Fachbeiträge & Kommentare zu Heizkostenverordnung

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Betriebskostenabrechnung – ... / 1.3.2 Weitere Regelungen

Im Übrigen besteht bei preisgebundenem Wohnraum eine Verpflichtung zur Umlage der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen. Die Kosten des Betriebs von Aufzügen und des Breitbandkabelnetzes, ausgenommen der Grundgebühren, dürfen auch nach anderem, einvernehmlich mit allen Mietern einheitlich festgelegten Umlagemaßstab verteilt werden. Bei den Kosten des Aufzugs kann ...mehr

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Betriebskostenabrechnung – ... / 1.2.3 Formelle Voraussetzungen

Auch wenn durch die gewerbliche Nutzung ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb ein Vorwegabzug geboten ist, gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen. Ein etwa zu Unrecht unterbliebener Vorwegabzug betrifft (nur) die materielle Richtigkeit der Abrechnung und führt deshalb nicht zur Unwirksamke...mehr

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Betriebskostenabrechnung – ... / 1.1 Im frei finanzierten Wohnungsbau

Mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser, die nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu verteilen sind, können die Parteien den Umlageschlüssel für die Betriebskosten frei vereinbaren, z. B. Abrechnung nach dem Anteil der Wohnflächen oder nach Kopfzahlen. Hinweis Umlage nach Kopfzahl vermeiden Abzuraten ist von einer Verteilung nach Kopfzahlen, bei der die An...mehr

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Betriebskostenabrechnung – ... / 1.1.2 Verbrauchsabhängige Abrechnung

Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch (z. B. durch Wasserzähler) oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen (z. B. durch separate Müllgefäße), sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Der Vermieter ist somit verpflichtet, verbrauchsabhängig abzurechnen, falls der...mehr

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Betriebskostenabrechnung – ... / 1.4 Leer stehende Wohnungen

Werden die sog. "kalten" Betriebskosten (Betriebskosten ohne Heizkosten) vereinbarungsgemäß nach dem Anteil der betreffenden Wohnung an der Gesamtwohnfläche des Anwesens umgelegt, hat der Vermieter die auf die leer stehende Wohnung entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen, da er das Vermietungsrisiko und damit das Leerstandsrisiko trägt. Dies gilt nicht nur...mehr

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Kostenverteilung / 1 Grundsätze

Das Gesetz überlässt es den Wohnungseigentümern, ihr Anteilsverhältnis selbst durch Vereinbarung zu bestimmen. Während in vielen ausländischen Gesetzen, insbesondere im österreichischen WEG oder im schweizerischen Recht, eine Übereinstimmung zwischen dem Wert der den einzelnen Wohnungseigentümern gehörenden Wohnung und ihrem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum verlangt wir...mehr

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Kostenverteilung / Zusammenfassung

Begriff Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, der sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen (§ 16 Abs. 2 WEG). Der Anteil des einzelnen W...mehr

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Umlage von Heizkosten nach Verbrauch

Begriff HeizkostenV § 10 Nach § 10 HeizKostV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. (amtlicher Leitsatz des BGH) Das Problem Die Entscheidung betrifft Räume zum Betrieb einer Arztpraxis, die über Heizkörper mit Wärme versorgt werden. Daneben sind die Räume mit einer Lüftungsanlage ausgestattet. Hierdurch...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.1 Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Für die Umlage der Heizkosten gilt zwingend die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten. Die HeizkostenV lässt nur wenige Ausnahmen von der verbrauchsabhängigen Abrechnung zu. 1.1.1 Sonderregelung bei nur 2 Wohnungen Es gilt eine Sonderregelung für Gebäude mit nicht mehr als 2 Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt. Bei ...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.3.1 Heizkosten (§ 7 HeizkostenV)

Heizkosten müssen zwingend verbrauchsabhängig erfasst und abgerechnet werden. Zwar hat der BGH für die sog. kalten Betriebskosten entschieden, dass eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip (entsprechend der im Abrechnungszeitraum erfolgten Zahlungen) zulässig ist, wenn im Wirtschaftszeitraum kein Mieterwechsel stattgefunden hat. Für die Abrechnung der Heizkosten gilt dies nic...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.2.1 Ausstattungspflicht mit Geräten (§ 5 HeizkostenV)

Der Eigentümer hat den jeweiligen Verbrauch der einzelnen Nutzer durch geeignete Messgeräte zu erfassen. Achtung Ausstattungspflicht von Heizkörpern Die Messgeräte müssen grundsätzlich an jedem Heizkörper angebracht werden, und zwar unabhängig davon, ob der Heizkörper tatsächlich in Betrieb genommen wird oder ob er üblicherweise keine Wärme abgibt. Es genügt, dass ein Heizkörpe...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.3.3 Verbundene Anlagen (§ 9 HeizkostenV)

§ 9 HeizkostenV regelt die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen. Infolge der zunehmenden Verbesserung der Gebäudehülle (Wärmeschutz der Fassade, Isolierfenster) hat sich der Anteil des Energiebedarfs für die Erzeugung von Warmwasser gegenüber dem Anteil des Energiebedarfs für die Wärmeversorgung erhöht. Deshalb soll der Anteil...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.3.4 Überschreitung der Höchstsätze (§ 10 HeizkostenV)

Eine Vereinbarung, wonach die Heizkosten ausschließlich nach dem erfassten Wärmeverbrauch umgelegt werden, ist gem. § 10 HeizkostenV wirksam. Wichtig Verbrauchsunabhängige Kosten Aus einer solchen Vereinbarung ergibt sich zugleich, dass der Mieter verbrauchsunabhängige Kosten nicht zu tragen hat. Solche Kosten können entstehen, wenn außer der erfassten Wärmemenge weitere Wärme...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.4 Schätzverfahren und Kürzungsrecht (§§ 9a, 12 HeizkostenV)

1.4.1 Gesetzliche Regelung Kann eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht durchgeführt werden, weil keine Messgeräte angebracht sind oder weil die Verbrauchserfassung aus anderen Gründen unmöglich ist, so sind die Regelungen in § 9a HeizkostenV und § 12 Abs. 1 HeizkostenV zu beachten. Der Vermieter kann die gesamten Heizkosten ohne Abzug nach einem Schätzverfahren verbrauchso...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.3.2 Warmwasser (§ 8 HeizkostenV)

Die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgung sind mindestens zu 50 %, höchstens zu 70 % nach dem erfassten Warmwasserverbrauch umzulegen. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen. Dem Gebäudeeigentümer steht innerhalb dieser Spanne das Wahlrecht zu. Eine vertragliche Regelung, wonach der Verbrauchsanteil höher als 70 % ist, ist wirksam.mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.2.2 Ablesung und Mitteilungspflicht (§ 6 HeizkostenV)

Das Ergebnis der Ablesung ist dem Nutzer in der Regel innerhalb eines Monats mitzuteilen. Eine Ausnahme gilt, wenn das Ableseergebnis über eine längere Zeit in den Räumen des Nutzers gespeichert ist und vom Nutzer selbst abgerufen werden kann oder wenn in der Nutzeinheit ein Warmwasserzähler eingebaut ist. Der Nutzer soll hierdurch in die Lage versetzt werden, das Ableseerge...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.3.5 Änderung des Umlagemaßstabs (§ 6 Abs. 4 HeizkostenV)

Der Gebäudeeigentümer kann den Umlagemaßstab in 3 Fällen ändern, nämlich bei Einführen einer Vorerfassung nach Nutzergruppen; nach Durchführung von baulichen Maßnahmen, die nachhaltig Einsparungen von Heizenergie bewirken; aus anderen sachgerechten Gründen nach deren erstmaliger Bestimmung. Wichtig Änderung gilt für künftige Zeiträume Die Änderung ist nicht an eine Frist gebunden...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.1.4 Energiesparende Technologien

Entsprechend dem Zweck der HeizkostenV gilt eine Ausnahme von der verbrauchsabhängigen Kostenerfassung, wenn die Heizwärme durch eine besonders energiesparende Technologie erzeugt wird, sodass auf eine Steuerung des Verbrauchsverhaltens verzichtet werden kann. Praxis-Beispiel Wärmepumpe oder Solaranlage Hierunter fällt die Beheizung mittels einer Anlage zur Rückgewinnung von W...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.1.1 Sonderregelung bei nur 2 Wohnungen

Es gilt eine Sonderregelung für Gebäude mit nicht mehr als 2 Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt. Bei diesen Gebäuden gehen die rechtsgeschäftlichen Bestimmungen über die Kostenverteilung der HeizkostenV vor. Hinweis Individuelle Umlage der Kosten Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien eine Pauschalmiete oder eine verbrauchsunabhängige Umlage vereinbaren k...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.3.7 Fehlerhafter Umlagemaßstab

Steht der vereinbarte oder praktizierte Umlagemaßstab im Widerspruch zu den Vorschriften der Heizkostenverordnung, hat der Mieter einen Anspruch auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels, der mit der Änderungsklage geltend zu machen ist. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, eine Änderung des Verteilungsschlüssels erst mit Beginn des nächsten vertraglich geregelten Abrec...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.1.5 Härteklausel schließt verbrauchsabhängige Kostenerfassung aus

Schließlich enthält § 11 Abs. 1 Nr. 5 HeizkostenV noch eine allgemeine Härteklausel dergestalt, dass die Behörde Befreiung von der Anwendung der Heizkostenverordnung erteilen kann, wenn dies erforderlich ist, um einen unangemessenen Aufwand oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden. Der Anwendungsbereich der Bestimmung ist gering, weil die Fälle der wirtschaftlichen Unzumu...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.4.3 Einzelheiten zum Schätzverfahren

Wichtig 25-%-Grenze bei Geräteausfall Bei einem Geräteausfall bis zu 25 % kann der Vermieter dennoch verbrauchsorientiert abrechnen. Die Heizkosten werden wie in den Fällen der regulären, störungsfreien Abrechnung aufgeteilt in einen Festanteil und in einen Verbrauchsanteil. Soweit der Verbrauchsanteil durch Messgeräte erfasst worden ist, ist dieser Wert in die Umlageberechnun...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.4.2 Fallgruppen – Kürzungsrecht ja oder nein?

Praxis-Beispiel Fehlerhafte Messergebnisse Es sind keine Messgeräte installiert: Der Vermieter muss verbrauchsunabhängig abrechnen; die Mieter haben das Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV. Es sind Messgeräte installiert; der Vermieter lässt aber die Verbrauchswerte nicht erfassen: Der Vermieter muss verbrauchsunabhängig abrechnen; die Mieter haben das Kürzungsrecht nac...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.4.1 Gesetzliche Regelung

Kann eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht durchgeführt werden, weil keine Messgeräte angebracht sind oder weil die Verbrauchserfassung aus anderen Gründen unmöglich ist, so sind die Regelungen in § 9a HeizkostenV und § 12 Abs. 1 HeizkostenV zu beachten. Der Vermieter kann die gesamten Heizkosten ohne Abzug nach einem Schätzverfahren verbrauchsorientiert auf die Mieter u...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.3.6 Umlage der Kosten bei hohem Leerstand

Die Vorschriften der HeizkostenV dienen nicht der gerechten Kostenverteilung; vielmehr soll über die vom Verbrauch abhängigen Kosten eine Einsparung von Energie erreicht werden. Dieser Gesetzeszweck ist auch dann zu erreichen, wenn nicht alle in dem Gebäude befindlichen Wohnungen vermietet sind. Aus diesem Grund ist der in der HeizkostenV vorgesehene Umlageschlüssel auch bei...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.5.1 Gesetzliche Regelung

Achtung Muss-Vorschrift Findet während des Abrechnungszeitraums ein Mieterwechsel statt, muss der Vermieter den Verbrauch des bisherigen Mieters nach dessen Auszug durch Zwischenablesung feststellen lassen. Ermittlung der Heizkosten Nach dem Ende des Abrechnungszeitraums wird zunächst der auf die betreffende Wohnung entfallende Heizkostenanteil ermittelt; dieser Anteil wird sod...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.1.3 Alters-, Studenten-, Lehrlings- und Pflegeheime

Ausgenommen sind weiterhin Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime sowie Gebäude mit einem ähnlichen Nutzungszweck. Diese Ausnahmeregelung beruht auf der Erwägung, dass der Aufwand für eine verbrauchsabhängige Kostenerfassung wegen der meist geringen Größe der Wohneinheiten, des großen Wärmeaustauschs zwischen den einzelnen Einheiten und wegen der hohen Fluktu...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / Zusammenfassung

Überblick Heiz- und Warmwasserkosten sind grundsätzlich nach Verbrauch auf die Mieter umzulegen. Der Beitrag zeigt, was Sie dabei beachten müssen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Verordnung über die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) gilt für die Verteilung der Kosten zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen und der Wärme- und Warm...mehr

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Heizkosten – Umlage auf den... / 1.1.2 Passivhäuser, technische und wirtschaftliche Hindernisse

Passivhäuser Die Verordnung ist nicht anzuwenden "in Gebäuden, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/(m2·a) aufweisen". Damit sind die sog. Niedrigenergiehäuser oder Passivhäuser angesprochen, deren geringer Energiebedarf die verbrauchsabhängige Erfassung der Heizkosten entbehrlich macht. Technische Unmöglichkeit Eine verbrauchsabhängige Erfassung der Heizkosten entf...mehr

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Vereinbarung / 2 Inhaltliche Grenzen

Elementare Grundvereinbarung der Wohnungseigentümer stellt zunächst die Gemeinschaftsordnung dar. Eine allgemeine Inhaltskontrolle der Gemeinschaftsordnung findet regelmäßig nicht statt. Schranken für ihren Inhalt ergeben sich nur aus den Grenzen der Privatautonomie, wonach nicht gegen Gesetze und die guten Sitten verstoßen werden kann. Allerdings finden die Wertungen der In...mehr

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Jahresabrechnung / 1.1 Einnahmen-Ausgaben-Prinzip

Die Jahresabrechnung ist nach ganz überwiegender Auffassung eine reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Dies wird zum einen mit der Verwendung der Begriffe "Einnahmen und Ausgaben" in § 28 Abs. 1 WEG begründet. Zum anderen gilt eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gegenüber einer durch periodengerechte Abgrenzung ermittelten Abrechnung als leichter nachvollziehbar. Es wird darauf ab...mehr

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Jahresabrechnung / Zusammenfassung

Begriff Die Erstellung der Jahresabrechnung ist eine der wesentlichsten Pflichten des Verwalters. Die Jahresabrechnung ist eine zeitnah zu erstellende geordnete Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Wirtschaftsjahres. Sie muss übersichtlich und für einen nicht geschulten Wohnungseigentümer ohne Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten nachvollziehbar sei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschluss / 2.1.6 "Grundsatzbeschluss"

Insbesondere im Fall von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sind sog. "Grundsatzbeschlüsse" bzw. "Grundlagenbeschlüsse" zulässig, die in Ermangelung der Vorlage konkreter Vergleichsangebote und Regelungen zur Finanzierung der Maßnahme noch unbestimmt sind. Beschließen die Wohnungseigentümer beispielsweise "Die Westfassade soll nach dem Protokoll/Gutachten des He...mehr

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Gemeinschaftsordnung / 3.2 Was kann nicht geregelt werden?

Zunächst findet eine allgemeine Inhaltskontrolle der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung regelmäßig nicht statt. Schranken für ihren Inhalt ergeben sich nur aus den Grenzen der Privatautonomie, wonach nicht gegen Gesetze und die guten Sitten verstoßen werden kann. Darüber hinaus unterliegen die Bestimmungen einer Inhaltskontrolle nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB...mehr

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Jahresabrechnung / 3 Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung

Die endgültige Kostentragungspflicht für das abgerechnete Wirtschaftsjahr wird gemäß § 28 Abs. 5 WEG erst mit dem Beschluss über die Abrechnung begründet. Dabei bedarf es eines ausdrücklichen Beschlusses sowohl über die Gesamtabrechnung als auch über die Einzelabrechnungen. Insbesondere setzt die – ggf. gerichtliche – Geltendmachung eines Nachzahlungsbetrags aus der Abrechnu...mehr

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Beschluss / Zusammenfassung

Begriff Die Wohnungseigentümer können eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschließen, soweit sie nicht durch Vereinbarung, z. B. in der Gemeinschaftsordnung, bereits geregelt ist (§ 21 Abs. 3 WEG). Der Gesetzgeber zählt in § 21 Abs. 5 WEG beispielhaft Angelegenheiten auf, welche zu einer ordnun...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mängel (Miete) / 1.1 Sachmangel

Ein Sachmangel i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Mietobjekts in negativer Weise von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit abweicht. Maßgeblich sind in erster Linie die Vereinbarungen im Mietvertrag ("subjektiver Mängelbegriff"). Als Fehler können sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die M...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Modernisierung (Miete) / 1.4.2 Einzelheiten

Zu den gebrauchswerterhöhenden Maßnahmen zählen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Zuschnitts der Wohnung, der Belichtung und Belüftung, des Schallschutzes, der Energieversorgung, der Wasserversorgung und der Entwässerung, der sanitären Einrichtungen, der Beheizung und der Kochmöglichkeiten, der Funktionsabläufe in Wohnungen, der Sicherheit vor Diebstahl und Gewalt. Die bauli...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.2 Verteilerschlüssel und Mieteranteil

Die Angabe und Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels erfordert, dass die Betriebskosten des gesamten Anwesens angegeben werden und erläutert wird, wie sich daraus der Anteil des Mieters für die von ihm gemietete Wohnung errechnet. Bei einer Verteilung nach Flächen ist sowohl die Gesamtfläche des Anwesens als auch die Fläche der betreffenden Wohnung und bei ei...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.6 Leistungs- oder Abflussprinzip?

Die Frage, ob der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten nach dem sog. Leistungsprinzip abrechnen muss oder ob er auch nach dem sog. Abflussprinzip abrechnen darf, war bislang heftig umstritten. Beim Abflussprinzip (Ausgabenrechnung) sind die im Abrechnungszeitraum getätigten Zahlungen anzusetzen, unabhängig davon, ob die zugrunde liegenden Leistungen im Abrechnungsz...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.4 Erläuterung der Abrechnung

Hinweis Keine Erläuterung erforderlich Kostenpositionen (z. B. "Heizung/Warm-/Kalt- und Abwasser") müssen auch nicht in der Abrechnung selbst erläutert werden, wenn sie aufgrund der Bezugnahme auf die Abrechnung des Versorgers gedanklich und rechnerisch nachvollziehbar sind. Der Anspruch des Mieters auf Erläuterung der Abrechnung geht auch nur so weit, wie sie der Abrechnende ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 2.1 Zusammenstellung der Gesamtkosten

Die geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten erfordert eine übersichtlich aufgegliederte Einnahmen- und Ausgabenaufstellung, aus der auch der betriebswirtschaftlich und juristisch nicht geschulte Mieter die umgelegten Kosten klar ersehen und überprüfen kann. Ausgangspunkt für die notwendige Aufgliederung der Gesamtkosten in einzelne Abrechnungsposten ist der Mietvertrag, i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwalter von Wohnungseigentum / 2.8.6.4 Weiterbildungsinhalte

Inhaltlich richtet sich die Fortbildungspflicht nach den Maßgaben der Anlage 1 Buchstabe B zu § 15b Abs. 1 MaBV. Für Wohnimmobilienverwalter sind insoweit folgende Inhalte vorgesehen: Grundlagen der Immobilienwirtschaft (u. a. Abgrenzung Facility Management/Gebäudemanagement, relevante Versicherungsarten im Immobilienbereich sowie Umwelt- und Energiethemen im Immobilienbereic...mehr

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Anfechtungsklage: Grundsätze / Zusammenfassung

Begriff Die Anfechtung von Beschlüssen erfolgt mittels Anfechtungsklage nach § 46 WEG. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 46 ff. WEG und ergänzend in der Zivilprozessordnung (ZPO) LG Frankfurt am Main, Urteil v. 6.12.2018, 2-13 S 150/17: Mehrere Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung sind nicht als...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtungsklage: Grundsätze / 2 Gegenstand des Beschlussanfechtungsverfahrens

Versammlungs- und Umlaufbeschlüsse Der Beschlussanfechtung unterliegen grundsätzlich die in einer (ordentlichen oder außerordentlichen) Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse sowie im schriftlichen Verfahren gemäß § 23 Abs. 3 WEG gefasste Umlaufbeschlüsse. Achtung Beschlussverkündung Voraussetzung für die Existenz eines Beschlusses ist die Verkündung des Beschlusses durch d...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Geschäftsraummiete / 3.8 Pauschalmiete: Sämtliche Kosten sind abgedeckt

Die Pauschalmiete soll sämtliche Kosten abdecken. Dennoch muss der Vermieter auch bei dieser Art der Miete die Betriebskosten der zentralen Heizungsanlage und der zentralen Warmwasserversorgungsanlage sowie die Kosten für Fernwärme und Fernwasser anteilig nach Verbrauch auf die Mieter umlegen. Die Heizkostenverordnung schreibt vor, dass mindestens 50 % der Kosten der Zentralh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltungsinstrumente: Bes... / 2.2 Fehlende Vereinbarungskompetenz

Zwingende gesetzliche Regelungen können auch durch Vereinbarung nicht ersetzt bzw. geändert werden. Grenzen setzen hier zunächst die Bestimmungen der §§ 134, 138 und 242 BGB. Auch spezialgesetzlich sind den Wohnungseigentümern Grenzen ihrer Vereinbarungskompetenz gesetzt. So kann keine Haftung des Erstehers in der Zwangsversteigerung für Hausgeldrückstände des Wohnungseigentü...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrecht

Rz. 4 § 4 Nr. 13 UStG hat keine unmittelbare Bezugsvorschrift in der MwStSystRL. Die Art. 132 ff. MwStSystRL, die den Umfang der Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug abschließend regeln, enthalten eine § 4 Nr. 13 UStG vergleichbare Steuerbefreiung nicht. § 4 Nr. 13 UStG beruht vielmehr auf der Protokollerklärung Nr. 7 des Rates und der Kommission zu Art. 13 der 6. EG-Richtl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Unionsrecht

Rz. 11 § 4 Nr. 12 UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l i. V. m. Abs. 2 MwStSystRL. Rz. 12 Die Befreiungsvorschrift war im ursprünglichen Vorschlag für eine 6. EG-Richtlinie der EU-Kommission enger gefasst. Insbesondere war von der Befreiung ausdrücklich die Vermietung von Grundstücken ausgenommen, die gewerblichen Zwecken dienen (Fabriken, Läden, Plätze und Stände sowie ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichtiger Beschluss

Begriff Nichtig ist ein Beschluss insbesondere, wenn dessen Regelung nicht in die Beschlusszuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Ein nichtiger Beschluss ist von Anfang an ungültig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen zum Beschluss finden sich in § 21 Abs. 3 WEG und § 23 WEG. LG Frankfurt am Main, Urteil v. 26.11.2018, 2-09 S 88/17: Die Wohnungseigen...mehr