Serie 18.03.2018 Colours of law

Unter der (italienischen) Bezeichnung "Die Mafia setzt sich zu Tisch" betreibt ein spanisches Unternehmen eine italienische Restaurantkette. Der EuG hat die Eintragung des Markenschutzes für diesen Namen für Null und Nichtig erklärt. Eine solche Marke verstoße gegen die guten Sitten.mehr

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Serie 11.03.2018 Colours of law

Das Schreckgespenst von Vielen in der freien Anwaltschaft: Legal-Tech in Reinkultur und der Algorithmus als erster Rechtsberater. Eine neue Studie in den USA soll belegen, dass Computer die Rechtsberatung deutlich besser drauf' haben als Top-Anwälte. Science-fiction oder schon bald Realität?mehr

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Serie 04.03.2018 Colours of law

Ein wenig seriöses Geschäftsmodell eines findigen Geschäftemachers im Internet ist aufgegangen. Er bot gegen Geld im Netz die Übernahme von Bußgeldern, Punkten in Flensburg sowie die Übernahme von Fahrverboten an - und war damit erfolgreich.mehr

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Serie 25.02.2018 Colours of law

Die Zeit des Schweigens ist vorbei: Eine achtzigjährige Saarländerin kämpft gegen die männlich orientierte Sprache in den Formularvordrucken einer Sparkasse und durchschreitet dafür den Weg durch die Instanzen bis zum BGH. Der BGH muss nun entscheiden, ob die deutschen Sparkassen und Banken ihre Formulare auf eine weiblichere Sprache umstellen müssen.mehr

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Serie 18.02.2018 Colours of law

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.mehr

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Serie 11.02.2018 Colours of law

Hexen, böse Geister und Teufelsaustreiber begegnen uns nicht nur als historische  Erinnerung an alte Traditionen alljährlich in der alemannischen Fasnet, auch im realen Leben sind diese Figuren noch präsent und geraten nicht selten in ernsthafte Konflikte mit der Justiz.mehr

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Serie 04.02.2018 Colours of law

Von Bäumen herabfallende Äste, Kastanien und Nüsse gehören zum naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiko und lösen in der Regel keine Schadensersatzansprüche des davon betroffenen Kraftfahrzeughalters aus. In Anbetracht der immer häufiger auftretenden Winterstürme sollten Kraftfahrzeughalter Parkplätze unter Bäumen daher mit Vorsicht genießen.mehr

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Serie 28.01.2018 Colours of law

Zu vulgär nicht nur für deutsche, sondern auch für europäische Ohren. Zeugt das Verdikt des Europäischen Gerichts nun von einer besonderen Humorlosigkeit der europäischen Richter oder beweist es ein tiefes Empfinden des EuG für Ästhetik?mehr

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Serie 21.01.2018 Colours of law

Ein Polizeibeamter in Trier hat ein Verwarnungsgeld von 20 Euro in die eigene Tasche gesteckt und dafür seinen Job riskiert. Den hat er denn auch verloren. Das VG warf ihm uneinsichtiges und unbelehrbares Verhalten vor.mehr

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Serie 14.01.2018 Colours of law

Eine Lehrerin muss Kritik an ihrem Unterricht grundsätzlich ertragen können. Nur unsachliche, beleidigende Äußerungen von Schülern können Sanktionen nach sich ziehen. Und: Ein Lehrer, der seine Schüler kurz nachsitzen lässt, begeht deshalb noch keine Freiheitsberaubung.mehr

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Serie 07.01.2018 Colours of law

Wahrsager, Magier und sonstige, mit übernatürlichen Kräften ausgestattete Personen bedienen auch heute noch einen von der Öffentlichkeit nur wenig beachteten Markt, auf dem sich gerade zum Jahresbeginn vortrefflich Geschäfte machen lassen. Der BGH hat das muntere Treiben rechtlich weitgehend abgesichert.mehr

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Serie 17.12.2017 Colours of law

Ein schwerkranker Mann zieht am Ufer der Isar in München genüsslich einen Joint durch. Zwei Drogenfahnder erkennen bzw. erschnüffeln die Situation und schlagen zu. Sie beschlagnahmen das Cannabis. Die Drogenfahnder leiten gegen den vermeintlichen Straftäter ein Ermittlungsverfahren ein.mehr

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Serie 10.12.2017 Colours of law

Immer wieder suchen und finden pfiffige Kneipenwirte Lücken in den Nichtrauchergesetzen der Länder – und nutzen sie. Eine saftige Pizza in der Raucherkneipe genießen - das geht eigentlich gar nicht. Geht doch - entschied das OLG Karlsruhe.mehr

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Serie 03.12.2017 Colours of law

Bei der Kirche Beschäftigte sind den Besonderheiten kirchlichen Arbeitsrechts unterworfen. Hierbei geht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über das weltlicher Arbeitgeber, etwa bei der Frage der Lebensführung der Arbeitnehmer (Scheidung etc.), weit hinaus. Der EuGH könnte die gerichtliche Überprüfbarkeit kirchlicher Arbeitsrechtsentscheidungen nun deutlich ausdehnen.mehr

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Serie 26.11.2017 Colours of law

Gegenüber einem Ausbilder äußerte sich die Rechtsreferendarin dermaßen unflätig und beleidigend, dass die Rechtsanwaltskammer sie als unwürdig zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs einstufte und ihr die Zulassung zur Anwaltschaft versagte - zu Unrecht, wie das BVerfG nun entschieden hat.mehr

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Serie 19.11.2017 Colours of law

Skandal beim Bridge: Einmal Hüsteln, zweimal Hüsteln, dreimal ... Mit einem Husten-Code sollen zwei  deutsche Ärzte, "the German Doctors" den Weltmeistertitel im Bridge-Spiel ergaunert haben. Oder auch nicht und es war eine üble Intrige aus Neid. Die gegen die Spieler verhängten Sanktionen hat das OLG Düsseldorf nun jedenfalls sämtlich aufgehoben.mehr

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Serie 12.11.2017 Colours of law

Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Regelfahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn der Regelverstoß der schnelleren Erledigung eines unabweisbaren Geschäfts dient. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch juristisch äußerst diffizil.mehr

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Serie 05.11.2017 Colours of law

Was alles kann ein Arbeitszeugnis verunstalten? Ist eine wahllose Silbentrennung ein Manko, das die Qualität eines Arbeitszeugnisses beeinträchtigen kann? Oder ist eine unrichtige Schreibweise oder gar ein negativer Smiley ein hinreichender Grund für einen Zeugnisberichtigungsanspruch des Arbeitnehmers?mehr

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Serie 29.10.2017 Colours of law

Die „Ordensgemeinschaft  der Armen Brüder des heiligen Franziskus“ wäre fast in einem  Spekulationssumpf erstickt. Aus einem Millionenprozess in Düsseldorf gingen sie dann aber als Sieger hervor - manche meinen, nur aufgrund höheren Beistandes.mehr

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Serie 22.10.2017 Colours of law

Das Gefängniswesen hat sich von der Antike bis zur Neuzeit stark gewandelt. Nicht geändert hat sich das Unbehagen, das für die meisten Menschen mit einem Zwangsaufenthalt in dieser Einrichtung verbunden ist. Manche Zeitgenossen wollen aber auch partout nicht raus.mehr

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Serie 15.10.2017 Colours of law

Ein Klassenlehrer nahm einem Schüler sein Handy weg und der stellvertretende Direktor der Schule behielt das Schülerhandy sogar über ein gesamtes Wochenende ein. Der Schüler und seine Eltern bewerteten dies als  rücksichtslose Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und zogen vor Gericht – zu ihrem Unmut leider vergeblich.mehr

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Serie 08.10.2017 Colours of law

"Männer können alles": Nach einem Beschluss des BGH kann ein Mann sogar eine Mutter sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Frau-zu-Mann-Transsexueller nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Geschlechtsänderung ein Kind zur Welt bringt. In diesem Fall ist er als Mutter in das Geburtenregister einzutragen. Er (sie) hätte die Eintragung als Vater bevorzugt.mehr

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Serie 01.10.2017 Colours of law

Ein Zahnarzt im nordrhein-westfälischen Rheinbach verklagte einen Malermeister auf Schadenersatz wegen misslungener Anstreicherarbeiten. Vor Gericht musste er erfahren, dass sexuelle Ambitionen seiner Gattin ursächlich für den missglückten Anstrich gewesen sein sollen.mehr

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Serie 24.09.2017 Colours of law

Ein 42jähriger Brandenburger – männlich - will unbedingt Apfelkönigin werden. Nun hat er vergeblich versucht, mit Hilfe einer gerichtlichen Klage die amtierende Apfelkönigin zu entmachten.  mehr

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Serie 17.09.2017 Colours of law

Die „Lichter-aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer Demonstration des Düsseldorfer Rechtsaußen-Ablegers der Pegida-Bewegung war rechtswidrig. Der Staat darf laut BVerwG zwar seine Meinung kundtun, sich aber nicht zum Meinungsführer aufspielen.mehr

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Serie 10.09.2017 Colours of law

Vor Gericht geht es manchmal um Lappalien: Ein Furz oder auch 2 davon führten in Berlin zu einer Gerichtsverhandlung wegen beamtenbeleidigung. Die war aber fast ebenso schnell wieder beendet wie ihr Auslöser. Ein Mann war wegen Beleidigung angeklagt, weil er eine Polizistin Flatulenzen abgesondert haben soll.mehr

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Serie 03.09.2017 Colours of law

Die Kassiererin einer Tankstelle hat aufgrund eines per Telefon eingeleiteten Betrugs telefonisch die kompletten Prepaid-Codes von 124 Prepaid-Telefonkarten an Betrüger weitergegeben. Für den Schaden muss die gutgläubige Kassiererin allerdings nicht gerade stehen.mehr

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Serie 25.08.2017 Colours of law

Ein Strafrichter am AG Hannover hatte eine gute Nase und der Angeklagte deshalb schlechte Karten. Der Strafprozess drehte sich um 14 Päckchen „Gras“, mit denen der Angeklagte erwischt worden war. Dann roch es für den Richter noch in der Hauptverhandlung nach einem weiteren Delikt.mehr

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Serie 20.08.2017 Colours of law

Lies mal ein gutes Buch und denke darüber nach – das sagen nicht nur Deutschlehrer zu ihren Schülern, sondern immer häufiger auch Richter zu jugendlichen Delinquenten. Die Lektüre von Büchern soll Straftäter zur Besinnung bringen und sie zu neuen Einsichten führen.mehr

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Serie 13.08.2017 Colours of law

Sind sie nur ein bunter Farbtupfer in der Rechtslandschaft oder eher eine unverschämte Verunglimpfung und Provokation ernsthaft religiöser und gläubiger Menschen? Die „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ scheut sich nicht, ihre vermeintlichen Rechte vor Gericht einzufordern.mehr

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Serie 30.07.2017 Colours of law

Zumindest in Portugal tun sich Gerichte schwer, wenn grundlegende sexuelle Bedürfnisse in einem Gerichtsverfahren eine Rolle spielen. Jedenfalls wenn eine Frau – noch dazu über 50 - wegen erzwungenen sexuellen Verzichts eine Entschädigung verlangt. Doch der EGMR sieht die Gleichstellung der Geschlechter als maßgebliches Gestaltungsprinzip der europäischen Werte- und Rechtsordnung.  mehr

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Serie 23.07.2017 Colours of law

Was und auch wie wir unterschreiben oder im Netz durch einen Klick bestätigen, ist ein häufig unterschätztes Thema. Gerade im Internet ist der Drang ans Ziel zu kommen oft stärker als Vorsicht und Bedenken. Wie ein Experiment in England nun gezeigt hat, akzeptiert manch einer sogar durch einen unbedachten Klick eine Selbstverpflichtung zum Klo putzen.mehr

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Serie 16.07.2017 Colours of law

Das BVerfG verlangt nach Art. 101 Abs. 1 GG wissbegierige Richter. Was nicht geht ist, wenn der Richter einem Prozessbeteiligten zuruft: „Die Wahrheit interessiert mich nicht!“ Solchen Äußerungen können nicht nur den Eindruck richterlicher Befangenheit wecken, sie verstoßen auch gegen das garantierte Recht auf einen gesetzlichen Richter.mehr

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Serie 09.07.2017 Colours of law

Im Alter von 22 Jahren büßte der Kläger durch einen Unfall einen Finger ein. Jetzt ist der Kläger 72 und hat den Rechtsstreit um die Anerkennung des Geschehens als Arbeitsunfall gewonnen. Der Fall zeigt aber auch, dass es schon aus Beweisgründen Sinn macht, nicht zu lange mit der Rechtsverfolgung zu warten.mehr

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Serie 02.07.2017 Colours of law

Weidemilch muss nicht von der Weide kommen. Dies hat überraschend das OLG Nürnberg entschieden. Danach verstößt die Bezeichnung „Weide-Milch“ nicht gegen das Verbot der Irreführung des Verbrauchers, auch wenn die Milch tatsächlich nicht von der Weide stammt.mehr

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Serie 25.06.2017 Colours of law

Eine ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärung, ein KfZ für 15 Euro verkaufen zu wollen, entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung. Die Verwendung von Emojis ist zur Betonung der mangelnden Ernstlichkeit nicht erforderlich.  mehr

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Serie 18.06.2017 Colours of law

Ob einfache Verwaltungsangestellte, Kriminalbeamte oder Staatsanwälte - in all diesen Berufen fühlen sich die Protagonisten mitunter von den ihnen gestellten Aufgaben überfordert, sind psychisch labil oder vielleicht auch einfach nur faul - und stapeln oder vernichten ihre nicht erledigten Akten. Ein krasse Reaktion auf die oft unstreitig hohe Arbeitsbelastung der Justiz.mehr

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Serie 11.06.2017 Colours of law

Die Erziehung von Wisenten ist ein schwieriges Geschäft. Die Urviecher sind einfach nicht bereit, sich an die von Menschen gemachten Regeln zu halten. Gleichwohl hat das OLG Hamm - wer sonst (?) - nun einen Verein zur Auswilderung und Erhaltung von Wisenten dazu verdonnert, den Wisenten ihr sozialschädliches Verhalten, das Nagen von Baumrinden, abzugewöhnen.mehr

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Serie 04.06.2017 Colours of law

Wie pingelig müssen Richter und Staatsanwälte bei der Verfolgung und Ahndung einer strafbaren Handlung sein? Existiert eine Art Schadensuntergrenze, bei deren Unterschreitung eine Tat nicht sanktionswürdig ist? Ein auch für Rechtsanwälte interessantes Thema.mehr

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Serie 28.05.2017 Colours of law

Wie viel James Bond bedeutet, das hat man kürzlich wieder beim Medienrauschen zum Tod eines seiner bekanntesten Darsteller gesehen. Doch kann man diesen starken Namen auch annehmen, weil er aus medizinisch-therapeutischer Sicht bei der Bewältigung von Lebenskonflikte helfen könnte?mehr

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Serie 21.05.2017 Colours of law

Der Satiriker Christian Ehring hatte in der Satire-Sendung „extra 3“ am 27.4.2017 die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Das LG Hamburg hat den dagegen eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil sie selbst ausdrücklich forderte, die politische Korrektheit als Müll zu behandeln.mehr

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Serie 14.05.2017 Colours of law

Die Rechtsprechung zur Anerkennung syrischer Flüchtlinge erweist sich bundesweit als bunter Flickenteppich. Von Rechtssicherheit auf diesem für die Betroffenen existenziell wichtigen Gebiet ist die Rechtsprechung weit entfernt. Dies zeigt beispielhaft ein Vergleich zwischen NRW und Baden-Württemberg.mehr

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Serie 07.05.2017 Colours of law

Nach über 330 Verhandlungstagen steht ein aufwändiger Prozess gegen Neonazis in Koblenz vor dem Aus. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung. Nun geht der Vorsitzende Richter in Pension und die Ergänzungsrichter gehen aus.  mehr

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Serie 30.04.2017 Colours of law

Ein Arbeitszeugnis mit polemischem bis ironischem Inhalt, das den Arbeitnehmer der Lächerlichkeit preisgibt, ist kein qualifiziertes Zeugnis im Rechtssinn. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Zeugnis ohne persönlichkeitsverletzende Inhalte.mehr

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Serie 24.04.2017 Colours of law

Ein Fluggast stritt bis zum OVG um sein vermeintliches Recht, diverse norddeutsche Köstlichkeiten wie Nordseekrabben und Matjeshering mit an Bord eines Flugzeugs nehmen zu dürfen, da diese nicht unter die verbotenen Mitnahme von Flüssigkeiten und Gele fielen. Die Gerichte zeigten für seine kulinarischen Bedürfnisse allerdings wenig Verständnis.mehr

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Serie 09.04.2017 Colours of law

Das AG Würzburg hat einen Rechtsassessor wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, weil er den Diebstahl seines Smartphones bei der Polizei angezeigt, dieses in Wahrheit aber in einem Strip-Lokal verloren hat.  mehr

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Serie 02.04.2017 Colours of law

Die Flüchtlingswelle hat in Deutschland vieles verändert und macht auch vor dem deutschen Rechtssystem nicht halt. Hunderte wenn nicht Tausende minderjährige weibliche Flüchtlinge sind verheiratet und leben in den Flüchtlingsunterkünften mit ihren häufig deutlich älteren Ehemännern.mehr

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Serie 26.03.2017 Colours of law

Manchmal geht es auch vor Gericht, weil jemand mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat. Wer wegen einer Lappalie einen großen Rettungseinsatz in Gang setzt, den lässt der Richter schon mal auf den Kosten sitzen. Allerdings müssen die alarmierten Retter ihrerseits auch Augenmaß beweisen.mehr

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Serie 19.03.2017 Colours of law

In Thüringen hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Reichsbürger wegen seiner diffusen und konfusen Eingaben und Einlassungen gegenüber Behörden vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Begründung: Der Betroffene sei psychisch gestört und biete keine Gewähr dafür, dass er die allgemeinen Verkehrsvorschriften akzeptiere.mehr

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Serie 12.03.2017 Colours of law

Die Teilnahme an einem gerichtlichen Verfahren, ob als Partei, Angeklagter oder Zuschauer, birgt eigene Gefahren. Wer die Mindeststandards eines nach Ansicht des Vorsitzenden Richters angemessenen Benehmens nicht beherrscht, kann schon mal unliebsame Bekanntschaft mit der Sitzungsgewalt des Richters machen. Stehaufmännchen sind da auf der sicheren Seite.mehr

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