Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

"… Dem Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung für Putzarbeiten an der Wand des Vorbaus des Anwesens des Kl. zu. Nach § 4 Nr. 1d) VGB 2006 ist das Versicherungsgrundstück gegen Zerstörung und Beschädigung u.a. infolge einer Überschwemmung versichert." § 9 Nr. 1a) VGB 2006 definiert unter weiteren Elementargefahren die Überschwemmung eines Grundstücks als eine Überflutung des Grun...mehr

Zuerst müsste der Geschädigte in Erfahrung bringen, dass es eine Rechtsprechung des BGH zur fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden gibt. Mit dieser Rechtsprechung müsste er sich vertraut machen und auseinander setzen. Er müsste dann spezielle Kenntnisse erlangen von den Feinheiten dieser Rechtsprechung, den Verweisungsmöglichkeiten der Versicherer und differenzieren lernen z...mehr

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 5.12.2017[2] zum Gegenstandswert der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren Stellung genommen. Zugrunde lag ein Verkehrsunfall, der einen Gebührenanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer auslöste. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Versicherer das Gutachten des anwaltlich vert...mehr

Wenn der einsichtige Geschädigte nicht mit Kosten belastet werden, gleichzeitig aber weder auf einen Rechtsanwalt, noch auf einen eigenen Sachverständigen verzichten möchte, müsste er viel Phantasie entwickeln und könnte beispielsweise wie folgt vorgehen: Zuerst beauftragt er zwar wie üblich seinen Gutachter zur Ermittlung des Fahrzeugschadens nach den Grundsätzen der Rechts...mehr

"… Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. (…)" 1. a) Es fehlt der Kl. bereits die Aktivlegitimation, da sie den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag als Mitversicherte nicht geltend machen kann. Gem. Nr. 12.1 der AUB 2008 steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag bei einer Fremdversicherung nicht der versicherten Person, sondern dem Vertragspar...mehr

"… 11. Die Berufung des Kl. ist nach den hierfür maßgebenden Bestimmungen der §§ 511 ff. ZPO nicht nur statthaft und im Übrigen zulässig (sub a), sondern das Rechtsmittel könnte auch begründet sein." Denn das angefochtene Urteil leidet insofern unter Rechtsfehlern i.S.d. § 513 Abs. 1 ZPO, als das LG zum einen zu Unrecht den Kl. hinsichtlich der nachteiligen Folge des Software...mehr

Rz. 3 Ob häusliche Pflege ausreicht, ist – wie schon nach altem Recht – eine Tatfrage und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. auch Luik, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, § 41 Rz. 80). Dies wird in den meisten Fällen nur aufgrund ärztlicher Gutachten erfolgen können. Auch wenn die Bindungswirkung nach § 62a wegen ihrer Beschränkung auf Feststellungen z...mehr

Rz. 2 Mit dieser zentralen Norm wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff (s. zur Vorgeschichte Komm. zu § 61) auch in das SGB XII eingeführt. Dieser ist gegenüber dem bis zum 31.12.2016 geltenden Recht insofern weiter gefasst, als dass sowohl Menschen mit körperlichen, als auch solche mit psychischen oder kognitiven Einschränkungen pflegebedürftig i. S. d. Vorschrift sein k...mehr

Rz. 226 Die Geschäftsgebühr, die für die vor- bzw. außergerichtliche Tätigkeit des RA entstanden ist, ist derzeit nach der Rechtsprechung des BGH nicht i.R.d. Kostenfestsetzung gem. §§ 103, 104 ZPO festsetzbar (BGH, NJW 2006, 2560; BGH, AGS 2008, 158 ff.; BGH, RVGreport 2006, 274 – für die durch ein Mahnschreiben entstandene Geschäftsgebühr und weitere Entscheidungen des BGH...mehr

Rz. 62 Es ist durch die Gesetzgebung der Länder nunmehr nahezu ausgeschlossen, dass ein Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO erforderlich ist. Von einer Darstellung wird ­abgesehen. Rz. 63 Muster 10.7: Muster einer Gebührenklage Muster 10.7: Muster einer Gebührenklage An das _________________________ Gericht (Wohnsitz des Beklagten – je nach Streitwert Amtsgericht oder Landger...mehr

Rz. 907 Verfügt der Schuldner über Grundbesitz, kann der Gläubiger, wenn der Schuldner die titulierte Forderung nicht leistet, Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung betreiben. Bei der Zwangsversteigerung verliert der Schuldner das Eigentum an seinem Grundstück. Bei der Zwangsverwaltung bleibt der Schuldner Eigentümer. Die sog. Früchte und Nutzungen, die aus dem Grundstüc...mehr

Rz. 117 Nicht selten endet auch wegen der zu erwartenden Vergütung für eine weitere Tätigkeit der Auftrag nach der durchgeführten Beratung. Ein weiterer Grund neben der zu erwartenden Vergütung ist selbstverständlich dann gegeben, wenn der RA davon ausgeht, dass der Auftraggeber sein Anliegen nicht erfolgreich wird durchsetzen können. Rz. 118 In diesen Fällen gibt es verschie...mehr

Rz. 31 Die Beweisaufnahme erfolgt nach den für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels geltenden Vorschriften (§ 402 ZPO). Damit gelten für die Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren dieselben Vorschriften wie die der Beweisaufnahme im streitigen Erkenntnisverfahren. Diese sind:mehr

Rz. 42 Ist zum Zeitpunkt der Beendigung der Beweisaufnahme im selbstständigen Beweisverfahren ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach der Beendigung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist, die Klage erhebt (§ 494a Abs. 1 ZPO). Rz. 43 Kommt der Antragsteller dieser Anordnung des Geri...mehr

Rz. 406 Es ist in keiner Kanzlei zu vermeiden, dass irgendwann der Fall eintritt, dass ein Auftragsverhältnis vorzeitig endet. Hierfür muss es nicht immer fachliche oder sachliche Gründe geben, der Grund der Mandatsbeendigung ist letztlich unerheblich, denn üblicherweise sind einige Dinge zu beachten, wenn ein Mandatsverhältnis endet. In vielen Kanzleien werden mit den Auftr...mehr

OVG Bremen, Beschl. v. 4.6.2018 – 1 B 53/18 1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbestimmung sowie die Folgen der Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufzuklären. Insoweit trägt das Jugendamt die D...mehr

"… Das Vorbringen des ASt. in seiner am 21.3.2018 bei Gericht eingegangenen Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung (VG des Saarlandes, Beschl. v. 19.2.2018 – 5 L 18/18) abzuändern." Zur Begründung seines den Antrag, die aufschiebende Wirkung des ...mehr

Neben die persönliche Beziehung und Unterstützung treten die materiellen Leistungen. Die Bedeutung finanzieller Transfers ist keineswegs geringer, unterscheidet sich aber in einem wesentlichen Punkt: Persönliche Hilfen werden unmittelbar erbracht. Eine materielle Unterstützung setzt hingegen ausreichendes Einkommen oder Kapital voraus. Sind die Einkommensverhältnisse prekär,...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde der StA ist gem. § 300 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG zugleich als Zulassungsantrag i.S.v. § 80 Abs. 3 OWiG anzusehen. Dieser Antrag ist – durch den Einzelrichter, § 80a Abs. 1 OWiG – gem. § 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG zur Fortbildung des sachlichen Rechts zuzulassen. Zwar hat sich die obergerichtliche Rspr. bereits mit der Einstufung des eingesetzten Mess...mehr

BGH, Beschl. v. 16.5.2018 – XII ZB 214/17 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Begründet der Tatrichter nicht, warum er trotz Vorliegens eines Regelfalls für die Bestellu...mehr

Der Kl. begehrt restliche Nutzungsausfallentschädigung aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.8.2016 ereignet hat und für den die Bekl. in vollem Umfang eintrittspflichtig ist. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des Kl., ein Hyundai Santa Fe, Erstzulassung 30.4.2007, stark beschädigt. Wegen des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens holte der Kl. ein Schadensgutachten ein...mehr

Im Hinblick auf das Identitätsgutachten wird anderenorts deutlich strenger entschieden als dies hier geschah: Das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.1.2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 92/17, NZV 2018, 177) orientiert sich streng an der Rspr. des BGH (BGH, Beschl. v. 19.12.1995 – 4 StR 170/95, BGHSt 41, 376 = NZV 1996, 157), wo klargestellt wird, dass das Identitätsgutachten...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. Entschädigung nach einem Brand eines von ihm auf der Grundlage der AFB 1987 versicherten Gebäudes. Am 4.3.2011 entstand an dem versicherten Gebäude durch Brandstiftung ein Schaden, der der Bekl. noch am selben Tag gemeldet wurde. Die Bekl. beauftragte das Ingenieurbüro I+T mit der Schadensaufnahme. Dieses bezifferte in einem Gutachten v. 23.5.2...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1) hat insoweit Erfolg, als den Klägerinnen kein Grundbuchberichtigungsanspruch, sondern ein Anspruch auf Auflassung und Herausgabe des Grundstücks Zug um Zug gegen Rückzahlung der Gegenleistung zusteht. Im Übrigen war die Berufung des Beklagten zu 1) zurückzuweisen. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) ist unbegründet und war in...mehr

(...) Die Löschung des in Rede stehenden Nacherbenvermerks ist nicht zu beanstanden. 1. Die entgeltliche Verfügung eines befreiten Vorerben über ein Nachlassgrundstück ist auch dem Nacherben gegenüber wirksam (§ 2113 BGB). Eine Zustimmung des Nacherben ist nicht erforderlich. Hat der befreite Vorerbe entgeltlich verfügt, so scheidet der Nachlassgegenstand aus dem Nachlass aus...mehr

Überwiegend erhalten Enkel von ihren Großeltern eher geringere Mittel. Das erste eigene Geld gab es, wenn Oma und Opa zu Besuch kamen – zwei oder fünf Mark fürs Sparschwein. Dann sind da noch die Sparbücher, auf denen bis zum Ende der Schulzeit regelmäßig ein fester Betrag für die Ausbildung oder ähnliche Zwecke angespart wird. Mit den sich daraus ergebenden Rechtsfragen kan...mehr

Freiwillige Zuwendungen der Kinder an ihre bedürftigen Eltern sind selten und im Sozialrecht nur relevant, wenn die Hilfebedürftigkeit zu beurteilen ist. Unterhaltsansprüche, die Großeltern unmittelbar gegen ihre Kinder und Enkel geltend machen, kommen in der Rechtsprechung hingegen nicht vor. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind der Feind jeder persönlichen Beziehung. Die...mehr

Der im Jahr 1994 geborene Kl., der noch nie Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis war, wendet sich gegen die Feststellung, dass seine polnische Fahrerlaubnis ihn nicht berechtige, Kfz auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Am 16.5.2012 verwarnte ihn das AG Landsberg am Lech nach § 14 JGG, erteilte ihm Weisungen (§ 10 JGG) und ordnete verschiedene Auflagen (§...mehr

BGH folgt der großzügigen Linie des LG nicht Das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 InsO) kann dem Schuldner nach § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen...mehr

Joseph Salzgeber 6. Auflage 2015, 613 Seiten, 75 EUR, C.H. Beck Verlag Das bereits in der 6. Auflage erschienene Handbuch und Standardwerk "Familienpsychologische Gutachten – Rechtliche Vorgaben und sachverständiges Vorgehen" von Joseph Salzgeber behandelt auf mehr als 600 Seiten umfassend alle Themen. Der Autor ist langjähriger Praktiker und Dozent sowie in verschiedenen Kom...mehr

Gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 GBO) ist die unbeschränkte Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG; § 71 Abs. 1) und auch zulässig erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die fehlende Zustimmung der Beteiligten zu 3 der Löschung des Nacherbenrechts nicht entgegensteht. 1. Der befreite Vorerbe kann w...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Reparaturkosten und einer über 25 EUR hinausgehenden Unkostenpauschale wendet. Hinsichtlich der Sachverständigenkosten bleibt sie ohne Erfolg." 1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Erstrichterin davon ausgegangen, dass der Schädiger den Geschädigten, der – wie hie...mehr

Die Beteiligte zu 4 ist aufgrund testamentarischer Erbfolge im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Das Grundstück ist bebaut mit einem voll unterkellerten Ferienhaus mit Erdgeschoss und nicht ausbaubarem Dachgeschoss und hat eine Wohnfläche von 75 m². In Abteilung II unter lfd. Nr. 3 ist ein Nacherbenvermerk eingetragen wie folgt: Zitat Nacherbfolge ist ange...mehr

Im Rahmen eines Gutachtens für das österreichische Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien war der Erstautor dieses Beitrages einmal gezwungen, in der haftungsrechtlichen Frage zu den Folgen eines unsachgemäß erstellten familienrechtlichen Gutachtens mit zu überprüfen, welche Urteilsfolgen tatsächlich dem ursprünglichen Gutachten allein anzulasten waren und welche Indikator...mehr

Aus den o.g. Definitionen wird klar, dass Begriffe wie Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit sozialpolitische bzw. versicherungsrechtliche Begriffe sind. Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass Mediziner diese Begriffe problemlos verstehen könnten, wenn selbst Juristen immer wieder damit Probleme haben. Es darf getrost unterstellt werden, dass die wenigsten Mediziner fundierte ...mehr

" … II. Der zulässige Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg." Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung u.a. zur Vermeidung w...mehr

" … Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf die Zahlung von Versicherungsleistungen aus der zwischen den Parteien unstreitig abgeschlossenen Hausratsversicherung wegen des von ihm behaupteten Überschwemmungsschadens im Keller seines Hauses im Zeitraum zwischen Mai und Herbst 2013." 1. Dem Kl. ist zuzugeben, dass im Ansatz ungeklärt geblieben ist, ob auf seinem Grundst...mehr

Der Betroffene ist in zweiter Ehe mit der Beschwerdeführerin verheiratet. Aus seiner ersten Ehe ist die Beteiligte als einziges Kind des Betroffenen hervorgegangen. Der Betroffene errichtete am 3.11.2014 im Beisein des Diplom-Sozialarbeiters L. vom Überleitungsmanagement der Evangelischen Kliniken G. GmbH als Zeuge eine Vorsorgevollmacht zugunsten seiner Tochter B. S., der B...mehr

Gutachten werden häufig erforderlich im Zusammenhang mit strukturellen Schäden. Diese strukturellen Schäden können spontan aufgrund eines zunächst fortschreitenden Verschleißes auftreten (z.B. akuter Bandscheibenvorfall oder spontane Ruptur der Rotatorenmanschette in der Schulter), sie können auch unfallbedingt sein. Aus gutachterlicher Sicht sind hier mehrere unterschiedlich...mehr

Wenn der Justizminister von Baden-Württemberg in seiner Stellungnahme an die Landtagspräsidentin betont, dass das Thema Missbrauch "zumal vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wie derzeit Gegenstand besonderer Lehrveranstaltungen aber auch des weiteren Referendarunterrichts sei", wird deutlich, dass die tatsächliche Dimension alltäglichen Missbrauchs und alltäglicher G...mehr

Rz. 6 Aus Abs. 3 geht hervor, dass das Tätigwerden der Pflegekassen sich nicht in der Prüfung geeigneter Rehabilitationsmaßnahmen erschöpft. Hinsichtlich des Ob der Rehabilitation haben die Pflegekassen vielmehr darüber hinaus abschließend eine Feststellung zu treffen. Für den Fall, dass die Feststellung positiv ist, trifft die Pflegekassen eine betreffende Pflicht zur unver...mehr

Mit Urteil vom 15.5.2018 hat der VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen erfolgte Aufzeichnungen einer Dashcam im Einzelfall als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden können. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwert...mehr

Dem Kläger wurde vom BSG für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG Prozesskostenhilfe bewilligt und sein Rechtsanwalt, beigeordnet. Der Rechtsanwalt hat mit Schriftsatz v. 4.4.2018 einen Vorschuss (§ 9 RVG) i.H.v. 856,80 EUR (Verfahrensgebühr gem. Nr. 3512 VV i.H.v. 700,00 EUR, Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV i.H.v. 20,00 ...mehr

Zunächst sollten Familienrichterinnen und Familienrichter die Voraussetzungen und Möglichkeiten der Jugendhilfe kennen, um geeignete Güterabwägungen bei anstehenden Entscheidungen zu Fremdunterbringungen etc. zu treffen. Eine fachliche, auch interdisziplinäre Aus-, Fort- und Weiterbildung ist teilweise dringend notwendig, weil Halbwissen und unterschiedliche Konnotationen vo...mehr

" … Die Rechtsbeschwerde hat einen zumindest vorläufigen Erfolg." Das AG hat ausgeführt, dass die Fahrereigenschaft des Betr. zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der Begutachtung des SV feststehe. Der SV komme zu dem Ergebnis, dass die Identität sehr wahrscheinlich sei. Diese Einschätzung reiche zur Überzeugung des Gerichts aus, um von der Fahrereigenschaft des Betr. auszug...mehr

" … Insb. gilt dies für den hier festgestellten Konsum von Amphetamin mit der i.d.R. zwingenden Rechtsfolge der Entziehung der Fahrerlaubnis; insoweit hat das erkennende Gericht dies auch bereits mit Beschluss vom 13.1.2014 (7 B 6993/13, juris) – wie folgt – wörtlich festgehalten hat (Auszug):" Zitat "(…) Nach st. Rspr. hat bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln i....mehr

" … Anders als das LG angenommen hat, ist die streitgegenständliche Klausel in C 3.3 der AVB der Bekl. nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unwirksam (1.). Ob der Kl. wegen der von der Bekl. vorgenommenen Kürzungen einen Anspruch auf eine weitergehende Leistung aus der streitgegenständlichen Kaskoversicherung hat, bedarf mangels Durchführu...mehr

Die Ausgangslage bei der Umsatzsteuer ist durch eine hohe Eigenverantwortung des Unternehmens durch Selbstveranlagung[1], umfangreiche Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten, eine hohe Prüfungsrate durch Umsatzsteuersonderprüfung und Umsatzsteuer-Nachschau [2] und durch ein hohes Schadens- und Haftungsrisiko bei unberechtigtem Steuerausweis oder bei Haftung für schuldhaft n...mehr

Rz. 41 § 84 Abs. 2 entspricht § 84 Abs. 1 Satz 2 und 3 a. F. bis zum 24.5.2018. Es handelt sich um eine spezifische Regelung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i. V. m. Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Buchst. b, Satz 2 DSGVO. Hier besteht die Konfliktsituation, dass die betroffene Person die Richtigkeit bestreitet, während die Stelle nach § 35 SGB I die Daten als richtig ansieht. Läss...mehr

Leitsatz Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. Sind im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums gravierende bauliche Mängel vorhanden, die die zweckentsprechende Nutzung des Sondereigentums erheblich beeinträchtige...mehr