Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsvertreter

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Handelsvertreter / 1 Einkunftsart

Unabhängig von der zivilrechtlichen Gestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Handelsvertreter und dem Auftraggeber ist steuerlich zu klären, ob der Handelsvertreter selbstständig oder nichtselbstständig tätig ist. Dabei kommt es nicht allein auf die vertragliche Bezeichnung, die Art der Tätigkeit oder die Form der Entlohnung an. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhä...mehr

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Handelsvertreter / 1 Versicherungsrechtliche Beurteilung

Für die versicherungsrechtliche Behandlung eines Handelsvertreters ist danach zu unterscheiden, ob der Handelsvertreter als selbstständig Erwerbstätiger oder als abhängig Beschäftigter (Arbeitnehmer) gilt. Sowohl das BAG als auch das BSG haben in ständiger Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die eine Abgrenzung des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von der selbstständig...mehr

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Handelsvertreter / 3.2 Feststellung einer selbstständigen Tätigkeit

Selbstständige Handelsvertreter unterliegen nicht der Versicherungspflicht. Allerdings sind Handelsvertreter, die regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, als sogenannte arbeitnehmerähnliche Personen rentenversicherungspflichtig.[1] Unter bestimmten Voraussetzungen ist nach §...mehr

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Handelsvertreter / 4 Ende des Handels­vertretervertrags

4.1 Kündigungsfristen Handelsvertreterverträge sind üblicherweise auf unbestimmte Zeit geschlossen. Will eine der Vertragsparteien kündigen, muss sie Fristen – gestaffelt nach der Vertragsdauer – einhalten (§ 89 HGB). Eine Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalendermonats zulässig, falls nichts anderes vereinbart ist. Die Kündigungsfristen können vertraglich verlängert, aber...mehr

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Handelsvertreter / 3 Reisekosten bei Auswärtstätigkeit

Für die lohnsteuerliche Behandlung der Mehraufwendungen von Handelsvertretern bei Auswärtstätigkeiten gelten die allgemeinen Vorschriften .[1]mehr

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Handelsvertreter / 4 Betriebsausgaben

Der Gewinn des Handelsvertreters mindert sich um Ausgaben, die durch seinen Betrieb verursacht sind. Dabei gelten die allgemeinen Grundsätze. Keine Betriebsausgabe sind Finanzierungskosten für die Beteiligung eines Versicherungsvertreters an dem Unternehmen, dessen Versicherungen er vertreibt. Diese erfüllt keine betriebliche Funktion und gehört auch dann nicht zum notwendige...mehr

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Handelsvertreter / GEWERBESTEUER

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird.[1] Die Gewerbesteuer bemisst sich nach dem Gewerbeertrag[2], das ist grundsätzlich der nach den Vorschriften des EStG bzw. des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die Hinzurechnungen und Kürzungen nach den §§ 8 und 9 GewS...mehr

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Handelsvertreter / 3.1 Provisionsanspruch

Der Unternehmer schuldet dem Handelsvertreter die Bezahlung der vereinbarten Vergütung für die von ihm abgeschlossenen Geschäfte (§ 87 HGB), unabhängig vom Ende des Handelsvertretervertrags, auch wenn die Geschäfte erst danach ausgeführt werden bzw. andauern.[1] Wichtig Anfall und Fälligkeit der Provision Für jedes auf seine Abschluss- oder Vermittlungstätigkeit zurückzuführen...mehr

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Handelsvertreter / 2.2 Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft

Handelsvertreter, die als abhängig Beschäftigte anzusehen sind, sind versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.[1] In der Krankenversicherung besteht Krankenversicherungsfreiheit, sofern das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Handelsvertreters die maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.[2]mehr

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Handelsvertreter / 2.1 Buchführungspflicht als Kaufmann

Ist ein Handelsvertreter selbstständig tätig, übt er i. d. R. einen Gewerbebetrieb i. S. d. § 1 HGB aus. Er ist damit als Kaufmann buchführungspflichtig.[1] Ausgenommen von der Kaufmannseigenschaft sind Gewerbetreibende, deren Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Bei Handelsvertretern dürfte dies i....mehr

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Handelsvertreter / 3.2 Abrechnungs- und Auskunftsansprüche

Der Handelsvertreter hat einen Anspruch auf monatliche, mindestens aber vierteljährliche Abrechnung (§ 87c HGB), darüber hinaus auf die Vorlage von Unterlagen über die Abrechnung.[1] Er kann Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für seinen Provisionsanspruch von Bedeutung sind (§ 88c Abs. 2 HGB). Im Streitfall hat er das Recht, entweder selbst oder durch einen Wirtscha...mehr

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Handelsvertreter / 5.1 Ausgleichsansprüche

Nach § 89b HGB kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleich verlangen, wenn der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und er durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses Ansprüche auf Provisionen aus bereits abgeschl...mehr

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Handelsvertreter / 5.2 Sonstige Einnahmen bei Betriebsveräußerung/-aufgabe

Die Veräußerung von Vermögensgegenständen des Betriebsvermögens, z. B. Pkw oder Büroausstattung etc., ist ebenso steuerlich relevant wie die Überführung der Gegenstände in das Privatvermögen. Die vollständige Betriebsveräußerung/-aufgabe kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerbegünstigt sein. Keine tarifbegünstigte Betriebsaufgabe liegt vor, wenn der Handelsvertreter se...mehr

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Handelsvertreter / 2 Einfirmenvertreter

Einfirmenvertreter sind Handelsvertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen oder denen dies nach Art und Umfang der von ihnen verlangten Tätigkeit nicht möglich ist.[1] Die Abgrenzung gilt entsprechend für Versicherungsvertreter.[2] Das Arbeitsrecht ist auf Einfirmenvertreter nur in dem nachfolgend beschriebenen Umfang anwendbar, sofern er selb...mehr

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Handelsvertreter / 2.3 Einnahmen-Überschussrechnung

Ist der Handelsvertreter nicht buchführungspflichtig und führt er auch freiwillig keine Bücher, hat er als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben[1] zu ermitteln. An die Dokumentation sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Das Erstellen und Sammeln der Einnahmen- und Ausgabenbelege reicht aus.[2] Für die Einkommensteuererklärung muss der amt...mehr

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Handelsvertreter / 2 Rechtssicherheit durch Anrufungsauskunft

Ob der Handelsvertreter im Einzelfall selbstständig oder nichtselbstständig tätig ist, kann je nach Sachverhalt schwierige Abgrenzungsfragen auslösen. Um hier eine rechtssichere Entscheidung zu treffen, empfiehlt es sich im Einzelfall die Zuordnung im Rahmen einer kostenfreien Anrufungsauskunft durch das zuständige Betriebsstättenfinanzamt klären zu lassen. Das Finanzamt ist...mehr

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Handelsvertreter / EINKOMMENSTEUER

1 Einkunftsart Unabhängig von der zivilrechtlichen Gestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Handelsvertreter und dem Auftraggeber ist steuerlich zu klären, ob der Handelsvertreter selbstständig oder nichtselbstständig tätig ist. Dabei kommt es nicht allein auf die vertragliche Bezeichnung, die Art der Tätigkeit oder die Form der Entlohnung an. Entscheidend ist das Gesamt...mehr

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Handelsvertreter / Arbeitsrecht

1 Handelsvertreter Der Handelsvertreter ist definitionsgemäß Selbstständiger und kein Arbeitnehmer. Dies gilt nach § 84 HGB für Personen, die als selbstständige Gewerbetreibende ständig damit betraut sind, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen; selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Ar...mehr

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Handelsvertreter / 3 Selbstständige Tätigkeit

Die selbstständige Tätigkeit kennzeichnet vornehmlich das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. 3.1 Merkmal für die Selbstständigkeit eines Handelsvertreters Dem folgenden Merkmal kommt bei der Abwägung ein sehr starkes G...mehr

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Handelsvertreter / 1.2 Nachhaltigkeit

Eine Tätigkeit ist nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist.[1] Bei erkennbarer Wiederholungsabsicht kann bereits eine einmalige Handlung den Beginn einer fortgesetzten Tätigkeit begründen.[2]mehr

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Handelsvertreter / Sozialversicherung

1 Versicherungsrechtliche Beurteilung Für die versicherungsrechtliche Behandlung eines Handelsvertreters ist danach zu unterscheiden, ob der Handelsvertreter als selbstständig Erwerbstätiger oder als abhängig Beschäftigter (Arbeitnehmer) gilt. Sowohl das BAG als auch das BSG haben in ständiger Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die eine Abgrenzung des abhängigen Beschäftigun...mehr

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Handelsvertreter / 2 Beschäftigungsverhältnis

Eine Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung[1] setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. 2.1 Merkmale ...mehr

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Handelsvertreter / UMSATZSTEUER

1 Art und Ort der Leistung Als Unternehmer unterliegen die Umsätze des Handelsvertreters dem UStG. Er erbringt regelmäßig sonstige Leistungen. Nur in Ausnahmefällen wird der Handelsvertreter selbst als Lieferant tätig und erbringt Lieferungen. Umsatzsteuerlich ist für den Handelsvertreter von Bedeutung, wo seine Leistung als ausgeführt gilt.[1] Grundsätzlich gilt: Ist der Leist...mehr

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Handelsvertreter / Lohnsteuer

1 Handelsvertreter als Arbeitnehmer Handelsvertreter können steuerlich Arbeitnehmer, aber auch selbstständige Gewerbetreibende sein. Für die Beurteilung sind die allgemeinen Abgrenzungsmerkmale[1] maßgebend. Dabei kommt es auf das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse an. Für eine Arbeitnehmereigenschaft sprechen Eingliederung in das Unternehmen mit Weisungsbefugnis des A...mehr

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Handelsvertreter / 2 Gewinnermittlungs­methoden

Als Gewinnermittlungsmethoden kommt die Bilanzierung oder die Einnahmen-Überschussrechnung in Betracht. Eine Pflicht zur Buchführung und damit zur Bilanzierung kann sich aus dem HGB oder aus der AO ergeben. 2.1 Buchführungspflicht als Kaufmann Ist ein Handelsvertreter selbstständig tätig, übt er i. d. R. einen Gewerbebetrieb i. S. d. § 1 HGB aus. Er ist damit als Kaufmann ...mehr

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Handelsvertreter / HANDELSRECHT

1 Status des Handels­vertreters Sowohl natürliche als auch juristische Personen (GmbH, UG haftungsbeschränkt) oder Handelsgesellschaften (KG, OHG) können Handelsvertreter sein. Wenn das Unternehmen einer natürlichen Person keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert, ist der Handelsvertreter Gewerbetreibender, ohne Kaufmann zu se...mehr

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Handelsvertreter / 2.4 Unterschiede der Gewinnermittlungsarten

Bilanzierung und Einnahmen-Überschussrechnung stehen als Gewinnermittlungsvorschriften dem Grunde nach gleichberechtigt gegenüber. Bezogen auf den einzelnen Gewinnermittlungszeitraum ergeben sich bei den verschiedenen Gewinnermittlungsarten unterschiedliche Ergebnisse. Diese resultieren daraus, dass sich die Einnahmen-Überschussrechnung am Prinzip des Zu- und Abflusses [1] ori...mehr

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Handelsvertreter / 2 Steuerfreie Umsätze

Grundsätzlich sind alle Umsätze, die im Inland ausgeführt werden, umsatzsteuerpflichtig. Ausgenommen sind dabei z. B. Umsätze aus der Vermittlung von Ausfuhrlieferungen[1], aus der Vermittlung von Krediten, von Geschäften mit Wertpapieren[2], Hinweis Keine allgemeine Steuerbefreiung Die Steuerfreiheit beschränkt sich auf die Vermittlung der in § 4 Nr. 8 UStG bezeichneten Finanzd...mehr

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Handelsvertreter / 1.1 Selbstständigkeit

Von der Selbstständigkeit der Tätigkeit kann ausgegangen werden, wenn der Gewerbetreibende auf eigene Rechnung (Unternehmerrisiko) und auf eigene Verantwortung (Unternehmerinitiative) tätig wird.[1] Bei einem Reisevertreter ist im Allgemeinen Selbstständigkeit anzunehmen, wenn er die typische Tätigkeit eines Handelsvertreters i. S. d. § 84 HGB ausübt, d. h. Geschäfte für e...mehr

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Handelsvertreter / 2.1 Merkmale einer abhängigen Beschäftigung

Den folgenden Merkmalen misst die Rechtsprechung ein sehr großes Gewicht für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bei. Sie führen zu Beschränkungen, die in den Kerngehalt der Selbstständigkeit eingreifen. Dazu gehören folgende Verpflichtungen: uneingeschränkt allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten, dem Auftraggeber regelmäßig in kurzen Abständen...mehr

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Handelsvertreter / 2.2 Weitere Buchführungspflicht

Ergibt sich eine Buchführungspflicht nicht schon aus anderen Gesetzen, z. B. § 238 HGB, kann das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Buchführung auffordern, wenn dieser im Kalenderjahr entweder Umsätze von mehr als 600.000 EUR oder einen Gewinn von mehr als 60.000 EUR erzielt. Die Verpflichtung ist mit Beginn des Wirtschaftsjahrs zu erfüllen, das auf die Bekanntgabe der Auffor...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Handelsvertreter / 5.3 Vorgänge nach Betriebsveräußerung/-aufgabe

Soweit nach einer Betriebsaufgabe noch steuerrelevante Ereignisse eintreten, können diese zu nachträglichen Einkünften gem. § 24 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 15 EStG führen. Die nachträglichen Einkünfte sind nicht mehr nach den Grundsätzen des Vermögensvergleichs[1] , sondern in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG unter Berücksichtigung des Zu- und Ab...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Handelsvertreter / 1.3 Gewinnerzielungsabsicht

Gewinnerzielungsabsicht ist als Streben nach Erzielung eines Totalgewinns, d. h. eines positiven Gesamtergebnisses des Betriebs, von der Gründung bis zur Einstellung, zu verstehen. Bei längeren Verlustperioden muss für das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die Tätigkeit nur aus im Bereic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Beteiligungsrechte: Eins... / 4.8 Gesetzliche Ausnahmen von der Mitbestimmung

Nach § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung, wenn Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt werden. Maßgebend ist also nicht, ob ein Arbeitgeber nach dem Vertragsinhalt des Arbeitsverhältnisses einen Wechsel verlangen kann, sonder...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Beteiligungsrechte: Eins... / 3.1.1 Allgemeine Voraussetzungen einer Einstellung

Eine Einstellung i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen.[1] Auf das Rechtsverhältnis, in dem die Personen zum Betriebsinh...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Hilfsgeschäft / 2 Steuerpflicht von Hilfsgeschäften

Wird das Hilfsgeschäft steuerbar im Inland ausgeführt, muss geprüft werden, ob eine Steuerbefreiung anzuwenden ist. Die Steuerpflicht des Hilfsgeschäfts richtet sich grds. nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. Praxis-Beispiel Steuerbares, aber steuerfreies Hilfsgeschäft Bauunternehmer B verkauft einen zu seinem Unternehmen gehörenden Baukran an einen Unte...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Funktionsverlagerung im Han... / 3.2.3 Ansatz von Schadensersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüchen

Rz. 80 Tatsächliche Abwicklung mittels Kompensationszahlungen Eine Funktionsverlagerung liegt nach § 1 Abs. 7 Satz 2 Alt. 2 FVerlV dann nicht vor, "wenn der Vorgang zwischen voneinander unabhängigen Dritten nicht als Veräußerung oder Erwerb einer Funktion angesehen würde." Der Verordnungsgeber hatte als eine wesentliche Fallgruppe Vorgänge im Blick, die formal als Funktionsve...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Leitsatz Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Das Pfändungsverfahren / VI. Pfändungsumfang/Nebenrechte

Rz. 73 Die Pfändung umfasst die Forderung in ihrem tatsächlichen Bestand zum Zeitpunkt der Zustellung des Arrestatoriums im Pfändungs-und Überweisungsbeschluss an den Drittschuldner. Die Pfändung in Höhe des Anspruchs des Gläubigers hat regelmäßig die Bedeutung einer Teilpfändung, wenn die gepfändete Forderung die Forderung des Gläubigers übersteigt. Folge: Werden mehrere Fo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / V. Sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art

Rz. 22 Wenn die Dienste vollständig oder zu einem wesentlichen Teil die Erwerbstätigkeit des Schuldners darstellen, ohne dass eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit des Schuldners vorliegen muss, sind es Arbeitseinkünfte. Die zu zahlende Vergütung muss – nicht notwendig in gleichen Abständen – wiederkehrend sein (bei nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungen vgl....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / III. Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte

Rz. 17 Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass der Schuldner die Vergütung als wiederkehrende Leistungen von dem Dienstherrn für seine Erwerbstätigkeit oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses für seine Altersversorgung erhält. Nach dem mit § 850 Abs. 2 ZPO vorausgesetzten wirtschaftlichen Schutzbedürfnis und dem mit der Vorschrift verfolgten Zweck, die Versorgung d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerberichtigung: die ... / 5.1 Sachverhalt

Handelsvertreter H hatte in 2018 ein neues Fahrzeug erworben. Nach dem Kaufvertrag musste er am 1.7.2018 einen Kaufpreis von (netto) 12.500 EUR bezahlen. Da H bisher seine unternehmerische Tätigkeit nur nebenberuflich ausgeübt hatte, betrugen seine Umsätze in den vergangenen Jahren maximal 15.000 EUR pro Jahr. Um den Verwaltungsaufwand für sich so gering wie möglich zu halte...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerberichtigung: die ... / 4.1 Sachverhalt

Versicherungsvertreter V hatte in 2018 für ein neues Fahrzeug einen Leasingvertrag abgeschlossen. Nach dem zum 1.7.2018 wirksamen Vertrag musste V eine Leasingsonderzahlung von (netto) 8.000 EUR bezahlen. Der Leasingvertrag läuft bis zum 30.6.2022. Da V in 2018 ausschließlich steuerfreie, den Vorsteuerabzug ausschließende Umsätze ausführt, kann er keinen Vorsteuerabzug aus d...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerung unentgeltlicher... / 6.1 Sachverhalt

Der Handelsvertreter H hat sich Anfang Januar 2019 ein neues Fahrzeug gekauft, das er sowohl für unternehmerische Fahrten als auch für private Fahrten verwendet. Aus der Rechnung des Händlers hat er die auf den Kaufpreis von 30.000 EUR gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer von 5.700 EUR vollständig als Vorsteuer abgezogen. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt H nicht. Aus ande...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Entfernungspauschale, Unter... / 4.1 Bestimmung der ersten Betriebsstätte des Unternehmers bei mehreren Betriebsstätten

Sucht der Unternehmer mehrere Betriebsstätten auf, ist die erste Betriebsstätte anhand quantitativer Merkmale zu bestimmen. Entsprechend den Regelungen des § 9 Abs. 4 EStG ist von einer ersten Betriebsstätte auszugehen, wenn es sich um eine Tätigkeitsstätte handelt, die der Unternehmer typischerweise arbeitstäglich oder je Woche an 2 vollen Arbeitstagen oder mindestens zu 1/3 d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Konkurrenzklausel

Begriff Bei einer Konkurrenzklausel handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, die den Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner Tätigkeit beschränkt. Sie soll verhindern, dass der Arbeitnehmer zu seinem Arbeitgeber nach Ende des Arbeitsverhältnisses in Wettbewerb tritt. Gesetze, Vorschriften und ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Freie Mitarbeiter, Honorark... / 3.1.1 Zweistufige Prüfung

Die Abgrenzung ist zweistufig vorzunehmen. In einem ersten Schritt wird der persönliche Geltungsbereich des Sozialversicherungsrechts ausgedehnt. "Selbstständige" – ausgenommen Handelsvertreter – gelten unter bestimmten Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des BSG als "Beschäftigte" im Sinne des SGB IV und sind somit in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspfl...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Freie Mitarbeiter, Honorark... / 3.2.1 Abgrenzungskriterien

Der freie Mitarbeiter/selbstständige Unternehmer ist nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI als "arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger" rentenversicherungspflichtig: Soweit die Kriterien "Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer" und "Die Person ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig" erf...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Freie Mitarbeiter, Honorark... / 2.5.3 Im Dienst eines anderen

Der Arbeitnehmer unterscheidet sich nach herrschender Meinung von seinem Arbeitgeber bzw. von einer aufgrund eines freien Dienstvertrags tätigen Person (z. B. freier Mitarbeiter/Honorarkraft; Arzt; Rechtsanwalt) dadurch, dass er weisungsgebunden, oder gleichbedeutend formuliert, persönlich abhängig ist.[1] Eine gewisse Abhängigkeit bringt zwar jede Dienstleistung mit sich. So...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 2.4 Einzelfälle

Rz. 8 Kontrollfähig sind daher: Preisnebenabreden wie Fälligkeitsklauseln[1] Vorleistungsklauseln[2] Wertstellungsklauseln[3] Tilgungsverrechnungsklauseln[4] Klauseln über Zusatzboni[5] Rabatte[6] Klauseln über Verzugszinsen[7] Schätzungsklauseln[8] Einschränkungen des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters[9] Klauseln über Nutzungszinsen in einem Unternehmenskaufvertrag[10] Klausel...mehr