Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

Tz. 249 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Finanzielle Eingliederung bedeutet nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 KStG, dass der OT an der OG in einem solchen Maße beteiligt sein muss, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der OG zusteht. Hiernach ist zunächst Voraussetzung, dass der OT an der OG beteiligt ist. Die Stimmrechte müssen dem OT selbst zuzurechnen sein; die ...mehr

Rn 9 Aussetzung und Ruhen treten nur kraft richterlicher Anordnung oder Zustellung eines entsprechenden Beschl ein, der vAw oder auf Antrag zwingend oder nach einer Ermessensausübung des Gerichtes ergeht (BGH NJW 20, 1973 Rz 23). Die Aussetzung ist nur zulässig, wenn das Gesetz sie vorsieht, wie zB in der ZPO in §§ 65, 148, 149, 152–154, 246, 247, 578 II, 613 II (Musterfests...mehr

Rz. 94 [Autor/Stand] Der Schenker ist, neben dem Erwerber, Steuerschuldner (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)[2] und grundsätzlich ebenfalls anzeigepflichtig (§ 30 Abs. 2 ErbStG). Primär nach seiner Person bestimmen sich die Zuständigkeit des Schenkungsteuerfinanzamts (§ 35 Abs. 1 ErbStG) und die Höhe der anfallenden Schenkungsteuer (§§ 14–16; § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG). Selbstver...mehr

a) Mittelbare Schenkung Rz. 614 [Autor/Stand] Steuerbar ist die Werterhöhung der Beteiligung eines Bedachten nur, wenn er sie durch die Leistung eines anderen an die Kapitalgesellschaft erlangt hat. Tatbestandlich muss diese Wertsteigerung daher tatsächlich eingetreten und „durch die Leistung kausal veranlasst sein[”];[2] – d.h. jedenfalls ursächlich[3] mit der Leistung des Z...mehr

Tz. 564 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Das ZivR kennt keine Mindestlaufzeit für den GAV. Demhingegen macht § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 KStG, um eine willkürliche Beeinflussung der Besteuerung von Jahr zu Jahr zu unterbinden, die stliche Anerkennung der Organschaft davon abhängig, dass ein GAV auf mind fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer tats durchgeführt w...mehr

Rz. 3 Vom besonderen Schutz des § 103 BetrVG werden die Mitglieder des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats sowie die Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlbewerber für diese Organe erfasst (§ 103 Abs. 1 BetrVG). Voraussetzung ist aber die Wählbarkeit der genannten Personen. Geschützt sind auch gewählte Betriebsra...mehr

Rz. 16 Jede außerordentliche Kündigung von Funktionsträgern, mit Ausnahme der in § 15 Abs. 3a KSchG genannten Personen, also auch eine außerordentliche Änderungskündigung, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 KSchG). In § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG sind ohne eigenständige Definition die in § 626 Abs. 1 BGB verwandten Formulierungen übernommen worden. Da der Geset...mehr

Überschreitet der Mieter einer Sozialwohnung während der Mietzeit mit seinem Einkommen bestimmte Grenzen, konnte er zu einer Ausgleichszahlung herangezogen werden. Die Höhe der Ausgleichszahlungen war im Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen geregelt. Seit 1965 sind durch die Föderalismusreform im Wohnungswesen die Bundesländer für die Fehlbelegungs...mehr

Rz. 363 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fallen unter die beschr. Steuerpflicht, wenn der in § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG beschriebene Inlandsbezug (Rz. 384) besteht. Der Tatbestand erfasst alle Einkünfte des § 21 EStG, d. h., bei Bestehen des erforderlichen Inlandsbezugs können alle in § 21 EStG erfassten Einkünfte der beschr. Steuerpflicht unterliegen. Rz. 364 Die Einkünf...mehr

Beschäftigte können nach § 3 Abs. 5 Satz 3 TVöD bzw. § 3 Abs. 6 Satz 3 TV-L Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. Im Fall von elektronischen Personalakten, hat der Beschäftigte Anspruch auf den Ausdruck entsprechender Daten. Der Anspruch auf Erhalt von Auszügen oder Kopien ist zweistufig ausgestaltet. Der Beschäftigte nimmt zunächst Einsicht in seine Personala...mehr

Rz. 19 Bei § 40a ist gesetzlich kein Erstattungsbescheid zwingend vorgesehen, wenngleich er zur Durchsetzung des jeweiligen Erstattungsanspruchs erforderlich sein dürfte (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.3.2022, L 9 AS 216/22 B ER). Der Erstattungsanspruch ist durch Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend zu machen (FG Hessen, Urteil v. 16.4.2021, 2 K 302/18; B...mehr

Rz. 15 Für die Berechnung des Krankengeldes ist bei Arbeitnehmenden das im maßgebenden Entgeltabrechnungszeitraum erzielte "laufende" Arbeitsentgelt maßgebend (§ 47 Abs. 2 Satz 1). Laufendes Arbeitsentgelt ist – im Gegensatz zum einmalig gezahlten Arbeitsentgelt – Arbeitsentgelt, das für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt wird. Zu berücksichtigen...mehr

Rz. 4 In Abs. 1 ist die grundsätzliche Aufrechnungsmöglichkeit der Jobcenter geregelt. Danach ist die Aufrechnung mit Forderungen der Träger aus Erstattungsansprüchen oder Ersatzansprüchen grundsätzlich zulässig. Die Träger können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen. Unter "Geldleistungen zur Sicherung de...mehr

Rz. 32 Nach Abs. 4 Satz 1 ist die Aufrechnung gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung zum 1.8.2016 vgl. Kallert, in: Gagel, SGB II, § 43 Rz. 30). Der Verwaltungsakt muss Aussagen dazu enthalten, welche gegenseitigen Forderungen gegen welche Person in welcher Höhe ab wann gegeneinander a...mehr

Zusätzlich zur Androhung verlangt § 333 AO eine gesonderte Festsetzung des Zwangsmittels, falls die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung vom Steuerpflichtigen nicht erfüllt wird. Hierfür ist – im Gegensatz zur Androhung – keine besondere Form vorgeschrieben; aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Festsetzung dennoch stets schriftlich erfolgen . Erforderlich ist, ...mehr

Rz. 88 Axer, Beihilfe unter dem Regime der Sozialversicherung, DVBl. 1997 S. 698. Bezner/Bothe, Arbeitshilfe und Prüfschema zur Feststellung der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, Die Beiträge 2009 S. 513. Bieback, Öffnung der GKV für Beamte, NZS 2018 S. 715. Erdmann, Die Versicherungsfreiheit von Soldaten in Beschäftigungen während des Dienstv...mehr

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Zusammenfassung Überblick Die Förderungen des Landes Hessen erfolgen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank). Die einzelnen Förderprogramme können auf der Webseite der WI-Bank unter folgender Anschrift eingesehen werden: www.wibank.de. Hier findet man neben den Programmen auch Formulare und Merkblätter. 1 Kurzübersicht Kurzübersicht über die hier beschriebe...mehr

In Hessen besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedungspflicht für bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke in Innenortslage. Es gelten folgende Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes: Nachbarrechtsgesetz Hessen [1] § 14 Errichtung (1) Der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks ist auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflich...mehr

Überblick Die Förderungen des Landes Hessen erfolgen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank). Die einzelnen Förderprogramme können auf der Webseite der WI-Bank unter folgender Anschrift eingesehen werden: www.wibank.de. Hier findet man neben den Programmen auch Formulare und Merkblätter.mehr

Das Land Hessen vergibt zinsgünstige Modernisierungsdarlehen für die Modernisierung des Wohnungsbestands. Die Eigentümer sollen hiermit motiviert werden, den Wohnungsbestand insgesamt zu modernisieren. 7.1 Für wen sind die Förderungen gedacht? Mietwohnungen Antragsberechtigt sind Eigentümer oder Erbbauberechtigte von Mietwohnungen im Land Hessen. 7.2 Was wird gefördert? Modernisi...mehr

Beratungsgespräch Die Antragstellung erfolgt bei der WI-Bank. Die WI-Bank empfiehlt vor der Antragstellung ein Beratungsgespräch mit ihren Mitarbeitern. Die Kontaktadresse finden Sie auf der Webseite der WI-Bank. Ein Anspruch auf die Förderung über das Land Hessen besteht nicht. Dem Antrag müssen die entsprechenden Kreditanträge für die KfW-Förderungen beigefügt werden. Die je...mehr

Bauherren fördern Mit diesem Programm will das Land Hessen Bauherren von Mietwohnungen fördern. Dabei kommt es darauf an, dass das Objekt den KfW-Effizienzhaus-Standard oder KfW-Passivhaus-Standard erreicht. Begünstigt wird auch der Ersterwerber solcher Objekte.mehr

Mietwohnungen Antragsberechtigt sind Eigentümer oder Erbbauberechtigte von Mietwohnungen im Land Hessen.mehr

Nochmals günstigerer Zinssatz Die Konditionen entsprechen denen des KfW-Bank-Programms "159". Der Anreiz, die Darlehen über das Land Hessen zu beantragen, liegt darin, dass die Programmzinsen der KfW-Bank nochmals mit einem unter dem KfW-Zinssatz liegenden günstigeren Zinssatz angeboten werden. Hier die wichtigsten Eckpunkte des KfW-Programms: Laufzeiten der Darlehen bis zu 30 ...mehr

Ziel des Programms ist der altersgerechte Umbau von Wohnraum sowie der Abbau von Barrieren in der Wohnung und den Außenanlagen, der den Lebensumständen behinderter Menschen gerecht wird. Das Land Hessen will hier durch die Gewährung von Kostenzuschüssen Anreize schaffen. 2.1 Für wen sind die Förderungen gedacht? Eigener Wohnzweck Dieses Programm begünstigt Eigentümer von Wohnun...mehr

Obwohl die Überschrift des einschlägigen Abschnitts auch das Lichtrecht erwähnt, regelt das Nachbarrechtsgesetz von Hessen nur das Fensterabwehrrecht, nicht dagegen auch das Lichtschutzrecht. Das Fensterabwehrrecht bezieht sich auf Fenster, Türen und sonstige Bauteile eines Gebäudes wie Balkone, Erker, Terrassen oder Wintergärten (§ 11 Abs. 1 NachbG HE). Soll mit derartigen B...mehr

2 % Tilgungsrate Gefördert werden bis zu 80 % der förderungsfähigen Kosten sowie einem zusätzlichen Finanzierungszuschuss von 20 % des bewilligten Förderdarlehens. Der Zinslauf beginnt mit Auszahlung des Darlehens und endet in der Regel frühestens nach 15 Jahren. Die regulären Zahlungstermine sind der 31.3. bzw. 30.9. des Jahres. In den ersten 15 Jahren übernimmt das Land Hes...mehr

Das Land Hessen fördert in Form eines Tilgungszuschusses den nachhaltigen und hochwertigen Umbau von bestehendem Wohnungsbestand zur Verringerung der CO2-Emission und Erfüllung der Voraussetzungen des KfW-Effizienzhauses im Programm "BEG Wohngebäude Kredit – Effizienzhaus (Sanierung)" (261/262). Aber nicht nur die Sanierung wird gefördert, sondern auch der Neubau von Mietwoh...mehr

Kurzübersicht über die hier beschriebenen Förderprogramme. Förderprogramme des Landes Hessenmehr

Modernisierungsmaßnahmen Über dieses Programm fördert das Land Hessen Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohnungen, die vor dem 1.1.1995 bezugsfertig waren. Förderungsfähig sind insbesondere folgende Maßnahmen: Verbesserung des Wohnungszuschnitts zugunsten einer größeren Wohnung (z. B. Zusammenlegung zweier kleiner Wohnungen), der Beleuchtung, der Belüftung, der Beheizung (dies gilt...mehr

Die Antragstellung erfolgt bei der WI-Bank. Das entsprechende Antragsformular befindet sich auf der Webseite der WI-Bank unter dem Programmpunkt. Die WI-Bank empfiehlt vor der Antragstellung ein Beratungsgespräch mit ihren Mitarbeitern. Die Kontaktadresse finden Sie auf der Webseite der WI-Bank. Ein Anspruch auf die Förderung über das Land Hessen besteht nicht. Insbesondere f...mehr

Günstigerer Zinssatz Die Konditionen entsprechen dem KfW-Bank-Programm. Der Anreiz, die Darlehen über das Land Hessen zu beantragen, liegt darin, dass die Programmzinsen der KfW-Bank nochmals mit einem unter dem KfW-Zinssatz liegenden günstigeren Zinssatz angeboten werden. Hier die wichtigsten Eckpunkte des KfW-Programms: Laufzeiten der Darlehen bis zu 30 Jahren 1 bis 5 tilgungs...mehr

KfW-Programme Gefördert werden energetische und barrierereduzierende Maßnahmen an einem WEG-Objekt im Bundesland Hessen. Grundlage der Förderung sind die KfW-Programme KfW-BEG Wohngebäude Kredit – Effizienzhaus Sanierung – Kredit (261) KfW-BEG Wohngebäude Kredit – Einzelmaßnahmen (262). Die Darlehensanträge werden von der WI-Bank durchgeleitet. Der Antragsteller muss die einzeln...mehr

Die Antragstellung erfolgt bei der WI-Bank. Das entsprechende Antragsformular befindet sich auf der Webseite der WI-Bank unter dem Programmpunkt. Die WI-Bank empfiehlt vor der Antragstellung ein Beratungsgespräch mit ihren Mitarbeitern. Die Kontaktadresse finden Sie auf der Webseite der WI-Bank. Ein Anspruch auf die Förderung über das Land Hessen besteht nicht. Insbesondere f...mehr

Günstigerer Zinssatz Die Konditionen entsprechen dem KfW-Bank-Programm. Der Anreiz, die Darlehen über das Land Hessen zu beantragen, liegt darin, dass die Programmzinsen der KfW-Bank nochmals mit einem unter dem KfW-Zinssatz liegenden günstigeren Zinssatz angeboten werden. Eckpunkte Hier die wichtigsten Eckpunkte des Programms: Die Darlehen für das Programm 261 können bis zu 150...mehr

Die Antragstellung erfolgt bei der WI-Bank. Das entsprechende Antragsformular befindet sich auf der Webseite der WI-Bank unter dem Programmpunkt. Die WI-Bank empfiehlt vor der Antragstellung ein Beratungsgespräch mit ihren Mitarbeitern. Die Kontaktadresse findet man auf der Webseite der WI-Bank. Ein Anspruch auf die Förderung über das Land Hessen besteht nicht. Insbesondere f...mehr

KfW-Programm: BEG Wohngebäude Kredit (261/262)mehr

Mit diesem Programm sollen Investoren einen Anreiz erhalten, den bestehenden Bestand an Mietwohnungen altersgerecht umzugestalten. Zudem werden Maßnahmen des Einbruchschutzes gefördert. 3.1 Für wen sind die Förderungen gedacht? Nur für Vermieter Dieses Programm spricht alle Träger von Investitionsmaßnahmen an Wohngebäuden sowie Eigentumswohnungen an. Aber nicht nur die Maßnahme...mehr

Kein Eigenkapital Eigenkapital ist nicht erforderlich. Die beantragten Darlehen dürfen nicht in Verbindung mit Umschuldungen, Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Maßnahmen stehen. Dies gilt nicht für Zwischenfinanzierungen. Die programmgemäße Durchführung der Maßnahmen ist durch einen Sachverständigen zu bestätigen. Als Sicherheiten gelten die banküblichen Besicherungen.mehr

Dieses Programm ist für Investoren gedacht, die ihren Mietwohnungsbestand energetisch sanieren möchten. Die WI-Bank vergünstigt hierzu die bereits günstigen Programmzinsen der KfW-Bank. 5.1 Für wen sind die Förderungen gedacht? EnEV Dieses Programm spricht Wohnungseigentümer von Mietwohnungen an, die ihr Objekt energetisch im Sinne der Energieeinsparverordnung sanieren wollen. 5...mehr

Das Programm entspricht dem KfW-Bank-Programm "Altersgerecht Umbauen" (159).mehr

Das Programm entspricht dem KfW-Bank-Programm "BEG Wohngebäude Kredit – Effizienzhaus (Neubau) – Programm 261". Hinweis Zusätzliche Zinszuschüsse Zinszuschüsse aus dem hessischen Energieeffizienzprogramm sind zusätzlich möglich.mehr

Teilrechtsfähige WEG Antragsberechtigt sind teilrechtsfähige WEG. Diese werden gegenüber der WI-Bank von ihren Verwaltern vertreten. Die WEG sind die Darlehensnehmer.mehr

Eine Förderung über dieses Programm ist nicht möglich, wenn die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das Vorhaben muss von einem als Energieberater anerkannten Sachverständigen bestätigt werden. Der Sachverständige in seiner Person wird nicht vorgeschrieben. Hier besteht seitens des Antragstellers freies Wahlrecht. Kein Eigenkapital Eigenkapital wird nicht gefordert.mehr

10 % Als Eigenkapital werden mindestens 10 % der Gesamtkosten verlangt. Besitzt einer der Eigentümer einen Miteigentumsanteil von mindestens 25 %, so muss in der Regel eine Bonitätsprüfung des Eigentümers vorgenommen werden. Die Bonitätsprüfung wird auch verlangt, wenn einer der Miteigentümer mehr als 10 Wohneinheiten innerhalb der WEG besitzt.mehr

Die Antragsteller haben die programmgemäße Verwendung der Mittel nachzuweisen. Wie und wann der Nachweis zu erbringen ist, richtet sich nach den Programmen der KfW.mehr

Kein Rechtsanspruch Der Antrag ist mit den entsprechenden Unterlagen bei der WI-Bank einzureichen. Das Antragsformular und einen Hinweis zu den vorzulegenden Unterlagen findet man auf der Webseite der WI-Bank (www.wibank.de) unter dem entsprechenden Programm. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.mehr

Der WI-Bank-Zinszuschuss wird grundsätzlich nach der Vollauszahlung des bewilligten Darlehens und dem Nachweis der ordnungsgemäßen Maßnahmendurchführung ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch eine Verbuchung des Tilgungszuschusses auf die Darlehenssumme.mehr

Gefördert werden nur Baumaßnahmen, bei denen mit dem Bau vor der Bewilligung des Antrags noch nicht begonnen wurde. Die einzelnen Maßnahmen oder das Maßnahmenbündel wird nur gefördert, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Finanzierung der gesamten Maßnahme gesichert ist. Eigenkapital wird nicht verlangt. Die mit den Maßnahmen im Zusammenhang stehenden Belege müssen nicht...mehr