Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Rz. 51 6 Monate nach der mündlichen Verhandlung liegt das Gutachten vor:mehr

Rz. 222 In der Praxis ist es immer wieder zu beobachten, dass Anwälte lediglich das Fazit des Gutachters zur Kenntnis nehmen und dies zur Grundlage der weiteren Regulierung und ihrer Beurteilung machen. Dies ist zu kurz gegriffen. Es ist selbstverständlich die Pflicht des Anwalts, der Personenschäden bearbeitet, das Gutachten vollständig zu lesen und vollständig zur Kenntnis...mehr

Rz. 52 3 Monate nach Vorlage des Gutachtens findet eine zweite mündliche Verhandlung mit der Anhörung des Sachverständigen statt. Die Parteien hatten zwischenzeitlich Gelegenheit, zum Gutachten Stellung zu nehmen, woraus sich die Notwendigkeit der Anhörung des Sachverständigen ergab. Zu diesem Zweck hat das Gericht einen weiteren Vorschuss von 750,00 EUR von der Klägerin ang...mehr

Rz. 73 Liegen die Voraussetzungen für die Leistungspflicht vor, lässt der Versicherer in der Regel ein Gutachten zum Grad der Invalidität erstellen. Spätestens mit dessen Zugang beginnt oftmals erst richtig die Auseinandersetzung mit dem Versicherer. Dabei geraten die medizinischen Gutachter ins Kreuzfeuer der Kritik, denn ihre Einschätzung des Invaliditätsgrades hängt maßge...mehr

Rz. 61 Die Bewertung des jeweiligen Invaliditätsgrades erfolgt nach der Gliedertaxe. Zum besseren Verständnis ist eine solche nachfolgend abgedruckt. Da ab den AUB 2008 die sog. Im-Gelenk-Klauseln aufgegeben wurden, wurden diese in Klammern gesetzt. Rz. 62 Muster 2: Invaliditätsbemessung Invaliditätsbemessungmehr

Rz. 17 Auch der Haushaltsführungsschaden kann sich erheblich durch medizinische Komplikationen, Spätfolgen oder Risiken erhöhen. Für diese Schadenspositionen gilt das bereits oben Gesagte. Nur dann, wenn der Anwalt weiß, welche Komplikationen, Spätfolgen oder Risiken im jeweiligen Verletzungsbereich eintreten können, kann dieser sie auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer ...mehr

Rz. 19 Hinter dem nächsten Trennblatt "Schmerzensgeld" werden fortan alle Arztberichte, Gutachten etc. gesammelt, möglichst in chronologischer Reihenfolge, wobei der jeweils aktuellste Bericht obenauf geheftet ist. Dieses Vorgehen ermöglicht bei der Anspruchsbezifferung ein schnelles Erfassen der schmerzensgeldrelevanten Eckdaten wie Ausgangsverletzungen, Behandlungsdauer un...mehr

Rz. 35 War der Getötete selbstständiger Unternehmer, sollte der Anwalt mehrere Dinge beachten. In diesem Fall gibt es keinen Arbeitsvertrag, keine Gehaltsabrechnungen oder sonstigen feststehenden monatlichen Größen (Ausnahme: Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH). Es ist vielmehr anhand der letzten 3 bis 4 Jahre zu prüfen, welchen durchschnittlichen Gewinn der Selbstständige ...mehr

Rz. 60 6 Monate nach Vorlage des zweiten Gutachtens erfolgt die vierte mündliche Verhandlung mit der Anhörung des sachverständigen Arbeitsmediziners Prof. Dr. Z. Als Ergebnis der Beweisaufnahme ist festzustellen, dass es bei einer MdH von 30 % für den Zukunftsschaden verbleibt. Anmerkung: Die MdH ist zu gering und hätte 50 % umfassen müssen. Die Zeitfenster, die in der Verga...mehr

Rz. 56 An dieser Stelle sei zunächst nochmals auf die Vorhersehbarkeitsrechtsprechung des BGH verwiesen (siehe § 5 Rdn 53 ff.). Objektiv vorhersehbare gesundheitliche Folgeschäden sind mit der Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages im Zusammenhang mit einer Abfindungserklärung umfassend abgegolten. Demgegenüber ist es jedoch auch zulässig, das Schmerzensgeld bis zum Zeitpunkt ...mehr

Rz. 2 Oftmals bringt es eine verkehrsrechtliche Mandatierung mit sich, dass unterschiedliche Rechtsgebiete betroffen sein können. Eine Grobeinteilung alleine im Bereich des Verkehrsrechts erstreckt sich auf die Rechtsgebiete des Verkehrsverwaltungsrechts, des Verkehrsordnungswidrigkeiten- bzw. Verkehrsstrafrechts sowie des Verkehrszivilrechts und nicht zuletzt auf das des So...mehr

Rz. 70 Das Verfahren hat vom Unfallzeitpunkt bis zum erstinstanzlichen Urteil 4,58 Jahre gedauert. Die Laufzeit der ersten Instanz betrug 2,83 Jahre. Es wurden zwei Gutachten eingeholt, beide Gutachter mündlich angehört, drei Zeugen vernommen und es fanden insgesamt vier mündliche Verhandlungen statt. An Verfahrenskosten sind folgende Beträge aufgelaufen: Rz. 71mehr

Rz. 224 Mit dem nachfolgenden Prüfungsschema soll dem Geschädigtenvertreter ein "roter Faden" an die Hand gegeben werden, mit dem einfach und mittlere Personenschäden zuverlässig hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens berechnet werden können, ohne dass Wesentliches vergessen wird. Praxistipp Um den Anspruch vollständig zu erfassen, sollten die medizinischen Befundunterlag...mehr

Rz. 105 Schließlich hatte das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 21.2.2006 (zfs 2006, 335 ff.) dargelegt, dass der Ausschluss dann greife (§ 2 IV AUB 94), wenn der Unfall und seine psychischen Folgen quasi nur Auslöser einer bereits, wenn auch nur latent vorhandenen, psychischen Erkrankung sind. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich der Kläger beim Abkuppeln eines An...mehr

Rz. 101 Nach den überwiegenden Bedingungen fallen Bandscheibenschäden auch nicht unter den Versicherungsschutz. Anderes gilt nur dann, wenn das Unfallereignis die überwiegende Ursache für die Bandscheibenschädigung war. Allerdings ist der Versicherungsnehmer hierfür voll beweispflichtig. Obwohl dieser Beweis in der Praxis ganz selten zu erbringen ist, spielen in den Gerichts...mehr

Rz. 132 Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Personmehr

Rz. 264 Pflegebedürftige Geschädigte können entweder in der Familie von Familienangehörigen oder von Freunden zu Hause betreut werden, oder aber von professionellen Pflegekräften in der eigenen Häuslichkeit versorgt werden. Schließlich besteht auch die Möglichkeit einer Unterbringung und Betreuung im Pflegeheim. Rz. 265 Die Betreuung eines pflegebedürftigen Geschädigten in se...mehr

Angermüller/Gleißner, Verbindung von Controlling und Risikomanagement: Eine empirische Studie der Gegebenheiten bei H-DAX Unternehmen, in Controlling, 6/2011, S. 308–316. Arbeitskreis des EACVA e. V., Bewertung nicht börsennotierter Unternehmen – die Berücksichtigung von Insolvenzwahrscheinlichkeiten, in BewertungsPraktiker, 1/2011, S. 12–22. Berger/Gleißner, Modernes Risikoma...mehr

Rz. 48 Es kommt zur ersten mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter, das persönliche Erscheinen der Klägerin ist angeordnet. Der Fahrer des gegnerischen Unfallfahrzeuges wird nicht geladen. Rz. 49 Der Richter eröffnet die mündliche Verhandlung und gibt zunächst der Klägerin das Wort. Sie soll sich zu den Umständen des Unfalls äußern. Die Klägerin erklärt, dass sie als Bei...mehr

Rz. 129 Muster 22: Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Frau _________________________ (Geschädigte) A-Straße 1 12345 Musterstadt 1.2.2017 Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________ (Geschädigte), in Ihrer Unfallangelegenheit übersenden wir Ihnen in der Anlage eine Abfindungserkl...mehr

Rz. 37 Wenn die Invalidität eingetreten ist, muss diese spätestens 15 Monate nach dem Unfall ärztlich festgestellt werden. Auch dies ist eine formelle Anspruchsvoraussetzung. Innerhalb der ärztlichen Feststellung der Invalidität entstehen immer wieder Probleme hinsichtlich der einzelnen Formulierungen. Obwohl es sich hierbei in der Praxis nur um eine sehr kurze Bescheinigung...mehr

Rz. 10 Wenn der Anwalt die Komplikationen/Spätfolgen/Risiken in Bezug auf die einzelnen Verletzungsfolgen seines Mandanten kennt, kann dies auf die Höhe des Schmerzensgeldes erheblichen Einfluss haben. In diesem Zusammenhang ist auf die Grundsatzentscheidung des BGH vom 14.2.2006 (VI ZR 322/04, zfs 2006, 381) hinzuweisen. Nach dieser Rechtsprechung gebietet es "der Grundsatz...mehr

Rz. 63 Ein solcher Vorbehalt ist lediglich erforderlich, sollte kein umfänglicher materieller Zukunftsschadensvorbehalt erklärt werden. Auch hierbei ist grundsätzlich zwischen drei Konstellationen zu differenzieren:mehr

Rz. 194 Die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens erfolgt analog zum Genesungsverlauf. Meistens ist er in Schadensnähe höher als zu dem Zeitpunkt, zu dem die medizinische Wiederherstellung abgeschlossen ist. Die medizinische Wiederherstellung ist nicht gleichbedeutend mit der vollständigen Wiederherstellung der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit vor dem Schaden...mehr

Rz. 98 M führt die Medianten noch einmal zur Flipchartseite der Phase 2 und der Phase 3. Er führt aus, dass es in der jetzigen Phase 4 darum gehe, Lösungsoptionen zu sammeln. Er bittet die Medianten, so viele Optionen wie möglich zu sammeln und ganz kreativ zu sein. Auch sich als abwegig darstellende Lösungsansätze sollen von den Medianten mutig genannt werden und alle solle...mehr

Rz. 31 Ausgehend von dem monatlichen Durchschnittseinkommen aller Bundesbürger (Bruttomonatseinkommen = BME) werden die einzelnen Behandlungs-Stationen mit Prozentsätzen (15 % bis 7 %) bemessen. Es gibt ein sogenanntes 5-Stufenmodell: Die 1. Stufe ist die Intensivstation, die 2. Stufe die Normalstation, die 3. Stufe die Rehabilitationsphase, die 4. Stufe die häusliche ambula...mehr

Rz. 44 § 1 Der Versicherungsfall I. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen. Die Leistungsarten, die versichert werden können, ergeben sich aus § 7; aus Antrag und Versicherungsschein ist ersichtlich, welche Leistungsarten jeweils vertraglich vereinbart sind. II. Der Versicherungsschutz umfaßt ...mehr

Rz. 21 Verschiedene Geschädigtenvertreter haben in den letzten Jahrzehnten die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber zusätzlich aktiv werden müsse und § 843 Abs. 3 BGB dahingehend ändern solle, dass in das Gesetz ausdrücklich ein Wahlrecht hineingeschrieben wird und die Gleichwertigkeit der Rentenzahlung und der Kapitalabfindung expressis verbis hervorgehoben wird. In d...mehr

Rz. 48 Bei der dritten Frist ist von Bedeutung, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall geltend gemacht werden muss. Dies ist keine Anspruchsvoraussetzung, sondern eine Ausschlussfrist, was bedeutet, dass der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, bei Versäumung der Frist diese zu entschuldigen. Rz. 49 Wichtig ist bei dieser dritten Frist, dass der Inv...mehr

Rz. 19 Nach den Unfallversicherungsbedingungen (vgl. z.B. § 7 I (1) S. 1 AUB 88/AUB 94, Ziff. 2.1.1.1 AUB 2008) liegt eine Invalidität vor, wenn eine dauernde Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit gegeben ist. Hierbei ist wichtig, dass eine Invalidität immer erst dann gegeben ist, wenn es entweder bereits schon feststeht oder zu erwarte...mehr

Rz. 43 VdS-Musterbedingungen[5] § 1 Der Versicherungsfall I. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen. Die Leistungsarten, die versichert werden können, ergeben sich aus § 7; aus Antrag und Versicherungsschein ist ersichtlich, welche Leistungsarten jeweils vertraglich vereinbart sind. II. Der Ver...mehr

Leitsatz Soll ein niedrigerer Grundstückswert durch ein Sachverständigengutachten nach dem Vergleichswertverfahren ermittelt und zugrunde gelegt werden, muss das Gutachten bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sachverhalt Die Erben eines Einfamilienhauses in Berlin wandten sich gegen die Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer. Anstelle des vom Finanzamt ermittelten Werts bean...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nach Stimmabgabe bei einem schriftlichen Beschluss vor Verkündung des Abstimmungsergebnisses seine Stimmabgabe ändern. Normenkette WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen Wohnungseigentümerin B. Sie streiten über die Verpflichtung der B, in ihrer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung durch geeignete bauliche Maßn...mehr

Rz. 5 Die Leasinggesellschaft rechnet bei Vertragsende wie folgt ab:mehr

Rz. 8 Vom Privatmann wird regelmäßig keine Untersuchung erwartet.[16] Auch das Unterlassen einer Probefahrt,[17] einer Sichtprüfung oder der Frage nach der Unfallfreiheit[18] kann in der Regel allenfalls als fahrlässig – aber nicht als grob fahrlässig – beurteilt werden,[19] wenn man vom Fachhandel mit einem gewissen Vertrauensvorschuss kauft. Rz. 9 Dagegen kommt grobe Fahrlä...mehr

Rz. 273 Abweichungen von Beschaffenheitsvereinbarungen stellen bereits einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Die Abgrenzung zur Garantie i.S.d. § 276 BGB hat an Bedeutung verloren, weil auch die Haftung für Beschaffenheitsvereinbarungen nicht formularmäßig ausgeschlossen werden kann (vgl. § 13 Rdn 52). Rz. 274 Der zusätzliche, besondere Einstandswille des Verkäuf...mehr

Rz. 310 Wer Schadensersatz nicht von seinem Vertragspartner beanspruchen kann, weil dieser gutgläubig war oder die Haftung ausgeschlossen hat, sondern von einem Vorbesitzer in der Käuferkette, der arglistig gehandelt hat (Durchgriffshaftung), kann den Anspruch nur unter engen Voraussetzungen auf § 826 BGB stützen.[776] Dies wird insbesondere auch im Rahmen des VW-Abgasskandal...mehr

Rz. 205 Die Minderungserklärung kann mündlich oder schriftlich gegenüber dem Verkäufer erfolgen. Das Wort "mindern" muss nicht verwendet werden, es muss aber eindeutig zum Ausdruck kommen, dass der Käufer wegen eines bestimmten Mangels eine entsprechende Reduzierung des Kaufpreises beansprucht.[560] Rz. 206 Die Minderungserklärung hat gestaltende Wirkung und führt damit ohne ...mehr

Rz. 8 Der Leasinggeber ist zur bestmöglichen Verwertung verpflichtet.[17] Konkrete für den Leasingnehmer günstige Angebote müssen angenommen werden.[18] Eine Veräußerung zum Händler-Einkaufspreis ist keine bestmögliche Verwertung.[19] Andererseits ist der Leasinggeber auch nicht verpflichtet, dem Leasingnehmer den Händlerverkaufspreis gutzuschreiben[20] oder sich um private ...mehr

Rz. 20 Der Verkäufer hat nach Abschn. VI. Nr. 2 NWVB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug befindet. Er kann daneben gem. § 325 BGB auch einen Anspruch auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den Käufer geltend machen. Rz. 21 Hat der Verkäufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht, steht...mehr

Rz. 1 Die folgende alphabetische geordnete Übersicht knüpft an Eigenschaften und Begriffe an, aus denen typischerweise Sachmängelansprüche hergeleitet werden und zeigt hierzu Rechtsprechungsbeispiele auf.[1] Rz. 2 ▓ Abgasnormen Ist als Beschaffenheit die Abgasnorm "Euro 3" i.S.d. steuerlichen Einordnung vereinbart, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Pkw nur "Euro 2" eingestuft...mehr

Rz. 260 [Autor/Stand] Die Finanzverwaltungen der Länder sind vermehrt dazu übergegangen, vorgelegte Wertgutachten durch verwaltungsinterne Fachprüfer für Unternehmensbewertung zu würdigen. Hierzu sind vertiefte betriebswirtschaftliche Kenntnisse erforderlich. Denn die Unternehmensbewertung nach IDW S 1 ist kein originärer Bestandteil des Steuerrechts. Rz. 261 [Autor/Stand] In...mehr

Rz. 534 [Autor/Stand] Vor dem 1.1.2009 wurde die Auffassung vertreten, dass die Gleichmäßigkeit der Bewertung und Besteuerung nicht mehr gewährleistet wäre, wenn das Finanzamt sich bei der Bewertung der Anteile an Kapitalgesellschaften in Einzelfällen nach Gutachten und Auskünften von Banken und Finanzmaklern und dgl. richten würde, zumal die betriebswirtschaftliche Praxis z...mehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Von dieser Auffassung ist die Finanzverwaltung mit BV-Erlass vom 17.5.2011[2] abgerückt. Anlass für die Änderung der Rechtsauffassung waren auch die Bemühungen der Finanzverwaltung, die Bewertungsregelungen des Bewertungsgesetzes einheitlich bei allen Steuerarten anzuwenden. Rz. 75 [Autor/Stand] Im Ergebnis wird – jedenfalls für Bewertungszeitpunkte nach ...mehr

[14] "… Die Berufung des Kl. ist begründet. Der Bescheid v. 4.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids v. 18.3.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kl. ist zwar gelegentlicher Cannabiskonsument und hat den Konsum von Cannabis einmal nicht vom Führen eines Kfz getrennt. Damit steht aber nicht fest, dass er ungeeign...mehr

Das erstellte Sachverständigengutachten ist durch die Parteien im medizinischen Inhalt aufgrund der fehlenden Sachkenntnis nicht zu überprüfen. Wenn sich erhebliche Zweifel an der Richtigkeit ergeben sollten, muss ein weiteres Gutachten eingeholt werden. Auf diesbezügliche Einwendungen hat das Gericht einzugehen.[70] Die Parteien und das Gericht können das psychiatrische Sach...mehr

Rz. 145 [Autor/Stand] Die vom Gesetzgeber vorgesehene Einschränkung des vereinfachten Ertragswertverfahrens auf Fälle, in denen das vereinfachte Ertragswertverfahren nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt, ist verständlicherweise Gegenstand erheblicher Kritik. "Offensichtlich" dürfte lediglich sein, dass sich das recht unbestimmte Tatbestandsmerkmal eines "...mehr

Rz. 248 [Autor/Stand] Die Ermittlung des gemeinen Werts kann grundsätzlich nach einem Ertragswertverfahren erfolgen. Hierzu gehören die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entwickelten Ertragswertverfahren. In der Praxis führt die Anwendung des Ertragswertverfahrens zu einem entsprechenden Gutachten. Bei der Erstellung eines derartigen Gutachtens sind die vielfältigen ...mehr

Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt können Gutachten zur Testierfähigkeit in der Regel erst postum erstellt werden, zuvor besteht kein schutzwürdiges Interesse seitens der gesetzlichen Erben. Die bloße Möglichkeit, Erbe zu werden, ist kein Rechtsverhältnis gem. § 256 ZPO, und zwar auch dann nicht, wenn die Aussicht, Erbe zu werden, im Rahmen der allgemeinen Lebenserfah...mehr

Der Leitfaden (LeitF) hat den nachstehend abgedruckten Wortlaut, der – soweit dies erforderlich erschien – ohne besondere Kennzeichnung redaktionell angepasst oder gekürzt wurde. A. Allgemeines und Vorbemerkungen 1. Anlass, Zweck und Anwendung des Leitfadens Vielfältige steuerliche Fallgestaltungen können in der Praxis eine Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften für ...mehr