde, dass sich Harmonie nie mehr einstellen wird, nicht einmal im Lichterglanz. Manche Streitigkeiten befassen sich aber auch mit ausufernder Weihnachts-Deko. Auch die Streitigkeiten werden dann im Frühling verhandelt.mehr

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Serie 27.12.2015 Colours of law

„The same procedure as every year” - in der Silvesternacht werden auch diesmal die Böller krachen wie in jedem Jahr und wie in jedem Jahr wird es auch in der kommenden Silvesternacht zu Personen- und Sachschäden kommen.mehr

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Serie 20.12.2015 Colours of law

So sicher wie Weihnachten kommt, kommt auch jedes Jahr die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene. Ca. 2.000 Häftlinge bundesweit werden außerhalb des Rechts vorzeitig aus der Haft entlassen. Einzige Begründung: ein Akt der Nächstenliebe. Doch diese Gnade ist nicht unumstritten. Manche Bundesländer - wie Bayern - verweigern sie ganz.mehr

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Serie 13.12.2015 Colours of law

Die „Reichsbürger“ betrachten deutsche Gerichte als illegitim. Gleichzeitig überhäufen sie sie zunehmend mit mehr oder weniger sinnlosen Klageverfahren. Der Sänger Xavier Naidoo hat den Reichsbürgern ein öffentliches Gesicht verliehen und die Gruppe wächst unaufhörlich. Inzwischen stammen 5 % der in Brandenburg eingehenden FG-Klagen von Reichsbürgern.mehr

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Serie 06.12.2015 Colours of law

Immer stärker wendet sich die europäische Obrigkeit gegen (religiöse) Kopfbedeckungen. Mal wird das Kopftuch in der (französichen) Öffentlichkeit ganz verboten und das vom EGMR mit einem Gebot der Erkennbarkeit des Gesichts im öffentlichen Raum abgesegnet. Mal muss der Sikh seinen Turban zwecks Erfüllung der Helmpflicht abnehmen, ehe er auf sein Motorrad darf.mehr

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Serie 29.11.2015 Colours of law

Zeit des Friedens und der Harmonie, diese Begriffe verbindet man gemeinhin mit der Weihnachtszeit. Leider trifft das nicht immer die Realität. Ob im trauten Heim oder auf der betrieblichen Weihnachtsfeier - häufig ist gerade die besondere (vor)weihnachtliche Nähe Anlass für heftige Auseinandersetzungen.mehr

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Serie 22.11.2015 Colours of law

Wenn ein Hund übergroßes Interesse an menschlichem Zahnersatz zeigt und diesen in einem geheimen Versteck vergräbt, so kommt dies einer Zerstörung des Gebisses gleich. Ist das Gebiss gegen Zerstörung oder Beschädigung versichert, so muss die Versicherung zahlen.mehr

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Serie 15.11.2015 Colours of law

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand - so lautet eine oft bemühte juristische Weisheit. Auf Schleuser vor Gericht trifft sie in besonderer Weise zu. Die Urteile bilden zwischen verständnisvoller Milde und unnachgiebiger Härte ein weites juristisches Farbspektrum ab.mehr

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Serie 01.11.2015 Colours of law

Natürlich war die Staatsanwältin beruflich unterwegs. Sie ermittelte gemeinsam mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes in einem von zahlreichen Prostituierten verbotswidrig als Straßenstrich genutzten Bezirk. Und prompt hielt ein Freier sie für eine Prostituierte.mehr

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Serie 25.10.2015 Colours of law

Wenn der Friseur mit Schere und Chemikalien hantiert, ahnt der vertrauensvolle Kunde oft nichts von den drohenden Gefahren. Tatsächlich passieren bei der Arbeit am Kopf schlimme Unfälle bis hin zu lebenslanger Entstellung. Nicht selten landet das Ganze dann vor dem Kadi.mehr

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Serie 18.10.2015 Colours of law

Paragraphen in Rap-Form. „Rap-a-titorium“ zum Erlernen komplexer Prüfungsfolgen, zum Beispiel im Schadensersatzrecht. Eine innovative Lehrmethode, die sich zumindest an der Kölner juristischen Fakultät großer Beliebtheit erfreut. Die inzwischen hippen neuen Musikrichtungen bieten darüber hinaus Raum für weitere neue Ideen.mehr

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Serie 11.10.2015 Colours of law

Ob Rot, Gelb, Blau oder Lila - Unternehmen reklamieren für sich besondere Farben. Es wird ihnen nie zu bunt, sich vor bundesdeutschen und auch europäischen Gerichten hierzu erbitterte Schlachten zu liefern.  mehr

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Serie 27.09.2015 Colours of law

Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen, doch wie sieht es bei einem nackten Kater aus? Kastriert werden soll er – eben weil er nackt ist und weil seine Nachkommen aufgrund eines Gendefekts ebenfalls nackt sein werden. Die Zucht von Canadian-Sphynx-Katzen ohne Fell ist eine Qualzucht und daher in Deutschland verboten.  mehr

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Serie 21.09.2015 Colours of law

Wer in einer Reality-Show offenherzig im TV Informationen über sich und seine familiären Verhältnisse preisgibt, muss sich später auch bei öffentlichen Stellen daran festhalten lassen. Die Ablehnung eines Wohngeldantrages kann auf solche Informationen gestützt werden.mehr

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Serie 13.09.2015 Colours of law

Nichts trifft ein Elternherz so hart, wie echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten gegenüber dem eigenen Nachwuchs. Schon am Spielplatz kann das unschwer nachverfolgt werden. Ist gar das Abitur oder der begehrte Studienplatz in Gefahr, dann muss die Schule bei vermuteten Ungerechtigkeiten mit ernstem, auch gerichtlichem Gegenwind rechnen. Doch nicht immer sind die Erfolgsaussichten rosig.mehr

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Serie 06.09.2015 Colours of law

Das Straftaten abgestritten werden, gehört zum Alltagsgeschäft der Juristen. Doch seltsamerweise gestehen auch Unschuldige schwere Verbrechen, die sie nicht begangen haben. Nicht selten führt von Strafverfolgungsbehörden aufgebauter Vernehmungsdruck zu folgenschweren Geständnissen: Experimente belegen, wie mürbe stetige wiederholte Beschuldigungen in schneller Abfolge machen. Allerdings gestehen auch völlig Unbeteiligte freiwillig schwerste Straftaten.mehr

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Serie 30.08.2015 Colours of law

Mit besonders spitzfindigen Ansätzen kan man vor Gericht spektakulär scheitern: 37 Millionen Euro Schadenersatz und 70.000 Euro Schmerzensgeld forderte ein Berliner von dem Hotel Maritim Berlin-Tiergarten, weil er auf dem vereisten Pflaster vor dem Hotel ausgerutscht war und sich hierdurch verletzt hatte. Damit begab er sich auch juristisch auf's Glatteis. mehr

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Serie 23.08.2015 Colours of law

Auch wer immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand läuft, hat ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf rechtliches Gehör. Das gilt selbst dann, wenn sie die deutschen Gerichte schon mit mehreren Tausend Klagen überzogen haben. Querulantentum ist nicht grundrechtsschädlich.mehr

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Serie 09.08.2015 Colours of law

Zu wenigen Themen gibt es seltsamere Entscheidungen als zum Arbeitsunfall: Wenn ein ausgewachsener Schäferhund sein Herrchen sieht, dann sprintet er schon mal vehement drauflos, sei es zur Begrüßung oder zum Spaß. Befindet sich Herrchen gerade auf dem Weg zur Arbeit und stürzt ob der Heftigkeit des Hundeanflugs, kann dann der Sturz als Arbeitsunfall gelten?mehr

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Serie 02.08.2015 Colours of law

Der Mensch verfügt über verschiedene Sinne. Mancher Rechtsstreit wird wegen des Gehörs angestoßen, manchmal hat einer etwas gesehen, das ihn zum Richter treibt. Doch auch der auch Geruchssinn kann ein Verfahren in Gang setzen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen extremen Schweißgeruchs, Beschwerden Strafgefangener wegen stinkender Unterhosen oder die Ausdünstungen einer Hühnermastanlage - sie dringen durch bis zu Justitia.mehr

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Serie 26.07.2015 Colours of law

Kölner SEK-Beamte brachten die Spezialeinsatzkommandos bereits mehrfach in Verruf. Eine als Übung getarnte spektakuläre Abschiedsfeier per Hubschrauber auf der Kölner Severinsbrücke oder die tagelange Fesselung eines Kollegen - bei der SEK Köln scheint vieles möglich. Ist das ein Umgang für Justitia?mehr

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Serie 12.07.2015 Colours of law

Das kann einem schon den Appetit verschlagen, wenn es vor Gericht darum geht, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entzieht, weil der die Wurst aus der elterlichen Metzgerei geklaut hat. Selbst der Diebstahl einer größeren Menge dieser Wurst, ist aber allein noch kein hinreichender Grund für den Entzug des Pflichtteilsrechts.mehr

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Serie 03.07.2015 Colours of law

Der Auftritt eines Anwalts vor dem Amtsgericht ohne die anwaltsübliche schwarze Robe kann ein Hinderungsgrund für die Durchführung eines Prozesstermins sein, wenn der Vorsitzende Richter die Amtstracht als unerlässlich für eine ordnungsgemäße Rechtsfindung erachtet.mehr

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Serie 28.06.2015 Colours of law

Eine so bisher nie da gewesene spektakuläre Aktion des Deutschen Anwaltsvereins: Rosenkrieg bei YouTube, eine Direktübertragung der Teilung des ehelichen Vermögens per Kreissäge und Flex mit anschließender Versteigerung bei eBay .mehr

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Serie 21.06.2015 Colours of law

Der BGH ist auch zu Richtern streng: Eine private SMS während der Verhandlung. Das ist schon für Zuschauer ordnungsrechtlich kritisch und während der Verhandlung verboten. Solches Tun der Richterin während der Vernehmung einer Zeugin ist aber besonders unschicklich und führt außerdem zur Befangenheit.mehr

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Serie 14.06.2015 Colours of law

Amtsrichter haben mit der Pressefreiheit gelegentlich ihre Probleme. Einige Fälle aus der jüngeren Rechtsgeschichte belegen, dass bissige oder harsche Kommentare in der Presse Amtsrichtern auffallend häufig ein Dorn im Auge sind. Oft muss ihnen die nächste Instanz den Blick zum Thema Pressefreiheit schärfen.mehr

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Serie 24.05.2015 Colours of law

Einsicht in die Musterlösung forderte ein Schüler aus Münster vom zuständigen Prüfungsamt in NRW. Es scheint absurd, aber der Schüler hat das Gesetz auf seiner Seite – glaubte er zumindest. Inzwischen ist der pfiffige Schüler zum Medienstar avanciert.mehr

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Serie 17.05.2015 Colours of law

Angesichts dramatisch wachsender Flüchtlingszahlen bemühen sich die Behörden um effektive Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Kirche jedoch verwehrt den Behörden die Durchsetzung staatlichen Rechts. Zwischen 450 und 500 Flüchtlinge suchen zur Zeit Schutz im Kirchenasyl.mehr

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Serie 03.05.2015 Colours of law

Hau-Ruck-Justiz bei auf frischer Tat ertappten Tätern. Zulässig ist sie schon seit vielen Jahren. Die Ergreifung des Täters unmittelbar nach der Tat, die sofortige Inhaftierung - innerhalb von sieben Tagen Hauptverhandlung und Verurteilung. In Düsseldorf ist das beschleunigte Verfahren jetzt auf dem Vormarsch.mehr

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Serie 26.04.2015 Colours of law

Gerichtsverfahren können dauern: 3, 5 oder auch 10 Jahre. Darf ein Richter, der weniger Fälle als üblich erledigt, von Dienstvorgesetzten zu höherem Arbeitstempo angehalten werden? Oder erlaubt ihm die richterliche Autonomie, seinem Gründlichkeitsanspruch, auch um den Preis geringerer Geschwindigkeit, Rechnung zu tragen? Welche Rechte haben die Verfahrensbeteiligten bei einer überlangen Prozessdauer?mehr

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Serie 19.04.2015 Colours of law

Wenn Gerichtsurteile gefertigt würden, bevor die erste mündliche Verhandlung und Anhörung der Parteien stattgefunden hat, würden die Bürger das Vertrauen in die Justiz wohl schnell verlieren. Was geradezu unglaublich klingt, kann jedoch harte Realität sein - auch im aktuellen Deutschland.mehr

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News 10.04.2015 Gleichbehandlung

Nach dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) verstößt der Mannheimer Kombinationsstudiengang aus Bachelor und Staatsexamen, welcher eine „Abschichtung“ der schriftlichen Prüfungen zum 1. Staatsexamens vorsieht, nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Geklagt hatte eine Jurastudentin einer anderen Universität, bei welcher eine solche Möglichkeit nicht vorgesehen war.mehr

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Serie 03.04.2015 Colours of law

An den Osterfeiertagen und den vorhergehenden Kartagen kommen besondere Rechtsvorschriften zum Tragen. Dies zeigt, wie die christliche Religion auch heute noch den Alltag der modernen Konsumgesellschaft bis hinein in rechtliche Regelungsbereiche prägt.mehr

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Serie 29.03.2015 Colours of law

Am Anfang stehen eine Vergewaltigung und ein grausamer Mord. Es gibt 3 Verdächtige. Die polizeilichen Ermittlungen führen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Es folgt ein Indizienprozess. Der endet mit einer Verurteilung, die von der nächsten Instanz wieder kassiert wird. Eine traurige, eine internationale und eine endlose Geschichte aus Italien.mehr

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Serie 22.03.2015 Colours of law

Nicht nur das Wirtschaftsrecht wird immer europäischer. Was im internationalen Warenverkehr längst Alltag ist, greift zunehmend auch auf private Lebensbereiche über. Aktuell betroffen von der Europäisierung des Rechts ist das Erbrecht. Besonders im Ausland lebende Rentner müssen aufpassen, dass ihnen ihr Testamen nicht "zerschossen" wird.mehr

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Serie 09.03.2015 Colours of law

Die Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt ist gesetzlich geregelt. Was (fast) allen einleuchtet, ist für prominente Zeitgenossen schon mal schwer nachzuvollziehen. Wer schon viel hat, will manchmal nichts abgeben, auch nicht für den eigenen Nachwuchs.mehr

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Serie 01.03.2015 Colours of law

Die Zigarettenmarke Lucky Strike geht in ihrer Werbung mit Prominenten nicht zimperlich um. Ironisch sarkastische Seitenhiebe müssen Prominente aber hinnehmen. Diese Rechtsprechung des BGH hat der EGMR nun bestätigt und sogar sehr gelobt. Harte Zeiten für hohe Häupter.mehr

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Serie 15.02.2015 Colours of law

Das Recht hat viele Facetten, das gilt auch für die Rechtsprechung des BAG. Sieht das BAG kollegiale Umgangsformen - ähnlich wie der Papst die Erziehungsmethoden - nicht mehr ganz so eng? Oder war die Situation und die Pflichtverletzung hier so speziell, dass ausnahmsweise die fristlose Kündigung scheitern musste? Ist eine Signalwirkung überhaupt vermeidbar?mehr

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Serie 08.02.2015 Colours of law

Autofahrer aufgepasst: Durch bloß passives Kiffen ist es möglich den THC-Grenzwert für Fahruntüchtigkeit zu erreichen. Passivraucher, die sich in einem Raum aufhalten, in dem Cannabis oder ähnliche Drogen konsumiert werden, sollten also auf der Hut sein. Schon das kann den Führerschein kosten.mehr

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Serie 01.02.2015 Colours of law

Das Namensrecht ist ein äußerst tückisches Rechtsgebiet. Namensänderungen, das Führen von Künstlernamen, Pseudonymen, Spitz- und Decknamen sind heute nicht zuletzt durch das World Wide Web zu einer hochkomplexen Angelegenheit geworden. Das ist schade, den Namen können glücklich oder unglücklich machen.mehr

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Serie 25.01.2015 Colours of law

Es gibt viele traurige Rechtskapitel. Eines, ebenso kurios wie tragisch, sind die Fälle, bei denen sich jemand aus Habgier oder Not selbst Böses antut: Chirurgen entfernen sich einen oder mehrere Finger von der hoch versicherten Hand, Handwerker in der Schuldenfalle schließen eine hohe Versicherung auf ihre Gliedmaßen ab und greifen zur bzw. in die Kreissäge. Eine schmerzhafte Art, zu Geld zu kommen.mehr

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Serie 18.01.2015 Colours of law

Der Anschlag auf die Redaktion in Paris war auch ein Anschlag auf die Kunstfreiheit. Doch die Kunstschaffenden und insbesondere die Satiriker stehen fest zusammen. Sie wollen sich nicht unterkriegen lassen. Dennoch fordern manche Politiker nun eine Verschärfung des Blasphemie-Paragraphen.mehr

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Serie 11.01.2015 Colours of law

Der 1. Januar 2015 war ein schwarzer Tag für deutsche Kirchen. Massenweise traten Kirchenmitglieder zum Jahreswechsel aus. Ein Grund war eine Änderung im Steuerrecht, wonach die Kirchensteuer auf Kapitalerträge künftig automatisch abgeführt wird. Für manche Christen war es der Tropfen, der das Austrittsfass zum Überlaufen brachte.mehr

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Serie 21.12.2014 Colours of law

Die Weihnachtszeit endet oft nicht mit dem Abschmücken des Baumes, sondern mit der Bearbeitung von Nebenkriegsschauplätzen vor Gericht. Eine typische Nachwirkung ist ein Meeting vor dem Arbeitsrichter, um das Thema Weihnachtsgratifikation kontrovers zu erörtern.mehr

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Serie 14.12.2014 Colours of law

Einen Fachanwalt für Weihnachtsrecht gibt es zwar nicht, dennoch hat sich rund um die Advents- und Weihnachtszeit mittlerweile eine breite Rechtsprechung zu zulässiger Weihnachtsdeko an und im (Miets-)Haus und zu Ärger rund um Weihnachtsmärkte entwickelt, der deutlich macht, dass die Weihnachtszeit nicht immer so friedlich ist, wie sie es sein sollte.mehr

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Serie 07.12.2014 Colours of law

Es gibt einige juristische Begriffe, von denen sich der Laie oder Anfänger viel verspricht und die bei unklarer juristischer Gemengelage gerne in den Raum geworfen werden. Meist tragen sie nicht weit. Einer davon ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB. Auch Menschenwürde und Gemeinwohl sind oft nicht so belastbar wie es ihr schöner Klang verspricht.mehr

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Serie 30.11.2014 Colours of law

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Darf die Polizei auch gezielt töten, wenn die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben die Absicht ist? Oder ist die gezielte Tötung eines Menschen als vorweggenommenes Todesurteil immer widerrechtlich? Diese und andere Fragen zum polizeilichen Waffengebrauch tauchen immer wieder auf.mehr

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